Nach dem Regierungswechsel sorgt das Übergangsgeld für ausscheidende Minister für hitzige Debatten. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprechen von ungerechten Sonderrechten auf Kosten der Allgemeinheit und fordern eine Reform der Übergangsregelungen.
Noch steht nicht fest, wer von den derzeit noch geschäftsführend amtierenden Ministern auch künftig der Bundesregierung angehören wird. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gilt als gesetzt, auch Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben. Karl Lauterbach wird nicht mehr Minister sein, da sein Ressort laut Koalitionsvertrag an die CDU wandert. Der Verbleib von Klara Geywitz (Bau) und Hubertus Heil (Arbeit) ist offen. Für Diskussion sorgt derzeit das Übergangsgeld für jene Minister, die aus dem Kabinett ausscheiden.
BdSt stellt Vergleich zu Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft an
Dass einige der nun ausscheidenden Amtsträger mit Übergangseinkünften von bis zu 243.000 Euro rechnen können, hat eine breite Debatte im Land ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) spricht von „Sonderrechten“ für Kabinettsmitglieder und fordert eine Begrenzung der Leistungen auf 12 Monate.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) erklärte BdSt-Chef Reiner Holznagel, die geltende Regelung offenbare ein Fairnessdefizit gegenüber dem Normalbürger. Das Geld solle helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken. Es solle jedoch „keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“.
Holznagel fordert zudem ein Ende des Übergangsgelds bei Ministern, die freiwillig den Rücktritt wählten. Schließlich gebe es in der Privatwirtschaft in solchen Fällen eine Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur. Gleiches gilt bei fristlosen Entlassungen aus wichtigem Grund. Inwieweit eine solche Regelung die Neigung der in die Kritik geratener Minister, im Amt zu bleiben, verstärken könnte, ist unklar.
Übergangsgeld für Ex-Minister: Höhe und Anspruchsregeln
Derzeit sind die Modalitäten rund um das Übergangsgeld in Paragraf 14 des Bundesministergesetzes geregelt. Das Übergangsgeld wird grundsätzlich für die identische Anzahl an Monaten bezahlt, in welchen der Berechtigte Amtsbezüge als Kabinettsmitglied erhalten hatte. Allerdings liegt die Mindestbezugsdauer bei sechs Monaten und die Obergrenze bei zwei Jahren.
Nicht zu verwechseln ist das Übergangsgeld mit dem Ruhegehalt für Minister, dessen Voraussetzungen in Paragraf 15 geregelt sind. Treffen beide zusammen, wird das Ruhegehalt vom Übergangsgeld abgezogen. Der Anspruch auf Übergangsgeld beginnt mit dem ersten Tag im Amt, Ruhegehalt gibt es regelmäßig erst nach mindestens vier Jahren im Amt – beziehungsweise zwei im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages.

Ist Bargeld der Politik ein Dorn im Auge? Diesen Eindruck zumindest erweckt das neue Gesetz. Denn: Die EU hat eine neue Obergrenze für Bargeld festgelegt. Wer mehr hat und damit bezahlen will, muss mit Strafen rechen.
Bargeld wird in Deutschland immer mehr zu einem Streitthema. Der Grund: Die Deutschen lieben Scheine und Münzen wie kaum ein anderes Land und haben heute immer noch im Schnitt fast 100 Euro im Portemonnaie dabei. Doch es ist absehbar, dass es in naher Zukunft verschwinden dürfte. So wird Bargeld nicht nur bei Banken immer unbeliebter. Vor noch nicht allzu langer Zeit ließ etwa die Deutsche Bank durchblicken, dass sie in vielen Filialen bald kein Bargeld mehr ausgeben will. Hinzu kommt: Immer mehr Geldautomaten verschwinden. Und nun schaltet sich auch noch die Politik ein.
Bargeld: Für die EU zu undurchsichtig
Auch wenn die neue Regierung in Deutschland das Bargeld zunächst erhalten will: Man will ebenso mehr digitale Zahlungsmöglichkeiten schaffen, sowie den digitalen Euro voranbringen. Abseits dessen setzt sich die Bundesbank dafür ein, Bargeld – zumindest in Teilen – abzuschaffen. Und nun kommt die EU und verhängt eine Obergrenze – auch in Deutschland. Wer diese überschreitet, muss Strafen fürchten, heißt es.
Künftig heißt es: Wer mit mehr als 3.000 Euro in bar bezahlen will, muss seine Daten angeben. Für spätere Rückverfolgungszwecke heißt es. Wenn etwa Behörden wissen wollen, wer was gekauft hat. Darüber hinaus sieht das neue Bargeld-Gesetz vor, dass jede Person nur noch bis zu 10.000 Euro in bar bezahlen darf. Ein Auto beispielsweise mit Bargeld zu bezahlen, ist also nur noch bis zu dieser Summe möglich.
Die Gründe
Die EU nennt Gründe, auf denen die neuen Bargeld-Regeln fußen. Man will gerne wissen, wie viel Geld wohin geht. Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung von Sanktionen heißt es ganz offiziell. Und wer nichts zu befürchten habe, könne auch weitaus höhere Geldsummen einfach digital hin und her überweisen. Übrigens: Bareinzahlungen bei einer Bank oder Sparkasse ab 10.000 Euro sind nur mit einem Herkunftsnachweis des Geldes möglich.
→ Bargeld zu Hause aufbewahren: Zwei Dinge, die viele nicht wissen
Ob Geldwäsche oder Schwarzarbeit: Für eine Obergrenze oder gar eine Abschaffung von Bargeld spricht viel. Aber: Wer bar zahlt, ist und bleibt anonym. Denn: Bar-Zahlungen werden weder registriert noch überwacht. Sollten Münzen und Scheine komplett verschwinden, geht damit also auch ein Stück Freiheit und Anonymität verloren.

