Robert Farle OFFIZIELL
02.04.202517:26
Robert Farle kommentiert die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.
26.02.202511:59
+++ Persönliche Bilanz der Bundestagswahl +++
https://robert-farle.de/2025/02/26/persoenliche-bilanz-der-bundestagswahl/
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29.01.202516:14
+++ Farle: "Sie belügen das ganze Volk!" +++
Am Mittwoch, den 29.01.2025, gab noch-Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab.
Der parteiunabhängige Abgeordnete Robert Farle warf sämtlichen Altparteien vor, Schuld an den gegenwärtigen Zuständen in Deutschland zu sein.
Farle lobte zwar die rhetorische Kehrtwende von Merz, doch bezweifelte er, dass es Merz damit wirklich ernst meinen würde. Merz gibt zwar vor, jetzt alles Notwendige tun zu wollen, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen, aber gleichzeitig will er es eben doch nicht.
Farles Fazit: „Sie belügen das ganze Volk!“
Am Mittwoch, den 29.01.2025, gab noch-Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab.
Der parteiunabhängige Abgeordnete Robert Farle warf sämtlichen Altparteien vor, Schuld an den gegenwärtigen Zuständen in Deutschland zu sein.
Farle lobte zwar die rhetorische Kehrtwende von Merz, doch bezweifelte er, dass es Merz damit wirklich ernst meinen würde. Merz gibt zwar vor, jetzt alles Notwendige tun zu wollen, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen, aber gleichzeitig will er es eben doch nicht.
Farles Fazit: „Sie belügen das ganze Volk!“
15.11.202416:08
+++ Friedrich Merz und das Ende der Demokratie +++
Am 13.11.24 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde das Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“.
Der Abg. Robert Farle bezeichnete in seiner Rede das Vorgehen der Union, Kanzler Olaf Scholz zur schnellen Neuwahl zu nötigen, als verfassungswidrig.
Auch dass sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf einen Termin für die vorgezogene Neuwahl „geeinigt“ haben, entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (siehe Art. 67 und 68 GG).
Mit Blick auf das Ende der Weimarer Demokratie haben die Väter des Grundgesetzes ausdrücklich verhindern wollen, dass das Parlament nach eigenem Gusto entscheiden kann, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, nur weil sich einzelne Parteien von einer vorgezogenen Neuwahl ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Genau das haben Friedrich Merz und die Union mit der Drohung der Blockade des parlamentarischen Betriebs jedoch getan.
Am 13.11.24 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde das Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“.
Der Abg. Robert Farle bezeichnete in seiner Rede das Vorgehen der Union, Kanzler Olaf Scholz zur schnellen Neuwahl zu nötigen, als verfassungswidrig.
Auch dass sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf einen Termin für die vorgezogene Neuwahl „geeinigt“ haben, entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (siehe Art. 67 und 68 GG).
Mit Blick auf das Ende der Weimarer Demokratie haben die Väter des Grundgesetzes ausdrücklich verhindern wollen, dass das Parlament nach eigenem Gusto entscheiden kann, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, nur weil sich einzelne Parteien von einer vorgezogenen Neuwahl ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Genau das haben Friedrich Merz und die Union mit der Drohung der Blockade des parlamentarischen Betriebs jedoch getan.
08.11.202411:55
+++ Farle erklärt Trumps Wahlsieg +++
Am 7.11.2024 debattierte der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf Deutschland.
Die Debatte drehte sich vornehmlich darum, dass Trump nun die Ukraine-Unterstützung einstellen könnte, was die Restbestände der Ampel nur allzu gerne zum Anlass nehmen würde, wieder eine "außergewöhnliche Notlage" auszurufen, umso die Schuldenbremse erneut außer Kraft setzen zu können.
Der Abg. Robert Farle nannte in seinem Redebeitrag die wesentlichen Gründe, weshalb die Amerikaner aus seiner Sicht trotz der massiven Medienkampagnen dennoch für Trump gestimmt haben.
Am 7.11.2024 debattierte der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf Deutschland.
Die Debatte drehte sich vornehmlich darum, dass Trump nun die Ukraine-Unterstützung einstellen könnte, was die Restbestände der Ampel nur allzu gerne zum Anlass nehmen würde, wieder eine "außergewöhnliche Notlage" auszurufen, umso die Schuldenbremse erneut außer Kraft setzen zu können.
