AfD-Fraktion BB
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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28.04.202509:26
📺💶Luxus-Rente dank Rundfunkbeitrag – Ex-Intendantin kassiert 8.400 Euro pro Monat bis ans Lebensende!
RBB-Intendantin müsste man sein. Oder noch besser: Ex-RBB-Intendantin. Denn dann gibt es jeden Monat über 8.400 Euro für’s Nichtstun. Seit mittlerweile neun Jahren kassiert Claudia Nothelle diese stattliche Summe als Ruhegehalt – und wird das auch weiterhin. Bis an ihr Lebensende. Das hat das Berliner Arbeitsgericht jetzt entschieden, nachdem sie gegen die Einstellung dieser Zahlungen durch den RBB geklagt hatte. Nothelle strich 2016 die Segel beim öffentlich Rechtlosen, ihr folgte Patricia Schlesinger, unter der der Sender endgültig in Vetternwirtschaft und Korruption abgleitete. Auch Schlesinger prozessiert gegen den RBB, fordert laut Medienberichten ein Ruhegehalt von sogar 18.300 Euro.
Der Skandalsender wird die Geister seiner Vergangenheit nicht los. Die fragwürdige und tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Landesregierung und der linksgrünen Minderheit im Lande ist die eine (schlimme) Sache. Die andere ist eben die, dass längst geschasste Fernsehbosse auch unterhalb der Intendantenebene noch auf Jahre den Beitragszahlern mit Pensionen in sittenwidriger Höhe auf der Tasche liegen. Die Brandenburger werden gezwungen, immer mehr für einen Schundfunk zu zahlen, der neben seiner Rolle als Propagandarohr zusätzlich noch zum Versorgungswerk für gewissenlose Rundfunkmacher verkommen ist. Deshalb sagen wir: Medienstaatsvertrag kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen – und die Fernsehbosse ab ins Jobcenter!
Hier folgen:
💙 ► AfDFraktionBB
RBB-Intendantin müsste man sein. Oder noch besser: Ex-RBB-Intendantin. Denn dann gibt es jeden Monat über 8.400 Euro für’s Nichtstun. Seit mittlerweile neun Jahren kassiert Claudia Nothelle diese stattliche Summe als Ruhegehalt – und wird das auch weiterhin. Bis an ihr Lebensende. Das hat das Berliner Arbeitsgericht jetzt entschieden, nachdem sie gegen die Einstellung dieser Zahlungen durch den RBB geklagt hatte. Nothelle strich 2016 die Segel beim öffentlich Rechtlosen, ihr folgte Patricia Schlesinger, unter der der Sender endgültig in Vetternwirtschaft und Korruption abgleitete. Auch Schlesinger prozessiert gegen den RBB, fordert laut Medienberichten ein Ruhegehalt von sogar 18.300 Euro.
Der Skandalsender wird die Geister seiner Vergangenheit nicht los. Die fragwürdige und tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Landesregierung und der linksgrünen Minderheit im Lande ist die eine (schlimme) Sache. Die andere ist eben die, dass längst geschasste Fernsehbosse auch unterhalb der Intendantenebene noch auf Jahre den Beitragszahlern mit Pensionen in sittenwidriger Höhe auf der Tasche liegen. Die Brandenburger werden gezwungen, immer mehr für einen Schundfunk zu zahlen, der neben seiner Rolle als Propagandarohr zusätzlich noch zum Versorgungswerk für gewissenlose Rundfunkmacher verkommen ist. Deshalb sagen wir: Medienstaatsvertrag kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen – und die Fernsehbosse ab ins Jobcenter!
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23.04.202510:03
Krankenkassen hauen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger raus
Die Krankenkassenbeiträge steigen weiter, die Leistungen werden aber weniger. Kein Wunder, denn gesetzlich Versicherte zahlen fleißig mit für immer mehr Bürgergeldempfänger. Zehn Milliarden Euro sind es mittlerweile pro Jahr, die für Leute im Leistungsbezug rausgehauen werden! Von denen hat napp die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit, fast zwei Drittel haben Migrationshintergrund.
„Die Beitragszahler blechen mittlerweile bis zu 1200 Euro im Monat und bekommen dafür immer weniger Leistung“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert, dass der Staat die Kosten trägt und nicht die Krankenversicherungen. „Wir müssen die Fleißigen vor immer neuen Belastungen schützen. Was wir brauchen, sind Strukturreformen im Gesundheitswesen und eine auskömmliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.“ Dieser müsse zudem aufhören, die Massenmigration weiter anzuheizen.
