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Prozessbeobachtungen

In diesem Kanal werden Berichte eingestellt, die von Prozessbeobachtern in den Gerichtsverhandlungen zu den Verhaftungen vom 7.12.2022, gemacht wurden.

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14.04.202521:16

https://www.nius.de/interview/news/phantomverbrechen-reichsbuerger-prozess-reuss/3b99fc4d-5e4c-488b-a937-51064066a98e

14.04.202518:45

In dem Staatsschutzverfahren 8 St 2/23 gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird die Hauptverhandlung fortgesetzt am 22.04., 24.04., 30.04., 06.05., 07.05., 13.05., 15.05., 20.05., 21.05., 27.05., 28.05., 03.06., 10.06., 11.06., 17.06., 18,06., 24.06., 25.06., 01.07., 02.07., 29.07., 30.07., 05.08., 07.08., 13.08., 14.08., 19.08., 20.08., 26.08., 28.08., 02.09., 03.09., 09.09., 10.09., 17.09., 18.09. 23.09., 24.09., 30.09., 21.10., 23.10., 28.10., 29.10., 04.11., 05.11., 11.11., 13.11., 18.11., 19.11., 25.11., 26.11., 02.12., 04.12., 09.12., 10.12., 16.12., 17.12., 23.12.2015 sowie 20.01.2026, jeweils 09:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Wilhelm-Fay-Straße 20 (Außenstelle Sossenheim).

08.04.202506:17

https://transition-news.org/prinz-reuss-prozess-das-muss-man-gesehen-haben

31.03.202518:24

Am vierten Tag konnte sie aber wieder aussagen.
Es wird noch ein Schreiben von ME gezeigt, es geht um die „Aktion Morgenröte“ und die Wiederherstellung der Art. 1-19 des Grundgesetzes für das deutsche Volk. Dazu konnte sie nichts aussagen.
Aufgrund der Migräne eines Senatsmitglieds wird hier die Vernehmung von ZG beendet.
Der Zeuge B. (aus dem Prozess „Lauterbachentführung“) wird abgeladen, da er die Aussage nach §55 StPO verweigere. Gegen weitere Zeugen wären auch Anklagen von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart rausgegangen, mehr dazu in Kürze. Ein Zeuge vom BKA fällt am 19.5.2025 wegen Krankheit aus, daher wird hier die Einlassung zur Sache von Matthias H. eingeschoben. Weitere Daten werden im Selbstleseverfahren auf die Rechner der Beschuldigten in den kommenden Osterferien gespielt.
Die Sitzung endet um 15.30 Uhr.

Caroline 🍀

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/wuerdevolles-gedenken-an-die-absturzopfer-vor-20-jahren;art372495,11199113

https://www.amazon.com/Fall-Nathalie-Rituelle-Satanismus-Deutschland/dp/B0BKSGFPFP

Abkürzungen:
GBA Generalbundesanwalt bzw. -schaft
ME Maximilian E.
JF Johanna F.
BMW Birgit M.-W.
MvH Marco v.H.
RvP Rüdiger v.P.
PW Peter W.
PR Prinz R.
HJH Hans-Joachim H.
MF Michael F.
CW Christian W.
AM Andreas M.
MW Mirka W.

31.03.202518:24

Später habe sie mehr über die Observation und die Fortschritte in Basel wissen wollen und ob das Geld dort angekommen wäre. MvH schlug ihr ein Treffen bei Bühl vor, er brachte RvP mit. Ohne eine „Verschwiegenheitserklärung“ würden sie ihr aber keine weiteren Informationen geben. MvH diktierte ihr die Erklärung, die sie selbst anfertigte und unterschrieb.
Der Vorsitzende fragt ZG, ob die Aussagen von JF für ihn glaubwürdig waren? ZG bejaht.
Da sie aber keine weiteren Informationen bekam, wollte sie später die Erklärung zurück bekommen. Drum fuhr sie auch zum „Familientreffen“ -Ende September- in der Wohnung von AM. MvH hatte sie extra eingeladen. Sie hatte erst Befürchtungen, daß MF hinter der Einladung stecke, da er ein Bild von ihr beim Tangotanzen als Hintergrund auf dem smartphone hatte und sich eine Romanze erhofft hatte. Sie konnte das aber klären. In der Wohnung von AM traf sie auf den Piloten Alex V., der AM ausreden wollte, acht große Wohnmobile zu bestellen. An der Wand war eine Karte von Deutschland mit Grenzen, die ihr nichts sagten. AM und MF kamen freudig mit Autoschildern für die acht Wohnmobile zurück und klebten Deutschlandfähnchen drauf. RvP fragte nach den Kosten, es waren 400€. „Reichsbürgertypisches“ lehne sie aber ab (Anm.: Ob der Begriff von ihr stammt oder vom ZG bleibt offen. In Frankfurt bat ME darum, diesen Begriff bitte mal genau zu definieren! Was genau soll das sein?) Dann kam es zum Beziehungsstreit zwischen MvH und MW mit heftigem Geschubse, RvP ging dazwischen. Sie beschrieb die Verfassung von MvH als beängstigend, mit einem wirren Blick. Mit CW habe sie sich auf dem Treffen gut verstanden. Auch er wäre an der Aufklärung von SRP interessiert gewesen und mit ihr deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Frankreich gefahren, um ein „Safehouse“ zu besichtigen. Es war aber leer. Mit CW machte sie eine Codeliste aus, der Vorsitzende zeigt sie als Asservat auf dem Bildschirm. Dort sind die Worte wie Waffen, militärische Geräte, usw. mit Worten wie z.B. Buntstifte codiert. Sie gibt an, daß einige Begriffe ihr zu martialisch, z.B. Aufräumen, und zu militärisch waren, das machte ihr Angst.
In einem chat fragt CW sie, ob sie den russischen Generalkonsul bzw. Vizekonsul fragen würde, inwieweit er den deutschen Widerstand und die Frage nach der Souveränität Deutschlands unterstützen könne.
Am 03.07.2022 jährte sich der Absturz einer russischen Passagiermaschine in der Nähe von Überlingen zum zwanzigsten Mal und JF traf auf der dortigen Gedenkfeier den russischen Generalkonsul und dessen Vizekonsul aus Frankfurt. Der Vizekonsul vermittelte ihr ein Treffen mit dem Generalkonsul in Frankfurt am 18.11.2022. Die Visitenkarten beider Herren befinden sich bei den Asservaten von JF. Um Einlass auf das Gelände des Konsulats zu bekommen, bat der Vizekonsul um ihre Autonummer. Sie schickt ihm das Bild ihres Wohnmobils. Der Vizekonsul antworte, daß dies zu groß und zu auffällig wäre, das Konsulat würde 24/7 von der Polizei beobachtet. Daher entschied sie sich für einen unauffälligen Transporter. Vom Treffen gibt es 9 Bilder, russischer Generalkonsul mit JF und Hund auf der Couch, die der Vorsitzende auf der großen Leinwand zeigt. Es wird ein weiteres Treffen zu einem Konzert in Baden-Baden am 4.12.2022 mit den beiden Herren vereinbart. JF hatte zwei Briefe von Bekannten dabei, es ging angeblich um einen Gefangenenaustausch bzw. Julian Assange. Sie übergab die Schreiben am nächsten Tag im Hotel Belle E. an den Generalkonsul.
Der Vorsitzende fragt nochmals nach der Glaubwürdigkeit von JF und warum es nur 3 Vernehmungstage gab. ZG beschreibt nochmals, daß die Mimik, Gestik und die Aussagen zusammen paßten und glaubwürdig waren. Beim Thema SRP reagierte sie oft emotional und weinte. Am dritten Vernehmungstag ging es ihr schlecht, sie war nicht vernehmungsfähig. Der Vorsitzende fragt nach dem Grund, ZG: „Etwas gynäkologisches mit heftigen Blutungen und so…absolut glaubwürdig!“

31.03.202518:24

OLG Stuttgart 31.03.2025
57. Verhandlungstag
Gedächtnisprotokoll

Die Verhandlung beginnt pünktlich mit drei Zuschauern und einem Pressevertreter.
Im Zeugenstand sitzt der 44jährige Kriminalkommissar Herr G. (ZG) vom Bundeskriminalamt (BKA). Er hat Ende November 2023 die Beschuldigte JF an drei Tagen in der JVA Schwäbisch Gmünd vernommen, ein Vernehmungstag fiel aus, da JF nicht vernehmungsfähig war.

