HAINTZ.media
09.05.202509:40
Merz’ Wahlversprechen zerbröselt an der Grenze
Der Kanzler versprach eine Migrationswende am ersten Tag, doch die Realität ist ernüchternd. Während Dobrindt Asylbewerber zurückweist, kämpft Merz mit SPD-Widerstand und einem Kommunikationsdesaster. Die AfD spricht von einer Farce, und Nachbarstaaten kritisieren die Alleingänge. Ist das schon das Ende der großen Wende?
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Der Kanzler versprach eine Migrationswende am ersten Tag, doch die Realität ist ernüchternd. Während Dobrindt Asylbewerber zurückweist, kämpft Merz mit SPD-Widerstand und einem Kommunikationsdesaster. Die AfD spricht von einer Farce, und Nachbarstaaten kritisieren die Alleingänge. Ist das schon das Ende der großen Wende?
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Reposted from:
Christine Anderson, MdEP (AfD)
09.05.202509:15
🇩🇪🇦🇹🇨🇭
💥 ++ Endlich! Der offizielle EU-Corona Ausschuss kommt! ++ 💥
Eines meiner zentralen Anliegen in meiner Arbeit im EU-Parlament wird endlich Wirklichkeit. Jetzt wird die offizielle Aufarbeitung der unsäglichen Corona-Politik beginnen, die mit ihren drakonischen und teils totalitären Maßnahmen unsere Gesellschaft empfindlich geschwächt, das Vertrauen der Bürger in die Politik extrem beschädigt und zugleich viele Menschen in absolute Verzweiflung gestürzt und mittels der experimentellen mRNA-Injektion körperlich geschädigt oder gar getötet hat.
Weitere Infos in der nachfolgenden Pressemitteilung meiner AfD-Delegation:
07.05.2025
+++ Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung +++
Heute wurde offiziell bestätigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – hat die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel „TRAC – Transparency and Accountability“ wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.
Der geplante Ausschuss soll umfassend untersuchen:
➡️ die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin mit Pfizer,
➡️ mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate,
➡️ sowie die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
💬 📣 Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson:
„Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.
Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken, ob sie unserem Ruf nach Transparenz, Aufklärung und politischer Verantwortung folgen – oder ob sie weiterhin lautstark die Trommel vermeintlicher Transparenz rühren, ohne selbst einen Schritt zu tun.
Mein besonderer Dank gilt der Fraktion 'Patriots for Europe', die mit großem Einsatz zur Mobilisierung der Unterschriften beigetragen und das Thema entschlossen auf die Agenda gebracht hat. Jetzt fordern wir gemeinsam: Volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und politische Verantwortung bei Einflussnahme, Interessensverflechtungen und möglichen Rechtsverstößen innerhalb der EU-Institutionen.“
➡️ Folgen Sie mir auf Telegram: @christineanderson
_
https://t.me/christineanderson/1159
💥 ++ Endlich! Der offizielle EU-Corona Ausschuss kommt! ++ 💥
Eines meiner zentralen Anliegen in meiner Arbeit im EU-Parlament wird endlich Wirklichkeit. Jetzt wird die offizielle Aufarbeitung der unsäglichen Corona-Politik beginnen, die mit ihren drakonischen und teils totalitären Maßnahmen unsere Gesellschaft empfindlich geschwächt, das Vertrauen der Bürger in die Politik extrem beschädigt und zugleich viele Menschen in absolute Verzweiflung gestürzt und mittels der experimentellen mRNA-Injektion körperlich geschädigt oder gar getötet hat.
Weitere Infos in der nachfolgenden Pressemitteilung meiner AfD-Delegation:
07.05.2025
+++ Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung +++
Heute wurde offiziell bestätigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – hat die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel „TRAC – Transparency and Accountability“ wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.
Der geplante Ausschuss soll umfassend untersuchen:
➡️ die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin mit Pfizer,
➡️ mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate,
➡️ sowie die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
💬 📣 Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson:
„Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.
Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken, ob sie unserem Ruf nach Transparenz, Aufklärung und politischer Verantwortung folgen – oder ob sie weiterhin lautstark die Trommel vermeintlicher Transparenz rühren, ohne selbst einen Schritt zu tun.
Mein besonderer Dank gilt der Fraktion 'Patriots for Europe', die mit großem Einsatz zur Mobilisierung der Unterschriften beigetragen und das Thema entschlossen auf die Agenda gebracht hat. Jetzt fordern wir gemeinsam: Volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und politische Verantwortung bei Einflussnahme, Interessensverflechtungen und möglichen Rechtsverstößen innerhalb der EU-Institutionen.“
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09.05.202501:36
Markus Haintz auf X:
Wahre Worte, Herr Kollege @HGMaassen.
Danke dafür.
Äußerst lesenswert:
“Der 8. Mai ist der Tag der Kriegsniederlage. Ein schmerzhafter Tag für das deutsche Volk, insoweit, als dass wir ein Drittel unseres Staatsgebiets verloren haben, und viele Millionen Menschen durch den Krieg ums Leben kamen. Es starben auch viele Deutsche nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertreibung aus ihrer Heimat.
Der 8. Mai bedeutet ein Tag der Befreiung für die vielen, die auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung von den Nazis und ihren Helfern verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt wurden.
Der 8. Mai bedeutete für das gesamte deutsche Volk eine Chance des Neuanfangs, weil der Totalitarismus des Naziregimes beendet wurde, und er war für die Deutschen im Westen Deutschlands die Möglichkeit, unter der Herrschaft der Westalliierten eine freiheitliche Demokratie aufzubauen, die den Deutschen im Osten des Landes bis 1990 verwehrt blieb.
Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, weil Deutschland über rund zwölf Jahre in einer Welt des Wahns und des ideologischen Irrsinns gefangen war, in der Menschen von Mitbürgern aus blindem Fanatismus verfolgt und ermordet wurden. Und diese Tatsache muss uns ermahnen und zu denken geben.
Wenn man nur auf den Nationalsozialismus rekurriert, greift man zu kurz. Der Nationalsozialismus wird niemals als Nationalsozialismus wiederkommen, da er ein Produkt seiner Zeit war. Der Nationalsozialismus war ein Totalitarismus und er kann wie das Böse unterschiedliche Gestalten annehmen und wiederkommen. Er wird sich anders nennen und anders auftreten, aber blinder ideologischer Fanatismus, politische Verfolgung Andersdenkender, Kriegshetze und Menschenrechtsverletzungen können unter anderen Gestalten wieder kommen. Das Böse hat viele Gesichter.”
👆HG Maaßen bei @AlexWallasch"
Wahre Worte, Herr Kollege @HGMaassen.
Danke dafür.
Äußerst lesenswert:
“Der 8. Mai ist der Tag der Kriegsniederlage. Ein schmerzhafter Tag für das deutsche Volk, insoweit, als dass wir ein Drittel unseres Staatsgebiets verloren haben, und viele Millionen Menschen durch den Krieg ums Leben kamen. Es starben auch viele Deutsche nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertreibung aus ihrer Heimat.
Der 8. Mai bedeutet ein Tag der Befreiung für die vielen, die auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung von den Nazis und ihren Helfern verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt wurden.
Der 8. Mai bedeutete für das gesamte deutsche Volk eine Chance des Neuanfangs, weil der Totalitarismus des Naziregimes beendet wurde, und er war für die Deutschen im Westen Deutschlands die Möglichkeit, unter der Herrschaft der Westalliierten eine freiheitliche Demokratie aufzubauen, die den Deutschen im Osten des Landes bis 1990 verwehrt blieb.
Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, weil Deutschland über rund zwölf Jahre in einer Welt des Wahns und des ideologischen Irrsinns gefangen war, in der Menschen von Mitbürgern aus blindem Fanatismus verfolgt und ermordet wurden. Und diese Tatsache muss uns ermahnen und zu denken geben.