Der Abg. Robert Farle nannte in seinem Redebeitrag die wesentlichen Gründe, weshalb die Amerikaner aus seiner Sicht trotz der massiven Medienkampagnen dennoch für Trump gestimmt haben.
16.10.202416:19
+++ Farle: Sie sind Deutschlands Feinde! +++
Am 16.10.2024 gab Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.
Der Abg. Robert Farle reagierte in seinem Redebeitrag auf die Provokationen und kriegstreiberischen Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.
Am 16.10.2024 gab Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.
Der Abg. Robert Farle reagierte in seinem Redebeitrag auf die Provokationen und kriegstreiberischen Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.
18.03.202513:50
+++ Farle vs. Merz: "Merz hat nicht in allen Punkten gelogen" +++
In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag zum Thema Aushebelung der Schuldenbremse geht Robert Farle mit Friedrich Merz hart ins Gericht.
In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag zum Thema Aushebelung der Schuldenbremse geht Robert Farle mit Friedrich Merz hart ins Gericht.
12.02.202513:17
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10.01.202512:24
+++ Autokorsos für Frieden, Souveränität und Wohlstand +++
Zum Anlass der Bundestagswahl veranstaltet der Robert Farle (MdB) aus dem Wahlkreis 73 - Mansfeld mehrere Autokorsos.
Robert Farle ruft alle Bürger auf, sich an den Korsos ggf. mit eigenen Fahrzeugen anzuschließen, um den Protest auf die Straße zu bringen.
Wie in der Vergangenheit auch, sind die Autokorsos sehr gut organisiert und werden von der Polizei eskortiert.
Tourenplan Winter 2025
Mittwoch 22.01.2025 16.00 Uhr Luth. Eisleben/Wiesenweg/Wiesengelände – Parkplatz
Freitag 24.01.2025 16.00 Uhr Hettstedt - Saigerhütte – Parkplatz
Dienstag 28.01.2025 16.00 Uhr Sangerhausen/Walkmühle – Parkplatz
Donnerstag 30.01.2025 16.00 Uhr Querfurt - Burgring – Parkplatz
Mittwoch 05.02.2025 16.00 Uhr Luth. Eisleben - Wiesenweg/Wiesengelände – Parkplatz
Dienstag 11.02.2025 16.00 Uhr Hettstedt - Saigerhütte – Parkplatz
Donnerstag 13.02.2025 16.00 Uhr Sangerhausen/Walkmühle – Parkplatz
Dienstag 18.02.2025 16.00 Uhr Querfurt - Burgring – Parkplatz
Zum Anlass der Bundestagswahl veranstaltet der Robert Farle (MdB) aus dem Wahlkreis 73 - Mansfeld mehrere Autokorsos.
Robert Farle ruft alle Bürger auf, sich an den Korsos ggf. mit eigenen Fahrzeugen anzuschließen, um den Protest auf die Straße zu bringen.
Wie in der Vergangenheit auch, sind die Autokorsos sehr gut organisiert und werden von der Polizei eskortiert.
Tourenplan Winter 2025
Mittwoch 22.01.2025 16.00 Uhr Luth. Eisleben/Wiesenweg/Wiesengelände – Parkplatz
Freitag 24.01.2025 16.00 Uhr Hettstedt - Saigerhütte – Parkplatz
Dienstag 28.01.2025 16.00 Uhr Sangerhausen/Walkmühle – Parkplatz
Donnerstag 30.01.2025 16.00 Uhr Querfurt - Burgring – Parkplatz
Mittwoch 05.02.2025 16.00 Uhr Luth. Eisleben - Wiesenweg/Wiesengelände – Parkplatz
Dienstag 11.02.2025 16.00 Uhr Hettstedt - Saigerhütte – Parkplatz
Donnerstag 13.02.2025 16.00 Uhr Sangerhausen/Walkmühle – Parkplatz
Dienstag 18.02.2025 16.00 Uhr Querfurt - Burgring – Parkplatz
15.11.202408:44
07.11.202410:31
+++ Farle: Auf der Regierungsbank sitzt die Misere +++
Am Mittwoch, den 06.11.2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde das Thema: „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“.
Dabei machte der Abg. Robert Farle gleich zu Beginn deutlich, wo er die wesentliche Gründe für die aktuelle Wirtschaftskrise verortet: und zwar auf der Regierungsbank.