JF hatte eine glückliche Kindheit am Bodensee - mit mehreren Geschwistern. Ihr Vater ist Musiklehrer, ihre Mutter Heilpädagogin. Sie besuchte die örtliche Waldorfschule und lernte dort russisch. JF hat drei Kinder, ihre Ehe wurde geschieden. Sie gibt als Hobby Segeln und Cellospielen an. Als interessierter neugieriger Mensch -wie sie sich selbst beschreibt- hat sie in unterschiedlichen Berufen gearbeitet, z.B. als Rettungsassistentin, seelsorgerisch und zuletzt als „Coach“. Die Arbeit als „Coach“ war während der „Coronazeit“ nicht mehr möglich und sie engagierte sich ab da politisch für die Partei „Die Basis“ in Überlingen - als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021.
Nach Überlingen hätte sie auch mal MvH eingeladen, er habe bei einem Treffen der Partei über Vernetzung gesprochen. Auch über historische Themen und Souveränität, das wären aber nicht ihre Themen gewesen. Was sie von MvH halte? Er hatte ihr von seiner außerirdischen Anbindung an die Plejaden erzählt, da komme er her, um die Menschen angeblich zu retten. Auch das Thema „Urvater“ und „Urmutter“ (Mirka W.) taucht hier wieder auf. Die erste Begegnung mit ihm fand sie „cool“.
ZG geht dann auf eine Veranstaltung im August 2021 in Berlin ein, auf der sie Karl Hilz (Anm.: Der Erste Polizeihauptkommissar a. D. Karl Hilz war einer der Gründer und der Vorsitzende eines Vereins "Polizisten für Aufklärung“) persönlich kennenlernte. Dann ein Treffen im September 2021 in München, Karl stellte ihr dort Jessie M., Mißbrauchsopfer, vor. Im November 2021 besuchte sie mit ME und dessen georgischen Fahrer RvP im Schwarzwald bei seiner Tochter. Hierzu werden Bilder in Augenschein genommen: JF, ihr Cousin Florian B., PW, RvP, Tochter, Schwiegersohn und Enkelin von RvP -beim Abendessen - aufgenommen (wahrscheinlich) vom ME´s Fahrer.

Mit ME fuhr sie dann zu einem Treffen nach Polen, dort berichtete Jessie M. vor mehrere Menschen, was er an angeblichem Missbrauch erlebt hatte. Seine Ehefrau Bettina wäre besoffen gewesen und hätte eifersüchtig auf sie reagiert.
Im September 2021 -in München- wurde sie von ihrem Cousin Florian B. begleitet. Aufgerüttelt durch Berichte über Satanisch Rituelle Pädophilie (SRP) wollte er sich mit 144.000€ an der Aufklärung beteiligen und übergab RvP angeblich das Geld hierfür in bar.
Es gab zwei Personenschützer in der Schweiz (Gebrüder R.), die für die Observation engagiert wurden. Außerdem wurde technisches Gerät für die Observation angeschafft, sowie Autos angemietet.
Mit ME und seinem Fahrer habe sie ein Mißbrauchsopfer, Marika G. und deren Mutter, Agnes G., bei Basel besucht. Marika stand ihr für ein sechsstündiges Interview zur Verfügung. Sie hätten dort übernachtet und auch die Burg Dorneck -angeblicher Tatort- besucht und Verdächtiges beobachtet. Dies wäre z.B. eine Kehrmaschine gewesen, die stundenlang hin- und hergefahren war, ohne zu kehren. Aus einer Gaststätte seien sie schimpfend verjagt worden. Es kam zu einem Treffen mit einem Journalisten, Daniel W., aus Basel, der ebenfalls Verdächtiges recherchiert hätte. Später wurde er angeblich mundtot gemacht (Anm.: Näheres hierzu auch im Buch „Der Fall Nathalie“).

27.03.202515:04

Der GBA habe ein psychiatrisches Gutachten über ihn erstellen lassen. Frau Dr. med. Ruth S. attestiere ihm Wahnvorstellungen, eine psychopathische narzisstische schizotype Persönlichkeitsstörung mit mittelschweren Depressionen und paranoider Anpassungsstörung
(Anm.: Ich hoffe, ich hab alles richtig mitbekommen, er redet sehr schnell). „Auch wenn ich viel gesoffen habe, habe ich immer noch genügend Hirnzellen für dies hier übrig! Dazu können Sie gern Dr. Tobias B., Arzt in Stadelheim, oder meinen Zellengenossen Anton B. befragen. Wer hat hier noch alle Tassen im Schrank?“ fragt er direkt den GBA.“
Folgende Filme/Bücher würden auf seine Anliegen eingehen: „Krieg im Kopf“, „Green Zone“, „Massenpsychologie“ von Le Bons“, „Animal Farm“ und „1984“ von George Orwell. Ein Beitrag von Jan Böhmermann, ZDF Royale, über rituelle Gewalt wurde kurzfristig abgesetzt.
Für die „Operation Morgenröte“ zeigt er eine eigens angefertigte Skizze über die Bildschirme. Die „Exit Strategy“ bei Afghanistan war ihm eine Lehre, ein Plan müsse perfekt sein. Es geht um die Befreiung von Kindern, die durch SRP mißbraucht würden.
Die „große Lösung“ wäre die mit der Allianz und MvH, die „kleine Lösung“ ohne die Allianz und dann gibt s noch die „private Lösung“ von Max alleine. Wie man einen Generalstab hierzu bilde, wisse er, das habe er im Ahrtal in einer Nacht hinbekommen.
Er geht nochmal auf die Besichtigung Reichstag ein, alles öffentlich zugänglich. Von BMW wollte er nur die Termine der Ausschusssitzungen erfahren, um Politiker zu befragen, inwieweit sie mit ihm SRP bekämpfen würden. Er richtet nochmals einen Appell an den Senat, die U-Haft zu beenden und Brücken zu bauen. „Zur Not bleib ich als Faustpfand da!“ Zum Abschluss empfiehlt er noch ein Buch:
„Geist der Freiheit - der 20. Juli“ von Eberhard Zeller (Anm.: Unter den unzähligen Veröffentlichungen zur Geschichte des 20. Juli gilt Eberhard Zellers 1952 erstmals erschienenes Werk „Geist der Freiheit“ bis heute als Meilenstein der Widerstandsgeschichtsschreibung).
Ein Teil der Zuschauer applaudiert, ein Justizbediensteter wertet das als „Ruhestörung“ und droht mit Rauswurf. Pause 15.50h - 16.15 Uhr.
RA Lober (für BMW) widerspricht nochmals der Verwertbarkeit der Urkunden, die teilweise geschwärzt sind. Die anderen Verteidiger schließen sich dem an.
BMW ergreift das Wort selbst. Das „Selbstleseverfahren“ und dessen rechtliche Bedeutung war Thema ihrer Dissertation. Es sollte die Ausnahme im Verfahren sein und nicht die Regel, da sonst das Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsprinzip umgekehrt würde
(Anm.: Die Beweise, die still in der JVA-Zelle gelesen werden, gehen so am Zuschauer vorbei). Der Senat und die GBA ziehen sich für 15 Minuten zurück. Danach verkündet der Oberstaatsanwalt Dr. E., daß die Verschlussachedie Lesbarkeit nicht hindern würde und tritt dem Antrag der Verteidiger entgegen. Nach Tischberatung durch den Senat wird der Verwertungswiderspruch (Anm.: völlig unüberraschend) zurück gewiesen. RiBo kündigt für den 22.04.2025 den Zeugen R. An, worauf BMW nochmals dessen fehlende Akte anmahnt. RiBo verspricht sich zu bemühen und wünscht eine Gute Zeit bis dahin. Die Sitzung wird um 17 Uhr geschlossen. Aufgrund der österlichen Stimmung hatte er wohl ein Einsehen und die Tochter eines Angeklagten wird in den Hochsicherheitsbereich zu Ihrem Vater gebracht.
Caroline 🍀

https://www.50voices.org/
https://elibrary.klett-cotta.de/article/10.21706/tg-16-3-250-b
https://www.lovelybooks.de/autor/Chantal-Frei/ICH-FRAGE-Rituelle-Gewalt-zu-grausam-um-wahr-zu-sein-16080760499-w/

