Alarmierende Realität: Das BAG informiert selektiv, vernebelt kritische Fakten und verschweigt wichtige Erkenntnisse. Die Informationshoheit liegt vollständig  beim BAG.

Diese Machtkonkonzentration widerspricht eindeutig der Gewaltenteilung, wie sie in unserer Bundesverfassung verankert ist.

• Internationale Verpflichtungen dürfen nur dann eingegangen werden, wenn sie auf korrektem, demokratisch legitimiertem Weg beschlossen worden sind. Organisationen, die ihre eigenen Regeln nicht einhalten, dürften nicht als verlässliche Partner gelten.

• Parlament und Öffentlichkeit müssen objektiv und transparent informiert werden. Heute verfügt das BAG faktisch über eine Informationshoheit, kritische Fakten werden vernebelt und die Parlamentarier und Stimmbürger werden beschwichtigend an der Nase herumgeführt.

• Der Bundesrat muss bis zum 19. Juli ein sogenanntes Opting-out zu den IGV erklären. Sonst treten diese automatisch in Kraft und die Schweiz verliert einen wesentlichen Teil ihrer Autonomie in Gesundheitsfragen.

• An der nächsten Weltgesundheitsversammlung vom 19. bis 27. Mai muss die Schweizer Delegation auf die dokumentierten Verfahrensmängel und Fristverletzungen hinweisen und auf einem korrektem, demokratischen Prozess bestehen. Dem Pandemievertrag darf sie unter diesen Umständen schon rein aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zustimmen.

Mit sage und schreibe 15 WHO Collaborating Centres ist die Schweiz nicht etwa neutraler Beobachter, sondern zentraler Knotenpunkt der globalen Gesundheitsagenda.

Und mittendrin: das Bundesamt für Gesundheit (BAG) selbst. Als offizielles WHO-Kollaborationszentrum für Strahlenschutz steht das BAG mit beiden Beinen im WHO-Vertragsapparat – mit allen Verpflichtungen, Berichtswegen und Loyalitätszusagen, die das mit sich bringt. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Wie unabhängig kann ein staatliches Amt noch agieren, wenn es der WHO gegenüber direkt rechenschaftspflichtig ist?

Handelt das BAG noch im Interesse der Schweiz – oder längst im Auftrag der WHO?

Ich kann keine Entwarnung geben betreffend Pandemievertrag. Wir haben gesehen, wozu die Weltgesundheitsversammlung (WHA) in der Lage ist. Betreffend der zeitlichen Schiene, auch wenn der Pandemievertrag zustande kommen wird, wird es zwei bis drei Jahre gehen, bis dass das Procedere zur Annahme des Pandemievertrages vorbei ist und er in Kraft treten wird.

Ein Austritt aus der WHO ist aktuell zu früh. Es geht Schritt um Schritt und jetzt ABSOLUT DRINGLICH ist die Konzentration auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).

Die Souveränität der Staaten steht schon längst auf der Kippe. Auch in der Schweiz wird das direktdemokratische Wesen immer mehr zur Scheindemokratie. Abseits jeglicher Grundprinzipien einer Gewaltenteilung wird die Schweiz faktisch bereits ferngesteuert. Dies, weil sich der Bundesrat einzig auf die Gesundheitsvorschriften einer Organisation verlässt - die der WHO! Es erwartet Sie ein spannender Vortrag von Rechtsanwalt Philipp Kruse zum Thema: Ferngesteuert von der WHO!

Weltgesundheit geht uns alle an. Umso erstaunlicher ist, mit welcher Nonchalance die Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer wieder gegen ihre eigenen Spielregeln verstösst – und wie bereitwillig der Bundesrat als Vertreter der Schweiz dabei zuschaut.

Und nun stellen wir die Frage, die sich aufdrängt: Soll das beim Pandemieabkommen genauso laufen? Wieder zuerst zustimmen oder schweigen – und dann schauen, ob es überhaupt mit der Verfassung, den Gesetzen und den Kompetenzen der Schweiz vereinbar ist?

Wer internationale Regeln bricht oder ignoriert, darf nicht erwarten, dass daraus völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen entstehen. Der Bundesrat ist aufgefordert, die demokratische Kontrolle und die Souveränität der Schweiz zu verteidigen und sie nicht durch vorauseilenden Gehorsam oder stille Selbstaufgabe preiszugeben.

Eine Organisation, die sich über ihre eigenen Regeln stellt, ist kein Partner – sondern ein Risiko.
Darum macht ABF Schweiz rechtzeitig vor der nächsten Weltgesundheitsversammlung darauf aufmerksam – damit am Ende niemand sagen kann, man habe es nicht besser gewusst.

ABF Schweiz weist seit Langem auf das strukturelle Problem hin: Die direkte Demokratie in der Schweiz entwickelt sich zunehmend zu einer Fassade. Und es lassen sich Muster erkennen: Die Gewaltenteilung funktioniert offensichtlich nicht mehr.

Der Bundesrat folgt der Verwaltung, das Parlament wird nicht umfassend informiert, und zentrale Entscheidungen erfolgen auf der Basis von selektiven Einschätzungen einzelner Bundesstellen, insbesondere des BAG im Falle der WHO.

Diese Verwaltungsdominanz bedeutet konkret: Sie wird dann besonders gefährlich, wenn sich die Verwaltung – wie im Fall des BAG – nicht mehr als neutraler Informationsdienst versteht, sondern Informations- und Deutungshoheit für sich bean-sprucht. Noch bedenklicher ist, dass Regierung und Parlament dies entweder stillschweigend akzeptieren oder sich der Tragweite dieses Machtverhältnisses gar nicht bewusst sind.