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RA StB Chris Moser

Offizieller Kanal von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser
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Latest posts in group "RA StB Chris Moser"

Die kommunistische CDU

Wer sich immer noch wundert, warum die CDU kommunistische Politik betreibt, und wer meint, dass erst Angela Merkel den Boden in der CDU dafür bereitet habe, der wird eines Besseren belehrt, wenn er sich die Sendung

🎬 Panorama vom 6. November 1990

anschaut. Darin wird die Ost-CDU beleuchtet, die nach der Wiedervereinigung in der West-CDU aufgegangen ist.

Die Bestandsaufnahme spricht für sich. Die Ost-CDU war stramm kommunistisch. Mit der Vereinigung von Ost-CDU und West-CDU sind die kommunistischen Kader der Ost-CDU in die Gesamt-CDU eingeflossen. Damit wurde die CDU rot eingefärbt und betreibt heute dieselbe kommunistisch-"antifaschistische" Politik wie seinerzeit die SED. Damit ist auch klar, warum die CDU kein Problem mehr damit hat, mit der SED/Linke zusammenzuarbeiten, dafür aber eine bürgerliche Partei wie die AfD scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Interessant ist auch, wie sich dabei die Berichterstattung über die Jahrzehnte geändert hat. In der Sendung

🎬 Frontal21 vom 25. Februar 2020

wird die gleiche Geschichte ganz anders dargestellt. In einer schon geradezu trotzkistisch anmutenden schizophrenen Logik wird dort gefordert, da die CDU ja selber eine Mauerschützenpartei sei, solle sie doch endlich mit der Mauerschützenpartei SED/Linke zusammenarbeiten und mit ihr gemeinsam gegen die bürgerliche AfD kämpfen. Was sie, wie wir sehen, dann tat und tut.

So schließt sich der Kreis und die Rechnung der feindlichen Übernahme der BRD durch die DDR ging auf.

@RAStBChrisMoser
Ein Bundespolizist wird nach seiner Remonstration 2020 vom Dienst suspendiert und setzt seine Fähigkeiten als Ermittler anhaltender Rechtsgutverletzungen ein.
Er stellt fest, dass Politiker und selbsternannte Experten im Corona-Komplott sich weder irrten, noch unsicher waren, sondern dreist logen, um die Bevölkerung schwerwiegend zu schädigen. Das beweisen mehr als 700 ausgewählte und nach Themen geordnete Zitate der RKI-Protokolle. Bis heute sind die Täter unter uns, während viele Menschen ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre sozialen Bindungen, finanzielle Sicherheit und ihre Hoffnung verloren.

Dieses verbrecherische Verhalten ist als Staatsstreich zu benennen, weshalb Schlöffel in seinem an Klarheit nicht zu übertreffenden Sachbuch seiner beamtenrechtlichen Pflicht nachkommt, über die bestehende polizeiliche Lage zu informieren, um weitere Schäden von der Zivilbevölkerung abzuwenden.

Lesungstermine:
14.6. Schönwalde-Glien im Schwanenkrug
Einlass 17 Uhr, Beginn 18 Uhr

15.6. Kallinchen im Dorfkrug,
Einlass 17 Uhr, Beginn 18 Uhr

16.6. Fotostudio Tanja Fügener,
Einlass 17 Uhr, Beginn 18 Uhr


Markus Schlöffel
„Die RKI-PROTOKOLLE“
📖 𝟫𝟩𝟪-𝟥-𝟫𝟪𝟤𝟨𝟪𝟨𝟣-𝟣-𝟢

https://t.me/simonevoss
.
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Vom Gedenken

Bei tiefgreifenden Einschnitten der Geschichte eines Volkes sind diese Schicksale auch nachträglich anzuerkennen. Geschieht dies nicht, steigert sich ein vererbtes Trauma zu einer überschweren Hypothek für die Nachgeborenen, und «solange wir diesen unterschwelligen Selbsthass zulassen, sind wir eine Gefahr für uns und für andere», schreibt die Psychotherapeutin Gabriele Baring (Seite 40).
.
Der Schokopudding ist aus?

In einer geschlossenen Anstalt im Kreis Kleve gab es offenbar eine

🎬 Gefangenenrevolte,

die mithilfe des SEK niedergeschlagen werden musste.

