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01.04.202516:22
Berlin will vier Menschen wegen Palästina-Protesten abschieben
Das Berliner Landesamt für Einwanderung plant, vier Jugendliche aus Deutschland abzuschieben, da sie an Protesten gegen den Genozid in Gaza teilgenommen haben sollen. Die Betroffenen sind Staatsbürger:innen der USA, Polens und Irlands, wodurch sie ein generelles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
Keiner von ihnen wurde wegen konkreten Straftaten verurteilt. Die Teilnahme an Sit-ins, Straßenblockaden oder der Besetzung eines Uni-Gebäudes letztes Jahr werden genutzt um den Jugendlichen "Hamas-Unterstützung" zu unterstellen.
Interne E-Mails zeigen, dass mehrere Beamten der Einwanderungsbehörde bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen hatten und sich weigerten, diese zu akzeptieren. Daraufhin befahl ein Beamter der Senatsverwaltung, die Anordnung dennoch zu erlassen. Demnach wurde den vier Jugendlichen befohlen, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Sie leben teils seit Jahrzehnten in Berlin und studieren dort teilweise.
Das Berliner Landesamt für Einwanderung plant, vier Jugendliche aus Deutschland abzuschieben, da sie an Protesten gegen den Genozid in Gaza teilgenommen haben sollen. Die Betroffenen sind Staatsbürger:innen der USA, Polens und Irlands, wodurch sie ein generelles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
Keiner von ihnen wurde wegen konkreten Straftaten verurteilt. Die Teilnahme an Sit-ins, Straßenblockaden oder der Besetzung eines Uni-Gebäudes letztes Jahr werden genutzt um den Jugendlichen "Hamas-Unterstützung" zu unterstellen.
Interne E-Mails zeigen, dass mehrere Beamten der Einwanderungsbehörde bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen hatten und sich weigerten, diese zu akzeptieren. Daraufhin befahl ein Beamter der Senatsverwaltung, die Anordnung dennoch zu erlassen. Demnach wurde den vier Jugendlichen befohlen, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Sie leben teils seit Jahrzehnten in Berlin und studieren dort teilweise.
09.04.202514:02
Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt
SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" vorgestellt.
Zu den Beschlüssen gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "Grundsicherung", Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines "Bundessicherheitsrat". Der Wehrdienst soll "zunächst freiwillig" sein.
CDU und SPD bekommen jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. Wirtschafts- und Außenministerium wird die CDU übernehmen, die SPD bekommt Verteidigung und Finanzen, die CSU übernimmt das Innenministerium.
Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheiden die Parteien noch einmal gesondert, die CDU entscheidet dies auf einem kleinen Parteitag, bei der SPD entscheidet eine Mitgliederabstimmung darüber, ob die Partei in die Koalition eintreten wird. Merz könnte am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden.
SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" vorgestellt.
Zu den Beschlüssen gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "Grundsicherung", Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines "Bundessicherheitsrat". Der Wehrdienst soll "zunächst freiwillig" sein.
CDU und SPD bekommen jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. Wirtschafts- und Außenministerium wird die CDU übernehmen, die SPD bekommt Verteidigung und Finanzen, die CSU übernimmt das Innenministerium.
Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheiden die Parteien noch einmal gesondert, die CDU entscheidet dies auf einem kleinen Parteitag, bei der SPD entscheidet eine Mitgliederabstimmung darüber, ob die Partei in die Koalition eintreten wird. Merz könnte am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden.
28.03.202516:06
Razzia bei Polizeigewerkschaft wegen Geheimnisverrats
Am Donnerstag ist es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP) gekommen. Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.
Zwei Polizeibeamten, die auch Personalräte sind, wird demnach vorgeworfen, Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubterweise weitergeleitet zu haben.
Bei dem Verfahren geht es wohl um eine Gruppe von Polizeibeamten, die in besonders brutale Polizeikontrollen verwickelt gewesen waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.
