Brüssel rechnet mit der Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine, schreibt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Budapest werde die EU-Pläne nicht unterstützen, Kiew ein weiteres milliardenschweres Finanzpaket zu gewähren.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, ruft die Partei Die Linke dazu auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen. Damit ließe sich die Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Aushebelung der Schuldenbremse und der Aufnahme von Schulden in Billionenhöhe zur Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands noch verhindern. https://rtde.online/inland/239818-wagenknecht-ruft-linke-auf-sondersitzung/ 🔹
25.03.202523:41
"Deutschland hat eine niedrige Geburtenrate" – Baerbock wirbt in Syrien für mehr Zuwanderung
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag die Botschaft in Damaskus wieder eröffnet und bei der Gelegenheit gleich für Migration geworben.
"Deutschland ist ein Land mit einer nicht besonders hohen Geburtenrate, also brauchen wir Migranten, sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr laufen. Deshalb brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen, denn leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt", sagte die Außenministerin.
Baerbock erklärte auch, dass die kulturellen und bildungsbezogenen Bindungen zwischen Deutschland und Syrien so stark seien und jetzt noch stärker würden, weil so viele Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. 🔹 #Baerbock
It really is the most existential threat to life on this planet!
The world is now witnessing, in real time, the sheer level of destruction these terrifying programs can create all while our politicians look the other way! Their silence proves their involvement! 🔹 #CrimesAgainstHumanity #Geoengineering #Chemtrails #WeatherModification #Poison 🔹 @LasNoticiasDelMundo 🔹
08.04.202514:19
🔹 Union und SPD einig
Jeder Schüler soll eine Nummer bekommen 07.04.2025 🔹 Die Idee ist nicht ganz neu, aber nun soll’s wirklich losgehen: Union und SPD wollen allen Schülern in Deutschland eine Nummer geben. 🔹 Mit der sogenannten Schüler-ID soll der Bildungsweg von jedem Schüler gespeichert und nachverfolgbar werden. Union und SPD haben sich in der Arbeitsgruppe Bildung darauf geeinigt, die Einführung einer „zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID“ und „die Verknüpfung mit der Bürger-ID“ zu ermöglichen. 🔹 Bereits Anfang der 2000er-Jahre hatte sie die Kultusministerkonferenz (KMK) vorgeschlagen, musste damals allerdings harsche Kritik von Datenschützern einstecken – und es blieb zunächst bei dem Vorschlag. 🔹 Niedersachsen treibt die Einführung einer Schüler-ID als erstes Land voran
... Eigentlich wollte Kultusministerin Julia Willie Hamburg die Schüler-ID bis zum Herbst 2027 einführen. 🔹 Weiterlesen / Anhören 🎧
🔶 Annalena #Baerbock und der wachsende Frust im Staat:
Frechheit siegt 20.03.2025 🔶
🔹 Ministerin beißt Spitzendiplomatin weg – ein böses Symbol für den Posten- und Milliardenschacher der aufziehenden Kanzlerschaft Merz? Ein Kommentar. 🔹 Frechheit siegt. Wer denkt dabei nicht an die Meisterin des kaltblütigen Wegbeißens, die deutsche Noch-Nicht-Ex-Außenministerin Annalena Baerbock? Unvergessen, legendär und mitleidlos, wie sie 2021 ihren Kanzlerkandidatur-Konkurrenten Robert Habeck ausbootete – chancenlos der Schweinebauer gegen die Akademikerin aus dem Völkerrecht. 🔹 Vielleicht dient Baerbocks Feminismus ja primär der Ausschaltung von 50 Prozent der Karrierekonkurrenz. Zu dumm, dass ihre Blutgrätsche jetzt eine Frau erwischt – Helga Schmid, dem Vernehmen nach eine der qualifiziertesten deutschen Diplomatinnen und per Kabinettsbeschluss im vergangenen Jahr fix gesetzt für den Topjob der UN-Generalversammlungspräsidentin. Doch es hat nicht sollen sein. Ober sticht Unter, Feminismus ist kein Ponyhof. 🔹 Dabei ist die für ein Jahr im Turnus der Kontinente besetzte UN-Position eigentlich eine repräsentative Karrierekrönung, kein Sprungbrett für eine ambitionierte 44-Jährige voll strotzendem Selbstvertrauen. Oder ist der Posten nur als Warteschleife gedacht? Spitzt Baerbock schon auf das nächsthöhere Amt: die erste Generalsekretärin der Vereinten Nationen? Der derzeitige Amtsinhaber, der Portugiese António Guterres, ist bis Ende 2026 gewählt; vom Timing her würde es passen. 🔹
PS: Artikel war heute Mittag noch öffentlich. Jetzt erscheint der Hinweis Abo / Bezahlschranke.