Abkürzungen:
GBA Generalbundesanwalt bzw. -schaft
ME Maximilian E.
JF Johanna F.
BMW Birgit M.-W.
MvH Marco v.H.
RvP Rüdiger v.P.
PW Peter W.
PR Prinz R.
HJH Hans-Joachim H.
MF Michael F.

27.03.202515:04

ME erklärt nochmals, WARUM er sich gegen SRP engagiert. „Ich sehe das als meine letzte Lebensaufgabe, auch weil es das Vermächtnis von Karl Hilz ist. Ich habe durch die Brüder Ricci vermeintliche Tatorte im Raum Basel beobachten lassen. Das waren die Burg Dorneck, der Dugginger Wald und ein dreieckiges Waldgebiet nördlich von Basel.
Das waren ca. 6 bis 10 Stunden täglich ab Dezember 2021. Mit MvH und RvP war ich öfters auch vor Ort, dazu existieren ja Observationsberichte. MvH war angeblich unehrenhaft bei der KSK entlassen worden und dann angeblich durch die Allianz wieder eingestellt worden. So was kann vorkommen, meistens sind die Projekte dort eh streng geheim. Auch unter Feindstaaten kann es Allianzen geben -„collision of willing“-, das ist nicht ungewöhnlich. Bei der Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel wird international zusammengearbeitet. Ich habe gebeten, daß ein Bundeswehrvertreter heute anwesend ist, da ich eine Erlaubnis brauche, um über geheime Projekte zu sprechen, aber es ist niemand gekommen.
Die Brüder Ricci wurden angeblich in der Schweiz vernommen, wo ist deren Aussage?“
RiBo: „Wann bekamen die Brüder Ricci den Auftrag?“
ME: „Im Herbst 2021, das geht aus meinen e-mails hervor!“
RiBo: „ Wie kamen die Brüder Ricci ins Spiel?“
ME: „Sie wurden mir als Personenschützer empfohlen. Ich habe auf einer Demo in Baden-Baden gesprochen und bin dann mit JF weiter nach Basel. Dort habe ich Chantal Frei und die Mutter von Marika getroffen. Das Verfahren gegen den Vater von Marika in Solothurn wurde eingestellt. Rosania von Wahrburg hat hierüber ein Buch geschrieben, „Der Fall Nathalie“. Ein Polizist und der Chefredakteur der Basler Presse, Daniel W., wurden deshalb mundtot gemacht, das geht aus meinen mails hervor. Weitere Mißbrauchsfälle gab es vorher schon mit Dutroux in Belgien, das habe ich mitbekommen, als ich dort stationiert war. Aktuell sind es die Fälle von Epstein und Maxwell sowie Giselle P. Ich empfehle vor allem dem GBA die Bücher von Chantal Frei „Ich rede“ und „Ich frage“, darin hat sie auch Tatorte veröffentlicht. Dr. Marcel Polte hat das Vorwort geschrieben. Dazu sollte der GBA ermitteln, tut er aber nicht. Ich habe eine Liste von MvH zu den Fällen an staatliche Behörden geschickt, schaut da bitte rein. Der Einsatz der Allianz hat sich immer wieder verzögert, angeblich weil sich MvH bei einem Einsatz in DUMBS verletzt hatte. Ich hatte jetzt die Faxen mit ihm dicke. Dazu habe ich die kleine Lösung -ohne Allianz- entwickelt. Im November 2022 habe ich in Kroatien verkündet, daß ich es jetzt selber mache.“
Anhand von Bildern beschreibt er die Symbole der Pädoszene. Eine anwesende ⭐️Reporterin lacht lauthals (Anm.: Widerlich!).
In seiner Präsentation zeigt er die Anzeige an die Behörden in Solothurn und einen Brief an den Justizminister Buschmann.
In einem Brief bedankt sich Monika C. für die Hilfe im Ahrtal. „Aber die Presse berichtet wie immer falsch.“ Laut einem Polizeibericht hatte er die Schule im Ahrtal nicht widerrechtlich besetzt, er hatte eine Genehmigung. Der verantwortliche Landrat wurde mit großem Aufwand und mit der Hilfe von 200 Zeugen von seinem Versagen freigesprochen.

27.03.202515:04

„Vertrauen, Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit ist die Grundlage für mich, wenn auch nicht objektiv meßbar! Ich habe MvH leider geglaubt. Allianzen sind in der NATO was Normales, dazu gibt es verschiedene Memoranden.“ An den GBA: „Ersetzt eine stramme Behauptung einen Beweis?“ „Die Impfung ist sicher, es gibt keinen Impfzwang, die COVID19 Tests sind valide!" Viele Soldaten sind auf mich zugekommen und wollten einen Rat. „Ihr habt nach dem Soldatengesetz eine Pflicht zur Gesunderhaltung“ war meine Antwort. „Terror kann auch die Panikmache bei Corona sein, siehe „Psychologie der Massen“ von Gustave LeBon. Sagte nicht Söder, Deine Oma stirbt, wenn Du nicht…,
in Syrien sind ehemalige Terroristen jetzt anerkannte Politiker!“
„Harbarth war stellvertretender CDU-Vorsitzender unter Merkel und ist jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Er war Rechtsanwalt, hatte vorher nie ein Richteramt inne. Ist das zulässig? Eine politische Entscheidung? Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land?“
RiBo: „Und Ihre Konsequenz daraus?“
„Kritische Meinungsäußerungen, auch wenn ich nach dem Soldatengesetz zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit verpflichtet bin! Ich lag in der Sache mit meiner Kritik immer richtig - habe hierzu auch den Justizminister Buschmann angeschrieben. Wenn Aiwanger sagt, wir holen uns die Demokratie zurück, bleibt das folgenlos, bei mir nicht!“
RiBo: „Und Ihre Konsequenzen aus der Analyse der SRP? Aufklärung ist mehr als nur Kritik!“
RA Dalla Fini: „Er steht auf dem Boden der Demokratie!“
ME: „Mit meinen verfügbaren Mitteln wollte ich gewaltfrei und legal aufklären, in der Odenwaldschule gab es mindestens 1000 Mißbrauchsfälle, Tatsachenberichte sind auch die 50 voices!“
„Ich war der operative Führer bei der Suche nach vermeintlichen DUMBS in der Schweiz. Das Eindringen ist nicht erlaubt, da Privatgrund. MvH hat seine Hilfe und die Hilfe des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK)“ angeboten. Zur Beobachtung habe ich die Gebrüder Ricci beauftragt - nicht für Waffenkäufe - der GBA fabuliert. Das Geld für den Aufwand der Brüder (Verpflegung, Lohn, Drohnen, Nachtsichtgeräte, sonstige technische Hilfsmittel und KfZ-Miete) kam von PR, HJH und mir. PR gab 50.000€, HJH 80.000€ und ich habe 60.000-70.000€ aus eigenen Mitteln aufgebracht.“
RiBo: „Warum so eine aufwendige Recherche gegen SRP?“
„Jessie M. hat Karl und mich darauf gebracht, die staatlichen Organe tun nix dagegen. Dazu gibt es sogar Studien der katholischen und evangelischen Kirche. Es ist meine Staatsbürgerpflicht!“
RiBo: „Haben Sie noch Vertrauen in die Staatsorgane?“
ME: „Ja, ich wollte meine Recherchen den Behörden darlegen. Lesen Sie hierzu bitte 50voices und OP Morgenröte.“
Dann geht es nahtlos weiter mit einer Beschwerde über ein medizinisches Gutachten über ihn. „Da kommt so ein angeblicher Experte zu mir und weiß nix vom KSK und kann GEZ nicht von GIZ unterscheiden (Anm.: Er hat mal für die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ gearbeitet, GIZ)! „Der soll mich dann in 2,5 Stunden beurteilen! Da red ich lieber mit der ehemaligen Terroristin (Anm.: Maier-Witt), die bei Lanz war!“
„Was bezwecken Sie übrigens mit diesen Transporten? Morgens weiß ich nicht, wann ich abgeholt werde, sitze dann ab 7 Uhr zwei Stunden hier in dem Kabuff rum. Warum? Wollen Sie mich mürbe machen? Ich bin schon klein, kleiner kriegen Sie mich nicht!“
„Nach den Europäischen Menschenrechtskonventionen -EURK- Art. 6- (jedermann hat Anspruch auf ein faires Verfahren) und nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -EU GR Art. 48- (gilt jeder Angeklagte bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig und jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet) habe ich einen Anspruch auf einen Laptop und einen Drucker, was mir die JVA verweigert!“ Pause von 13.10 - 14.30 Uhr.