@RAStBChrisMoser
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HAINTZ.media
Versöhnung am 10. Mai

Am 8. und 9. Mai 2025 jährte sich zum 80. Mal die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, einmal gegenüber den Westalliierten und einmal gegenüber der Sowjetunion. Wie mit diesem Datum umzugehen ist, darüber gehen in Deutschland die Meinungen offensichtlich auseinander.

Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media


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The New Life Project
Vortrag von Prof. Dr. Stefan Homburg: Corona, Lockdowns und Impfzwang: Eine Bilanz

Prof. Dr. Stefan Homburg beleuchtet die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und zieht eine kritische Bilanz der Pandemiepolitik.

📍🔜 30. Juni 2025 in Annweiler am Trifels

📌 Infos und Tickets

Sei dabei!

Toby kommentiert das Zeitgeschehen - auf @TheNewLifeProject

Tagesaktuelle Analysen, Zusammenhänge und Neuigkeiten aus Politik und Gesellschaft!
Deutschland steht am Abgrund und geht den Bach rauf - Toby aus der Pfalz hilft und unterstützt wo er kann!


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SOEBEN BIN ICH IN DER DIGITALEN FÜHRERSCHEINPRÜFUNG DURCHGEFALLEN!

Liebe Community,

Durch eine Presseanfrage bin ich auf die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" aufmerksam gemacht worden (zu der ich mich in einem separaten Text äußern werde). In dem Einführungstext verlinkt die Bayerische Staatsregierung unter anderem auf einen "Digitalen Führerschein", den ein eingetragener Verein namens "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) anbietet.

Diesen Link habe ich angeklickt und bin beim "Wissenstest" bereits an der dritten Frage gescheitert (siehe Foto). Versuche, den aufgeheizten Diskurs durch Argumente zu versachlichen, werden offenbar als Zeichen mangelnder Digitalkompetenz angesehen.

Das Nichtbestehen einer solchen digitalen Führerscheinprüfung werde ich gut verkraften können.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Mein Name ist Hase, ich verneine die Generalfragen.

Hier die Stellungnahme der stellvertretenden Fraktionsvorsitenden der AfD im Landtag NRW,

🎬 Enxhi Seli-Zacharias,

zur Vernehmung von Frau Faeser.

👉🏻 Meine Stellungnahme

@RAStBChrisMoser
Döpp dö dö döpp

Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat eine

🖋 Pressemitteilung

herausgegeben, wie sie mit den Beschuldigten verfahren ist, die letztes Jahr auf Sylt "Ausländer raus!" sangen.

Das Verfahren gegen die Beteiligten, die lediglich "Ausländer raus!" sangen, wurde eingestellt, da dies eine zulässige freie Meinungsäußerung darstellte.

Gegen den Beteiligten, der dabei den rechten Arm hob und mit dem linken ein Hitler-Bärtchen simulierte, wurde ein Strafbefehl beantragt, der eine Verwarnung mit Strafvorbehalt bei einer Bewährungsauflage in Höhe von 2.500 € ausweisen soll.

Gegen einen Beteiligten, gegen den zugleich ein weiteres, nicht näher benanntes Strafverfahren anhängig ist, wurde das Verfahren wegen relativer Geringfügigkeit eingestellt. Dieser hatte das Video im Netz verbreitet. Zu beachten ist also, dass auch das Verbreiten als strafbar betrachtet wurde.

@RAStBChrisMoser
Deleted10.05.202519:51
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Vortrag von Prof. Dr. Stefan Homburg: Corona, Lockdowns und Impfzwang: Eine Bilanz

Prof. Dr. Stefan Homburg beleuchtet die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und zieht eine kritische Bilanz der Pandemiepolitik.

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Ex-Bundesministerin ohne Geschäftsbereich

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde heute in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen vernommen. Der Untersuchungsausschuss dient der Feststellung der politischen Verantwortung, um daraus Maßnahmen für die Zukunft ableiten zu können.

Insbesondere wurde Frau Faeser danach gefragt, wie in dem konkreten Fall und generell die Asylverfahren durchgeführt wurden und inwieweit Feststellungen zur Person und zur Gefährdungslage dabei getroffen wurden oder nicht.