auf zur totalen  Überwachung ! 

Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Münch ist froh über den Plan von Schwarz-Rot zum anlasslosen Protokollieren. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei extrem gering.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die bereits wiederholt höchstgerichtlich gescheiterte Vorratsdatenspeicherung beschränkt auf IP-Adressen und Portnummern wieder einzuführen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, kann das kaum erwarten. "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird", erklärte der Chefermittler im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR). Als Grund gab er an: "Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde."
"Bei der sogenannten Kinderpornografie etwa, also der Abbildung von sexuellem Missbrauch, bekommt das BKA über 200.000 Hinweise im Jahr", führt Münch aus. Mehr als die Hälfte davon sei nach deutschem Recht strafrechtlich relevant. "Wir versuchen dann, bei diesen über 100.000 Hinweisen nachzuvollziehen", welcher Computer oder welches Mobilgerät verwendet worden seien. Mit der derzeitigen Frist von maximal sieben Tagen "können wir über die IP-Adresse gut 40 Prozent der Taten aufklären. Wir schaffen noch mal knapp 35 Prozent über weitere Daten – mit mehr Aufwand." Der Strafverfolger ist zuversichtlich: "Künftig werden wir hier deutlich erfolgreicher sein können."
Datenschutzbedenken hat der BKA-Chef nicht. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei "extrem gering", behauptet er. Das BKA sammle die IP-Adressen nicht selbst, sondern frage diese im Bedarfsfall bei den Providern ab. Münch wirbt gegenüber der Politik schon seit Jahren insbesondere für eine "auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung".
Die Ampel wollte Quick Freeze
Zwischen CDU/CSU und SPD war bei einer Debatte im Bundestag zum anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen bereits im Dezember letztlich nur noch umstritten, wie lange gespeichert werden soll. Der Bundesrat wirbt für eine einmonatige "Mindestspeicherung" der Internetkennungen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität. CDU und CSU legten mit einem eigenen Gesetzentwurf eine Schippe drauf: Sie drängten auf das dreimonatige anlassloslose Protokollieren von IP-Adressen nebst Portnummern sowie mehr Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage alias Handy-Rasterfahndung.
Die SPD trägt diese Gangart in der Koalitionsvereinbarung nun mit. Während der Ampel-Zeit sah die Sache noch anders aus. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte schon früh einen Gegenvorschlag für das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall vor und hielt bis zum Schluss daran fest. Eigentlich einigte sich die Bundesregierung auf diesen Quick-Freeze-Ansatz, was vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber nicht akzeptieren wollte. Die vorausgegangene große Koalition hatte mit ihren Gesetzesbeschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung mehrfach eine Bauchlandung hingelegt.

Ob das so weiter geht ?  Wir bleiben gespannt. 

