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16.04.202514:38
Frühere Trans-Kommandeurin scheitert mit Klage um Tinder-Profil
Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist die damals in Storkow (Oder-Spree) stationierte Soldatin Anastasia Biefang, die zunächst als Mann Karriere bei der Bundeswehr gemacht hatte, am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte sich damit gegen einen disziplinarischen Verweis wehren wollen, der ihr aufgrund des Inhalts ihres Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war.
Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das ging der Bundeswehr zu weit: Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Vom Gericht heißt es nun, der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden.
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Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist die damals in Storkow (Oder-Spree) stationierte Soldatin Anastasia Biefang, die zunächst als Mann Karriere bei der Bundeswehr gemacht hatte, am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte sich damit gegen einen disziplinarischen Verweis wehren wollen, der ihr aufgrund des Inhalts ihres Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war.
Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das ging der Bundeswehr zu weit: Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Vom Gericht heißt es nun, der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden.
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26.03.202521:29
Im Netz geht derzeit ein Video der Bundestagsabgeordneten Verena #Hubertz (SPD) viral. 👀„POV: Auf dem Weg zur Sitzung des neuen Bundestages.“
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28.03.202509:18
FPÖ-Chef: „Mich wundert es, dass Frau von der Leyen noch auf freiem Fuß ist“
Herbert #Kickl, Bundesparteiobmann der #FPÖ, hat sich erstaunt gezeigt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch auf freiem Fuß sei und an der Spitze der #EU-Kommission sitze.
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30.03.202518:10
Insel Wangerooge sucht Bürgermeister – per Stellenanzeige
Während deutschlandweit um den Bürgermeister-Posten gerungen wird und mitunter die AfD-Kandidaten entschieden ausgeschlossen werden, kämpft die ostfriesische Insel Wangerooge mit einem anderen Problem: Es mangelt dort an Bürgermeister-Bewerbern. Daher schalteten die CDU, SPD und Grüne eine Stellenanzeige in einer Lokalzeitung an der Küste.
Sie begründen den Schritt mit dem Fachkräftemangel in der Gemeindeverwaltung. „Neue Mitarbeiter mit Fachqualifikation im Verwaltungswesen für eine Insel zu finden, wenn dies nicht einmal am Festland gelingt, scheint dann schier unmöglich“, hieß es. Zudem fehle es auf Wangerooge schon jetzt an Fachpersonal in der Verwaltung, um selbst neue Mitarbeitende ausbilden zu dürfen. Vor der Veröffentlichung der Anzeige hatte sich bereits ein Bewerber gemeldet.
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Sie begründen den Schritt mit dem Fachkräftemangel in der Gemeindeverwaltung. „Neue Mitarbeiter mit Fachqualifikation im Verwaltungswesen für eine Insel zu finden, wenn dies nicht einmal am Festland gelingt, scheint dann schier unmöglich“, hieß es. Zudem fehle es auf Wangerooge schon jetzt an Fachpersonal in der Verwaltung, um selbst neue Mitarbeitende ausbilden zu dürfen. Vor der Veröffentlichung der Anzeige hatte sich bereits ein Bewerber gemeldet.
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01.04.202512:49
❗🪖 Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt den Dienst auf
Die Bundeswehr stellt am Dienstag in Litauen die für den verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke vorgesehene Panzerbrigade 45 in Dienst. Der Aufstellungsstab gehe mit einem militärischen Antreten in Vilnius in den regulären Stab der Brigade über. Diese werde damit offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt, teilte die Bundeswehr mit.
Bis zum Ende des Jahres 2025 werden rund 500 Angehörige der Brigade in Litauen ihren Dienst tun. In Abhängigkeit der Fertigstellung der benötigten Infrastruktur durch Litauen sollen nach und nach immer mehr Truppen aus Deutschland verlegt werden, bis die Zielgröße von 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern erreicht ist.
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Die Bundeswehr stellt am Dienstag in Litauen die für den verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke vorgesehene Panzerbrigade 45 in Dienst. Der Aufstellungsstab gehe mit einem militärischen Antreten in Vilnius in den regulären Stab der Brigade über. Diese werde damit offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt, teilte die Bundeswehr mit.
Bis zum Ende des Jahres 2025 werden rund 500 Angehörige der Brigade in Litauen ihren Dienst tun. In Abhängigkeit der Fertigstellung der benötigten Infrastruktur durch Litauen sollen nach und nach immer mehr Truppen aus Deutschland verlegt werden, bis die Zielgröße von 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern erreicht ist.
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25.03.202518:59
Merz über Koalitionsverhandlungen: „Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt“
Unionsfraktionschef Friedrich #Merz forderte vor der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen von der SPD die Bereitschaft zum #Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Staatsfinanzen sowie Energie- und Umweltpolitik.