Die internen Ermittler hegen laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.
Am Donnerstag ist es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP) gekommen. Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.
Zwei Polizeibeamten, die auch Personalräte sind, wird demnach vorgeworfen, Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubterweise weitergeleitet zu haben.
Bei dem Verfahren geht es wohl um eine Gruppe von Polizeibeamten, die in besonders brutale Polizeikontrollen verwickelt gewesen waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.
Die internen Ermittler hegen laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.
20.04.202515:02
Polizei erschießt 21-Jährigen in Oldenburg
Die Polizei hat Samstagnacht in Oldenburg einen 21-jährigen Mann erschossen.
Der Mann soll vor einem Club Pfefferspray versprüht haben, nachdem ihm der Einlass verwehrt worden war. Im Folgenden wurde er von mehreren Personen verfolgt, die jedoch von ihm abließen, nachdem er sie mit einem Messer bedroht haben soll.
Eine Polizeistreife stellte den Mann in der Innenstadt darauf hin und war offenkundig nicht in der Lage, die Situation zu deeskalieren. In der Folge schoss ein Polizist mehrfach auf den 21-Jährigen und tötete ihn dadurch. Die Polizei sprach davon, er sei "bedrohlich" auf die Polizei zugegangen.
Die Rechercheplattform Cilip dokumentierte 2024 in Deutschland mit 22 durch die Polizei erschossene Personen - so viele wie seit 1983 nicht mehr. Mit dem aktuellen Fall sind es dieses Jahr bereits 11 getötete Menschen, der Rekord könnte also schon dieses Jahr wieder übertroffen werden.
Die Polizei hat Samstagnacht in Oldenburg einen 21-jährigen Mann erschossen.
Der Mann soll vor einem Club Pfefferspray versprüht haben, nachdem ihm der Einlass verwehrt worden war. Im Folgenden wurde er von mehreren Personen verfolgt, die jedoch von ihm abließen, nachdem er sie mit einem Messer bedroht haben soll.
Eine Polizeistreife stellte den Mann in der Innenstadt darauf hin und war offenkundig nicht in der Lage, die Situation zu deeskalieren. In der Folge schoss ein Polizist mehrfach auf den 21-Jährigen und tötete ihn dadurch. Die Polizei sprach davon, er sei "bedrohlich" auf die Polizei zugegangen.
Die Rechercheplattform Cilip dokumentierte 2024 in Deutschland mit 22 durch die Polizei erschossene Personen - so viele wie seit 1983 nicht mehr. Mit dem aktuellen Fall sind es dieses Jahr bereits 11 getötete Menschen, der Rekord könnte also schon dieses Jahr wieder übertroffen werden.
05.04.202512:37
CDU und SPD wollen Kartenzahlung zur Pflicht machen
In Deutschland ist in vielen Orten Kartenzahlung möglich – bisher ist es aber nicht verpflichtend. Das soll sich laut SPD und Union bald ändern. Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Sie erhoffen sich dadurch, Steuerbetrug einschränken zu können.
Gegenüber der geplanten Gesetzesänderung gibt es viel Kritik aus verschiedenen Lagern. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband empfindet die geplanten Änderungen als eine zusätzliche Belastung. Für Gastronom:innen würden zusätzliche Kosten, z.B. Miet- und Servicegebühren für die Kartenleser und Transaktions- und Umsatzgebühren, anfallen.
Kartenzahlung hinterlässt digitale Spuren. Bargeldzahlung kann hingegen nur schwer nachverfolgt werden. Schweden, Norwegen, Finnland, die Niederlande und Großbritannien haben Bargeld schon fast komplett abgeschafft. Mit der geplanten Gesetzesänderung würde Deutschland nachziehen.
In Deutschland ist in vielen Orten Kartenzahlung möglich – bisher ist es aber nicht verpflichtend. Das soll sich laut SPD und Union bald ändern. Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Sie erhoffen sich dadurch, Steuerbetrug einschränken zu können.
