AfDFraktionimBundestag
06.05.202509:40
Es braucht jetzt Neuwahlen!
Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Scheitern von Friedrich Merz.
Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Scheitern von Friedrich Merz.
28.04.202513:17
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Mrd. Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass.
René Springer erklärt dazu:
„Die Zahlen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Deutschland importiert massenhaft Armut – und die arbeitenden Bürger müssen dafür bezahlen. Während sich die Zahl deutscher Bürgergeldempfänger fast halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt. Das Bürgergeld ist längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – das ist die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Bürgerarbeit ab sechs Monaten Leistungsbezug.
Außerdem gilt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Staatsbürger! Hilfe muss zeitlich begrenzt und auf Sachleistungen konzentriert werden.“
René Springer erklärt dazu:
„Die Zahlen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Deutschland importiert massenhaft Armut – und die arbeitenden Bürger müssen dafür bezahlen. Während sich die Zahl deutscher Bürgergeldempfänger fast halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsempfänger verdoppelt. Das Bürgergeld ist längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden.
Wir als AfD-Fraktion fordern: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – das ist die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Bürgerarbeit ab sechs Monaten Leistungsbezug.
Außerdem gilt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Staatsbürger! Hilfe muss zeitlich begrenzt und auf Sachleistungen konzentriert werden.“
19.04.202508:09
Wir haben offiziell Beschwerde gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 eingelegt. Grund: Die Frauenquote der Grünen bei der Kandidatenaufstellung verstößt gegen die Wahlrechtsgleichheit und das Demokratieprinzip.
Das sogenannte „Frauenstatut“ der Grünen zwingt zu einer Auswahl nach Geschlecht – und versperrt Kandidaten ungerechtfertigt den Zugang zu Listenplätzen. Das Prinzip der freien und gleichen Wahlen wird verletzt, wenn interne Parteisatzungen de facto über dem Grundgesetz stehen. 72 grüne Abgeordnete könnten bei erfolgreicher Beschwerde ihr Mandat verlieren.
Stephan Brandner erklärt: „Dass die Grünen es nicht vorbehaltlos mit den Grundsätzen unserer Demokratie haben, wissen wir alle. Je nach Laune stehen für diese Partei auch mal deren interne Satzungen über dem Grundgesetz. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass wir gegen diese aus unserer Sicht verfassungswidrige Listenaufstellung vorgehen.“
Das sogenannte „Frauenstatut“ der Grünen zwingt zu einer Auswahl nach Geschlecht – und versperrt Kandidaten ungerechtfertigt den Zugang zu Listenplätzen. Das Prinzip der freien und gleichen Wahlen wird verletzt, wenn interne Parteisatzungen de facto über dem Grundgesetz stehen. 72 grüne Abgeordnete könnten bei erfolgreicher Beschwerde ihr Mandat verlieren.
Stephan Brandner erklärt: „Dass die Grünen es nicht vorbehaltlos mit den Grundsätzen unserer Demokratie haben, wissen wir alle. Je nach Laune stehen für diese Partei auch mal deren interne Satzungen über dem Grundgesetz. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass wir gegen diese aus unserer Sicht verfassungswidrige Listenaufstellung vorgehen.“
09.04.202507:35
Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David Bendels zeigt.
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der Meinungsfreiheit beiträgt. Drucksache 20/14836
👉https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der Meinungsfreiheit beiträgt. Drucksache 20/14836
👉https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf
03.04.202508:45
„Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle schmälern den Wohlstand der Bürger auf allen Seiten. Dennoch glaube ich, dass ein Handelskrieg noch zu verhindern ist. Das Agieren Trumps in der Vergangenheit hat gezeigt, dass Zölle für ihn Druckmittel sind, um aus seiner Sicht bestehende Unwuchten zu beheben.
Sein Argument, dass beispielsweise die EU-Zölle für US-Fahrzeuge viermal so hoch seien wie umgekehrt, ist ja richtig. Smart wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission vorab eine Senkung der höheren europäischen Auto-Zölle in Gang gesetzt hätte.