Wenn man nur auf den Nationalsozialismus rekurriert, greift man zu kurz. Der Nationalsozialismus wird niemals als Nationalsozialismus wiederkommen, da er ein Produkt seiner Zeit war. Der Nationalsozialismus war ein Totalitarismus und er kann wie das Böse unterschiedliche Gestalten annehmen und wiederkommen. Er wird sich anders nennen und anders auftreten, aber blinder ideologischer Fanatismus, politische Verfolgung Andersdenkender, Kriegshetze und Menschenrechtsverletzungen können unter anderen Gestalten wieder kommen. Das Böse hat viele Gesichter.”
👆HG Maaßen bei @AlexWallasch"
08.05.202518:11
Markus Haintz auf X:
Einige Influencer/Journalisten mit großer Reichweite haben heute faktenwidrig berichtet, dass die AfD das Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat. Dem ist nicht so.
Der VS (die BRD) könnte jetzt all diese Influencer / Journalisten abmahnen und (mit Erfolg) zur Unterlassung auffordern.
Richtig ist: Es gibt lediglich eine – durchaus übliche – Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes für die erste Instanz des Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Köln. Diese dient der Vermeidung eines Hängebeschlusses.
"Eine vorläufige gerichtliche Anordnung in Form eines Hängebeschlusses muss ergehen, wenn bei einem nicht von vornherein aussichtslosen Eilrechtsschutzbegehren ein rasches Handeln zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geboten ist, eine auch nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und dem Antragsteller durch ein weiteres Zuwarten irreparable Nachteile drohen würden. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)"
(VGH München, 4 CE 18.2578, 14.12.2018)
Siehe hierzu auch den Post von @JosefFLindner:
Einige Influencer/Journalisten mit großer Reichweite haben heute faktenwidrig berichtet, dass die AfD das Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat. Dem ist nicht so.
Der VS (die BRD) könnte jetzt all diese Influencer / Journalisten abmahnen und (mit Erfolg) zur Unterlassung auffordern.
Richtig ist: Es gibt lediglich eine – durchaus übliche – Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes für die erste Instanz des Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Köln. Diese dient der Vermeidung eines Hängebeschlusses.
"Eine vorläufige gerichtliche Anordnung in Form eines Hängebeschlusses muss ergehen, wenn bei einem nicht von vornherein aussichtslosen Eilrechtsschutzbegehren ein rasches Handeln zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geboten ist, eine auch nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und dem Antragsteller durch ein weiteres Zuwarten irreparable Nachteile drohen würden. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)"
(VGH München, 4 CE 18.2578, 14.12.2018)
Siehe hierzu auch den Post von @JosefFLindner:
08.05.202517:34
Robert Prevost, ein US-Amerikaner, ist der neue Papst. Er wird als Papst Leo XIV. bekannt sein. Kardinal Dominique Mamberti gab dies nach dem Konklave auf dem Balkon des Petersplatzes bekannt.
Deleted08.05.202523:40
08.05.202515:40
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft "nationale Notlage" bei der Migration aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html
09.05.202509:40
Neuerscheinung
Dr. Gladys McDarey: Was ein gutes Leben ausmacht
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Statt 22 Euro nur noch 13 Euro!
Sechs Geheimnisse für ein langes, gesundes Leben
Das beeindruckende Vermächtnis einer der großen weisen Frauen unserer Zeit: Dr. Gladys McGarey wurde 103 Jahre alt, war über 70 Jahre praktizierende Ärztin aus Leidenschaft und gilt weltweit als Pionierin der ganzheitlichen Medizin. Basierend auf ihrer immensen Lebenserfahrung, verrät sie hier ihre sechs Geheimnisse für ein langes, gesundes und glückliches Leben.
Ihr überraschender Ansatz: Es geht nicht darum, mit unserer Lebensenergie sparsam umzugehen – sondern sie vielmehr großzügig und aus vollem Herzen zu verteilen!
