Sahras offizieller Infokanal
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich willkommen auf meinem offiziellen Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
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23.04.202517:11
Immer mehr spricht dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Uns fehlten laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Aber viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft. So dürfen Wahlen in Deutschland nicht ablaufen! Wir haben daher heute offiziell Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl beim Bundestag eingereicht.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
22.04.202518:17
Ausgerechnet Union und SPD, die bereits vor Beginn ihrer Regierungszeit zentrale Wahlversprechen mit beispielloser Dreistigkeit gebrochen haben, wollen jetzt das Lügen verbieten.
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Natürlich geht es den künftigen Regierungsparteien dabei nicht um ihre eigenen Wahlkampflügen, sondern um „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ anderer. Was als Lüge gilt, darüber soll in Zukunft die „staatsferne Medienaufsicht“ richten – „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ und „auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“, versteht sich.
Das „Lügenverbot“ von Union und SPD ist letztlich nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und reiht sich nahtlos ein in das insbesondere seit der Corona-Zeit immer autoritärere Vorgehen von Regierung und Staat gegen regierungskritische Äußerungen. Es darf nicht sein, dass der Staat oder staatlich beauftragte Behörden festlegen, was falsch ist und was nicht. Schließlich wissen wir nicht erst seit den jüngsten Veröffentlichungen über die Labor-These zum Ursprung des Corona-Virus, dass heute wahr sein kann, was gestern noch als Verschwörungstheorie verdammt wurde.
Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass die Bürger selbst entscheiden, was ihrer Ansicht nach politisch richtig ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium eines übergriffigen Staates, sondern uneingeschränkte Meinungsfreiheit und eine offene Debattenkultur!
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Natürlich geht es den künftigen Regierungsparteien dabei nicht um ihre eigenen Wahlkampflügen, sondern um „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ anderer. Was als Lüge gilt, darüber soll in Zukunft die „staatsferne Medienaufsicht“ richten – „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ und „auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“, versteht sich.
Das „Lügenverbot“ von Union und SPD ist letztlich nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und reiht sich nahtlos ein in das insbesondere seit der Corona-Zeit immer autoritärere Vorgehen von Regierung und Staat gegen regierungskritische Äußerungen. Es darf nicht sein, dass der Staat oder staatlich beauftragte Behörden festlegen, was falsch ist und was nicht. Schließlich wissen wir nicht erst seit den jüngsten Veröffentlichungen über die Labor-These zum Ursprung des Corona-Virus, dass heute wahr sein kann, was gestern noch als Verschwörungstheorie verdammt wurde.
Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass die Bürger selbst entscheiden, was ihrer Ansicht nach politisch richtig ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium eines übergriffigen Staates, sondern uneingeschränkte Meinungsfreiheit und eine offene Debattenkultur!
21.04.202513:02
Mit Papst Franziskus verlieren wir eine laute Stimme für Diplomatie und Menschlichkeit. Wir trauern um einen Menschen, dessen Einsatz für die Armen und Entrechteten unvergessen bleiben wird. Mit seiner mutigen Kritik am Kapitalismus und an der Waffenindustrie, die als „Drahtzieher des Todes“ aus Kriegen ihren Profit zieht, war dieser „Papst der Armen“ ein Dorn im Auge der Mächtigen.
Es kann keinen Frieden geben ohne Abrüstung, den Mut zum Dialog, den Abbau von Feindbildern. Nach diesem Grundsatz hat sich Papst Franziskus um diplomatische Lösungen bemüht.
„Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“ – das ist das bleibende Vermächtnis dieses großen Papstes.
Es kann keinen Frieden geben ohne Abrüstung, den Mut zum Dialog, den Abbau von Feindbildern. Nach diesem Grundsatz hat sich Papst Franziskus um diplomatische Lösungen bemüht.
„Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“ – das ist das bleibende Vermächtnis dieses großen Papstes.
18.04.202511:03
Wann wird man je verstehen?
Die Sprache der Eskalation ist allgegenwärtig: Talkshows sind zum medialen Begleitschutz einer Aufrüstungspolitik verkommen, in denen gesetzte Begriffe und vermeintliche Wahrheiten kaum noch kritisch hinterfragt werden, sondern Krieg geradezu herbeigeredet wird. Wobei das selten so benannt wird, lieber verkleidet man das Töten und Getötet-werden in gefälligere Begriffe wie „Bündnisfall" oder „Einsatz“, nennt Aufrüstung „Sicherheitspolitik“ und bezeichnet die enormen Verluste, die in einem Krieg anfallen würden, als „humane Kosten“. Warum Russland uns nicht schon heute, sondern lieber erst 2029 angreifen sollte, wenn wir „kriegstüchtig“ sind, wird nicht gefragt. Und eine besonders eifrige Stichwortgeberin versteigt sich sogar zu der Frage, wie wir als Gesellschaft den Code des Pazifismus schneller überschreiben können.
