AfD Fraktion Sachsen
08.03.202508:03
20.02.202511:10
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer neuen Studie ermittelt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland ganz besonders unter der extremen Steuerlast leiden. Das treffe vor allem den industriellen Mittelstand, z.B. den Maschinenbau.
„Während beispielsweise Belgien die effektive Steuerbelastung für KMU im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften um bis zu 12,8 Prozentpunkte senkt, beträgt die Differenz in Deutschland nur 0,7 Prozentpunkte“, führt das ZEW aus. Im Klartext: Andere Länder entlasten den Mittelstand. In der Bundesrepublik geschieht das nicht.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/industrieller-mittelstand-vor-dem-aus-steuern-runter-energiekosten-runter-buerokratie-runter-jetzt-sofort/
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„Während beispielsweise Belgien die effektive Steuerbelastung für KMU im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften um bis zu 12,8 Prozentpunkte senkt, beträgt die Differenz in Deutschland nur 0,7 Prozentpunkte“, führt das ZEW aus. Im Klartext: Andere Länder entlasten den Mittelstand. In der Bundesrepublik geschieht das nicht.
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18.02.202507:44
Zum Jahr 2023 erhöhte die CDU-geführte Regierung die Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie erhoffte sich davon höhere Steuereinnahmen.
Wie eine neue Kleine Anfrage (Drs. 8/1349) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zeigt, wurde dieses Ziel weit verfehlt. Während die Regierung 2024 insgesamt 682 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer einnehmen wollte, kamen lediglich 390 Millionen Euro zusammen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 292 Millionen Euro.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-hohe-grunderwerbsteuer-fuehrt-zu-niedrigen-steuereinnahmen-fehlbetrag-von-292-millionen-euro-steuer-senken/
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Wie eine neue Kleine Anfrage (Drs. 8/1349) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zeigt, wurde dieses Ziel weit verfehlt. Während die Regierung 2024 insgesamt 682 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer einnehmen wollte, kamen lediglich 390 Millionen Euro zusammen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 292 Millionen Euro.
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15.02.202512:01
Am 12. Februar erklärte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den #Sachsen, wie das mit seiner Minderheitsregierung funktionieren soll.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, Tobias Heller und Sebastian Wippel (AfD) kritisieren dieses Experiment von CDU und SPD. Ihre Befürchtung: Der Linksblock aus BSW, Grünen und Linken werde die Regierung erpressen und so die CDU in die falsche Richtung ziehen. Eine konservativ-bürgerliche Wende sei daher nur mit der AfD möglich!
📺 Auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=EMJmxF1oc-k
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, Tobias Heller und Sebastian Wippel (AfD) kritisieren dieses Experiment von CDU und SPD. Ihre Befürchtung: Der Linksblock aus BSW, Grünen und Linken werde die Regierung erpressen und so die CDU in die falsche Richtung ziehen. Eine konservativ-bürgerliche Wende sei daher nur mit der AfD möglich!
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12.02.202511:19
Jörg Urban (AfD) heute im Landtag:
»Herr Kretschmer, setzen Sie sich endlich ernsthaft, gemeinsam mit der AfD, gemeinsam mit dem BSW, für #Frieden mit #Russland ein!
Und legen Sie sich dafür lieber mit den Kriegstreibern in Ihrer eigenen Partei an!
Denn bei einem bin ich mir sicher: Ein BlackRock-Kanzler #Merz wird diesen Krieg niemals beenden!«
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»Herr Kretschmer, setzen Sie sich endlich ernsthaft, gemeinsam mit der AfD, gemeinsam mit dem BSW, für #Frieden mit #Russland ein!
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10.02.202515:17
„Jugendbanden terrorisieren Dresden“, titelt der „Focus“. Über „Gewalt-Exzesse an Dresdner Schulen“, berichtet indes die BILD-Zeitung.
Zugleich erweckt die Zeitung den Eindruck, CDU-Innenminister Armin Schuster habe alles unter Kontrolle. Dieser sagt schließlich, es könne nicht sein, dass „Jugendliche jeglicher Nationalitäten aus lebenswerten Innenstädten organisierte Gefahrenzonen machen“.