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09.05.202501:40
Markus Haintz auf X:
Ich versuche es mal freundlich und höflich:
Wer millionenfache Vertreibung, ethnische Säuberungen, Massenmord und Vergewaltigungen als #tagderbefreiung feiert, sollte sich historisch fortbilden oder den moralischen Kompass neu justieren.
Ich versuche es mal freundlich und höflich:
Wer millionenfache Vertreibung, ethnische Säuberungen, Massenmord und Vergewaltigungen als #tagderbefreiung feiert, sollte sich historisch fortbilden oder den moralischen Kompass neu justieren.
09.05.202500:14
Markus Haintz auf X:
Heute um 17:00 Uhr findet das https://europeanpeaceproject.eu statt. (U. a. initiiert von @ulrikeguerot)
Ein bayerisches Landratsamt tat sich mal wieder (zusammen mit einer Stadt) schwer, die Versammlungsfreiheit bezüglich einer Mahnwache hierzu effektiv zu gewährleisten. Angesichts der mir vorliegenden Versammlungsbescheide, die für gewöhnlich in letzter Minute eingehen, habe ich begründete Zweifel angemeldet, dass die Bedeutung der Versammlungsfreiheit erkannt wird.
Nicht weiter überraschend kamen dann umgehend die beiden Versammlungsbescheide für die nächsten beiden Versammlungen.
Ohne freundliche anwaltliche Hinweise ist es in Bayern regelmäßig schwierig, regierungskritische Versammlungen in der rechtlich geschützten Art und Weise abzuhalten. Die Städte und Landratsämter versuchen immer wieder, den Veranstaltern Steine in den Weg zu legen.
Heute um 17:00 Uhr findet das https://europeanpeaceproject.eu statt. (U. a. initiiert von @ulrikeguerot)
Ein bayerisches Landratsamt tat sich mal wieder (zusammen mit einer Stadt) schwer, die Versammlungsfreiheit bezüglich einer Mahnwache hierzu effektiv zu gewährleisten. Angesichts der mir vorliegenden Versammlungsbescheide, die für gewöhnlich in letzter Minute eingehen, habe ich begründete Zweifel angemeldet, dass die Bedeutung der Versammlungsfreiheit erkannt wird.
Nicht weiter überraschend kamen dann umgehend die beiden Versammlungsbescheide für die nächsten beiden Versammlungen.
Ohne freundliche anwaltliche Hinweise ist es in Bayern regelmäßig schwierig, regierungskritische Versammlungen in der rechtlich geschützten Art und Weise abzuhalten. Die Städte und Landratsämter versuchen immer wieder, den Veranstaltern Steine in den Weg zu legen.
08.05.202518:10
Passend zum heutigen sog. "Tag der Befreiung" 👆🏻.
08.05.202517:26
Markus Haintz auf X:
Wichtiger Hinweis meiner Kollegin @jeha2019 zum vermeintlichen Erfolg der @afd gegen den #Verfassungsschutz.
Ich möchte ergänzen:
Es ist im Verwaltungsrecht durchaus üblich, siehe hierzu auch den Screenshot in den Kommentaren, dass die Behörden nach Eingang eines Eilantrags (der nur eine vorläufige Sicherung erreichen kann und soll) erklären, bis zum Abschluss der ersten Instanz keine "weiteren Fakten" zu schaffen und bis zur Entscheidung des Gerichts von der Vollziehung abzusehen. Damit kommen die Behörden in erster Linie den Gerichten entgegen und nehmen diesen den Druck, schnell entscheiden zu müssen.
Immerhin, einen erfreulichen Aspekt hat das Ganze:
Die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die AfD‑Mitglieder sind, haben jetzt erst mal für ein paar Wochen Ruhe, bis eine Entscheidung in der ersten Instanz des Eilverfahrens vorliegt.
Wichtiger Hinweis meiner Kollegin @jeha2019 zum vermeintlichen Erfolg der @afd gegen den #Verfassungsschutz.