Knalleffekt beim harten Vorgehen der US-Regierung unter Donald Trump (78) gegen illegale Migranten: Jetzt verhaftete das FBI eine Richterin in Wisconsin!
Hannah Dugan, eine Bezirksrichterin in Milwaukee, war Freitag um 8 Uhr im Gerichtsgebäude Milwaukee County Courthouse festgenommen worden, bestätigten die US-Marschall. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß, wie die „Washington Post“ berichtete.
FBI-Direktor Kash Patel (45) hatte auf Sozialen Medien über die Festnahme gepostet: „Gerade JETZT hat das FBI Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee, Wisconsin, wegen Behinderung der Justiz verhaftet“, schrieb er. Es gebe Beweise, dass sie vergangene Woche die Festnahme durch die Abschiebebehörde ICE behindert habe.
Was war passiert? Sie soll die Bundesbeamten, die in dem Gerichtsgebäude den Mexikaner Eduardo Flores Ruiz (30), einen illegalen Migranten, verhaften wollten, absichtlich abgelenkt haben. Der Mann war vergangene Woche am 18. April im Gerichtssaal vorgeladen gewesen.
Die Agenten warteten auf ihn mit einem Haftbefehl. Dabei habe die Richterin versucht, die Festnahme zu vereiteln, so die Vorwürfe. Ein Fall mutmaßlicher Justizbehinderung, glaubt das FBI. Dugan habe dadurch „die Gefahr für die Öffentlichkeit vergrößert“, hieß es weiter.
Flores-Ruiz hatte wegen Körperverletzung eine gerichtliche Vorladung erhalten. Er erschien in Dugans Gerichtssaal. ICE-Beamte warten vor der Tür. Die Richterin jedoch entließ ihn durch eine Seitentüre in einen anderen Gang, berichtete die Zeitung „Milwaukee Journal-Sentinel“. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd zu Fuß klickten schließlich die Handschellen.
Die Taktik der ICE-Polizisten war vor dem erschreckenden Zwischenfall bereits bekannt: Sie hatten davor zwei weitere angeklagte, illegale Einwanderer nach Anhörungen einkassiert. Die Festnahmen von illegalen Migranten in Gerichtsgebäuden waren unter Trump-Vorgänger Joe Biden (82) untersagt. Doch unter Trump herrscht jetzt eine härtere Gangart!
Der Vorsitzende des Landkreises „Milwaukee County“, David Crowley, bestätigte ebenfalls die Festnahme Dugans: „Wir sollten die Fakten ans Licht kommen lassen und den Rechtsweg beschreiten“, sagte er.
Der Fall sorgte prompt für nationale Empörung. Die Kongress-Abgeordnete Gwen Moore (D) nannte die Verhaftung einer Richterin „schockierend“. Sie beklagte den „Übergriffs“ seitens der Bundesbehörden.
Vor dem Drama im Wisconsin hatte auch ein spektakulärer Fall im US-Bundesstaat New Mexico für Aufsehen gesorgt: Dort wurde der ehemalige Bezirksrichter Doña Ana und seine Frau verhaftet, nachdem sie ein mutmaßliches Mitglied der Horror-Gang „Tren de Aragua“ versteckt hatten.

"Rot Front" Genossen! es geht voran in Thüringen. 

Katja Wolf ist als BSW-Landesvorsitzende wiedergewählt worden. Bundeschefin Sahra Wagenknecht hatte sich zuvor vehement für die Wahl von Wolfs Konkurrentin Anke Wirsing eingesetzt und die Thüringer BSW-Mitglieder zur Abwahl Wolfs aufgefordert.Katja Wolf bleibt Landesvorsitzende des BSW in Thüringen. In der Wahl um den ersten Platz im Vorstand setzte sich die Thüringer Finanzministerin mit 61 zu 35 Stimmen gegen die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing durch. Ihr neuer Co-Landesvorsitzender ist Gernot Süßmuth aus Weimar. Er erhielt auf dem Parteitag 63 Ja-Stimmen, bei 27 Nein-Stimmen. Sein Gegenkandidat Matthias Bickel trat von der Kandidatur zurück, nachdem er erfahren hatte, dass seine Mitkandidatin Wirsing unterlegen war. Wolf warb auf dem Landesparteitag in Gera zuvor in ihrer Rede für das weitere Vertrauen der Mitglieder. Sie erklärte, dass es für die Verhandlungen in der Regierung Stärke, Durchsetzungsvermögen und Erfahrung brauche. In fünf Monaten Regierungsarbeit hätte das BSW enorm viel erreicht.
Die unterlegende Anke Wirsing sagte in ihrer Rede, das BSW sei eine Herzensangelegenheit für sie und hob den Stellenwert von Sahra Wagenknecht hervor: "Ohne den Mut von Sahra Wagenknecht wären wir nicht in die Parlamente in den Ländern und in Europa eingezogen. Das scheinen manche vergessen zu haben." Sie sagte, dass das BSW das Vertrauen der Menschen nur gewinnen könne, wenn sie klare Positionen vertrete.
Die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht hatte sich vehement für die Wahl Wirsings eingesetzt und die Thüringer BSW-Mitglieder zur Abwahl Wolfs aufgefordert.
Heftige Wortgefechte auf Parteitag - Leitantrag zurückgestellt
Auf dem Landesparteitag haben sich Bundes- und Landesspitze zuvor heftige Wortgefechte geliefert. Der vom bisherigen Landesvorstand vorgelegte Leitantrag "Entschieden für Thüringen" ist vom BSW-Parteitag nicht verabschiedet worden.
Das Papier, dass die parteipolitische Linie des BSW Thüringen für die nächsten Jahre festlegen sollte, wurde aus organisatorischen Gründen zurückgestellt und soll an den neuen - noch zu wählenden - Landesvorstand zu verweisen werden.

