Diese Resolution ist ein schlechter Witz. Weder der Landrat noch die Kreisräte – außerhalb der AfD und der FREIEN SACHSEN – sind an irgendeiner Stelle zu Einsparungen bereit. Dies beweist nicht zuletzt die Anzahl der Änderungsanträge Ihrer Fraktionen: nämlich null. Daraus lässt sich schließen, dass Sie mit dem Haushalt zufrieden sind. Zugleich hat diese Haushaltsdebatte gezeigt, dass den Kreisräten das Fortbestehen der Brandmauer wichtiger ist.
Ganz nebenbei fehlt der Resolution die nötige Schärfe. Sie ist nichts weiter als reine Alibi-Reklame für den Landrat und nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Ihr fehlen die notwendige Leidenschaft und Ernsthaftigkeit.
Vor allem die CDU-Fraktion ist mit der Unterzeichnung dieser Resolution an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Ihre CDU regiert in Sachsen seit der Wende durchgängig und hat diese prekäre Finanzsituation maßgeblich herbeigeführt. An dieser Stelle wäre eine ehrliche Reflexion wünschenswert, die jedoch – ebenso wie beim Thema Muldentalkliniken – vermutlich ausbleiben wird, genauso wie die daraus resultierenden notwendigen Konsequenzen.
Angesichts dieser Ignoranz und des offensichtlich fehlenden Mutes werden wir diese Resolution nicht unterzeichnen. Nicht, weil sie keine Wahrheiten enthält, sondern weil sie zu engstirnig, mutlos und nicht weitreichend genug ist sowie jegliche Selbstreflexion der etablierten Parteien und wesentliche Ursachen vermissen lässt.