27.03.202515:04

Er beschreibt das Versagen der Politiker während der Coronazeit mit Maskenpflicht, bei der Impfpolitik, bei der Hilfe im Ahrtal und beim Truppenabzug aus Afghanistan.
Seine Telefonate mit Kasernenkommandeuren hätte mit der Evakuierung aus Kabul zu tun gehabt und nichts mit einem Umsturz. Er habe sein Wissen hierzu -vergeblich- angeboten.
Zusammen mit dem verstorbenen Karl Hilz habe er sich für die Aufklärung der Satanisch-Rituellen-Pädophilie (SRP) engagiert.Der Staat habe hier versagt. Jessie M. habe ihnen Informationen hierzu geliefert. Er habe Karl Hilz auf dem Sterbebett versprochen, weiter zu machen - seine Stimme versagt ihm. „Bleibt friedlich!“ sei das Vermächtnis von Karl, an das er sich immer gehalten habe.
So habe er einer Mutter und ihrem Kind Zuflucht bei ihm zu Hause gewährt. Der Vater hätte sich aber trotz Verdacht das Sorgerecht erkämpft und das Kind durch Interpol bei ihm abholen lassen.
Das angebliche „Gründungstreffen“ am 31.7.2021 bei BMW in Berlin war eines von vielen Treffen mit den Themen „Grund- und Freiheitsrechte“, was er auch als Sprecher auf Demos immer wieder gefordert habe.
Inzwischen ist ein Kritiker der Coronaimpfung Gesundheitsminister in den USA, während der Bundespräsident weiter spalte. Aber der habe ja auch die Toten in Afghanistan hingenommen. „Mir wird vorgeworfen, daß ich ihn hätte töten wollen - so a Schmarrn - ich achte dieses Amt“
Er beklagt die „Desinformationskampagne“ der öffentlich rechtlichen Medien. Das habe Reitschuster sehr gut analysiert. „Wenn ich ein COVIdiot bin, dann sind das für mich MEDIdioten - ich berufe mich auf Art. 5 GG!“
„Ich kritisiere Söder für seine Coronapolitik. Dr. Traindl wurde für sein Gutachten über den Schaden von Masken verfolgt, schauen Sie es sich an. Ich habe Stimmen für die Abberufung des bayerischen Landtags gesammelt, leider kamen nur 120.000 Stimmen zusammen. Ich fordere die Aufarbeitung der Coronapolitik, Herr Lauterbach hat bisher nur zugegeben, daß die Schulschließungen falsch waren. Spahn spricht nur von Verzeihen. Was ist mit den Schäden bei Kindern und Jugendlichen? Warum mußten die Alten einsam sterben? Impfandrohungszwang? Was war mit der Menschenwürde? Wie ist es mit der Menschenwürde in einer JVA bestellt? Verschwörungstheorien oder Wirklichkeitstheorien? Ein Impfschaden ist kausal kaum nachweisbar, was ist mit den Rechten der Geschädigten in dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung?“
Pause von 12.00 - 12.10 Uhr.
Er schlägt dem GBA eine Arbeitsdefinition vor - eine gemeinsame Grundlage zum weiteren Vorgehen. Er habe bereits im Sommer 2023 beim Bundesgerichtshof beantragt, die Begriffe „Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger“ aus der Anklageschrift genauer zu definieren. Was soll sich dahinter verbergen? Bei Hausdurchsuchungen werde nach „verschwörungstheoretischen Beweisen“ gesucht, was genau ist das? (Anm.: Dies hat mir vor ein paar Tagen ein Polizist, der remonstrierte, genau erklärt: Jegliche Tarnfleckkleidung und Bücher vom Kopp-Verlag!) „Warum soll ich rechtsextrem sein? Die öffentlich rechtlichen Medien dürfen das auch gerne genauer definieren! Laut Verfassungsschutzbericht 2023 existieren 25.000 Reichsbürger und Selbstverwalter, die angeblich den Staat leugnen. Für welchen Staat -bitteschön- war ich in Afghanistan? Für MEINE BRD! Auch wenn ich Kritik am Bundesverteidigungsministerium äußere! So wie Oberst Kiesewetter a.D.! Ich sag das gleiche wie er - wie auch andere Generäle! Dankeschön, liebes Vaterland!“

27.03.202515:04

OLG Frankfurt 25.03.2025
59. Verhandlungstag

Die Verhandlung beginnt um 10.50 Uhr mit 26 Zuschauern, 6 Pressevertretern, darunter die „Grande Dame“ und einem weiteren Beobachter in Zivil. Circa 10 Menschen, darunter die Tochter eines Angeklagten, bilden vorne an der Glasscheibe eine Menschenkette, was das Justizpersonal sichtlich nervös macht.

Der Vorsitzende (RiBo) führt eine Liste mit 13 Urkunden
im „Selbstleseverfahren" nach § 249 Abs. 2 StPO ein, was die Beweisaufnahme vereinfachen und abkürzen soll.

Die RAe Lober und Rueber-Unkelbach (für BMW) machen auf die geschwärzten Teile und den Vermerk „Geheim“ der Urkunden aufmerksam. RiBo: „Lesen, soweit lesbar!“
RA Lober fordert hierzu einen Senatsentscheid, da Informationen nur „scheibchenweise“ kämen und er den Verdacht habe, daß der GBA den Verfahrensablauf bestimme. RA Böhme (für JF) schließt sich an.

Dann geht es an die vertraute Ablehnung früherer Anträge, die sind:
1.Akteneinsicht bei den Strafverfahren vom Zeugen R., da keine Lügen ersichtlich! (Verteidigung BMW)
2.Vollständige Einsicht der Ermittlungsakte, da die konkludente (?) Erklärung des GBA ausreiche, alles sei vollständig! (Verteidigung RvP)
3. Die Ablösung des GBA, da Informationen aus der Ermittlungsakte angeblich an „MDR investigativ“ weitergegeben wurden (Verteidigung PR und PW)
4. Die Präzisierung des Begriffs „Reichstagssturm“ in der Anklage, da keine Präzisierung nach § 203 StPO notwendig sei. Das Gericht beschließe die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten einer Straftat hinreichend verdächtig erscheinen (Verteidigung ME).

