AfD Fraktion Sachsen
Die Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag | https://afd-fraktion-sachsen.de
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04.04.202514:36
Am 1. März 2025 setzten in Leipzig vermutlich Linksextremisten einen Bagger des Unternehmens Hentschke Bau in Brand.
Den Schaden allein dieses Anschlags beziffert CDU-Innenminister Armin Schuster nun auf 500.000 Euro. Insgesamt habe „das betroffene Unternehmen“ sogar bereits einen Gesamtschaden von „annähernd zwei Millionen Euro“ erlitten, muss Schuster einräumen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-antifa-anschlag-verursachte-schaden-von-500-000-e/
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AfD Fraktion Sachsen | @afdsaxlt
Den Schaden allein dieses Anschlags beziffert CDU-Innenminister Armin Schuster nun auf 500.000 Euro. Insgesamt habe „das betroffene Unternehmen“ sogar bereits einen Gesamtschaden von „annähernd zwei Millionen Euro“ erlitten, muss Schuster einräumen.
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13.04.202507:17
Selbst die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Erik Marquardt (MdEP) zeigten sich in dieser Woche schockiert von dem Skandal-Urteil im Fall des nonkonformen Journalisten David Bendels.
Für ein satirisches Online-Bild bekam er eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung. Sein angebliches Vergehen: Er machte sich über SPD-Innenministerin Nancy Faeser lustig.
Mit Kurt Tucholsky will ich darauf antworten: „Satire darf alles!“ Zumindest sollte das in einer freiheitlichen Demokratie so sein.
Leider befindet sich Deutschland jedoch seit Jahren auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Der Hass auf die Meinungsfreiheit wurde auch im neuen Koalitionsvertrag noch einmal dokumentiert.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/ein-massiver-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
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Für ein satirisches Online-Bild bekam er eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung. Sein angebliches Vergehen: Er machte sich über SPD-Innenministerin Nancy Faeser lustig.
Mit Kurt Tucholsky will ich darauf antworten: „Satire darf alles!“ Zumindest sollte das in einer freiheitlichen Demokratie so sein.
Leider befindet sich Deutschland jedoch seit Jahren auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Der Hass auf die Meinungsfreiheit wurde auch im neuen Koalitionsvertrag noch einmal dokumentiert.
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14.04.202510:00
Der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm, wurde heute zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission mit dem Titel „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ gewählt (8/553).
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/thomas-thumm-afd-zum-vorsitzenden-der-enquete-kommission-kommunalfinanzen-gewaehlt/
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08.04.202514:05
Bis zum 10. April unternimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Reise nach Kairo. Das Ziel: „Fachkräftegewinnung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der chemischen Industrie in Sachsen mit 8.000 Beschäftigten liegt nur noch bei 70 Prozent.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/fachkraefte-aus-aegypten-holen-arbeitsplaetze-in-der-heimischen-wirtschaft-erhalten-statt-weitere-einwanderung/
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„In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der chemischen Industrie in Sachsen mit 8.000 Beschäftigten liegt nur noch bei 70 Prozent.
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04.04.202509:14
1.412 „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (umA) werden derzeit in Sachsen betreut.
Brisant: 500 von ihnen sind „junge Volljährige mit fortwährenden Jugendhilfeleistungen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/2129) des migrationspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel.
Zu den Ergebnissen sagt er:
„Jeder minderjährige Asylbewerber kostet den Freistaat Sachsen ca. 4.000 bis 5.000 Euro im Monat bzw. 50.000 Euro pro Jahr. Das heißt: Die Gesamtkosten für die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ dürften allein in Sachsen bei über 70 Millionen Euro liegen.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-1-412-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-in-sachsen-kosten-ca-70-millionen-e/
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Brisant: 500 von ihnen sind „junge Volljährige mit fortwährenden Jugendhilfeleistungen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/2129) des migrationspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel.
Zu den Ergebnissen sagt er:
„Jeder minderjährige Asylbewerber kostet den Freistaat Sachsen ca. 4.000 bis 5.000 Euro im Monat bzw. 50.000 Euro pro Jahr. Das heißt: Die Gesamtkosten für die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ dürften allein in Sachsen bei über 70 Millionen Euro liegen.
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10.04.202514:30
Nächste Hiobsbotschaft für Sachsen: „Bosch will Werk in Sebnitz schließen – 280 Mitarbeiter betroffen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/bosch-schliesst-werk-in-sebnitz-und-geht-nach-ungarn-senkt-die-steuerlast-fuer-unsere-unternehmen/
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06.04.202507:50
Vor dem Landgericht Chemnitz wird aktuell ein wirklich erschütternder Fall verhandelt. Erschütternd nicht nur wegen der begangenen Straftaten, sondern auch wegen des Umgangs der sächsischen Behörden mit dem Täter.