Ich möchte ergänzen:
Es ist im Verwaltungsrecht durchaus üblich, siehe hierzu auch den Screenshot in den Kommentaren, dass die Behörden nach Eingang eines Eilantrags (der nur eine vorläufige Sicherung erreichen kann und soll) erklären, bis zum Abschluss der ersten Instanz keine "weiteren Fakten" zu schaffen und bis zur Entscheidung des Gerichts von der Vollziehung abzusehen. Damit kommen die Behörden in erster Linie den Gerichten entgegen und nehmen diesen den Druck, schnell entscheiden zu müssen.
Immerhin, einen erfreulichen Aspekt hat das Ganze:
Die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die AfD‑Mitglieder sind, haben jetzt erst mal für ein paar Wochen Ruhe, bis eine Entscheidung in der ersten Instanz des Eilverfahrens vorliegt.
08.05.202513:21
Markus Haintz auf X:
„#TagderBefreiung“
Ich möchte mir jetzt doch den Hinweis an das vorwiegend (alternative) linke politische Spektrum erlauben:
Ich finde es befremdlich und geschichtsvergessen, wie die Sowjetunion und die Rote Armee hier teilweise glorifiziert werden. Noch leben einige Zeitzeugen, die davon berichten können, wie sie am 8. Mai 1945 und in den Jahren davor und danach „befreit“ wurden.
„#TagderBefreiung“
Ich möchte mir jetzt doch den Hinweis an das vorwiegend (alternative) linke politische Spektrum erlauben:
Ich finde es befremdlich und geschichtsvergessen, wie die Sowjetunion und die Rote Armee hier teilweise glorifiziert werden. Noch leben einige Zeitzeugen, die davon berichten können, wie sie am 8. Mai 1945 und in den Jahren davor und danach „befreit“ wurden.
09.05.202509:17
Der Griff nach Grönland – die Welt als Selbstbedienungsladen?
Grönland? „Wir brauchen es.“ – Bescheidenheit gilt nicht als Trumps Stärke. Was steckt dahinter? .
Ein Gastbeitrag, weiterlesen auf HAINTZ.media
ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen, geht hier oder über SO DONE abschalten.
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Ein Gastbeitrag, weiterlesen auf HAINTZ.media
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09.05.202501:37
Die Grillgemüse-Saatgut-Box
Die Essbare Blüten Saatgut-Box – Bio
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Mittelalterliche Gemüse-Saatgut-Box
Wie immer europaweit versandkostenfrei beim Kopp-Verlag zu bestellen, einfach auf die blauen Links klicken!
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08.05.202523:32
Markus Haintz auf X:
.@Diether_Dehm möge darüber nachdenken, warum er einem bekennenden Mörder und Kriegsverbrecher huldigt. "#TagderBefreiung"
Focus, am 27.10.2015:
"Ernest Hemingway´Ich töte gerne´
Nobelpreisträger Ernest Hemingway brüstete sich, 122 deutsche Kriegsgefangene erschossen zu haben – eine Spurensuche.
Am 2. Juni 1950 berichtete Hemingway Arthur Mizener, dass er 122 Deutsche getötet habe. Eines seiner letzten Opfer sei ein junger, auf einem Fahrrad flüchtender Soldat gewesen – ´ungefähr im Alter meines Sohnes Patrick´. Er habe ihm mit einer M1 von hinten durch das Rückgrat geschossen. Die Kugel zerfetzte die Leber.
Dass der Nobelpreisträger gegen die Genfer Konvention verstoßen hat, verschweigen selbst seine Bewunderer nicht. Mit der Zahl und Details konfrontiert, wiegeln sie aber meist ab: Man müsse verstehen, es sei Krieg gewesen."
.@Diether_Dehm möge darüber nachdenken, warum er einem bekennenden Mörder und Kriegsverbrecher huldigt. "#TagderBefreiung"
Focus, am 27.10.2015:
"Ernest Hemingway´Ich töte gerne´
Nobelpreisträger Ernest Hemingway brüstete sich, 122 deutsche Kriegsgefangene erschossen zu haben – eine Spurensuche.