Um 10.35 Uhr setzt sich ME mit seinem Anwalt Dalla Fini in den Zeugenstand, er hat eine Präsentation vorbereitet.
Er beginnt damit, daß er sich gegen den Rat seiner Anwälte zur Sache einlassen möchte - auch wegen des Beschleunigungsgebots.
Er verweist auf seine Einlassung vom 08.09.2024 mit den Themen Afghanistan, Corona, Ahrtal und der „Sterbehilfe“. Reformen im „System“ wären dringend notwendig. Ein „Umsturz“ wäre nonsense, er kritisiere ausschließlich Amtsmißbrauch, habe keinerlei Verbindung zu „QAnon“ oder dem „deepstate“. Seine Aufgabe sei die Aufklärung von Mißständen, es gäbe halt bösartige Menschen, der Staat verfolge die aber nicht.
Er fragt nach dem Sinn der weiteren U-Haft und ob man das nicht mit Fußfessel oder Kaution regeln könne. Er bietet an, als „Pfand“ für seine Mitangeklagten in U-Haft zu bleiben.
„Mein truppendienstliches Verfahren wartet auf mein strafrechtliches Urteil! Posthum?“
„Die Besuchsprotokolle von J. sind falsch und irreführend, bitte berichtigen!“
„Die Entscheidung der JVA-Interimsleiterin zu meiner Technikausstattung (gemeint sind Laptop und Drucker) steht noch aus, als „Rädelsführer bzw. Spiritus Rector“ trage ich Mitverantwortung!“
Er macht einen Schwenk zur aktuellen politischen Lage. Atomare Bewaffnung würde gegen den „2+4 Vertrag“ verstoßen. Verstöße gegen die Menschenwürde gäbe es auch - „die Würde des Menschen erscheint mir antastbar! So wie der Kinderschutz, s. FAZ vom 14.03.2025 („Leise Hoffnung: Die FDP konnte mit dem Thema Kinderschutz nie etwas anfangen. Die Grünen waren auch als Regierungspartei nicht viel besser. Nun müssen Betroffene auf die nächste Koalition hoffen“)“. Ist der Parteienstaat die Ursache hierfür? Er verweist auf die FAZ vom 05.03.2025 „Der Parteienstaat verliert Vertrauen: Aufruf zu einem grundlegenden Politikwechsel“ von Paul Kirchhoff. Zu den Freiheitsrechten hätten sich auch Gerhard Baum und Hanna Ahrendt deutlich bekannt. „Freiheit, Frieden und Sicherheit hat mich als Soldat geprägt!“
Seine Präsentation ist überschrieben mit Oberst a.D. (a.A.) -
Das a.A. erläutert er mit 1.auf Abruf? 2. am Arsch? Oder 3. am Abgrund?
Auf dem Weg der Wahrheitsfindung beklagt er den eingeschränkten Zugang zu seinen e-mails. Von den 15.000 wären angeblich nur 125 verfahrensrelevant - Entlastendes fehle!
Zu klären wäre die „Schlüsselrolle“ von MvH, seine Lügen und seine Verbindung zur „Allianz“.

25.03.202512:26

RiH ist schon wieder besorgt, wie es Markus L. gesundheitlich geht!!!!
Die RAe Mohne und Meyer (für MvH) fragen explizit nach der „Absicht“ von MvH. „Es ging ihm um Kinder und um die Verbindung zur Allianz!“
PG bringt ihn mit einer Demo in Frankfurt in Verbindung, da wären „Verschwiegenheitserklärungen“ aufgetaucht, gefälschte Impfpässe und „Simbabwe-Bonds“! Pause von 12.00 (weil Markus L. das laut RiH dringend braucht) bis 13.15 Uhr.

ZE wird nun zur Vernehmung vom René R. (RR) im Februar 2023 vernommen. RR habe die Hauptschule besucht und große Schwierigkeiten gehabt, da er eine Lese- und Rechtschreibschwäche habe. Trotzdem habe eine Ausbildung zum Sanitär- und Heizungsbauer geschafft und mit Fleiß und Können eine eigene Firma gegründet. Er besitzt zwei Mietshäuser (hat eine Wohnung an MvH vermietet) und größere Goldreserven, die in seinem Safe gefunden wurden. MvH habe nie pünktlich bezahlt. Mit Anfang 20 habe er noch eine Gesangsausbildung im Fach „Tenor“ in Karlsruhe absolviert. Neben seiner Firma hatte er noch ein Engagement bei den „Mainzer Hofsängern“ mit ca. 100 Auftritten im Jahr. Das wäre mit Corona vorbei gewesen. Auf Demos in Pforzheim habe er MvH kennengelernt. Der habe ihm erzählt, daß er für das „Kommando Spezialkräfte“ in Tunneln kämpfen würde, es ging um Kinder. Auf Demos in Mainz habe er seine Freundin Alessandra K. (AK) und den Soldaten Oliver J. (OJ) kennengelernt.
Er sagt zu den Treffen am 17.8.2022 in Pfinztal bei MvH, am 16.9.2022 in Bad Lobenstein und im November 2022 im Harz aus. Wer dabei war, wer eine Rede gehalten habe -vor allem habe RvP geredet. Dabei habe er erkannt, daß RvP und MvH von militärischen Strukturen ausgingen, das hätte er nie gewollt. Er sei mitgefahren, um neue Aufträge für Gesangsauftritte zu erhalten. Was er gesungen habe? „Nessun dorma!“

Das Ehepaar T. hätte ihn als Trio mit RvP und MvH für militärische Aufgaben eingeordnet, davon distanziere er sich. Er habe nur Musik im Kopf, nichts mit Militär am Hut. „Warum haben Sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben?“ „Ich konnte das nicht lesen“, er weint bei der Vernehmung - so ZE. „Wie konnten Sie eine Firma führen und zwei Wohnhäuser vermieten?“ „Ich hatte immer Probleme damit, viele Mieter haben nicht gezahlt!“
RiH wird ungeduldig und fragt ZE: „Haben Sie ihm das abgenommen? Wenn ich so was bei einer Vernehmung höre, bekomme ich Zweifel!“
ZE: „Ich habe das protokolliert, was er ausgesagt hat. Sein Anwalt hat außerdem oft eingegriffen und die schriftlichen Vermerke für RR ausgeführt. Das Protokoll wurde ihm -aufgrund der Leseschwäche- vorgelesen, RR habe unterzeichnet!“ (Anm.: Auf mich wirkt ZE integer, glaubhaft und vertrauenswürdig - wie ein Beamter, der niemals „waterboarding“ einsetzen würde!)
RA Mohammed (für Alexander Q.) stellt drei neue Beweisanträge. Er möchte den Inhalt der Webinare seines telegram -Kanals zur Entlastung einführen, außerdem den Zugang zu zwei Observationsberichten im Oktober und November 2022 bekommen, die belegen, daß Alexander Q. nicht in Dannenberg gewesen sein kann.
Es werden noch Asservatenbilder gezeigt, das sind ein Pistolenfund vom Dachboden im Mietshaus in Pfinztal - in einer Bäckertüte, eine Luftdruckpistole mit Zielfernrohr, ein geöffneter Safe mit Bargeld und Goldmünzen und ein zerwühltes Bett mit schöner Bettwäsche … am 7.12.2022 um 7 Uhr morgens.
RiH macht um 16 Uhr eine Pause…. Markus L. brauche das dringend…..und mir reicht es für heute….

Caroline 🍀

25.03.202512:26

OLG Stuttgart 24.03.2025
55. Verhandlungstag
Gedächtnisprotokoll

Die Verhandlung beginnt pünktlich mit zunächst 10 Zuschauern, die dem Geburtstagskind Wolfram S. „Herzlichen Glückwunsch“ zurufen können, einem Pressevertreter und später nochmals 3 Zuschauerinnen, die ebenfalls zum Gratulieren -durch die Glasscheibe- erschienen sind.
Der Vorsitzende (RiH) fragt den Angeklagten Markus L. nach seinem Gesundheitszustand und daß er Rücksicht nehmen würde, wenn er seine Spritze brauche (Anm.: OHA! Ein unbekannter fürsorglicher Ton…).