Gegenüber der geplanten Gesetzesänderung gibt es viel Kritik aus verschiedenen Lagern. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband empfindet die geplanten Änderungen als eine zusätzliche Belastung. Für Gastronom:innen würden zusätzliche Kosten, z.B. Miet- und Servicegebühren für die Kartenleser und Transaktions- und Umsatzgebühren, anfallen.
Kartenzahlung hinterlässt digitale Spuren. Bargeldzahlung kann hingegen nur schwer nachverfolgt werden. Schweden, Norwegen, Finnland, die Niederlande und Großbritannien haben Bargeld schon fast komplett abgeschafft. Mit der geplanten Gesetzesänderung würde Deutschland nachziehen.
27.03.202510:17
Tesla Werkschutz wirft Gewerkschafter raus
Bei der Betriebsversammlung der Tesla Gigafactory in Grünheide am 20. März wurden mehrere Gewerkschafter der IG Metall vom Werkschutz vom Gelände geworfen.
Schon vor Beginn der Versammlung hatten der Werksschutz gezielt Ausschau nach Gewerkschaftsmitgliedern gehalten, welche Protestmaterial bei sich trugen. So wollte ein Gewerkschafter seine Tasche nicht abgeben, woraufhin mehrere Gewerkschafter aus der Halle eskortiert wurden.
Dennoch wurde ein Ersatztransparent ausgerollt, auf dem Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer respektvolleren Behandlung durch die Werksleitung standen. Die Aktion steht in Verbindung mit einer Petition der Beschäftigten. Darin werden mehr bezahlte Pausen, mehr Personal für Teams und einen respektvolleren Umgang des Managements gefordert. Laut IG Metall haben 3000 Arbeiter:innen die Petition unterschrieben.
Bei der Betriebsversammlung der Tesla Gigafactory in Grünheide am 20. März wurden mehrere Gewerkschafter der IG Metall vom Werkschutz vom Gelände geworfen.
Schon vor Beginn der Versammlung hatten der Werksschutz gezielt Ausschau nach Gewerkschaftsmitgliedern gehalten, welche Protestmaterial bei sich trugen. So wollte ein Gewerkschafter seine Tasche nicht abgeben, woraufhin mehrere Gewerkschafter aus der Halle eskortiert wurden.
Dennoch wurde ein Ersatztransparent ausgerollt, auf dem Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer respektvolleren Behandlung durch die Werksleitung standen. Die Aktion steht in Verbindung mit einer Petition der Beschäftigten. Darin werden mehr bezahlte Pausen, mehr Personal für Teams und einen respektvolleren Umgang des Managements gefordert. Laut IG Metall haben 3000 Arbeiter:innen die Petition unterschrieben.
29.03.202508:47
USA bekräftigen Herrschaftsanspruch auf Grönland
Die US-Regierung hat ihren Anspruch auf Grönland erneut untermauert.
Gestern hatten Vizepräsident JD Vance und seine Frau, sowie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz das Land besucht.
Die grönländische sowie die dänische Regierung hatten den Besuch zuvor scharf kritisiert. Eingeladen wurde die Regierung nicht.
Schon seit Längerem erhebt die US-Regierung immer wieder den Anspruch, Grönland kontrollieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Trump auch militärische Mittel, um Grönland unter US-Kontrolle zu bringen, nicht ausgeschlossen.
Bei dem Besuch griff Vance immer wieder die dänische Regierung an, diese habe nicht genügend für Grönland getan.
Zuvor hatte die grönländische Regierung den Besuch als respektlos bezeichnet und sich gegen eine Einmischung der USA ausgesprochen.
Bei den US-Forderungen geht es sowohl um die strategische Lage Grönlands, als auch um Rohstoffe, die dort vermutet werden.
Die US-Regierung hat ihren Anspruch auf Grönland erneut untermauert.