Ich habe mir diese Vernehmung angehört und den Eindruck gewonnen, dass Frau Faeser praktisch eine Ministerin ohne Geschäftsbereich war, denn sie war gefühlt für nichts zuständig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ihr zufolge nur Asylverfahren bearbeitet, jedoch keinerlei Feststellungen zur Gefahrenabwehr getroffen. Hinsichtlich des Täters seien ihr niemals irgendwelche Hinweise betreffend einer Gefahrenlage übermittelt worden und sie habe auch im Nachhinein keine Hinweise erhalten, weil der Generalbundesanwalt als Leiter des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Akten nicht herausgebe. Die Idee, eigene Ermittlungen durchzuführen, um ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr nachzukommen, kam und kommt Frau Faeser nicht. Das Thema Gefahrenabwehr spielte offenbar im Bundesinnenministerium schlicht keine Rolle. Sie traf nur Aussagen zum Asylverfahren, jegliche Aussage zur Terrorabwehr lehnte sie ab.

Im Nachgang wurde auch ein Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vernommen, der mitteilte, dass es dort sehr wohl Untersuchungen zur Gefährdungslage gab und Informationen hin und zurück ausgetauscht wurden.

Es bleibt dem Beobachter überlassen, daraus zu folgern, ob Frau Faeser sich dem Thema Gefährdung durch Asylbewerber nicht widmen wollte, konnte oder durfte. Dass es zu Terroranschlägen kam, ist jedenfalls nicht verwunderlich.

@RAStBChrisMoser
🎬 "Joachim Steinhöfel

war am 2. und 3. Mai bei „Marc lädt ein“ zu Gast – und hat einen Vortrag gehalten, der vielen noch lange im Kopf bleiben wird. Er spricht offen und klar über ein Thema, das uns alle betrifft: die Meinungsfreiheit. Was darf man heute noch sagen, ohne angezeigt zu werden? Warum klagt ein Anwalt wie Steinhöfel immer wieder gegen die Bundesregierung – und gewinnt bisher jedes einzelne Verfahren? 16:0 steht es aktuell, und das nicht ohne Grund. In seiner Rede zeigt er, wie empfindlich Politik heute reagiert, wenn es unbequem wird, und warum es gefährlich ist, wenn Kritik zum Risiko wird. Wer wissen will, was in diesem Land gerade schiefläuft – und warum es sich lohnt, dagegen aufzustehen – sollte sich diesen Vortrag nicht entgehen lassen.
"

Beschreibung: Marc Friedrich

@RAStBChrisMoser
WHO Expertin Beate Pfeil: Bei der WHO bricht gerade GAR NICHTS zusammen

Jetzt online – brandneues Interview: Oliver Schindler im Gespräch mit der Völkerrechtlerin und Wissenschaftlerin Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil.

Themen sind unter anderem:

⚡️ Wie steht es aktuell um den Pandemievertrag, welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?

⚡️ In manchen Alternativmedien ist von einem "krachenden Scheitern" des Pandemievertrags die Rede, in anderen wird mit Nachdruck davor gewarnt. Was stimmt nun?

⚡️ Wo enthält der aktuelle Entwurf tatsächlich gewisse Abmilderungen im Vergleich zu den vorherigen?

https://radio-berliner-morgenroete.de/who-expertin-beate-pfeil-bei-der-who-bricht-gerade-gar-nichts-zusammen/

Folge uns auf Telegram:

Radio Berliner Morgenröte
t.me/radio_berliner_morgenroete_de
Weisungsgebunden

"Jedes Bauamt in Deutschland ist unabhängiger als der Verfassungsschutz.".

Das sagt dessen ehemaliger Präsident

🎬 Hans-Georg Maaßen.

Er muss es ja wissen.

@RAStBChrisMoser
Von hinten durch die Brust ins Auge

Der Youtuber

🎬 Politik mit Kopf

hat mittels einer Anfrage beim amerikanischen Geheimdienst dem bundesverfassungsschutz offenbar den Stecker gezogen:

"Das ist ein großer Erfolg! Ich wollte von den USA wissen welche Daten die US-Behörden mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ausgetauscht haben zur Einstufung der AfD als gesichert ... . Ich bekam noch keine Antwort, stattdessen hat der Vorsitzende (Chairman) Tom Cotton des Geheimdienstausschusses eine Anweisung erteilt, jegliche Kooperation mit dem BfV zum Thema AfD zu stoppen, für die Zukunft abzulehnen und eine Untersuchung über die Vergangenheit zu führen und dem US-Senat zu veröffentlichen.
Dieser Treffer wirkt. Und es waren 2 DIN-A4 Seiten und 5 E-Mails arbeit.
Damit wird auch dieser YouTube-Kanal durch die automatisierten Systeme dem Zugriff der Zugriff durch das BfV verhindert."