Zum zweiten mal sitzt der Zeuge Herr E. (ZE) vom Bundeskriminalamt im Zeugenstuhl. Er berichtet von der Vernehmung von Dr. Paul G. (PG), angeklagt in München, soweit er sich erinnert. Wenn er keine Erinnerung mehr hat, hält RiH ihm das Protokoll der Vernehmung vor. Es geht speziell um die Treffen vom 25.06.2022 und 13.08.2022 in Bad Lobenstein im Hotel und im Schloß. Er erinnert sich an folgende Teilnehmer: Hilde L., Thomas T., Mirka W. (MW), Rüdiger v.P. (RvP), Marco v.H. (MvH), Dr. Melanie R. (MR) und Michael F. (MF). Er sprach von dem Konsum einiger alkoholischer Getränke, am meisten bei MvH.
Den Kontakt zu dieser Gruppe kam über MR zustande. PG habe einen Vortrag über „Freie Energie, Bewußtseinsentwicklung und Forschungsergebnisse von Impfschäden“ im Schloß gehalten. Prinz R. (PR) sei mäßig begeistert gewesen -„zu abstrakt“-, was PG auf seine fehlende Bewußtseinsstufe zurückgeführt hatte. Es gab in der Gruppe angeblich Zweifel am „5D-Bewußtsein“ von PR. Es wurden ihm „Partikularinteressen“ unterstellt, d.h. er war angeblich darauf fokussiert gewesen, Ländereien der Familie zurück zu bekommen, was er seiner Mutter versprochen hatte. MF habe einen Vortrag über „Die neue Polizei“ gehalten. Mit ihm habe er sich nicht verstanden, die „Chemie“ stimme einfach nicht.
Im Hotel habe sich die Teilnehmerin Mirka W. an ihn gewandt und von ihren Beziehungsproblemen mit MvH berichtet. Er verbringe mehr Zeit bei einer anderen Frau als bei ihr. Sie erzählte von einer Einberufung der Bundeswehr für MvH, die ihr „komisch“ vorkam. Ebenso würde sie an anderen Aussagen von MvH zweifeln. PG zweifelte ebenfalls und gab dazu in der Vernehmung an, daß ihm ein stark alkoholisierter MvH mal mit Kronkorken, den Ursprung der Menschheit erklärt habe, er hielt sich für „Jesus“ und den „Urvater“ , MW sei die „Urmutter“.
Als MvH später um eine Übernachtung bei ihm -mit Begleitung- gebeten habe, habe er abgelehnt.
MvH habe auch mal stark alkoholisiert RvP angegriffen.
PG habe ein Satellitentelefon von PR erhalten, laut der Auswertung habe er 7x mit RvP telefoniert - „Das waren Probeanrufe, am 25.09.2022 hieß es, es ginge am 30.09. los!“
RiH fragt nach der Begrifflichkeit „ADR“ - es bedeutete laut PG „Allianz Deutsches Reich“, davon habe RvP gesprochen. Die „Allianz“ würde übernehmen und ein neues System installieren.
Dr. Matthes H. habe er nur einmal getroffen, in der „Findungsphase“ im Mai 2022.
Es werden ihm einige Lichtbilder von Mitangeklagten vorgelegt, er erkennt fast niemanden.
RiH fragt nach dem Geldfluss. „Ich habe MW 350€ gegeben, da ihr Konto gesperrt war, dann einen Laptop für ihre Tochter für 1200€ gekauft, an PR habe ich 1984€ für das Satellitentelefon überwiesen und an Jacqueline B. 5000€ für Beratung und Währungen.“
Später kam es zu Spannungen und ab November 2022 wären nur noch RvP und PR im „Rat“ gewesen. Er war froh darüber, da es bedeutete, er sei raus. MR habe eh vor der „Braunen Soße“ in Südamerika und vor RvP gewarnt, dem wurden eigene finanzielle Interessen unterstellt.
„Von wem genau?“ fragt RiH. „Speziell von Hilde L. und Birgit M.-W.“
Pause von 10.30 - 11.00 Uhr.
Die Generalbundesanwaltschaft verzichtet auf eine Zeugenbefragung, die Anwälte sind an der Reihe. Die RAe Böltz und Siegmund wollen wissen warum PG antwortet „Wenn Sie mich nach der Patriotischen Union fragen - ich weiß nicht woher der Begriff stammt!“ ZE weiß nichts mehr von einer Frage nach der „Patriotischen Union“, was RA Siegmund für sehr bedeutend hält (Anm.: Wikipedia weiß sehr viel darüber!).

24.03.202515:11

Li – der BT habe einen Künstlerbeirat, den könne er fragen. Im Reichstag habe jede Ebene eine andere Farbe – orange sei im EG – dies habe keine besondere Bedeutung.

RA Miksch (für Peter W.) : Auf einem Foto sei eine Einsatz-Bereitschaftsstelle zu sehen gewesen, ob man von außen sehen könne, um was für einen Bereich es sich handle

Li : NEIN

RA Miksch (für Peter W.): Ob diese Leitstelle Polizei innen ausgeschildert sei?

LI – innen ja, außen nein.

RA Miksch (für Peter W.): ob es im BT Areal mehrere Leitstellen gäbe?

Li – im EG befände sich die Sicherheitspolizei – BKA und eine Leitstelle

RA Miksch (für Peter W.): die Sicherheitsgruppe haben 180 Polizisten, zählen die auch dazu?

Li : es gibt noch die Belegschaftspolizei und die Schutzpersonen

RA Miksch (für Peter W.): Sind die immer da?

Li – unterschiedlich, mal sei Urlaub, mal seien einige krank

RA Miksch (für Peter W.) möchte wissen, wie es im BT und in den Aufenthaltsräumen sei?

Li – dies wisse er nicht – dort sei das BKA zuständig

RA Miksch (für Peter W.) – wenn das Sicherheitspersonal und die Polizisten im Einsatz seien – gäbe es eine feste Anzahl?

Li – bei der Bundesversammlung – ca. 60 Bundespolizisten, Landespolizisten auch noch, zusätzlich die Sicherheitsgruppe, die Anzahl weiß er aber nicht

RA Miksch (für Peter W.): sind die Abgeordneten über die jeweiligen Abschnitte informiert, wo sich was befindet?

Li – jeder Abgeordnete erhält einen Leitfaden, wo alles drin beschrieben sei

RiBo fragte nach, wo denn die Sicherheitszentrale sei?

Li – das wisse er nicht

RA Da la Fini (für Max E.): man habe Häuser gesehen, verschiedene Bereiche, wo denn die Waffen gelagert seien?

Li : das wisse er nicht

RA Da la Fini (für Max E.): 160 Leute seien am Objektschutz beteiligt?

Li : es gäbe in diesem Bereich Dienstgruppen mit jeweils 25-30 Personen

RA Da la Fini (für Max E.): sei dafür eine andere Behörde zuständig?

Li: Das BKA sei für draußen- und auch im Haus des BT zuständig

RA Da la Fini (für Max E.) – wie nah sind sie am Gebäude dran? Und wie viele Beamte sind da im Einsatz?

Li – im RT Gebäude gäbe es den Kommandoführer – er kenne die Dienstpläne nicht

RA Da la Fini (für Max E.); gibt es im RT Waffen?

Li : wisse er nicht

RA Da la Fini (für Max E.): Ob die Sicherheitskräfte Waffen haben?

LI – ja, eine Schusswaffe

RA Da la Fini (für Max E.): ob es auch andere Schusswaffen dort gäbe?

Li – ja Maschinenpistolen

RiBo brach hier die Verhandlung ab und RA Da la Fini solle seine weiteren Fragen bei einem weiteren Termin stellen. Diese Ladung erfolge nicht mehr vor Ostern. Die Verhandlung schloss um 17.05 Uhr. Es wurde angekündigt, dass Max E. am 25.3.einen ganzen Tag für seine Einlassung benötige.