Am 2. Juni 1950 berichtete Hemingway Arthur Mizener, dass er 122 Deutsche getötet habe. Eines seiner letzten Opfer sei ein junger, auf einem Fahrrad flüchtender Soldat gewesen – ´ungefähr im Alter meines Sohnes Patrick´. Er habe ihm mit einer M1 von hinten durch das Rückgrat geschossen. Die Kugel zerfetzte die Leber.
Dass der Nobelpreisträger gegen die Genfer Konvention verstoßen hat, verschweigen selbst seine Bewunderer nicht. Mit der Zahl und Details konfrontiert, wiegeln sie aber meist ab: Man müsse verstehen, es sei Krieg gewesen."
08.05.202518:09
Jirí Padevet: Blutiger Sommer 1945
Vergessene Gewalt: Die blutigen Monate der Vertreibungen 1945
Die bisher umfangreichste Dokumentation über die Gewaltakte an Deutschen zwischen Mai und August 1945 auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik.
Europaweit versandkostenfrei bestellbar
Neuerscheinung
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08.05.202516:06
Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Guten Tag Herr Kollege @RABrennecke,
Es reicht nicht aus, lediglich in den Kommentaren (im Kleingedruckten) klarzustellen, dass die Hochstufung der AfD durch den #Verfassungsschutz nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheklageverfahrens zurückgenommen wurde, sondern nur für das Eilverfahren, und auch dort nur bezüglich der 1. Instanz am Verwaltungsgericht Köln.
Es ist im Verwaltungsrecht durchaus üblich, siehe hierzu auch den Screenshot in den Kommentaren, dass die Behörden nach Eingang eines Eilantrags (der nur eine vorläufige Sicherung erreichen kann und soll) erklären, bis zum Abschluss der ersten Instanz keine "weiteren Fakten" zu schaffen und bis zur Entscheidung des Gerichts von der Vollziehung abzusehen. Damit kommen die Behörden in erster Linie dem Gericht entgegen und nehmen diesem den Druck, schnell entscheiden zu müssen.
Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat (gleich in welche Richtung) ist das Eilverfahren am Verwaltungsgericht Köln 13 L 1109/25 (1. Instanz) beendet, die unterlegene Partei kann dann Rechtsmittel zum OVG einlegen (2. Instanz des Eilverfahrens).
Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob - wie hier - eine Verwaltungsentscheidung nur für den Zeitraum eines recht kurzen Eilverfahrens (maximal wenige Wochen) lediglich am Verwaltungsgericht (1. Instanz) ausgesetzt wird oder in einem jahrelangen Hauptverfahren durch alle Instanzen (was dann der Fall wäre, wenn der Eilantrag erfolgreich wäre). Mit Ihrer Schilderung suggerieren Sie, das einzig auf Sicherung gerichtete Eilverfahren schon gewonnen zu haben, was aber gerade aus dem veröffentlichten Schriftstück nicht folgt.
Wir haben zu Corona-Zeiten und auch danach eine dreistellige Anzahl von Verwaltungsverfahren gegen staatliche Machtüberschreitung angestrengt. Selbst in diesem Kontext wurde in Fällen, in denen es geeignet war, die Vollziehung bis zur Entscheidung über das Eilverfahren ausgesetzt, häufig auch auf Aufforderung des Gerichts. So auch im Falle des seinerzeit durch uns angestrengten Eilantrags gegen die rechtswidrige Anordnung einer auf Hausrecht angeordneten Maskenpflicht an der Universität Marburg, nachdem diese aus der Verordnung bereits verschwunden war.
Eine fehlerhafte Meldung kann in der Hitze des juristischen Gefechts passieren, ja. Aber Sie sollten das klarstellen.
Das Vermelden von Erfolgen, die tatsächlich keine Erfolge sind, sondern lediglich übliche Vorgehensweisen im Verwaltungsrecht abbilden, führt nur zu unberechtigter Euphorie und einer falschen Darstellung des Sachstands und zu einer fehlerhaften Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit.
