Maximilian Pütz
⚠️ Triggerwarnung ⚠️ Leider nicht immer politisch korrekt 😬
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Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
21.04.202518:55
Teil 2 zu fragdenstaat. De
Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:
Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.
Die Begründung für die Löschung:
“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”
Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.
Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.
Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.
Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:
„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“
In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.
Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.
T.me/TomLausen
Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:
Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.
Die Begründung für die Löschung:
“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”
Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.
Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.
Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.
Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:
„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“
In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.
Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.
T.me/TomLausen
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