Ernie & Bert 🦋🦋

24.03.202515:11

Dann folgen Fotos mit Ausschilderungen

GBA Engelstetter hat eine Frage zu einem Foto, auf dem ein Fahrstuhl zu sehen war – er will wissen, wohin dieser fährt.

Li – bis zum 7. Stockwerk da ist eine Terrasse mit Raucherzone. Dann folgen Fotos aus dem Asservat Peter W. Es ist der Eingang vom Jacob-Kaiser-Haus zu sehen – Haus 8

RiBo unterbricht die Verhandlung für 10 Minuten bis 15.05 Uhr, dann wird der Zeuge wieder rein gerufen.

Es folgen Bilder von den Außenbereichen der einzelnen Liegenschaften, Hinweistafeln für Touristen, Vorplätze, U-Bahn Bereiche, Verbindungsbrücke außerhalb, später wieder in die Liegenschaften hinein – alle Bereiche sind frei zugänglich. Dann werden noch einige Videos gezeigt. Der Zeuge konnte zu allen Fotos und Videos die Lagen und Liegenschaften benennen. Es werden dann Videos ausgelassen.

RA Lober (für Birgit M.-W.) – bittet darum, wenn Videos ausgelassen werden, dies ins Protokoll aufzunehmen. Dann konnten einige Videos technisch nicht abgespielt werden – wieder Pause für 10 Minuten – um 16.00 Uhr ging es weiter.

Treppenhäuser, Ausstellungen, Verbindungstunnel, Spreeseite außen, Übergänge zu einigen Liegenschaften, Kellerräume, Fluchtwege, Aus- und Einfahrten, unterirdische Systeme, Flure in den Gebäuden, Kunstwerke, Blick Empore, Kanzleramt, draußen vom BT, Außenfassaden, draußen standen Polizeiautos

Ri Braun fragte den Zeugen, er habe am Ende eines Videos einen Finger gesehen – wohin zeige dieser? Das Video wird nochmals gezeigt.

Li – der Finger zeigt auf ein Rondell der Firma Käfer im Anlieferungsgebäude.

Ri Schäfer möchte vom Zeugen wissen, wenn man sich diese ganzen Wege ansehe, die die Gruppe gegangen sei – würde er diese Wege selbst auch benutzt haben?

Li – JA, es seien klassische Gänge

GBA unterbrach die Verhandlung für 5 Minuten. Sie verlassen grinsend, mit ihren Laptops, den Saal – um 16.35 Uhr ging es weiter

GBA Engelstetter hat noch einige Nachfragen: Wozu dient das Jacob-Kaiser-Haus?

LI : Casino, Plenarbereich, Versorgungshaus, Plenarhalle, Sitzungssäle, ständige Ausschüsse, das Lüders-Haus hat einen Sitzungssaal, aber der befindet sich im Bau.

GBA Engelstetter : ob sich der Zeuge bei Fotos und Videos an Bereiche erinnere, wo keine Fotos gemacht worden seien

Li – die Frage kann er nicht beantworten

GBA Engestetter: man habe Fotos von der Dorotheen Str. 93 gesehen, was sei da?

Li : darin sind Abgeordneten Büros, z.B. von der AFD – keine Verwaltung

GBA Engestetter : Foto 269 – BMW stehe vor einem Haus, welches sei das? Wodurch unterscheiden sich Haus 2 und 3?

Li – Jacob-Kaiser- Haus 3, Übergang zum Reichstagsgebäude. Im Haus 2 sei das parlamentarische Kontrollgremium und das Dach Casino

GBA Engelstetter – die Person zeige auf etwas – was ist das?

Li – die Fassade der Nordseite – das sei reiner Flurbereich

GBA Engelstetter: da seien Hinweistafeln – wofür?

Li : wisse er nicht

GBA Engelstetter: wohin fahre der abgebildete Fahrstuhl ?

Li : der Fahrstuhl fahre durch 7 Etagen und in die Tiefgarage

GBA Engestetter: Bild 385 – Was dort verortet sei?

Li – wenn man vom Fahrstuhl käme, ein Fußweg für Bedienstete zum Jacob-Kaiser-Haus

GBA Engelstetter: da sei ein gelber Strich am Schild und warum die Wand dahinter rot sei?

Li – er wisse es nicht – es gäbe aber farbliche Bereiche im ganzen Haus

GBA Engelstetter: da sei ein Hinweisschild: 200-399 – was dort sei?

Li – das sind Stellplätze

GBA Konert hatte ein Video vorbereitet, das bei Sekunde 18 gestoppt werden sollte: dort sei an einer Tür ein Knopf zu sehen, welche Funktion dieser habe?

Li – das sei ein Signalknopf- eine Fluchttür

GBA Engelstetter: ob diese Fluchttür immer offen sei oder auch abgeschlossen?

LI : es ist ja eine Fluchttür- davon gäbe es drei Stück – natürlich seien die offen, es seien ja Fluchttüren

GBA Engelstetter : an der Tür sei ein Knauf – wozu sei dieser da?

Li : das ist ein Türgriff – von außen kommt man nicht rein, nur von innen nach draußen

GBA Engelstetter – es seien an Wänden orangene Farben zu sehen- warum?

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08.04.202510:07GefangenenHilfe Freundeskreis

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07.04.202507:59Rechtsanwalt Wilfried Schmitz

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25.03.202512:26

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27.03.202515:04

25.03.202512:26

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08.04.202506:17

https://transition-news.org/prinz-reuss-prozess-das-muss-man-gesehen-haben

27.03.202515:04

14.04.202518:45

24.03.202515:11

Li – Ja, er habe einen Rundgang gemacht – es seien alles öffentliche Bereiche gewesen. Es ging nicht direkt um den Plenarsaal, es sind alles frei zugängliche Bereiche – ohne Besucherbeschränkungen.

RiBo fragt welche Gebäudekomplexe betroffen gewesen sind?

LI - das Reichstagsgebäude, außen am Plenarsaal, Marie-Lüders-Haus, Paul-Löber Haus, Jacob-Kaiser Haus – unterirdisch auch im Keller + Tiefgarage.

RiBo – wie haben sie das Bildmaterial unterschieden?

LI – durch einen Rundgang. Es werden dem Zeugen dann die Fotos gezeigt, über die er bereits einen Vermerk geschrieben hat.

RiBo möchte wissen, ob die inhaltlichen Bereiche frei zugänglich sind?

Li – ALLE sind frei zugänglich

RiBo – welche Bereiche unterliegen Beschränkungen für Besucher?

LI – die Präsidialebene und das Parlamentarische Kontroll- Gremium

RiBo – sind die gezeigten Bereiche frei zugänglich für Besucher? Auch allein oder gibt es weitere Einschränkungen?

Li – wenn man in diese Liegenschaften möchte, benötigt man einen Ausweis und muss durch eine Besucherschleuse.

RiBo will wissen, was für ein Ausweis das ist?

Li - eine farbliche Karte oder man ist Mitarbeiter z.B. in der Verwaltung oder Fraktionsangehörige – dies ist alles in den Zutrittsreglungen beschrieben, die jedem, der dort arbeitet, ausgehändigt werden.

RiBo – bestehen weitere Beschränkungen? Z.B. für Tunnel? Halten sich dort auch Besuchergruppen auf?

Li – alles ist frei zugänglich

RiBo – dürfen Abgeordnete eine kleine Gruppe führen?

Li – Ja, bis 6 Personen

RiBo – wenn ein Abgeordneter sich mit einer kleinen Gruppe in einem Tunnel bewegt, muss das bei der Polizei des BT angemeldet werden?

Li – Eigentlich soll da keiner rein – aber in der Praxis wird das anders gehandhabt -es wird gemacht.

Mittagspause

Es ging um 13:45 Uhr weiter. Es werden weitere Fotos in Augenschein genommen. Diese Fotos stammten vom Handy des Max E.