Gestern hatten Vizepräsident JD Vance und seine Frau, sowie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz das Land besucht.
Die grönländische sowie die dänische Regierung hatten den Besuch zuvor scharf kritisiert. Eingeladen wurde die Regierung nicht.
Schon seit Längerem erhebt die US-Regierung immer wieder den Anspruch, Grönland kontrollieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Trump auch militärische Mittel, um Grönland unter US-Kontrolle zu bringen, nicht ausgeschlossen.
Bei dem Besuch griff Vance immer wieder die dänische Regierung an, diese habe nicht genügend für Grönland getan.
Zuvor hatte die grönländische Regierung den Besuch als respektlos bezeichnet und sich gegen eine Einmischung der USA ausgesprochen.
Bei den US-Forderungen geht es sowohl um die strategische Lage Grönlands, als auch um Rohstoffe, die dort vermutet werden.
22.03.202514:07
Sambia: Fluss über Nacht zerstört
Bereits am 18. Februar brach der Damm eines Rückhaltebeckens in einer chinesischen Kupfermine in Sambias Copperbelt-Region. Daraufhin flossen 50 Millionen Liter Abwasser, in welchem sich konzentrierte Säuren und aufgelöste Schwermetalle befanden, in einen Bach, welcher in den Kafue-Fluss fließt.
Nun wurden Teile des Flusses komplett zerstört. Fotos zeigen tote Fische bis zu 100km flussabwärts von dem Bergwerk. Laut Augenzeugen sei sämtliches Leben in und um den Fluss verschwunden. Gleichzeitig gibt es Berichte über hunderte Bauern, welche bereits jetzt ihre Ernte verloren haben. Die Wasserversorgung der Stadt Kitwe in welcher ca 700.000 Menschen wohnen, musste komplett abgeschaltet werden.
Rund 60℅ der 20 Millionen Einwohner Sambias wohnen im Delta des Kafues, rund 5 Millionen beziehen ihr Trinkwasser direkt von ihm. Das genaue Ausmaß der Zerstörung ist noch nicht bekannt, die Regierung kündigte an, dass die chinesischen Inhaber der Mine die vollen Kosten tragen werden.
Bereits am 18. Februar brach der Damm eines Rückhaltebeckens in einer chinesischen Kupfermine in Sambias Copperbelt-Region. Daraufhin flossen 50 Millionen Liter Abwasser, in welchem sich konzentrierte Säuren und aufgelöste Schwermetalle befanden, in einen Bach, welcher in den Kafue-Fluss fließt.
Nun wurden Teile des Flusses komplett zerstört. Fotos zeigen tote Fische bis zu 100km flussabwärts von dem Bergwerk. Laut Augenzeugen sei sämtliches Leben in und um den Fluss verschwunden. Gleichzeitig gibt es Berichte über hunderte Bauern, welche bereits jetzt ihre Ernte verloren haben. Die Wasserversorgung der Stadt Kitwe in welcher ca 700.000 Menschen wohnen, musste komplett abgeschaltet werden.
Rund 60℅ der 20 Millionen Einwohner Sambias wohnen im Delta des Kafues, rund 5 Millionen beziehen ihr Trinkwasser direkt von ihm. Das genaue Ausmaß der Zerstörung ist noch nicht bekannt, die Regierung kündigte an, dass die chinesischen Inhaber der Mine die vollen Kosten tragen werden.
18.04.202519:01
Trotz unbegrenztem Aufrüstungsbudget: CDU will Sozialausgaben kürzen
Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.
Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.
Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.
Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.
Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.
Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.
Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.
Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.
31.03.202509:00
Solingen: Ermittler ignorieren Hinweise auf rechtes Tatmotiv
Nach Recherchen des WDR wurden im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen Hinweise auf ein rechtsradikales Motiv des Täters nicht ausgewertet. Im März 2024 hatte ein Feuer in einem Wohnhaus, in dem mehrheitlich Familien mit Migrationshintergrund lebten, vier Personen getötet, 21 weitere wurden verletzt.