@RAStBChrisMoser

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OCT '24JAN '25APR '25

Popular posts RA StB Chris Moser

Ein Bundespolizist wird nach seiner Remonstration 2020 vom Dienst suspendiert und setzt seine Fähigkeiten als Ermittler anhaltender Rechtsgutverletzungen ein.
Er stellt fest, dass Politiker und selbsternannte Experten im Corona-Komplott sich weder irrten, noch unsicher waren, sondern dreist logen, um die Bevölkerung schwerwiegend zu schädigen. Das beweisen mehr als 700 ausgewählte und nach Themen geordnete Zitate der RKI-Protokolle. Bis heute sind die Täter unter uns, während viele Menschen ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre sozialen Bindungen, finanzielle Sicherheit und ihre Hoffnung verloren.

Dieses verbrecherische Verhalten ist als Staatsstreich zu benennen, weshalb Schlöffel in seinem an Klarheit nicht zu übertreffenden Sachbuch seiner beamtenrechtlichen Pflicht nachkommt, über die bestehende polizeiliche Lage zu informieren, um weitere Schäden von der Zivilbevölkerung abzuwenden.

Lesungstermine:
14.6. Schönwalde-Glien im Schwanenkrug
Einlass 17 Uhr, Beginn 18 Uhr

15.6. Kallinchen im Dorfkrug,
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16.6. Fotostudio Tanja Fügener,
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Markus Schlöffel
„Die RKI-PROTOKOLLE“
📖 𝟫𝟩𝟪-𝟥-𝟫𝟪𝟤𝟨𝟪𝟨𝟣-𝟣-𝟢

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06.05.202512:53
Luftnummer

Es wird sich herumgesprochen haben, dass Friedrich Merz heute im ersten Kanzlerwahlgang durchgefallen ist. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland noch keinem Kanzlerkandidaten passiert.

Vielleicht wird es dem einen oder anderen aufgefallen sein, dass ich mich in letzter Zeit mit tagespolitischen Themen einigermaßen zurückgehalten habe. Ich finde, nicht jede Sau, die täglich durchs Dorf getrieben wird und nicht jeder Spatz, der täglich irgendetwas von den Dächern pfeift, ist es wert, beachtet zu werden. So war mir das Gezerre und Geschachere um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz in der letzten Zeit ziemlich schnuppe.

Der Mann hat ja eine Art an sich, die nicht unbedingt sympathiefördernd ist und schon gar nicht dazu einlädt, meine Lebenszeit mit Aufmerksamkeit für ihn zu vergeuden.

Immerhin hat sich heute bewahrheitet, dass Hochmut vor dem Fall kommt. Nicht bewahrheitet hat sich, dass Lügen kurze Beine haben. Manchmal haben sie sehr lange Beine.

Man sehe es mir nach, dass ich auch nach dem zweiten oder dritten Wahlgang das uns die folgende Zeit beschäftigende Affentheater im vom Kaiser damals so genannten "Reichsaffenhaus", heute selbstverständlich der ehrenwerte Bundestag, nicht immer beachten werde.

Ich gehe jetzt erstmal raus in den Sonnenschein, denn der ist allemal die Lebenszeit wert.

@RAStBChrisMoser
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Durch eine Presseanfrage bin ich auf die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" aufmerksam gemacht worden (zu der ich mich in einem separaten Text äußern werde). In dem Einführungstext verlinkt die Bayerische Staatsregierung unter anderem auf einen "Digitalen Führerschein", den ein eingetragener Verein namens "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) anbietet.

Diesen Link habe ich angeklickt und bin beim "Wissenstest" bereits an der dritten Frage gescheitert (siehe Foto). Versuche, den aufgeheizten Diskurs durch Argumente zu versachlichen, werden offenbar als Zeichen mangelnder Digitalkompetenz angesehen.