Der Hinweis mit 286 Ansichten in den Kommentaren
"Richtig, danke für den Hinweis, bis zum Ende des Eilverfahrens muss es heißen."
reicht dafür nicht aus. Dafür ist der Fall zu bedeutsam.
Auch dieser Hinweis ist leider nicht korrekt, da das Eilverfahren seinen Abschluss erst am Oberverwaltungsgericht Münster findet, nicht am Verwaltungsgericht Köln.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Guten Tag Herr Kollege @RABrennecke,
Es reicht nicht aus, lediglich in den Kommentaren (im Kleingedruckten) klarzustellen, dass die Hochstufung der AfD durch den #Verfassungsschutz nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheklageverfahrens zurückgenommen wurde, sondern nur für das Eilverfahren, und auch dort nur bezüglich der 1. Instanz am Verwaltungsgericht Köln.
Es ist im Verwaltungsrecht durchaus üblich, siehe hierzu auch den Screenshot in den Kommentaren, dass die Behörden nach Eingang eines Eilantrags (der nur eine vorläufige Sicherung erreichen kann und soll) erklären, bis zum Abschluss der ersten Instanz keine "weiteren Fakten" zu schaffen und bis zur Entscheidung des Gerichts von der Vollziehung abzusehen. Damit kommen die Behörden in erster Linie dem Gericht entgegen und nehmen diesem den Druck, schnell entscheiden zu müssen.
Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat (gleich in welche Richtung) ist das Eilverfahren am Verwaltungsgericht Köln 13 L 1109/25 (1. Instanz) beendet, die unterlegene Partei kann dann Rechtsmittel zum OVG einlegen (2. Instanz des Eilverfahrens).
Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob - wie hier - eine Verwaltungsentscheidung nur für den Zeitraum eines recht kurzen Eilverfahrens (maximal wenige Wochen) lediglich am Verwaltungsgericht (1. Instanz) ausgesetzt wird oder in einem jahrelangen Hauptverfahren durch alle Instanzen (was dann der Fall wäre, wenn der Eilantrag erfolgreich wäre). Mit Ihrer Schilderung suggerieren Sie, das einzig auf Sicherung gerichtete Eilverfahren schon gewonnen zu haben, was aber gerade aus dem veröffentlichten Schriftstück nicht folgt.
Wir haben zu Corona-Zeiten und auch danach eine dreistellige Anzahl von Verwaltungsverfahren gegen staatliche Machtüberschreitung angestrengt. Selbst in diesem Kontext wurde in Fällen, in denen es geeignet war, die Vollziehung bis zur Entscheidung über das Eilverfahren ausgesetzt, häufig auch auf Aufforderung des Gerichts. So auch im Falle des seinerzeit durch uns angestrengten Eilantrags gegen die rechtswidrige Anordnung einer auf Hausrecht angeordneten Maskenpflicht an der Universität Marburg, nachdem diese aus der Verordnung bereits verschwunden war.
Eine fehlerhafte Meldung kann in der Hitze des juristischen Gefechts passieren, ja. Aber Sie sollten das klarstellen.
Das Vermelden von Erfolgen, die tatsächlich keine Erfolge sind, sondern lediglich übliche Vorgehensweisen im Verwaltungsrecht abbilden, führt nur zu unberechtigter Euphorie und einer falschen Darstellung des Sachstands und zu einer fehlerhaften Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit.
Der Hinweis mit 286 Ansichten in den Kommentaren
"Richtig, danke für den Hinweis, bis zum Ende des Eilverfahrens muss es heißen."
reicht dafür nicht aus. Dafür ist der Fall zu bedeutsam.
Auch dieser Hinweis ist leider nicht korrekt, da das Eilverfahren seinen Abschluss erst am Oberverwaltungsgericht Münster findet, nicht am Verwaltungsgericht Köln.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
08.05.202513:20
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In vier Abschnitten – Altertum, Mittelalter, Reformationszeit und Neuzeit – schildert der Verfasser unter anderem das ur- und frühgeschichtliche Leben, die Zeit der Völkerwanderung, die Herrschaft der Ottonen und anderer Adelsund Herrschergeschlechter.