Schon zu Beginn des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht gestand Daniel S. die Tat. Kurz nach dem Brandanschlag schloss die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein rassistisches Motiv aus. Die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yıldız, erklärte jedoch, dass sich auf den Online-Profilen des Angeklagten eindeutige Hinweise befänden.
Erst auf Druck der Nebenkläger:innen wurden die Festplatten und USB-Sticks des Täters ausgewertet, auf denen sich Bilder von Hitler, sowie NS-verharmlosende und rassistische Darstellungen befinden. Weshalb diese Hinweise nicht früher in die Ermittlungen miteinbezogen wurden, ist unklar.
Nach Recherchen des WDR wurden im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen Hinweise auf ein rechtsradikales Motiv des Täters nicht ausgewertet. Im März 2024 hatte ein Feuer in einem Wohnhaus, in dem mehrheitlich Familien mit Migrationshintergrund lebten, vier Personen getötet, 21 weitere wurden verletzt.
Schon zu Beginn des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht gestand Daniel S. die Tat. Kurz nach dem Brandanschlag schloss die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein rassistisches Motiv aus. Die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yıldız, erklärte jedoch, dass sich auf den Online-Profilen des Angeklagten eindeutige Hinweise befänden.
Erst auf Druck der Nebenkläger:innen wurden die Festplatten und USB-Sticks des Täters ausgewertet, auf denen sich Bilder von Hitler, sowie NS-verharmlosende und rassistische Darstellungen befinden. Weshalb diese Hinweise nicht früher in die Ermittlungen miteinbezogen wurden, ist unklar.
17.04.202519:33
USA wollen einheimische Straftäter deportieren
Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.
Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.
Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.
Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.
Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.
Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.
Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.
Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.
28.03.202514:23
Berliner Immobilienriese insolvent
Der Berliner Immobilienkonzern und Spekulant Ziegert Group hat Insolvenz angemeldet.
Die Gruppe war einer der wichtigsten Akteure auf dem Berliner Immobilienmarkt und seit über 40 Jahren aktiv. Zu ihrem Geschäftsmodell gehörte neben Vermietung und Neubau vor allem auch der Kauf und Verkauf von (Luxus-)Wohnungen. Dies führte zur großflächigen Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, was letztendlich immer weniger bezahlbaren Wohnraum bedeutet. Das Unternehmen rühmte sich damit, deutschlandweit 20.000 Wohnungen verkauft zu haben.
Eine Recherche des Tagesspiegels belegte im Oktober 2024, dass das Unternehmen auch Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufte.
Unklar ist nun, was mit den verbliebenen Wohnungen und Bauprojekten passiert. Niklas Schrader von der Linken Berlin forderte, dass die Regierung prüfen solle, ob diese nun von der Stadt gekauft werden könnten. Neben Wohnungen hinterlässt der Konzern wohl auch mehrere Bauruinen.
Der Berliner Immobilienkonzern und Spekulant Ziegert Group hat Insolvenz angemeldet.
Die Gruppe war einer der wichtigsten Akteure auf dem Berliner Immobilienmarkt und seit über 40 Jahren aktiv. Zu ihrem Geschäftsmodell gehörte neben Vermietung und Neubau vor allem auch der Kauf und Verkauf von (Luxus-)Wohnungen. Dies führte zur großflächigen Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, was letztendlich immer weniger bezahlbaren Wohnraum bedeutet. Das Unternehmen rühmte sich damit, deutschlandweit 20.000 Wohnungen verkauft zu haben.
Eine Recherche des Tagesspiegels belegte im Oktober 2024, dass das Unternehmen auch Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufte.
Unklar ist nun, was mit den verbliebenen Wohnungen und Bauprojekten passiert. Niklas Schrader von der Linken Berlin forderte, dass die Regierung prüfen solle, ob diese nun von der Stadt gekauft werden könnten. Neben Wohnungen hinterlässt der Konzern wohl auch mehrere Bauruinen.