Was die BILD-Zeitung verschweigt: Die „interne Statistik der Polizei“ zur von Ausländern dominierten Jugendkriminalität hat Schuster gerade NICHT auf Eigeninitiative herausgegeben. Er musste sie auf Anfrage von Sebastian Wippel (AfD) herausrücken und hat sie anscheinend vorab an die Presse durchgestochen (Drs. 8/1085), um selbst besser dazustehen. Das ist ein mieser Wahlkampftrick und nicht mehr.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/syrer-in-untersuchungshaftvermeidungsanstalten-stecken-nein-abschieben/
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Zugleich erweckt die Zeitung den Eindruck, CDU-Innenminister Armin Schuster habe alles unter Kontrolle. Dieser sagt schließlich, es könne nicht sein, dass „Jugendliche jeglicher Nationalitäten aus lebenswerten Innenstädten organisierte Gefahrenzonen machen“.
Was die BILD-Zeitung verschweigt: Die „interne Statistik der Polizei“ zur von Ausländern dominierten Jugendkriminalität hat Schuster gerade NICHT auf Eigeninitiative herausgegeben. Er musste sie auf Anfrage von Sebastian Wippel (AfD) herausrücken und hat sie anscheinend vorab an die Presse durchgestochen (Drs. 8/1085), um selbst besser dazustehen. Das ist ein mieser Wahlkampftrick und nicht mehr.
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06.03.202515:05
Corona-Politik war grundfalsch!
Prof. Klaus Stöhr heute im U-Ausschuss, den die AfD durchgesetzt hat.
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20.02.202507:36
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im November 2024 entschieden, dass die Regierung Landtagsabgeordneten Auskunft über eingesetzte „Fake Accounts“ des Verfassungsschutzes erteilen muss.
In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/fake-profile-des-verfassungsschutzes-afd-prueft-klage/
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In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt.
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17.02.202515:01
Die „Achse des Guten“ hat mit einer umfangreichen Recherche enthüllt, „wo überall Journalismus draufsteht“, aber „Staatsgeld drin steckt“.
So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne). Zudem dürfen sich bekannte Moderatoren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über regelmäßige Aufträge der Regierung freuen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/journalisten-zu-bezahlen-sollte-der-regierung-verboten-sein/
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So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne). Zudem dürfen sich bekannte Moderatoren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über regelmäßige Aufträge der Regierung freuen.
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13.02.202510:25
Unsere Fraktion hat heute, wie jedes Jahr, auf dem Nordfriedhof einen Kranz niederlegt, um an die Bombenopfer von 1945 zu erinnern. #Dresden #13Februar
11.02.202515:09
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/1100) wollte der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann herausfinden, ob gegen Bedienstete des Freistaates Sachsen Disziplinarverfahren wegen einer Mitgliedschaft in der AfD eingeleitet wurden. Antwort der Regierung: Das ist nicht der Fall.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„AfD-Mitglieder, die als Lehrer, Polizist oder in der sächsischen Verwaltung arbeiten, sind verfassungstreu. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Das musste nun selbst die Regierung bestätigen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/totalitaeres-gedankengut-der-gruenen-gefaehrdet-den-rechtsstaat/
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Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„AfD-Mitglieder, die als Lehrer, Polizist oder in der sächsischen Verwaltung arbeiten, sind verfassungstreu. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Das musste nun selbst die Regierung bestätigen.
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10.02.202511:16
Am 13. Februar 2025 jährt sich zum 80. Mal die Bombardierung Dresdens. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste:
„Weder für die Opfer des 13. Februar in Dresden noch – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – für die Opfer des 5. März in Chemnitz gibt es ein zentrales Denkmal an prominenter Stelle.
Um angemessen an die Opfer der schrecklichen Bombenangriffe zu erinnern und ein Zeichen für den Frieden zu setzen, wünschen wir uns ein solches Denkmal. Wir fordern die Staatsregierung deshalb dazu auf, sich für einen bleibenden Erinnerungsort einzusetzen und dafür finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorzusehen.
Das furchtbare Leid und die sinnlose Zerstörung unserer Landeshauptstadt dürfen unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten.“
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„Weder für die Opfer des 13. Februar in Dresden noch – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – für die Opfer des 5. März in Chemnitz gibt es ein zentrales Denkmal an prominenter Stelle.
Um angemessen an die Opfer der schrecklichen Bombenangriffe zu erinnern und ein Zeichen für den Frieden zu setzen, wünschen wir uns ein solches Denkmal. Wir fordern die Staatsregierung deshalb dazu auf, sich für einen bleibenden Erinnerungsort einzusetzen und dafür finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorzusehen.
Das furchtbare Leid und die sinnlose Zerstörung unserer Landeshauptstadt dürfen unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten.“
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06.03.202510:53
Hendrik Streeck kritisiert WHO im Corona-U-Ausschuss!