[l] Wegweisendes Gerichtsurteil aus den Niederlanden!

Den Haag hat Außenwerbung für Kreuzfahrtschiffe und Flugreisen verboten. Begründung: Klimawandel. Außerdem verboten war Werbung für Stromverträge aus nicht erneuerbaren Energien, Werbung für Erdgas-Verträge und Verbrenner-Autos (auch Hybrids).

Dagegen klagten TUI und ANVR (Verband der Reisebüros). Das Verbot ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Das Gericht fand jetzt: War in Ordnung, das Verbot. Klage abgewiesen.

Die Kläger hatten u.a. vorgetragen, Den Haag hätte nicht nachweisen können, dass das Werbeverbot konkret die öffentliche Gesundheit der Bürger und Besucher verbessern werde. Außerdem gäbe es ja keine Verbindung zwischen der Werbung und den negativen Auswirkungen des Klimawandels.

In Sozialen Netzwerken findet derzeit ein Video viel Beachtung, in dem russische Soldaten mit E-Scootern fahren. Die mutmaßlichen ukrainischen Verteidiger in dem Video, welche die russischen Angreifer beobachten, können den Einsatz der Scooter kaum glauben. Neben einer Reihe von wüsten Beschimpfungen sind Sätze wie "Wollt ihr mich verarschen?" und Gelächter zu hören. Es ist unklar, wann der Clip aufgenommen wurde. Dass die Roller an der Front genutzt werden, ist nicht neu. Die russischen Truppen setzen auch viele andere ungepanzerte Fahrzeuge wie Motorräder ein (siehe Eintrag von 06:19 Uhr). Das Fahren auf E-Scootern ist für die Soldaten mit einem enormen Risiko verbunden, andererseits ermöglichen sie schnellere Bewegungen und können so durchaus eine Bedrohung darstellen.

Natürlich war es( k)ein Selbstmord! 