🔹 Hat es jemand schon mal mit den beiden Hashtags in den Twitter-Trend geschafft??😂🤣🤣 🔹 Es gibt auch tolle Memes zu sehen ... Hoffentlich geht das nicht nach hinten los.... In Sachen Morgenmäntel & Bademäntel. 🔹
Zigaretten könnten 2025 um 30 Prozent teurer werden 14.04.2025 🔶
🔹 Die EU-Kommission plant eine drastische Steuererhöhung auf Tabakprodukte – mit Preissprüngen von bis zu 30 Prozent schon 2025. Auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel sollen teurer werden. Ziel: eine rauchfreie Generation bis 2040. 🔹 Raucher in Europa müssen sich auf kräftig steigende Preise einstellen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform der Tabaksteuerrichtlinie. Wie die Bild berichtet, plant Brüssel eine deutliche Anhebung der Tabaksteuer – demnach könnten Zigarettenpreise bereits 2025 um bis zu 30 Prozent steigen. 🔹 Das Ziel der Kommission ist ambitioniert: Bis 2040 soll eine „rauchfreie Generation“ heranwachsen. Weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung sollen nach den Plänen künftig noch regelmäßig zur Zigarette greifen. 🔹 Laut dem EU-Entwurf sollen nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Nikotinbeutel stärker besteuert werden. Letztere sind in Deutschland bislang zwar nicht erhältlich, werden aber in anderen EU-Ländern bereits verkauft – bisher oft mit niedriger oder gar keiner Besteuerung. Die Reform würde diese Produkte künftig deutlich teurer machen. 🔹 Die Maßnahmen könnten schon am 16. April beim sogenannten „Security College“ der Kommission zur Sprache kommen. Offiziell bestätigt die EU-Kommission bislang lediglich, dass sie an einer Überarbeitung der Richtlinie arbeitet. 🔹 Scharfe Kritik kommt unterdessen vom Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbunds (TAE), Michael Jäger. Gegenüber der Zeitung erklärt er: „Der Plan trifft nicht nur die Bürger, sondern auch den Staat selbst. Höhere Steuern bedeuten nicht automatisch mehr Einnahmen.“ 🔹 @LasNoticiasDelMundo 🔹
14.04.202522:07
🔹 14.04.2025 🇺🇸 I 🇸🇻 🔹 #DJTrump : “Do you allow men to play in women's sports? Do you allow men to box your women?”
#NayibBukele : “That's violence!”
Trump : “That's abuse of a woman... but we have people that fight to the death because they think men should be able to play in women's sports.” 🔹 @LasNoticiasDelMundo 🔹
14.04.202522:02
🔹 14.04.2025 🇺🇸 | 🇸🇻 🔹 #DJTrump & #NayibBukele :
President Bukele says he will REFUSE to send MS-13 gang members back to the United States from El Salvador.
Bukele: “How can I smuggle a terrorist into the United States? Of course I'm not going to do it. The question is preposterous!”
Für den 9. Mai lädt der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij westliche Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der "Koalition der Willigen". Wohl ganz vorne mit dabei: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Die WHO ist fast am Ziel: Der umstrittene Pandemievertrag soll diese Woche ratifiziert werden. Fragen rund um die Patente von Impfstoffen sind wohl aus dem Raum geschafft. Die EU ordnete bereits den Mitgliedsstaaten an, alle Reformen zu realisieren.
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) organisiert auf den letzten Metern ihrer Amtzeit noch drei weitere Charterflüge mit Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gibt sich empört und spricht der abgewählten Regierung den Anstand ab.
Vučić vor Tausenden Demonstranten in Belgrad: "Die Farbrevolution ist gescheitert"
Am Samstag versammelten sich in Belgrad zahlreiche Menschen auf den Straßen, um ihre Unterstützung für die serbische Regierung zu bekunden. Laut Berichten lokaler Medien unter Berufung auf die Polizei nahmen 145.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte dabei vor seinen Anhängern, dass von außen gesteuerte Kräfte versuchten, die souveräne Nation zu zerstören. Und er betonte: "Ihr könnt das Rückgrat des serbischen Volkes nicht brechen!"
"Würde für Deutschland sterben": Junge Bundeswehr-Soldatin wirbt auf Social Media für Wehrpflicht
In einem sich viral verbreitenden Video erklärt eine junge Bundeswehr-Reservistin, dass sie für Deutschland in den Krieg ziehen und "sterben" würde. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlichte den mit seichter Musik untermalten Clip und die zugehörige Titelgeschichte. Unter dem von der WAZ auf Facebook veröffentlichten Video fallen die Kommentare mit den meisten Likes jedoch sehr kritisch aus. Auch auf Telegram, wo sich eine englisch untertitelte Version des Videos verbreitete, gingen Nutzer mit der Reservistin hart ins Gericht. 🔹 #Kriegstreiber