Das Nichtbestehen einer solchen digitalen Führerscheinprüfung werde ich gut verkraften können.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Versöhnung am 10. Mai

Am 8. und 9. Mai 2025 jährte sich zum 80. Mal die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, einmal gegenüber den Westalliierten und einmal gegenüber der Sowjetunion. Wie mit diesem Datum umzugehen ist, darüber gehen in Deutschland die Meinungen offensichtlich auseinander.

Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media


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11.05.202519:15
Die kommunistische CDU

Wer sich immer noch wundert, warum die CDU kommunistische Politik betreibt, und wer meint, dass erst Angela Merkel den Boden in der CDU dafür bereitet habe, der wird eines Besseren belehrt, wenn er sich die Sendung

🎬 Panorama vom 6. November 1990

anschaut. Darin wird die Ost-CDU beleuchtet, die nach der Wiedervereinigung in der West-CDU aufgegangen ist.

Die Bestandsaufnahme spricht für sich. Die Ost-CDU war stramm kommunistisch. Mit der Vereinigung von Ost-CDU und West-CDU sind die kommunistischen Kader der Ost-CDU in die Gesamt-CDU eingeflossen. Damit wurde die CDU rot eingefärbt und betreibt heute dieselbe kommunistisch-"antifaschistische" Politik wie seinerzeit die SED. Damit ist auch klar, warum die CDU kein Problem mehr damit hat, mit der SED/Linke zusammenzuarbeiten, dafür aber eine bürgerliche Partei wie die AfD scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Interessant ist auch, wie sich dabei die Berichterstattung über die Jahrzehnte geändert hat. In der Sendung

🎬 Frontal21 vom 25. Februar 2020

wird die gleiche Geschichte ganz anders dargestellt. In einer schon geradezu trotzkistisch anmutenden schizophrenen Logik wird dort gefordert, da die CDU ja selber eine Mauerschützenpartei sei, solle sie doch endlich mit der Mauerschützenpartei SED/Linke zusammenarbeiten und mit ihr gemeinsam gegen die bürgerliche AfD kämpfen. Was sie, wie wir sehen, dann tat und tut.

So schließt sich der Kreis und die Rechnung der feindlichen Übernahme der BRD durch die DDR ging auf.

@RAStBChrisMoser
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Freiheit der Finanzen avatar
Freiheit der Finanzen
💥Gericht erlaubt Steuer auf Wasserverbrauch: Ein Tabubruch💥

Ein Urteil mit Sprengkraft: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt eine Steuer auf den Wasserverbrauch erheben darf – 90 Cent pro 1.000 Liter, ab dem ersten Tropfen. Offiziell heißt das „Wassercent“. De facto bedeutet es: Wasser – ein Grundrecht – wird besteuert, um kommunale Haushaltslöcher zu stopfen, die der Staat selbst verursacht hat.

Das hessische Innenministerium hatte den Vorstoß der Stadt im vergangenen Jahr gestoppt – mit Verweis auf kommunalrechtliche Bedenken. Doch nun hat das Gericht geurteilt: rechtlich zulässig.

Begründung: Auch auf Trinkwasser falle bereits Umsatzsteuer an, eine zusätzliche Steuer sei daher „vertretbar“. Außerdem diene der Wassercent dem „Schutz der Ressource“ – ein klimabezogener Deckmantel für eine fiskalische Maßnahme.

👉🏼 QUELLE


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—————————————
♻️ Die Wirtschaft hat viele Möglichkeiten erschaffen uns schleichend zu enteignen, sei kein Spar-Schaf, denn nur wer finanziell frei ist kann unabhängig vom Staat wirklich frei sein.

Für mehr finanzielle Freiheit komm zu uns:
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AUF1
03.05.202517:20
„Ja zur AfD!“ Mann aus Kongo macht sich über Faeser lustig!

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat nicht nur den US-Außenministers Marco Rubio dazu veranlasst Deutschland als „verdeckte Tyrannei“ zu bezeichnen, sondern auch einen Migranten aus dem Kongo belustigt.

In einem Video auf X erklärte er: „Wir, über 10 Millionen Menschen, die zur blauen Partei halten, wir werden uns wehren. Wir sind viele und wir sind verdammt fähig“, sagt der aus dem Kongo stammende AfD-Sympathisant. Und in Richtung der Millionen AfD-Wähler erklärt er: „Jetzt erst recht!“.

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Vortrag von Prof. Dr. Stefan Homburg: Corona, Lockdowns und Impfzwang: Eine Bilanz

Prof. Dr. Stefan Homburg beleuchtet die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und zieht eine kritische Bilanz der Pandemiepolitik.