Jetzt braucht es als Reaktion vor allem Gesprächsangebote. Letzten Endes lösen nicht Gegenmaßnahmen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Trump ist Deal Maker, und es gibt gute Gründe, warum auch die Vereinigten Staaten nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein können.“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump.
Sein Argument, dass beispielsweise die EU-Zölle für US-Fahrzeuge viermal so hoch seien wie umgekehrt, ist ja richtig. Smart wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission vorab eine Senkung der höheren europäischen Auto-Zölle in Gang gesetzt hätte.
Jetzt braucht es als Reaktion vor allem Gesprächsangebote. Letzten Endes lösen nicht Gegenmaßnahmen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Trump ist Deal Maker, und es gibt gute Gründe, warum auch die Vereinigten Staaten nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein können.“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump.
25.03.202510:27
Stark wie nie im Bundestag! 💪
Heute tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.
Heute tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.
05.05.202516:15
25.04.202511:00
Laut einer aktuellen Analyse des IAB ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf 1,6 Millionen gestiegen. Besonders betroffen: junge Männer mit Migrationshintergrund aus nichteuropäischen Ländern.
Statt den Fachkräftemangel zu lösen, verschärft die ungesteuerte Zuwanderung das Problem – das bestätigt auch das IAB.
René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert:
➡️ Stopp der unqualifizierten Migration
➡️ Wende in Bildung & Arbeitsmarktpolitik
➡️ Stärkung der beruflichen Ausbildung
➡️ Rahmenbedingungen schaffen, damit Fachkräfte bleiben
Nur mit einem klaren Kurswechsel und der konsequenten Förderung eigener Potenziale kann Deutschland dem Fachkräftemangel begegnen! 🇩🇪
Statt den Fachkräftemangel zu lösen, verschärft die ungesteuerte Zuwanderung das Problem – das bestätigt auch das IAB.
René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert:
➡️ Stopp der unqualifizierten Migration
➡️ Wende in Bildung & Arbeitsmarktpolitik
➡️ Stärkung der beruflichen Ausbildung
➡️ Rahmenbedingungen schaffen, damit Fachkräfte bleiben
Nur mit einem klaren Kurswechsel und der konsequenten Förderung eigener Potenziale kann Deutschland dem Fachkräftemangel begegnen! 🇩🇪
15.04.202513:47
„Wenn es die Union ernst meint mit der Migrationswende muss sie das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel sofort beenden. Denn es dient einzig und allein dem Zweck, die gigantische Zahl der Ausreisepflichtige künstlich schönzurechnen und die wahren Zustände zu verschleiern. Und es belohnt diejenigen, die sich seit Jahren illegal hier aufhalten und rechtswidrig ihrer Ausreise oder Abschiebung entziehen. Das Asylrecht wird so ad absurdum geführt. Was aber noch schlimmer ist: Seit 2023 haben fast 6.000 Ausländer mit unbekannter Herkunft und ungeklärter Identität dadurch einen Aufenthaltstitel bekommen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird damit zum Phantom-Aufenthaltsrecht! Wenn die Union hieran festhält, wie es sich im Koalitionsvertrag andeutet, kapituliert sie endgültig vor der rot-grünen Asyllobby.“
Sebastian Münzenmaier, stv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Chancenaufenthaltsrecht.
Sebastian Münzenmaier, stv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Chancenaufenthaltsrecht.
04.04.202513:01
„Es ist den Steuerzahlern ohnehin kaum noch zu vermitteln, dass das Bürgergeld faktisch zum Migrantengeld geworden ist. Dass nun aber auch noch per Haftbefehl gesuchte Personen staatlich alimentiert werden und ihnen damit die ‚Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben‘ ermöglicht werden soll, klingt wie ein schlechter Witz – ist aber Realität.