Die Krankenkassenbeiträge steigen weiter, die Leistungen werden aber weniger. Kein Wunder, denn gesetzlich Versicherte zahlen fleißig mit für immer mehr Bürgergeldempfänger. Zehn Milliarden Euro sind es mittlerweile pro Jahr, die für Leute im Leistungsbezug rausgehauen werden! Von denen hat napp die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit, fast zwei Drittel haben Migrationshintergrund.
„Die Beitragszahler blechen mittlerweile bis zu 1200 Euro im Monat und bekommen dafür immer weniger Leistung“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert, dass der Staat die Kosten trägt und nicht die Krankenversicherungen. „Wir müssen die Fleißigen vor immer neuen Belastungen schützen. Was wir brauchen, sind Strukturreformen im Gesundheitswesen und eine auskömmliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.“ Dieser müsse zudem aufhören, die Massenmigration weiter anzuheizen.
14.05.202508:26
Kalte Enteignung nimmt Fahrt auf: Grundsteuer steigt um bis zu 600 Prozent!
Die Grundsteuerreform trifft die Brandenburger mit voller Wucht: Eigenheimbesitzer müssen nach der Neuberechnung jetzt im Schnitt doppelt soviel zahlen wie bisher. Noch irrer ist der Anstieg bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen: Über 600 Prozent mehr müssen die Eigentümer jetzt an die Finanzämter abdrücken! Das hat eine Auswertung des Unternehmens WISO Steuer ergeben, über welche die Märkische Allgemeine berichtet. Nach dem neuen Bundesmodell gelten bei der Berechnung der Grundsteuern jetzt zusätzliche Grundlagen wie Bodenrichtwerte oder Art der Immobilien. Viele Brandenburger sperren sich weiterhin dagegen, rund 20 Prozent der Eigentümer haben nach letztem Stand noch nicht die dafür nötige Grundsteuererklärung abgegeben.
„Für viele Landwirtschaftsbetriebe dürfte die Neuberechnung das Aus bedeuten“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Fabian Jank. „Schon jetzt müssen die Betriebe mit der Energiewirtschaft und anderen Großinvestoren knallhart um Pachtflächen konkurrieren. Steigen die Preise weiter, können vor allem kleinere Unternehmen einpacken. Und wer selbst noch Flächen besitzt, wird über kurz oder lang eiskalt enteignet: Das Eigentum zehrt sich auf, wenn Jahr für Jahr Flächen abgegeben werden müssen, um die Steuern zu bezahlen. Es ist kein Wunder, dass viele Brandenburger da nicht mitmachen wollen.“
Dass ausgerechnet die kommunalen Steuern so massiv erhöht werden, trifft auch bei Andreas Galau auf Unverständnis. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „BSW-Finanzminister Crumbach will trotz massiver Neuverschuldung des Landes immer noch bis zu 60 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden einsparen. Zugleich sollen die sich nun am Besitz der Bürger finanziell gesundstoßen. Das ist nicht nur zynisch, sondern unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden direkt vor Ort. Als Grund für die Neuberechnung wird immer wieder eine größere Fairness bei der Besteuerung unterschiedlicher Nutzungsformen angeführt. Das ist natürlich Unsinn. Es geht schlicht und einfach darum, den Leuten noch mehr Geld abzupressen.“
Die Grundsteuerreform trifft die Brandenburger mit voller Wucht: Eigenheimbesitzer müssen nach der Neuberechnung jetzt im Schnitt doppelt soviel zahlen wie bisher. Noch irrer ist der Anstieg bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen: Über 600 Prozent mehr müssen die Eigentümer jetzt an die Finanzämter abdrücken! Das hat eine Auswertung des Unternehmens WISO Steuer ergeben, über welche die Märkische Allgemeine berichtet. Nach dem neuen Bundesmodell gelten bei der Berechnung der Grundsteuern jetzt zusätzliche Grundlagen wie Bodenrichtwerte oder Art der Immobilien. Viele Brandenburger sperren sich weiterhin dagegen, rund 20 Prozent der Eigentümer haben nach letztem Stand noch nicht die dafür nötige Grundsteuererklärung abgegeben.