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Corona-Spickzettel
29.04.202523:02
Die Frau, die Kinder nur mit der Grillzange anfasst, wird Bildungsministerin.
07.05.202521:18
.
Am Vorabend des 8. Mai 2025 einige Hinweise

Bevor der Befreiungsjubel morgen gänzlich unerträglich wird, weise ich auf Menschen hin, die jene Tage, Wochen, Monate, oft Jahre, anders erlebt haben. Millionen von ihnen haben damals den Tod gefunden, doppelt so viele wie im vorangegangenen Krieg.

"Befreiung"? Viele Menschen nehmen dieses Wort heute in den Mund, bevor sie es gewagt haben, das Grauen in den Lagern, auf der Flucht und dann während der Vertreibung auch nur halbwegs an sich herankommen zu lassen. Oder statt dies zu wagen.
Das Stockholm-Syndrom als Teil einer nationalen Psychose? Es bietet eine Art von Identität, durchaus.

"Ja, aber ....!" − Aber was? 🤔
Da ist große Vorsicht geboten. Ganz schnell findet man sich nämlich wieder in Gedankengängen, die tiefste Menschenverachtung widerspiegeln und größte Gewalt rechtfertigen. Ziemlich genau so hatte es ja auch angefangen.

Wenn Ziele über Menschenleben stehen und purer Haß sich Bahn bricht, dann hat der Teufel seine Hand im Spiel. Immer. Auf jeder Seite.

−> zum Gespräch von AUF1 mit dem amerikanischen Historiker Alfred Maurice de Zayas

−> ein
ZDF-Gespräch mit de Zayas aus den 80er Jahren

−>
Suchergebnisse bei Bitchute.com (leider jeweils von aufdringlicher Werbung unterbrochen)

−> Gabriele Baring: Die Deutschen und ihre verletzte Identität, Zürich 2017 (s. Kommentare hier ➡️)
.
30.04.202514:18
Auswandern an der langen Leine

Bevor der Leibeigene heiraten will, muss er erstmal seinen Herren um Erlaubnis fragen. So ist es heute mit dem Auswandern, denn das Finanzamt wird man so schnell nicht los.

Viele von uns haben bereits das Land verlassen oder spielen mit dem Gedanken, nicht nur um der allgemeinen Bevormundung zu entgehen, sondern auch der hohen Abgabenlast wegen.

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der

🎬 § 2 des Außensteuergesetzes nicht verfassungswidrig und auch nicht europarechtswidrig

sei. Dementsprechend bleiben Auswanderer auch nach dem Wegzug aus Deutschland noch 10 Jahre in Deutschland mit allen Einkunftsarten beschränkt steuerpflichtig, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre Einkünfte tatsächlich von einer ausländischen Betriebsstätte aus erzielen. Wenn eine solche Betriebsstätte und die tatsächliche Tätigkeit von dort aus nicht nachweisbar ist, sind die entsprechenden Einkünfte also weiterhin in Deutschland zu versteuern, sofern sie im Kalenderjahr 16.500 € übersteigen.

Damit sind, wie in dem verlinkten Beitrag dargestellt, auch Offshore-Briefkastengesellschaften hinfällig, auf die gerne versucht wird, die Einkünfte auszulagern, um mobil von überall in der Welt aus zu arbeiten. Genau das genügt mangels fester nachweisbarer Betriebsstätte nicht.

Wir sehen also, der deutsche Fiskus hat uns alle so lieb, dass er uns nicht gehen lassen möchte. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als diese Liebe zu erwidern und im Gegenzuge unsere demokratischen Rechte dazu zu nutzen, diesen Staat zu demokratisieren.

@RAStBChrisMoser
08.05.202510:03
Agent Provokateur

Dieser Beitrag ruft noch einmal in Erinnerung, woher der Rechtsextremismus in Deutschland kommt und wer den sg. "NSU" und den seinerzeitigen Brandanschlag von Solingen initiiert hat: Der

🎬 Verfassungsschutz.

@RAStBChrisMoser
09.05.202518:00
Ex-Bundesministerin ohne Geschäftsbereich

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde heute in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen vernommen. Der Untersuchungsausschuss dient der Feststellung der politischen Verantwortung, um daraus Maßnahmen für die Zukunft ableiten zu können.