Wir sprechen hier von Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch. Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen – gerade im Hinblick auf den Opferschutz. Das Bundesarbeitsministerium muss hier dringend handeln: Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“
René Springer zu dem Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Wir sprechen hier von Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch. Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen – gerade im Hinblick auf den Opferschutz. Das Bundesarbeitsministerium muss hier dringend handeln: Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“
René Springer zu dem Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
02.04.202507:38
„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss soll am Freitag der Ältestenrat treffen. Wir als AfD-Fraktion halten es für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen. Der neugewählte Bundestag, der bislang nur zu seiner Konstituierung zusammengekommen ist, muss endlich durch die Einsetzung eines Hauptausschusses voll handlungsfähig werden. Dieser Schritt, der in der kommenden Woche erfolgen könnte, darf nicht auf die Zeit nach Ostern verschoben werden. Das würde die parlamentarische Demokratie weiter schwächen.“
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen.
24.03.202519:26
Unsere Abgeordneten haben Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt!
Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an.
Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten. Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter findet in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 statt.
Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an.
Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten. Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter findet in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 statt.
03.05.202506:53
Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!
Tino Chrupalla zur AfD-Einstufung!
Tino Chrupalla zur AfD-Einstufung!
23.04.202507:22
Das oberste britische Gericht hat letzte Woche entschieden, dass das Geschlecht nicht jenseits der biologischen Merkmale legal frei festgelegt werden kann. Demnach ist eine Person aufgrund ihrer biologischen Merkmale entweder männlich oder weiblich. Das biologische Geschlecht ist demnach rechtlich maßgebend.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt erklärt hierzu:
„Es gibt nur zwei Geschlechter. Das oberste britische Gericht hat dies mit gesundem Menschenverstand klar so geurteilt. In Deutschland aber hat die abgewählte Ampelregierung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz birgt Gefahren seelischer und körperlicher Art für Kinder und Jugendliche. Es ist insbesondere auch frauenfeindlich.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird darauf hinwirken, das ideologische sogenannte Selbstbestimmungsgesetz unverzüglich abzuschaffen.“
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt erklärt hierzu:
„Es gibt nur zwei Geschlechter. Das oberste britische Gericht hat dies mit gesundem Menschenverstand klar so geurteilt. In Deutschland aber hat die abgewählte Ampelregierung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz birgt Gefahren seelischer und körperlicher Art für Kinder und Jugendliche. Es ist insbesondere auch frauenfeindlich.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird darauf hinwirken, das ideologische sogenannte Selbstbestimmungsgesetz unverzüglich abzuschaffen.“
10.04.202513:35
04.04.202510:38
Jetzt durchstarten bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag!
Ob IT-Spezialist, Mediengestalter oder Jurist – bei uns finden Sie Jobangebote, die zu Ihren Fähigkeiten passen. Arbeiten Sie im Herzen der deutschen Politik und tragen Sie aktiv zur Gestaltung des Landes bei. Unser Team sucht engagierte Bewerber, die an unseren Zielen mitarbeiten möchten.
https://stellen.afdbundestag.de
Ob IT-Spezialist, Mediengestalter oder Jurist – bei uns finden Sie Jobangebote, die zu Ihren Fähigkeiten passen. Arbeiten Sie im Herzen der deutschen Politik und tragen Sie aktiv zur Gestaltung des Landes bei. Unser Team sucht engagierte Bewerber, die an unseren Zielen mitarbeiten möchten.
https://stellen.afdbundestag.de
01.04.202510:39
„Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das bedroht den sozialen Frieden und belastet besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Die neue Bundesregierung muss deshalb dringend dafür sorgen, Lebensmittel in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Dazu erneuern wir unsere Forderung, die ideologische Energiewende zu beenden, um die viel zu hohen Energiekosten zu senken. Auch die CO₂-Steuer gehört ersatzlos gestrichen und sämtliche Wirtschaftsbereiche müssen umfassend dereguliert und entlastet werden.“
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegenen Lebensmittelpreisen.