Virginia Giuffre, eine der bekanntesten Stimmen gegen Jeffrey Epstein und Prinz Andrew, ist tot. Laut ihrer Familie nahm sie sich auf ihrer Farm in Australien das Leben.
Virginia Giuffre, die durch ihre Anschuldigungen im Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein weltweit bekannt wurde, ist tot. Nach Angaben ihrer Familie nahm sich die 41-jährige US-Australierin das Leben. „Mit völlig gebrochenen Herzen teilen wir mit, dass Virginia letzte Nacht auf ihrer Farm in Western Australia gestorben ist“, hieß es am Samstag in einer Erklärung, die ihr Agent der Nachrichtenagentur AFP übermittelte. Giuffre hinterlässt drei Kinder.
„Sie hat ihr Leben durch Suizid verloren, nachdem sie lebenslang ein Opfer von sexuellem Missbrauch und Sexhandel war“, erklärte die Familie weiter. „Am Ende wurde der Tribut des Missbrauchs so hoch, dass es für Virginia unerträglich wurde, sein Gewicht zu ertragen.“
Giuffre hatte dem britischen Prinzen Andrew vorgeworfen, sie im Alter von 17 Jahren sexuell missbraucht zu haben. Nach eigenen Angaben war sie durch den US-Milliardär und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein an Andrew vermittelt worden. Epstein pflegte enge Kontakte zu zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, darunter die früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump sowie Microsoft-Gründer Bill Gates.
Giuffre warf Prinz Andrew sexuellen Missbrauch vor
Der Fall Epstein sorgte über Jahre hinweg für internationale Schlagzeilen. Der Finanzinvestor, der 2008 wegen Sexualverbrechen verurteilt worden war, wurde im August 2019 nach einer erneuten Festnahme tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Behördenangaben zufolge beging er Suizid.
Auch Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell – eine Bekannte von Prinz Andrew – wurde Ende 2021 in New York wegen Sexhandels schuldig gesprochen. Laut Anklage rekrutierte sie jahrelang Minderjährige für Epstein, die anschließend von ihm sexuell missbraucht wurden. Maxwell wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Der Rechtsstreit zwischen Giuffre und Prinz Andrew wurde 2022 außergerichtlich beigelegt. Nach Zahlung einer Entschädigung trat ein Bundesgericht in New York die entsprechende Vereinbarung in Kraft. Über die Höhe der Zahlung wurde nichts bekannt. Prinz Andrew entging damit sowohl einer strafrechtlichen Verfolgung als auch einem aufsehenerregenden Zivilprozess.
Giuffre hatte dem britischen Prinzen Andrew vorgeworfen, sie im Alter von 17 Jahren sexuell missbraucht zu haben. Sie hatte ihn nach eigenen Angaben durch den US-Milliardär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kennengelernt, der Verbindungen zu zahlreichen Größen aus Politik und Gesellschaft wie den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump sowie Microsoft-Gründer Bill Gates unterhielt.
Post vor wenigen Wochen: Nur noch vier Tage zu leben
Anfang April schockierte Giuffre mit einem Post aus dem Krankenhaus nach einem angeblich schweren Autounfall und schrieb, dass sie „nur noch vier Tage“ zu leben hätte. Sie sei bereit zu gehen, schrieb sie damals, „aber erst, wenn ich meine Babys ein letztes Mal gesehen habe“
Der Fall Epstein sorgte jahrelang für Schlagzeilen. Der bereits 2008 wegen Sexualverbrechen verurteilte Epstein war im August 2019 nach einer erneuten Festnahme tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden worden. Nach Angaben der Behörden hatte der bestens vernetzte Finanzinvestor und Multimillionär Suizid begangen.
Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell – eine gute Bekannte von Prinz Andrew – wurde Ende Dezember 2021 in einem Gerichtsverfahren in New York von den Geschworenen wegen Sexhandels schuldig gesprochen. Laut Anklage hatte die Britin über Jahre systematisch Minderjährige für Epstein rekrutiert, die von diesem dann sexuell missbraucht wurden. Als Strafmaß wurden 20 Jahre Haft verhängt.

Die Welt schaut gespannt nach Rom, die Möglichkeit in andren Teilen der Welt zu zündeln. 

Bei einer schweren Explosion in der südiranischen Hafenstadt Schahid Radschai sind mehr als 400 Menschen teils schwer verletzt worden. Es werden Tote befürchtet. Die genaue Ursache ist noch unklar, möglicherweise explodierte ein Treibstofflager.
Bei einer schweren Explosion in der südiranischen Hafenstadt Schahid Radschai sind mehr als 400 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Es werden auch Todesopfer befürchtet. Die Detonation ereignete sich demnach im Hafen Radschai, einem wichtigen Umschlagplatz für die Fracht von Containerschiffen vor den Toren der Hafenstadt Bandar Abbas. In den sozialen Medien sind Bilder einer massiven Explosion und einer riesigen Rauchsäule zu sehen.
Hafen erheblich beschädigt
Nach ersten Informationen verursachte die Wucht der Detonation erhebliche Schäden an der Infrastruktur des Hafens, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Ursache soll eine Explosion in einem Treibstofflager im Hafen gewesen sein. Ein Sabotageakt, über den in den sozialen Medien spekuliert wurde, bestätigte sich bislang nicht.
Nicht auszuschließen ist, dass es sich um einen Unfall handelte. Industrieunfälle, insbesondere in den bedingt durch die internationalen Sanktionen veralteten Ölanlagen, sind in der Islamischen Republik keine Seltenheit. Nähere Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Alle Aktivitäten vor Ort wurden vorerst eingestellt, damit die Rettungskräfte den Brand schneller unter Kontrolle bringen können.
Hafen wichtig für iranischen Seehandel
Die Hafenstadt am Persischen Golf ist eine der wichtigsten Wirtschaftszonen des Landes, in der mehr als ein Drittel des iranischen Seehandels abgewickelt wird. Das sind rund 70 Millionen Tonnen Güter. Mit dem größten Containerterminal des Landes unterhält die Hafenstadt Seehandel mit 80 international bekannten Häfen und 21 Linienreedereien.