Insbesondere wurde Frau Faeser danach gefragt, wie in dem konkreten Fall und generell die Asylverfahren durchgeführt wurden und inwieweit Feststellungen zur Person und zur Gefährdungslage dabei getroffen wurden oder nicht.

Ich habe mir diese Vernehmung angehört und den Eindruck gewonnen, dass Frau Faeser praktisch eine Ministerin ohne Geschäftsbereich war, denn sie war gefühlt für nichts zuständig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ihr zufolge nur Asylverfahren bearbeitet, jedoch keinerlei Feststellungen zur Gefahrenabwehr getroffen. Hinsichtlich des Täters seien ihr niemals irgendwelche Hinweise betreffend einer Gefahrenlage übermittelt worden und sie habe auch im Nachhinein keine Hinweise erhalten, weil der Generalbundesanwalt als Leiter des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Akten nicht herausgebe. Die Idee, eigene Ermittlungen durchzuführen, um ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr nachzukommen, kam und kommt Frau Faeser nicht. Das Thema Gefahrenabwehr spielte offenbar im Bundesinnenministerium schlicht keine Rolle. Sie traf nur Aussagen zum Asylverfahren, jegliche Aussage zur Terrorabwehr lehnte sie ab.

Im Nachgang wurde auch ein Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vernommen, der mitteilte, dass es dort sehr wohl Untersuchungen zur Gefährdungslage gab und Informationen hin und zurück ausgetauscht wurden.

Es bleibt dem Beobachter überlassen, daraus zu folgern, ob Frau Faeser sich dem Thema Gefährdung durch Asylbewerber nicht widmen wollte, konnte oder durfte. Dass es zu Terroranschlägen kam, ist jedenfalls nicht verwunderlich.

@RAStBChrisMoser
08.05.202522:37
🎬 "Joachim Steinhöfel

war am 2. und 3. Mai bei „Marc lädt ein“ zu Gast – und hat einen Vortrag gehalten, der vielen noch lange im Kopf bleiben wird. Er spricht offen und klar über ein Thema, das uns alle betrifft: die Meinungsfreiheit. Was darf man heute noch sagen, ohne angezeigt zu werden? Warum klagt ein Anwalt wie Steinhöfel immer wieder gegen die Bundesregierung – und gewinnt bisher jedes einzelne Verfahren? 16:0 steht es aktuell, und das nicht ohne Grund. In seiner Rede zeigt er, wie empfindlich Politik heute reagiert, wenn es unbequem wird, und warum es gefährlich ist, wenn Kritik zum Risiko wird. Wer wissen will, was in diesem Land gerade schiefläuft – und warum es sich lohnt, dagegen aufzustehen – sollte sich diesen Vortrag nicht entgehen lassen.
"

Beschreibung: Marc Friedrich

@RAStBChrisMoser
29.04.202519:19
Hetzjagd von Oldenburg

Stellt Euch vor, in einer Demokratie tritt eine Gruppe auf, die auf einer Kundgebung dazu aufruft, politische Gegner zu bekämpfen und einen Streamer auf offener Straße attackiert, mit einer Meute hetzt und ihn zu Boden schleudert. Die Polizei steht daneben, greift erst ein, als Blut fließt, und verbannt den Reporter aus der Stadt.

Welche Konsequenzen sollte solch ein Vorgang in einer Demokratie haben? Sind diese Demonstranten Demokraten und stehen sie für eine gute Sache ein? Geht von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit aus?

In diesem Stream von

🎬 Weichreite

lässt sich der Vorgang verfolgen, der in Oldenburg stattgefunden hat. Wer da demonstriert hat, könnt Ihr Euch denken.

Man könnte ja sagen, ausgerechnet die wollen die AfD verbieten, weil sie angeblich eine Gefahr für die Demokratie sei. Das ist gar kein Widerspruch. Das ist eben Teil des Kampfes jener Gruppe gegen den politischen Gegner. Dieses Ansinnen, die mittlerweile stärkste Partei Deutschlands verbieten zu wollen, zeigt, dass diese Leute auf der Straße nur die Fußtruppen derjenigen sind, die sich abgewählt an ihre Stühle klammern. Sie sind es, die den Betonköpfen ihr wahres Gesicht geben.

@RAStBChrisMoser
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