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegenen Lebensmittelpreisen.
23.03.202509:09
+++ Wahlperiode 20: Best of AfD-Fraktion❗️ +++
Am Dienstag kommt nun endlich der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Ende der 20. Wahlperiode blicken wir auf die vergangenen 3,5 Jahre zurück. Wir haben für Sie die besten Momente unserer Abgeordneten zusammengestellt. Als nun größte Oppositionsfraktion werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode nicht den Mund verbieten lassen. Wir werden der künftigen Regierung kritisch auf die Finger schauen, die Sorgen und Nöte der Menschen ins Parlament tragen und Lösungsvorschläge einbringen, um unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Am Dienstag kommt nun endlich der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Ende der 20. Wahlperiode blicken wir auf die vergangenen 3,5 Jahre zurück. Wir haben für Sie die besten Momente unserer Abgeordneten zusammengestellt. Als nun größte Oppositionsfraktion werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode nicht den Mund verbieten lassen. Wir werden der künftigen Regierung kritisch auf die Finger schauen, die Sorgen und Nöte der Menschen ins Parlament tragen und Lösungsvorschläge einbringen, um unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
01.05.202506:12
Traditionell müssen Polizisten am 1. Mai die Folgen einer Politik ausbaden, die Linksextreme in Watte packt, statt durchzugreifen. Rund 5.700 Polizisten sind allein in Berlin im Einsatz. Die unzureichende strafrechtliche Einordnung und Verfolgung linksextremistischer Gewaltakte – insbesondere im Zusammenhang mit dem 1. Mai – muss ein Ende haben.
Wir wünschen allen Beamtinnen und Beamten, die an diesem Tag Dienst leisten müssen, dass sie den 1. Mai unversehrt überstehen.
Wir wünschen allen Beamtinnen und Beamten, die an diesem Tag Dienst leisten müssen, dass sie den 1. Mai unversehrt überstehen.
20.04.202507:35
Wir wünschen frohe und gesegnete Ostern! Möge das Osterfest Ihnen und Ihrer Familie Frieden, Zuversicht und fröhliche Stunden im Kreise Ihrer Liebsten schenken.
09.04.202515:42
03.04.202513:56
Beim Schutz der Bürger herrscht Totalversagen!
In unserer aktuellen Podcast-Folge ist Innenpolitiker Martin Hess zu Gast. Mit ihm sprechen wir anlässlich der aktuellen Kriminalstatistik über die Sicherheitslage im Land. Wie groß ist das Problem wirklich? Welche Rolle spielt die Migration bei Gewaltdelikten und welche Lösungen gibt es?
Die komplette Folge #04 von „Blautöne – Podcast der AfD-Fraktion“ findet Ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen.
https://open.spotify.com/episode/2FxOetgjwFsn1SLSOsAcOZ?si=4ypcg4pXRl2tWQcCGkkk2Q
In unserer aktuellen Podcast-Folge ist Innenpolitiker Martin Hess zu Gast. Mit ihm sprechen wir anlässlich der aktuellen Kriminalstatistik über die Sicherheitslage im Land. Wie groß ist das Problem wirklich? Welche Rolle spielt die Migration bei Gewaltdelikten und welche Lösungen gibt es?
Die komplette Folge #04 von „Blautöne – Podcast der AfD-Fraktion“ findet Ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen.
https://open.spotify.com/episode/2FxOetgjwFsn1SLSOsAcOZ?si=4ypcg4pXRl2tWQcCGkkk2Q
25.03.202517:23
21.03.202509:24
„Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. Er darf sich nicht schon wieder aus reiner Machtgier von den grünen Lobbygruppen aus der CDU-internen Klimaunion am Nasenring über den Verhandlungstisch ziehen lassen. ‚Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab‘ – so lautete ausdrücklich das Wahlversprechen der CDU.
Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“
Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz.
Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“
Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz.
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