Li erkennt diese Fotos wieder und kann die Liegenschaften klar benennen.

RiBo fragt, wenn Besucher in diese Gebäude möchten, wo sie reinkämen oder über einen zentralen Zugang?

Li – es gibt eine Möglichkeit im Westgang des Reichstagsgebäudes und Nord für kleine geführte Gruppen. Die Fotos zeigen einen Rundgang zwischen den einzelnen, ineinander übergehenden Liegenschaften. Verschiedene Stockwerke, Hinweistafeln, Übergangstunnel, frei zugängliche und immer offene Kellerbereiche. Es werden auch einige Fotos von Kunstwerken und Ausstellungen zur deutschen Geschichte in Augenschein genommen.

RiBo fragt nachdrücklich, ob auch die Kellerbereiche für Besucher frei zugänglich sind?

Li – JA – es gibt im Keller auch Warenannahmebereiche

RA Lober (für Birgit M.-W.) – möchte erklärt bekommen, warum RiBo bei den zahlreichen Fotos der Ausstellungen einfach schnell durch zappte und diesen keine Beachtung schenkt?

RiBo – es geht hier nicht um Fotos zu Ausstellungen, sondern um die Örtlichkeiten, nicht inhaltlich

RA von Alvensleben (für PR) – für ihn seien die Örtlichkeiten überhaupt nicht nachvollziehbar – es gibt nicht einmal einen Plan – das wäre hilfreich gewesen.

RiBo – wenn man sich den Vermerk des Zeugen angesehen hätte, wisse man es.

RiBo bittet den Zeugen einen Moment draußen zu warten.

RA Da la Fini (für Max E.) – es geht hier doch um den Vorwurf „Reichstagssturm“. Max E. sei geschichtlich sehr interessiert, deshalb habe er auch so viele Fotos von den Ausstellungen gemacht. Der Fairness halber sollten diese Fotos nicht einfach weggelassen oder überflogen werden.

Der Zeuge wird wieder rein gerufen – die Fotos der Ausstellung werden dennoch schnell durchgeklickt. Es folgen viele Fotos von sämtlichen Ausstellungen, Säulen, Hinweistafeln, Abgeordneten Restaurant, Aufsteller von Veranstaltungen, Fotos der Verhüllung als Dauerausstellung, aber auch von Außenbereichen.

Li – er sei den gesamten Rundgang von den Fotos abgegangen und habe sich Notizen gemacht. RiBo – darf man Pläne von Flucht und Rettungsplänen fotografieren?

Li – das weiß ich nicht.

Es wurden auch Fotos vom Fahrbahnbereich der Zufahrt der Tiefgarage gezeigt.

27.03.202515:04

14.04.202521:16

https://www.nius.de/interview/news/phantomverbrechen-reichsbuerger-prozess-reuss/3b99fc4d-5e4c-488b-a937-51064066a98e

31.03.202518:24

27.03.202515:04

24.03.202515:11

Verhandlung OLG Frankfurt – 19.3.25

58. Verhandlungstag

Beginn 12 Uhr 5Pressevertreter, 12Zuschauer

RA Böhme (für Johanna F.) kam verspätet, deshalb fing die Verhandlung statt um 11.30 Uhr erst um 12.00 Uhr an.

Die Tochter eines Beschuldigten winkte ihrem Vater mehrmals von der Glasscheibe aus zu und hielt einen Zettel an die Scheibe, darauf stand „komm nach Hause“. Zu einem späteren Zeitpunkt durfte sie in einem separaten Raum ihrem Vater kurz in den Arm nehmen. Heute wurde der Zeuge Herr Frank L. (LI) ( Polizeihauptkommisar im Berliner Parlament) nach einer Belehrung, vernommen. Er händigte seine Aussagegenehmigung des Staatsrates des Direktors des Bundestages (BT) Dr. M. S. – aus.

RA Da la Fini (für Max E.): Es gehe um Sicherheit im BT, wo gibt es Einschränkungen bei der Genehmigung – er möchte diese gerne sehen?

RiBo verlas die Genehmigung, aus der sich keine Einschränkung ergeben soll.

RA Lober (für Birgit M.-W.) – fragte, ob dieser Zeuge die richtige Person als Zeuge sei – er sei Polizeibeamter und der Polizeidirektion unterstellt. LI erklärt, das sei eine übliche Aussagegenehmigung.

RiBo fragte den Zeugen nach seinem Aufgabenbereich

Li - Er gehört seit 13 Jahren zur Kriminalpolizei der Bundespolizei. Die Bundespolizei sei ausgegliedert, seine Chefin sei die BT-Präsidentin.

RiBo fragt nach Aufgaben anderer Bediensteter

Li : es gibt im BT noch den Personenschutz, Objektschutz und 247 andere Polizeibeamte. Er bearbeite die Strafsachen, die durch Abgeordnete gestellt werden.

RiBo fragt ihn, ob er auch für die Sicherheit von Besuchern im BT zuständig sei?

Li : – Nein – dies sei Aufgabe des BKA

RA Lober (für Birgit M.-W.) – er möchte gerne Einblick in die Aussagegenehmigung nehmen, denn der Zeuge spräche selbst davon, nicht zuständig zu sein und unterstehe der BT Chefin, die wiederum keinen Staatsrat habe.

RiBo wirkt ungehalten und unterbricht die Verhandlung für 10 Minuten zur Besprechung mit den Kollegen. Alle drei GBAs beratschlagen sich und gehen aus dem Saal, gefolgt von allen Richtern. Ein Justizbeamter verteilt die Kopien der Aussagegenehmigung.

Nach der Pause
RA Lober (für Birgit M.-W.) rügte die Aussagegenehmigung und bringt als Begründung Art 40/2 GG. Der Zeuge gab an, nur zuzuarbeiten, für die Besichtigungen des BT könne er keine Angaben machen. – er lehnt es schriftlich ab Antragsschriftsatz

GBA Engelstetter befindet die Aussagegenehmigung für o.k., es sei delegiert worden nach der Geschäftsordnung des BT und tritt dem Antrag von RA Lober entgegen.

RA Lober (für Birgit M.W.) – widersprecht trotzdem

RiBo – fragt den Zeugen, ob er Zweifel an der Richtigkeit der Genehmigung habe?

LI : er habe keine Bedenken und kenne es nicht anders.

RiBo erklärt, dass er hier den Vorsitz habe und er habe auch keine Zweifel. Es sei für ihn nicht erkennbar, dass der Zeuge keine Angaben machen könne. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

RA Lober (für Birgit M.W.) – stellt nun einen Antrag auf Senatsbeschluss unter Verweis aufs GG mit dem Hinweis auf das Trennungsgebot.

RAin Rüber-Unkelbach (für Birgit M.-W.) hatte ebenfalls Einwände – sie bat den Senat um einen unmittelbaren Beweis – sie sehe den Zeugen nicht als zuständig an – man habe hier den Indianer, aber nicht den Häuptling geschickt.

RiBo – äußerte, er erteile hiermit den Senatsbeschluss – der Zeuge wird weiter vernommen

RiBo fragt den Zeugen, wie er die ihm, vom BKA, übersandten Bilder und Videos ausgewertet habe, ob er die Liegenschaft angesehen habe?

LI : er hat sich alles 2-3 mal angesehen und alle Wege in den Objekten abgegangen. Er habe ca.10-20 Seiten Tabellen Auswertung darübergeschrieben.

RiBo fragt ihn, wie er das beurteilt habe, ob er auf Unterlagen zurückgegriffen habe oder andere Personen dazu befragt habe?

Li : er habe die Hausordnung, die Zugangs- und Verhaltensregeln geholt und sich an die Kollegen aus dem Bereich Zutrittskontrolle gewandt und dann alles ausgearbeitet.

RiBo will wissen, ob er anhand der Bilder und Videos reflektieren konnte um welche Bereiche es sich handle?

27.03.202515:04

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