„Für viele Landwirtschaftsbetriebe dürfte die Neuberechnung das Aus bedeuten“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Fabian Jank. „Schon jetzt müssen die Betriebe mit der Energiewirtschaft und anderen Großinvestoren knallhart um Pachtflächen konkurrieren. Steigen die Preise weiter, können vor allem kleinere Unternehmen einpacken. Und wer selbst noch Flächen besitzt, wird über kurz oder lang eiskalt enteignet: Das Eigentum zehrt sich auf, wenn Jahr für Jahr Flächen abgegeben werden müssen, um die Steuern zu bezahlen. Es ist kein Wunder, dass viele Brandenburger da nicht mitmachen wollen.“
Dass ausgerechnet die kommunalen Steuern so massiv erhöht werden, trifft auch bei Andreas Galau auf Unverständnis. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „BSW-Finanzminister Crumbach will trotz massiver Neuverschuldung des Landes immer noch bis zu 60 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden einsparen. Zugleich sollen die sich nun am Besitz der Bürger finanziell gesundstoßen. Das ist nicht nur zynisch, sondern unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden direkt vor Ort. Als Grund für die Neuberechnung wird immer wieder eine größere Fairness bei der Besteuerung unterschiedlicher Nutzungsformen angeführt. Das ist natürlich Unsinn. Es geht schlicht und einfach darum, den Leuten noch mehr Geld abzupressen.“
30.04.202515:31
Lösung für den Fachkräftemangel oder Belastung? Ausländische Ärzte in Brandenburg
In Brandenburg herrscht Ärztemangel: Weil viele Hausärzte in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen, müssen immer mehr Praxen schließen. Zugleich will die Landesregierung bei der Nachwuchsbildung streichen und kürzt der Medizinischen Hochschule Brandenburg im aktuellen Haushaltsentwurf massiv die Mittel. In den Krankenhäusern sieht es nicht viel anders aus, dort kommt noch die Lauterbach-Reform erschwerend hinzu. Die bedeutet für mehrere Einrichtungen in der Mark, wird an den Vorgaben aus Berlin nichts geändert, das Aus.
Bundes- und Landesregierungen singen indes weiter das alte Lied von der Fachkräfteeinwanderung. Tatsächlich hat laut Medienberichten mittlerweile jeder fünfte Arzt in Brandenburg keine deutsche Staatsbürgerschaft. Doch funktioniert das auch im Alltag, wenn Sprachbarrieren die Verständigung mit Kollegen und Patienten erschweren? Wird ausreichend geprüft, ob Bewerber überhaupt fachlich geeignet sind? Man denke nur an den Magdeburg-Attentäter, der hier jahrelang als Arzt praktizierte und von den Kollegen „Dr. Google“ genannt wurde, weil er eben keine Qualifikation hatte. Ist es moralisch vertretbar, Mediziner aus dem Ausland anzulocken, die dann in ihren Heimatländern fehlen? Oder sollten wir nicht endlich die Ärzte-Ausbildung im Land anpacken und dafür sorgen, dass die Leute dann auch hier bleiben?
Wir diskutieren diese Fragen am 8. Mai um 18 Uhr im Rahmen der nächsten Potsdamer Gespräche im Landtag mit dem Mediziner und Bürgerrechtler Dr. Paul Brandenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen, eine Anmeldung braucht es nicht.
In Brandenburg herrscht Ärztemangel: Weil viele Hausärzte in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen, müssen immer mehr Praxen schließen. Zugleich will die Landesregierung bei der Nachwuchsbildung streichen und kürzt der Medizinischen Hochschule Brandenburg im aktuellen Haushaltsentwurf massiv die Mittel. In den Krankenhäusern sieht es nicht viel anders aus, dort kommt noch die Lauterbach-Reform erschwerend hinzu. Die bedeutet für mehrere Einrichtungen in der Mark, wird an den Vorgaben aus Berlin nichts geändert, das Aus.
Bundes- und Landesregierungen singen indes weiter das alte Lied von der Fachkräfteeinwanderung. Tatsächlich hat laut Medienberichten mittlerweile jeder fünfte Arzt in Brandenburg keine deutsche Staatsbürgerschaft. Doch funktioniert das auch im Alltag, wenn Sprachbarrieren die Verständigung mit Kollegen und Patienten erschweren? Wird ausreichend geprüft, ob Bewerber überhaupt fachlich geeignet sind? Man denke nur an den Magdeburg-Attentäter, der hier jahrelang als Arzt praktizierte und von den Kollegen „Dr. Google“ genannt wurde, weil er eben keine Qualifikation hatte. Ist es moralisch vertretbar, Mediziner aus dem Ausland anzulocken, die dann in ihren Heimatländern fehlen? Oder sollten wir nicht endlich die Ärzte-Ausbildung im Land anpacken und dafür sorgen, dass die Leute dann auch hier bleiben?
Wir diskutieren diese Fragen am 8. Mai um 18 Uhr im Rahmen der nächsten Potsdamer Gespräche im Landtag mit dem Mediziner und Bürgerrechtler Dr. Paul Brandenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen, eine Anmeldung braucht es nicht.
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