Am Mittwoch, den 06.11.2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde das Thema: „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“.
Dabei machte der Abg. Robert Farle gleich zu Beginn deutlich, wo er die wesentliche Gründe für die aktuelle Wirtschaftskrise verortet: und zwar auf der Regierungsbank.
14.10.202417:08
+++ Nein zu US-Mittelstreckenraketen! +++
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Linkspartei zum Thema: „Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.“
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Linkspartei zum Thema: „Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.“
14.03.202515:13
11.02.202512:34
+++ Farle: „Merz hat ein Schauspiel abgezogen!“ +++
Am 11.02.2025 fand die letzte Bundestagssitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter der Überschrift „Situation in Deutschland“ statt.
Union, SPD und Grüne veranstalteten einen Schaukampf und warfen sich gegenseitig Versagen vor, während sie im Hintergrund schon an gemeinsamen Koalitionsoptionen basteln.
Robert Farle benannte zu Beginn seiner Rede einige der Dekrete vom neuen US-Präsidenten Donald Trump, die eine wirkliche Zeitenwende bedeuten – ganz im Gegensatz zu der vom noch-Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende von vor zwei Jahren.
Die Debatte, die nun in Deutschland geführt werden müsste, ist die nach der künftigen Ausrichtung der Wirtschafts-,
Gesellschafts- und Zuwanderungspolitik dieses Landes und wie wir uns unter den geänderten (und der Realität wieder
angepassten) Bedingungen aufstellen und auf dem Weltmarkt behaupten wollen. Welche Möglichkeiten wir haben und welchen Platz wir in der Welt einnehmen wollen.
Am 11.02.2025 fand die letzte Bundestagssitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter der Überschrift „Situation in Deutschland“ statt.
Union, SPD und Grüne veranstalteten einen Schaukampf und warfen sich gegenseitig Versagen vor, während sie im Hintergrund schon an gemeinsamen Koalitionsoptionen basteln.
Robert Farle benannte zu Beginn seiner Rede einige der Dekrete vom neuen US-Präsidenten Donald Trump, die eine wirkliche Zeitenwende bedeuten – ganz im Gegensatz zu der vom noch-Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende von vor zwei Jahren.
Die Debatte, die nun in Deutschland geführt werden müsste, ist die nach der künftigen Ausrichtung der Wirtschafts-,
Gesellschafts- und Zuwanderungspolitik dieses Landes und wie wir uns unter den geänderten (und der Realität wieder
angepassten) Bedingungen aufstellen und auf dem Weltmarkt behaupten wollen. Welche Möglichkeiten wir haben und welchen Platz wir in der Welt einnehmen wollen.
05.12.202414:46
+++ Farle: "und am Ende sterben wieder deutsche Menschen!" +++
Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) und über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum „Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ (20/14020), mit denen wichtige gesetzliche Grundlagen für die geplante Stationierung geschaffen werden sollen.
Weil sich offenbar nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr-Brigade in Litauen finden, sollen nun die finanziellen Anreize für die Stationierung im Ausland kräftig aufgestockt werden.
Der Abg. Robert Farle kritisierte mit deutlichen Worten das Vorhaben, deutsche Soldaten wieder in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) und über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum „Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ (20/14020), mit denen wichtige gesetzliche Grundlagen für die geplante Stationierung geschaffen werden sollen.
Weil sich offenbar nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr-Brigade in Litauen finden, sollen nun die finanziellen Anreize für die Stationierung im Ausland kräftig aufgestockt werden.
Der Abg. Robert Farle kritisierte mit deutlichen Worten das Vorhaben, deutsche Soldaten wieder in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
14.11.202409:58
+++ Wer Merz wählt, wählt den Krieg +++
Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 13. November 2024, im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Dabei standen die Neuwahl des Bundestages und eine Regierungsbilanz im Mittelpunkt.
Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede von einem Kanzler Friedrich Merz.
Merz hatte wiederholt erklärt, dass wenn er Kanzler würde, er Russland ein Ultimatum stellen - und sollte Putin nicht einlenken - Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde.
Putin hat im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass dies Russland als direkten Kriegseintritt Deutschlands werten würde.
Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 13. November 2024, im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Dabei standen die Neuwahl des Bundestages und eine Regierungsbilanz im Mittelpunkt.
Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede von einem Kanzler Friedrich Merz.