Es veranschaulicht die Verhältnisse in Dorf und Stadt, Kirche und Staat und beschreibt die kulturelle Entwicklung angefangen von der Aufklärung über Klassik und Romantik bis in das 19. Jahrhundert hinein.
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Es veranschaulicht die Verhältnisse in Dorf und Stadt, Kirche und Staat und beschreibt die kulturelle Entwicklung angefangen von der Aufklärung über Klassik und Romantik bis in das 19. Jahrhundert hinein.
Ein aufwendiger Reprint der Ausgabe von 1890.
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09.05.202509:16
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08.05.202517:53
Markus Haintz auf X:
Überinterpretation, Herr Kollege. Das „Einknicken“ (Stillhaltezusage) des Verfassungsschutzes ist durchaus üblich und sollte nicht überbewertet werden.
Immerhin haben die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst jetzt eine Verschnaufpause, was gut ist. Der VS hat inzwischen einen neuen Chef, Innenminister Dobrindt. Die Entscheidung ist vernünftig und nachvollziehbar.
Unabhängig davon: Spätestens seit der Amtsführung von Faeser gehört der VS abgeschafft.
"Das Einknicken des #Verfassungsschutz im Verfahren gegen die #AfD stellt die Behörde und @NancyFaeser in ein schlechtes Licht."
Ja, mag sein. Es ging dem VS unter @NancyFaeser um kurzfristige Propagandaerfolge. Das taktische Ziel wurde dennoch erreicht, siehe u. a. die Kanzlerwahl:
"Man hat dort wohl selbst nicht an die rechtliche Tragfähigkeit der Hochstufung geglaubt."
Im Ergebnis richtig:
"Es ging wohl nur darum, kurz vor dem Regierungswechsel noch einen unseriösen Knall-Effekt gegen die AfD zu setzen."
Absolut:
"Solche kurzfristigen Shows beschädigen das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen."
PS: Ich wünsche im weiteren Verfahren viel Erfolg.
Überinterpretation, Herr Kollege. Das „Einknicken“ (Stillhaltezusage) des Verfassungsschutzes ist durchaus üblich und sollte nicht überbewertet werden.
Immerhin haben die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst jetzt eine Verschnaufpause, was gut ist. Der VS hat inzwischen einen neuen Chef, Innenminister Dobrindt. Die Entscheidung ist vernünftig und nachvollziehbar.
Unabhängig davon: Spätestens seit der Amtsführung von Faeser gehört der VS abgeschafft.
"Das Einknicken des #Verfassungsschutz im Verfahren gegen die #AfD stellt die Behörde und @NancyFaeser in ein schlechtes Licht."
Ja, mag sein. Es ging dem VS unter @NancyFaeser um kurzfristige Propagandaerfolge. Das taktische Ziel wurde dennoch erreicht, siehe u. a. die Kanzlerwahl:
"Man hat dort wohl selbst nicht an die rechtliche Tragfähigkeit der Hochstufung geglaubt."
Im Ergebnis richtig:
"Es ging wohl nur darum, kurz vor dem Regierungswechsel noch einen unseriösen Knall-Effekt gegen die AfD zu setzen."
Absolut:
"Solche kurzfristigen Shows beschädigen das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen."
PS: Ich wünsche im weiteren Verfahren viel Erfolg.
08.05.202516:03
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08.05.202512:58
Kommentar: Die taktischen Ziele der Einstufung wurden dennoch erreicht. Diese Einstufung hat durchaus wesentlich dazu beigetragen, dass niemand in der Union auch nur auf die Idee kommt, auszuscheren. Wir hatten vor 2 Tagen eine Kanzlerwahl. Wie so oft wurden propagandistische Fakten geschaffen. X-Post von Jessica Hamed
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