Angeklagt ist ein 24-jähriger Afghane. Er soll einen Mitbewohner brutal mit einem Messer erstochen haben.
Der Asylantrag des Afghanen wurde schon lange vor dieser Tat abgelehnt. Trotzdem durfte der junge Mann weiter in Sachsen bleiben und wurde nicht nach Kabul abgeschoben, obwohl das möglich gewesen wäre.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/kriminelle-auslaender-muessen-gehen/
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Angeklagt ist ein 24-jähriger Afghane. Er soll einen Mitbewohner brutal mit einem Messer erstochen haben.
Der Asylantrag des Afghanen wurde schon lange vor dieser Tat abgelehnt. Trotzdem durfte der junge Mann weiter in Sachsen bleiben und wurde nicht nach Kabul abgeschoben, obwohl das möglich gewesen wäre.
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25.03.202516:04
An den verschiedenen Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) arbeiten aktuell 262 Lehrer. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1775, Anlage 1, S. 28 bis 34) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.
CDU-Kultusminister ist jedoch der Meinung, dass „keiner“ dieser Lehrer „im Schuldienst eingesetzt werden“ könnte.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-262-lehrer-im-landesamt-weniger-amt-mehr-schule-unterrichtsausfall-endlich-minimieren/
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CDU-Kultusminister ist jedoch der Meinung, dass „keiner“ dieser Lehrer „im Schuldienst eingesetzt werden“ könnte.
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31.03.202514:02
Zum 1. Juni soll es nun endlich losgehen. Das von CDU-Innenminister Armin Schuster schon vielfach angekündigte „Ausreisezentrum“ für abgelehnte Asylbewerber werde mit „zunächst 20 bis 30 Personen“ starten, teilte die Landesdirektion Sachsen mit.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-will-mit-mini-ausreisezentrum-buerger-taeuschen-abschieben-abschieben-abschieben/
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30.03.202508:47
Vor wenigen Tagen sorgte Elon Musk in den USA dafür, dass die bekannte Raumfahrtbehörde NASA überflüssige Verträge im Wert von 420 Millionen Euro kündigte.
Ich finde das bemerkenswert, weil Musk wissen muss, was er tut. 2002 gründete er das Raumfahrtunternehmen „SpaceX“. Dieses Unternehmen erwirtschaftet heute 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Investoren bewerten es mit 210 Milliarden Dollar.
SpaceX arbeitet eng mit der NASA zusammen. Hat sich Musk also ins eigene Fleisch geschnitten? Die Kürzungen haben ja schließlich den gleichen Effekt, wie wenn in Deutschland ein prominenter Windkraftbetreiber im Klimaministerium aufräumen würde.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/weg-mit-dem-buerokratischen-wasserkopf/
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Ich finde das bemerkenswert, weil Musk wissen muss, was er tut. 2002 gründete er das Raumfahrtunternehmen „SpaceX“. Dieses Unternehmen erwirtschaftet heute 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Investoren bewerten es mit 210 Milliarden Dollar.
SpaceX arbeitet eng mit der NASA zusammen. Hat sich Musk also ins eigene Fleisch geschnitten? Die Kürzungen haben ja schließlich den gleichen Effekt, wie wenn in Deutschland ein prominenter Windkraftbetreiber im Klimaministerium aufräumen würde.
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24.03.202515:32
Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/haushalt-verwaltung-gesundschrumpfen-statt-schulden-machen/
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„Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus.
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07.04.202509:48
Drei Syrer im Alter von 15, 16 und 17 Jahren sowie ein 20-jähriger Libanese haben am Wochenende auf dem berüchtigten Postplatz in Aue mehrere junge Leute grundlos attackiert und verletzt. Bei dem Angriff kam laut Polizei auch Reizgas zum Einsatz. Einer der Verletzten (17) musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/aue-17-jaehriger-krankenhausreif-gepruegelt-jetzt-sofort-nach-syrien-abschieben/
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07.04.202514:07
„Innenministerium will Schüler auf möglichen Kriegsfall vorbereiten“, titelt der Focus. Mehrere andere Medien berichten ebenfalls über den Vorstoß von SPD-Ministerin Nancy Faeser, der von der CDU mitgetragen wird.
Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dazu: „Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen.“
Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/kriegs-vorbereitung-in-der-schule-es-ist-gut-dass-es-seit-1989-keinen-wehrunterricht-mehr-gibt/
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Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dazu: „Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen.“
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