Merz hatte wiederholt erklärt, dass wenn er Kanzler würde, er Russland ein Ultimatum stellen - und sollte Putin nicht einlenken - Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde.
Putin hat im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass dies Russland als direkten Kriegseintritt Deutschlands werten würde.
18.10.202415:44
+++ Farle: Merz baut grüne Luftschlösser +++
Am Donnerstag, den 18.10.2024 debattiere der Bundestag den Antrag von CDU/CSU mit dem Titel: „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“.
Bei dieser Initiative geht es nur vordergründig um die Verbesserung der Handelsbeziehungen auf dem eurasischen Kontinent. Vielmehr handelt es sich um ein geopolitisches motiviertes EU-Projekt auf Geheiß von US-Präsident Biden, das eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative darstellen und Indien enger an Europa – und insbesondere enger an die USA – anbinden soll.
Zur Finanzierung verweist die Union auf einen 300 Milliarden Euro schweren EU-Schuldentopf aus der C*-Zeit. Dass die schuldenfinanzierten Gelder längst für andere Projekte verplant sind, lässt die Union in ihrem Antrag unter den Tisch fallen.
Robert Farle warf in seiner Rede Friedrich Merz vor, einmal mehr Gelder, die wir nicht haben, für geopolitische Luftschlossprojekte im Ausland verschwenden zu wollen.
Am Donnerstag, den 18.10.2024 debattiere der Bundestag den Antrag von CDU/CSU mit dem Titel: „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“.
Bei dieser Initiative geht es nur vordergründig um die Verbesserung der Handelsbeziehungen auf dem eurasischen Kontinent. Vielmehr handelt es sich um ein geopolitisches motiviertes EU-Projekt auf Geheiß von US-Präsident Biden, das eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative darstellen und Indien enger an Europa – und insbesondere enger an die USA – anbinden soll.
Zur Finanzierung verweist die Union auf einen 300 Milliarden Euro schweren EU-Schuldentopf aus der C*-Zeit. Dass die schuldenfinanzierten Gelder längst für andere Projekte verplant sind, lässt die Union in ihrem Antrag unter den Tisch fallen.
Robert Farle warf in seiner Rede Friedrich Merz vor, einmal mehr Gelder, die wir nicht haben, für geopolitische Luftschlossprojekte im Ausland verschwenden zu wollen.
14.10.202416:42
+++ Farle warnt Georgien vor EU-Beitritt +++
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Wahlen zum georgischen Parlament einen Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel: „Für eine europäische Zukunft Georgiens.“
Georgien steht am Scheideweg: Die über viele Jahre pro-westlich ausgerichtete Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat in zunehmendem Maße seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die Seiten gewechselt.
Wie 2013 die ukrainische wird die georgische Regierung aktuell von der EU und den USA unter Druck gesetzt. Der Westen stellt Georgien vor die Wahl: Entweder EU-Beitritt, Nato-Mitgliedschaft und Konfrontationskurs gegen Russland oder nichts. Die Rolle eines neutralen Mittlers zwischen Ost und West wird vom "Wertewesten" kategorisch abgelehnt, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede hervorhob.
Premierminister, Irakli Kobachidse, sagte dass "ernstzunehmende Kräfte" eine "zweite Front" gegen Russland eröffnen und Georgien in einen Krieg hineinziehen wollen.
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Wahlen zum georgischen Parlament einen Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel: „Für eine europäische Zukunft Georgiens.“
Georgien steht am Scheideweg: Die über viele Jahre pro-westlich ausgerichtete Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat in zunehmendem Maße seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die Seiten gewechselt.
Wie 2013 die ukrainische wird die georgische Regierung aktuell von der EU und den USA unter Druck gesetzt. Der Westen stellt Georgien vor die Wahl: Entweder EU-Beitritt, Nato-Mitgliedschaft und Konfrontationskurs gegen Russland oder nichts. Die Rolle eines neutralen Mittlers zwischen Ost und West wird vom "Wertewesten" kategorisch abgelehnt, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede hervorhob.
Premierminister, Irakli Kobachidse, sagte dass "ernstzunehmende Kräfte" eine "zweite Front" gegen Russland eröffnen und Georgien in einen Krieg hineinziehen wollen.
12.03.202519:35
06.02.202512:02
+++ Robert Farle im Gespräch mit Jens Lange vom 26.01.2025 +++
05.12.202409:39
11.11.202413:11
+++ Union entscheidet sich für Brandmauer und gegen Neuwahlen! +++
Der Abg. Robert Farle ging in seinem Redebeitrag auf die lautstarken Forderungen der Union nach Neuwahlen ein.