Im von der AfD im Sächsischen Landtag durchgesetzten Corona-Untersuchungsausschuss erklärte Prof. Dr. med. Hendrik Streeck heute die Fehler der Regierung und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Eine "Professionalisierung" sei dringend erforderlich. Neben Streeck spricht auch Prof. Dr. Klaus Stöhr.
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Im von der AfD im Sächsischen Landtag durchgesetzten Corona-Untersuchungsausschuss erklärte Prof. Dr. med. Hendrik Streeck heute die Fehler der Regierung und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Eine "Professionalisierung" sei dringend erforderlich. Neben Streeck spricht auch Prof. Dr. Klaus Stöhr.
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19.02.202511:25
Abgesehen von Norwegen sinkt die Lebenserwartung überall in Europa. Darüber berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Ganz offensichtlich hänge das mit „umfangreichen Mittelkürzungen“ für den Gesundheitsbereich zusammen.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Unter der CDU wurden seit der Wende in Sachsen fast 50 Kliniken geschlossen. Dieses Kaputtsparen rächt sich nun. Der medizinische Fortschritt, den es ohne Zweifel auch weiterhin gibt, kommt leider nur noch bei Norwegern an, aber nicht mehr bei uns in Deutschland.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/sinkende-lebenserwartung-cdu-plan-rente-mit-70-verhindern/
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Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Unter der CDU wurden seit der Wende in Sachsen fast 50 Kliniken geschlossen. Dieses Kaputtsparen rächt sich nun. Der medizinische Fortschritt, den es ohne Zweifel auch weiterhin gibt, kommt leider nur noch bei Norwegern an, aber nicht mehr bei uns in Deutschland.
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17.02.202510:45
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beschimpft den US-Vizepräsidenten James David Vance: Es sei eine „Frechheit“, dass sich Vance kritisch zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert habe, so Kretschmer gegenüber BILD.
Unsere Meinung: Eine tatsächliche Frechheit ist es, dass ein sächsischer Ministerpräsident sich derart wichtig nimmt und Staatsgäste wie JD Vance meint moralisch belehren zu müssen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/vance-hat-recht-meinungsfreiheit-in-einem-desolaten-zustand/
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Unsere Meinung: Eine tatsächliche Frechheit ist es, dass ein sächsischer Ministerpräsident sich derart wichtig nimmt und Staatsgäste wie JD Vance meint moralisch belehren zu müssen.
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13.02.202507:38
Vor 80 Jahren wurde in einem Akt sinnloser Zerstörung Dresden bombardiert. Es handelt sich um eine Wunde, die niemals heilen kann. Wir sind deshalb heute in Gedanken bei den Opfern und wir werden auch im nächsten Jahr an sie denken ...
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11.02.202510:57
Zum Krisentreffen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der VW-Spitze erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Gerold:
„Mit seiner Äußerung, der Umstieg auf Elektroautos sei ein historischer Meilenstein, hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Volkswagen vor Jahren in die falsche Richtung gedrängt. Hinzu kam dann noch das Verbrenner-Verbot, das maßgeblich auf die Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zurückzuführen ist.
Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass Herr Kretschmer das Treffen nicht nutzt, um Wasserstofffahrzeuge anzupreisen oder meint, der Unternehmensführung andere kluge Ratschläge zu erteilen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/vw-krise-planwirtschaft-der-regierung-kretschmer-gescheitert/
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„Mit seiner Äußerung, der Umstieg auf Elektroautos sei ein historischer Meilenstein, hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Volkswagen vor Jahren in die falsche Richtung gedrängt. Hinzu kam dann noch das Verbrenner-Verbot, das maßgeblich auf die Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zurückzuführen ist.
Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass Herr Kretschmer das Treffen nicht nutzt, um Wasserstofffahrzeuge anzupreisen oder meint, der Unternehmensführung andere kluge Ratschläge zu erteilen.
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मीडिया सामग्री तक पहुँच नहीं हो सकी
29.01.202516:50
Illegale Migranten an allen #Grenzen zurückzuweisen, ist das absolute Minimum. Das sagt die #AfD seit Jahren! Nun gilt es, die #Asylwende überall beherzt umzusetzen. Das heißt: #Abschieben, abschieben, abschieben! Die Zeit der Ausreden ist vorbei!
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20.02.202515:10
In den letzten beiden Jahren wurden 60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen als „unzulässig“ zurückgewiesen. Bundesweit sind es nur 28,5 Prozent. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deshalb mehr Unterstützung der Initiatoren bei formalen Fragen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bürgerinitiativen bekommen viele Steine in den Weg gelegt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung im Umweltbereich.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/60-der-buergerbegehren-unzulaessig-demokratie-vor-ort-staerken/
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Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bürgerinitiativen bekommen viele Steine in den Weg gelegt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung im Umweltbereich.