„Es wird hier nicht die #Ampel 2.0 verhandelt, sondern es wird eine neue Bundesregierung unter der Führung der Union verhandelt“, so Merz weiter. „Die Wahl erfordert wirklich Reformen und Veränderungen.“
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30.03.202505:47
Syrien: Übergangspräsident ernennt neue Regierung
In #Syrien hat der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat ein neues 22-köpfiges Regierungskabinett ernannt, meldet die Agentur SANA. Die Minister wurden am Samstagabend in Damaskus vereidigt und lösen die bisherige Übergangsregierung ab, die seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember im Amt war.
Die ehemaligen Rebellenvertreter Assaad al-Shibani und Murhaf Abu Kasra behielten ihre Schlüsselressorts, und zwar das Außen- und das Verteidigungsministerium. Geheimdienstchef Anas Khattab wurde neuer Innenminister. Mit Christin Kabawat als Ministerin für Soziales und Arbeit wurde erstmals eine Frau in die Regierung berufen.
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Die ehemaligen Rebellenvertreter Assaad al-Shibani und Murhaf Abu Kasra behielten ihre Schlüsselressorts, und zwar das Außen- und das Verteidigungsministerium. Geheimdienstchef Anas Khattab wurde neuer Innenminister. Mit Christin Kabawat als Ministerin für Soziales und Arbeit wurde erstmals eine Frau in die Regierung berufen.
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15.04.202511:51
🚗 Trump stellt Autobauern Zollausnahmen in Aussicht
US-Präsident Donald #Trump hat Autoherstellern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von seinen weitreichenden Zöllen in Aussicht gestellt. Die Autobauer bräuchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teil-Produktion in den USA umzustellen, sagte Trump im Oval Office. Er prüfe daher, wie einigen Herstellern geholfen werden könne.
Trump hatte #Zölle in Höhe von 25% auf in die USA importierte Fahrzeuge verhängt - und Anfang Mai sollen auch Zölle auf importierte Bauteile folgen. Gleichzeitig sind bestimmte Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada im Rahmen eines nordamerikanischen Handelsabkommens bereits ausgenommen.
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Trump hatte #Zölle in Höhe von 25% auf in die USA importierte Fahrzeuge verhängt - und Anfang Mai sollen auch Zölle auf importierte Bauteile folgen. Gleichzeitig sind bestimmte Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada im Rahmen eines nordamerikanischen Handelsabkommens bereits ausgenommen.
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31.03.202512:48
Orban unterstützt Le Pen auf X – Strack-Zimmermann greift Ungarns Premier an
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat an diesem Montag auf X seine Unterstützung für die verurteilte französische Politikerin Marine Le Pen bekundet, indem er schrieb: „(dt.) Ich bin Marine!“ (fr. “Je suis Marine!“).
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierte in Richtung Orban in mehreren Sprachen: „Sie sind ,Veruntreuung von EU-Steuergeldern‘, das ist richtig.“
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Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat an diesem Montag auf X seine Unterstützung für die verurteilte französische Politikerin Marine Le Pen bekundet, indem er schrieb: „(dt.) Ich bin Marine!“ (fr. “Je suis Marine!“).
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11.04.202507:35
🇨🇳 Autonome Taxis erobern #China
In der chinesischen Stadt #Wuhan gehören fahrerlose Taxis bereits zum Alltag. Dort fahren so viele #Robotaxis wie nirgendwo sonst: Laut Berichten sind in der 11-Millionen-Stadt 1000 autonom fahrende Autos unterwegs.
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In der chinesischen Stadt #Wuhan gehören fahrerlose Taxis bereits zum Alltag. Dort fahren so viele #Robotaxis wie nirgendwo sonst: Laut Berichten sind in der 11-Millionen-Stadt 1000 autonom fahrende Autos unterwegs.
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28.03.202520:57
💬 Spitzenpolitiker äußern sich zu nächster Phase der Koalitionsgespräche
Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition hat am Freitag die entscheidende Phase begonnen. Jetzt müsse etwas „Großes“ formuliert werden, das den Herausforderungen im Land gerecht werde, sagte SPD-Chef Lars #Klingbeil. CSU-Chef Markus #Söder gab sich optimistisch. „Wir müssen liefern“, betonte er seinerseits.
Vom CDU-Chef Friedrich #Merz hieß es, dass noch einige Brocken vor ihnen lägen, die sie gemeinsam versuchten, aus dem Weg zu räumen. Er sei zuversichtlich, dass dies mit der SPD gelinge.
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Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition hat am Freitag die entscheidende Phase begonnen. Jetzt müsse etwas „Großes“ formuliert werden, das den Herausforderungen im Land gerecht werde, sagte SPD-Chef Lars #Klingbeil. CSU-Chef Markus #Söder gab sich optimistisch. „Wir müssen liefern“, betonte er seinerseits.
Vom CDU-Chef Friedrich #Merz hieß es, dass noch einige Brocken vor ihnen lägen, die sie gemeinsam versuchten, aus dem Weg zu räumen. Er sei zuversichtlich, dass dies mit der SPD gelinge.
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