Friedrich Merz könnte sich innerhalb eines konstruktiven Misstrauensvotums mit den Stimmen von FDP und AfD zum Kanzler wählen lassen und dann umgehend Neuwahlen ausrufen. Doch das will Friedrich Merz nicht. Denn dazu müsste er die von ihm selbst gezogene Brandmauer gegen die AfD über Bord werfen.
Am Ende des Tages bleibt vom Geschrei der Union somit nicht viel übrig, wie Robert Farle mit Bezugnahme auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Grundgesetz klarstellte.
Brandmauer oder Neuwahlen? Die CDU/CSU hat sich nun wiederholt eindeutig für die Brandmauer entschieden. So viel zur politischen Glaubwürdigkeit der Unionsparteien in dieser Frage.
Der Abg. Robert Farle ging in seinem Redebeitrag auf die lautstarken Forderungen der Union nach Neuwahlen ein.
Friedrich Merz könnte sich innerhalb eines konstruktiven Misstrauensvotums mit den Stimmen von FDP und AfD zum Kanzler wählen lassen und dann umgehend Neuwahlen ausrufen. Doch das will Friedrich Merz nicht. Denn dazu müsste er die von ihm selbst gezogene Brandmauer gegen die AfD über Bord werfen.
Am Ende des Tages bleibt vom Geschrei der Union somit nicht viel übrig, wie Robert Farle mit Bezugnahme auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Grundgesetz klarstellte.
Brandmauer oder Neuwahlen? Die CDU/CSU hat sich nun wiederholt eindeutig für die Brandmauer entschieden. So viel zur politischen Glaubwürdigkeit der Unionsparteien in dieser Frage.
17.10.202410:33
+++ Farle: CDU und GRÜNE sind das größte Sicherheitsrisiko! +++
Am 17.10.2024 debattierte der Bundestag zum Thema: "Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie."
Die rund 80-seitige Nationale Sicherheitsstrategie fußt auf der Annahme, dass Russland in wenigen Jahren europäische NATO-Länder angreifen werde.
Der Abg. Robert Farle beschrieb die Nationale Sicherheitsstrategie als einen Versuch, mittels der Bedrohungslüge eines russischen Angriffs die Bevölkerung auf einen Krieg mit Russland einzuschwören.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Farle neben der CDU und den GRÜNEN Roderich Kiesewetter und Boris Pistorius als das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland, da diese die Militarisierung der Gesellschaft und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland vorantrieben.
Am 17.10.2024 debattierte der Bundestag zum Thema: "Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie."
Die rund 80-seitige Nationale Sicherheitsstrategie fußt auf der Annahme, dass Russland in wenigen Jahren europäische NATO-Länder angreifen werde.
Der Abg. Robert Farle beschrieb die Nationale Sicherheitsstrategie als einen Versuch, mittels der Bedrohungslüge eines russischen Angriffs die Bevölkerung auf einen Krieg mit Russland einzuschwören.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Farle neben der CDU und den GRÜNEN Roderich Kiesewetter und Boris Pistorius als das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland, da diese die Militarisierung der Gesellschaft und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland vorantrieben.
10.10.202410:39
+++ Farle zu Habeck: „Ihre Klimaideologie ist Grundlage für Wirtschaftszerstörung!“ +++
Am 09.10.24 debattierte der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal über die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel.
Vor wenigen Monaten ging Robert Habeck noch von einem Wirtschaftswachstum in 2024 von Plus 0,3 Prozent aus. Jetzt werden Minus 0,2 Prozent erwartet. Für 2025 werden ebenso eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,3 Prozent erwartet.
Der Abg. Robert Farle machte Wirtschaftsminister Robert Habeck für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich und forderte erneut seine Entlassung.
Am 09.10.24 debattierte der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal über die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel.
Vor wenigen Monaten ging Robert Habeck noch von einem Wirtschaftswachstum in 2024 von Plus 0,3 Prozent aus. Jetzt werden Minus 0,2 Prozent erwartet. Für 2025 werden ebenso eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,3 Prozent erwartet.
Der Abg. Robert Farle machte Wirtschaftsminister Robert Habeck für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich und forderte erneut seine Entlassung.
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