02.04.202508:07
Schriftstellervereinigung wirft CDU und SPD vor, Meinungsfreiheit einschränken zu wollen
Die Schriftstellervereinigung PEN-Berlin warnt in einer Pressemitteilung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die angestrebte Koalition aus CDU und SPD. Grund sind Passagen in den von FragDenStaat veröffentlichten Sondierungspapieren zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und zur Schaffung des Delikts der "Informationsmanipulation".
PEN-Berlin warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Schon jetzt sei eine Tendenz zu erkennen, dass die Grenzen der Volksverhetzung immer weiter aufgeweicht würden.
Doch gerade die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen« unter Strafe zu stellen, würde zu einem "Wahrheitsgesetz" führen, bei dem der Staat im Zweifel entscheidet, was wahr und was falsch ist. Allerdings müsse in einer offenen Gesellschaft Wahrheit auch immer Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein.
Die Schriftstellervereinigung PEN-Berlin warnt in einer Pressemitteilung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die angestrebte Koalition aus CDU und SPD. Grund sind Passagen in den von FragDenStaat veröffentlichten Sondierungspapieren zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und zur Schaffung des Delikts der "Informationsmanipulation".
PEN-Berlin warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Schon jetzt sei eine Tendenz zu erkennen, dass die Grenzen der Volksverhetzung immer weiter aufgeweicht würden.
Doch gerade die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen« unter Strafe zu stellen, würde zu einem "Wahrheitsgesetz" führen, bei dem der Staat im Zweifel entscheidet, was wahr und was falsch ist. Allerdings müsse in einer offenen Gesellschaft Wahrheit auch immer Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein.
26.03.202506:02
Bundesrat fordert Einsatz von US-Spähsoftware
Mit einem Beschluss vom 21. März fordert der Bundesrat einen flächendeckenden Einsatz der Palantir-Software. Die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) wird seit letztem Sommer, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, in Bayern verwendet.
Neben dem Verknüpfen von Informationen und Verfahren, ist Palantir in der Lage, auffälligen Personen passende Taten zuzuordnen und Verhaltensmuster zu analysieren. Zudem sollen Gesundheitsdaten einbezogen werden.
CDU Generalsekretär Linnemann forderte Ende 2024 bereits ein "Register für psychisch Kranke". Nun droht mit der Verwendung von Gesundheitsdaten neben der Stigmatisierung, eine Vorverurteilung und Kriminalisierung.
Laut Datenschutzbeauftragten kann Palantir aber bereits vor einer potenziellen Straftat eingesetzt werden. Vom “absuchen" der Software wären alle in Polizeidatenbanken erfassten Menschen betroffen.
Der Palantir Mitgründer, Peter Thiel, unterstützt und finanziert US-Präsident Trump.
Mit einem Beschluss vom 21. März fordert der Bundesrat einen flächendeckenden Einsatz der Palantir-Software. Die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) wird seit letztem Sommer, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, in Bayern verwendet.
Neben dem Verknüpfen von Informationen und Verfahren, ist Palantir in der Lage, auffälligen Personen passende Taten zuzuordnen und Verhaltensmuster zu analysieren. Zudem sollen Gesundheitsdaten einbezogen werden.
CDU Generalsekretär Linnemann forderte Ende 2024 bereits ein "Register für psychisch Kranke". Nun droht mit der Verwendung von Gesundheitsdaten neben der Stigmatisierung, eine Vorverurteilung und Kriminalisierung.
Laut Datenschutzbeauftragten kann Palantir aber bereits vor einer potenziellen Straftat eingesetzt werden. Vom “absuchen" der Software wären alle in Polizeidatenbanken erfassten Menschen betroffen.
Der Palantir Mitgründer, Peter Thiel, unterstützt und finanziert US-Präsident Trump.
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