Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Ross und Reiter nennen. Warheit statt Lückenmedien
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Dauerwelle Demo Report
19.03.202522:32
Da hat die Landtagsabgeordnete der AFD Vanessa Behrendt anscheinend in ein Wespennest gestochen 😬
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
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RUND UM G'SUND
02.04.202520:05
💢 Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."
📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.
Quelle
MMnews
#GEZ
" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."
📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.
Quelle
MMnews
#GEZ
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AUF1
24.03.202507:31
💥Muslimische Machtdemonstration: Zehntausende Kurden feiern in Köln
Diese Eindrücke wirken befremdlich. Nach dem für Aufsehen erregenden Fastenbrechen auf Kölns Straßen folgten am Wochenende Zehntausende Kurden aus ganz Deutschland und den Niederlanden dem Aufruf zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) in der Domstadt Köln. Die kurdische Gemeinde Deutschland gibt auf ihrem X-Kanal an, dass über 60.000 Menschen teilgenommen haben. Laut Polizeiangaben musste die Veranstaltung für zwei Stunden unterbrochen werden, weil der Andrang zu groß war. Deutsche Volksfeste hingegen werden abgesagt – nicht wegen zu großem Andrang, sondern aufgrund von Terrorgefahr, AUF1 berichtete.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf." Diese „Freude“ teilen wohl schon lange nicht mehr alle Deutschen mit der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Diese Eindrücke wirken befremdlich. Nach dem für Aufsehen erregenden Fastenbrechen auf Kölns Straßen folgten am Wochenende Zehntausende Kurden aus ganz Deutschland und den Niederlanden dem Aufruf zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) in der Domstadt Köln. Die kurdische Gemeinde Deutschland gibt auf ihrem X-Kanal an, dass über 60.000 Menschen teilgenommen haben. Laut Polizeiangaben musste die Veranstaltung für zwei Stunden unterbrochen werden, weil der Andrang zu groß war. Deutsche Volksfeste hingegen werden abgesagt – nicht wegen zu großem Andrang, sondern aufgrund von Terrorgefahr, AUF1 berichtete.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf." Diese „Freude“ teilen wohl schon lange nicht mehr alle Deutschen mit der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt.
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Kämpft um Euer Land 🇩🇪
20.03.202512:09
Hier so ein harmloser linker der für
Menschenrechte steht !!!
Macht euch selbst ein Bild.
#KämpftumEuerLand
Menschenrechte steht !!!
Macht euch selbst ein Bild.
#KämpftumEuerLand
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Martin Sichert Infokanal
22.03.202509:11
VAN AKEN: VON DER NGO IN DEN BUNDESTAG
Das Verständnis der neuen Linken von Recht und Ordnung ist sehr gefährlich.
Der neue Linken-Chef Jan van Aken sagt, dass linke Straftaten anders zu bewerten sind, weil sie dem "Gemeinwohl" dienen.
Wer ist dieser Mann?
Vor vielen Jahren war er für Greenpeace als Aktivist und Gentechnikexperte tätig.
Danach recherchierte er für seine eigene NGO "Sunshine Project" zu Biowaffen. Von 2004 bis 2006 war Van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.
2017 meldete er die größte Demo gegen den G20-Gipfel an. Bei den linksextremen Ausschreitungen kam es zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs.
Nachdem er 2017 aus dem Bundestag ausschied, war er für die WHO und auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig.
Dieser Deep-State-Mann darf sich nun Volksvertreter nennen.
WELT-Artikel
----------
Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://t.me/martinsichertinfo
Das Verständnis der neuen Linken von Recht und Ordnung ist sehr gefährlich.
Der neue Linken-Chef Jan van Aken sagt, dass linke Straftaten anders zu bewerten sind, weil sie dem "Gemeinwohl" dienen.
Wer ist dieser Mann?
Vor vielen Jahren war er für Greenpeace als Aktivist und Gentechnikexperte tätig.
Danach recherchierte er für seine eigene NGO "Sunshine Project" zu Biowaffen. Von 2004 bis 2006 war Van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.
2017 meldete er die größte Demo gegen den G20-Gipfel an. Bei den linksextremen Ausschreitungen kam es zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs.
Nachdem er 2017 aus dem Bundestag ausschied, war er für die WHO und auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig.
Dieser Deep-State-Mann darf sich nun Volksvertreter nennen.
WELT-Artikel
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Netzwerk kritischer Experten
19.03.202518:59
❗️Offenbar will die Politik den Bürgern in Deutschland jegliche Möglichkeit zur Selbstverteidigung nehmen:
📍Am 21. März 2025 ist bei der Sitzung des Bundesrats ein Tagesordnungspunkt ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts (Drucksache 67/1/25). Dieser sieht vor, dass der Kleine Waffenschein künftig Voraussetzung für den Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) ist.
❗️Zudem muss ein „eng gefasstes“ Bedürfnis nachgewiesen werden - Selbstverteidigung wird nicht als Grund anerkannt.
📍Seit wann geht die Gefahr von jenen aus, die sich nur selbst schützen möchten?
@NetzwerkkritischerExperten
https://report24.news/nicht-einmal-mehr-schreckschusswaffen-deutsche-politik-will-dass-buerger-voellig-wehrlos-sind/?feed_id=46334
📍Am 21. März 2025 ist bei der Sitzung des Bundesrats ein Tagesordnungspunkt ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts (Drucksache 67/1/25). Dieser sieht vor, dass der Kleine Waffenschein künftig Voraussetzung für den Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) ist.
❗️Zudem muss ein „eng gefasstes“ Bedürfnis nachgewiesen werden - Selbstverteidigung wird nicht als Grund anerkannt.
📍Seit wann geht die Gefahr von jenen aus, die sich nur selbst schützen möchten?
@NetzwerkkritischerExperten
https://report24.news/nicht-einmal-mehr-schreckschusswaffen-deutsche-politik-will-dass-buerger-voellig-wehrlos-sind/?feed_id=46334
08.03.202508:55
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Stuttgart Doku Widerstand Demo Grundrechte Dokumente
13.03.202515:38
🥁
BRD Schulen indoktrinieren
Ihre Schüler zum
Hass auf Deutschland!
So werden junge, hirntote,
faschistoide Antifanten gemacht!
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈
BRD Schulen indoktrinieren
Ihre Schüler zum
Hass auf Deutschland!
So werden junge, hirntote,
faschistoide Antifanten gemacht!
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈
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