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18.02.202511:00
Zum 1. März 2025 startet das SPD-regierte Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund ein Ausreisezentrum für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland. Vorgesehen sind 250 Plätze.
Und in Sachsen? Da hat es CDU-Innenminister Armin Schuster bisher nur „geschafft“, ein „Ausreisezentrum“ mit anfangs 20 bis 30 Plätzen vage anzukündigen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/brandenburg-ausreisezentrum-mit-250-plaetzen-startet-zum-1-maerz-und-was-macht-eigentlich-die-cdu-regierung-in-sachsen/
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Und in Sachsen? Da hat es CDU-Innenminister Armin Schuster bisher nur „geschafft“, ein „Ausreisezentrum“ mit anfangs 20 bis 30 Plätzen vage anzukündigen.
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16.02.202507:30
Genauso wie wir die verfassungswidrigen Corona-Einschränkungen nicht aus dem Gedächtnis streichen dürfen, sollten wir auch die Zumutungen der Sanktionspolitik gegen Russland nicht vergessen.
Erinnern Sie sich noch? Nach dem Importstopp für russisches Erdgas hieß es von Seiten der Regierung sinngemäß, wir sollten „frieren für den Frieden“.
Robert Habeck von den Grünen forderte dazu auf, deutlich kürzer zu duschen. Während man in der Corona-Zeit zum Hände-Waschen warmes Wasser nutzen sollte, gab es nun auf einmal die Empfehlung, auf kaltes Wasser umzustellen.
Und: https://afd-fraktion-sachsen.de/frieren-nein-endlich-wieder-gas-aus-russland-beziehen/
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Erinnern Sie sich noch? Nach dem Importstopp für russisches Erdgas hieß es von Seiten der Regierung sinngemäß, wir sollten „frieren für den Frieden“.
Robert Habeck von den Grünen forderte dazu auf, deutlich kürzer zu duschen. Während man in der Corona-Zeit zum Hände-Waschen warmes Wasser nutzen sollte, gab es nun auf einmal die Empfehlung, auf kaltes Wasser umzustellen.
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12.02.202516:12
Sebastian Wippel (AfD): Wir müssen reden über linke Schlägertrupps, die #Riesa in ein Schlachtfeld verwandelt haben ...
#Antifa #Linksextremismus
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11.02.202507:22
"Kauft nicht bei ..."-Boykottkampagnen stammen aus den finstersten Zeiten. Es ist erschreckend, dass so etwas in #Leipzig wieder möglich ist und von den Altparteien NICHT scharf verurteilt wird.
Solidarität mit Alexandra Hachmeister und ihrer Familie!
Lesen: https://www.nius.de/gesellschaft/news/kein-bock-auf-nazi-broetchen/0a00d4b2-5e79-4fb8-8906-464be00364f7
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Solidarität mit Alexandra Hachmeister und ihrer Familie!
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26.01.202508:07
Liebe Freunde, liebe Leser,
der kleine, zweijährige Yannis aus Aschaffenburg hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Nun ist er tot. Er ist tot, weil es diese Regierung trotz täglicher Horrornachrichten aus dem ganzen Land nicht schafft, kriminelle Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.
Jedes Mal, wenn solche Verbrechen stattfinden, bin ich aufs Neue erst fassungslos und traurig – und dann wütend. Wütend auf die Versager von CDU, SPD, Grünen und FDP, die seit Jahren die überproportional hohe Ausländergewalt wahlweise leugnen oder verharmlosen.
Der afghanische „Täter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen“, betont die WELT. Denn: Er ist schon im letzten Jahr als Schläger aufgefallen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/null-toleranz-fuer-messer-maenner/
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der kleine, zweijährige Yannis aus Aschaffenburg hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Nun ist er tot. Er ist tot, weil es diese Regierung trotz täglicher Horrornachrichten aus dem ganzen Land nicht schafft, kriminelle Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.
Jedes Mal, wenn solche Verbrechen stattfinden, bin ich aufs Neue erst fassungslos und traurig – und dann wütend. Wütend auf die Versager von CDU, SPD, Grünen und FDP, die seit Jahren die überproportional hohe Ausländergewalt wahlweise leugnen oder verharmlosen.
Der afghanische „Täter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen“, betont die WELT. Denn: Er ist schon im letzten Jahr als Schläger aufgefallen.
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