Das wollen wir nicht! Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die alle in Europa miteinschließt – von Lissabon bis Wladiwostok, wie es einst hieß. Es ist Zeit, diesen kriegstreiberischen Wahnsinn zu stoppen, damit wir nicht in eine nukleare Gewaltspirale rutschen, aus der es kein Entkommen geben wird. Frieden durch Abrüstung muss deswegen das Gebot der Stunde sein, nicht neue Raketen, die den Raum für Missverständnisse vergrößern und die Kriegsgefahr erhöhen.
Tragen wir unseren Protest gegen den Kriegswahn laut auf die Straße! Alle Termine zu den diesjährigen Ostermärschen unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
Die Sprache der Eskalation ist allgegenwärtig: Talkshows sind zum medialen Begleitschutz einer Aufrüstungspolitik verkommen, in denen gesetzte Begriffe und vermeintliche Wahrheiten kaum noch kritisch hinterfragt werden, sondern Krieg geradezu herbeigeredet wird. Wobei das selten so benannt wird, lieber verkleidet man das Töten und Getötet-werden in gefälligere Begriffe wie „Bündnisfall" oder „Einsatz“, nennt Aufrüstung „Sicherheitspolitik“ und bezeichnet die enormen Verluste, die in einem Krieg anfallen würden, als „humane Kosten“. Warum Russland uns nicht schon heute, sondern lieber erst 2029 angreifen sollte, wenn wir „kriegstüchtig“ sind, wird nicht gefragt. Und eine besonders eifrige Stichwortgeberin versteigt sich sogar zu der Frage, wie wir als Gesellschaft den Code des Pazifismus schneller überschreiben können.
Das wollen wir nicht! Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die alle in Europa miteinschließt – von Lissabon bis Wladiwostok, wie es einst hieß. Es ist Zeit, diesen kriegstreiberischen Wahnsinn zu stoppen, damit wir nicht in eine nukleare Gewaltspirale rutschen, aus der es kein Entkommen geben wird. Frieden durch Abrüstung muss deswegen das Gebot der Stunde sein, nicht neue Raketen, die den Raum für Missverständnisse vergrößern und die Kriegsgefahr erhöhen.
Tragen wir unseren Protest gegen den Kriegswahn laut auf die Straße! Alle Termine zu den diesjährigen Ostermärschen unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
17.04.202513:12
Zukunft des BSW: Worauf es jetzt ankommt
Die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in unserem Brief beantworten zu können, den Ihr unten verlinkt findet.
Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.
Den gesamten Brief findet Ihr hier: https://bsw-vg.de/gemeinsam-mit-euch-das-bsw-braucht-eine-laute-stimme/
Die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in unserem Brief beantworten zu können, den Ihr unten verlinkt findet.
Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.
Den gesamten Brief findet Ihr hier: https://bsw-vg.de/gemeinsam-mit-euch-das-bsw-braucht-eine-laute-stimme/
16.04.202516:03
Die Renten-Pläne von Friedrich Merz und der SPD sind Hohn für die 3,5 Millionen armutsgefährdeten Rentner sowie die 16 Millionen Arbeitnehmer, denen im aktuellen Rentensystem eine Armutsrente von unter 1.200 Euro droht. Was die SPD als Verhandlungserfolg und „Stabilisierung“ der Rente feiert, bedeutet nichts anderes als eine Stabilisierung der Altersarmut in Deutschland.
Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel anstehen oder Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, setzt die künftige Bundesregierung mit ihrer neuen „Aktivrente“ darauf, Rentner durch finanzielle Anreize zum „freiwilligen“ Weiterarbeiten zu bewegen.
Wie zynisch ist das denn? Es darf doch nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Altersarmut schützen müssen! Ganz abgesehen davon, dass insbesondere Rentner, die jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet haben, dazu gesundheitlich oftmals gar nicht in der Lage sind. Statt Maloche bis zum Tod braucht es endlich höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente durch eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreich, wo auch Politiker, Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und ein Rentner im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält.
Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel anstehen oder Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, setzt die künftige Bundesregierung mit ihrer neuen „Aktivrente“ darauf, Rentner durch finanzielle Anreize zum „freiwilligen“ Weiterarbeiten zu bewegen.
Wie zynisch ist das denn? Es darf doch nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Altersarmut schützen müssen! Ganz abgesehen davon, dass insbesondere Rentner, die jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet haben, dazu gesundheitlich oftmals gar nicht in der Lage sind. Statt Maloche bis zum Tod braucht es endlich höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente durch eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreich, wo auch Politiker, Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und ein Rentner im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält.
15.04.202514:02
Friedrich Merz will Heizen und Tanken teurer machen. „Es wird zunächst einmal für alle teurer“, kündigte Merz mit Blick auf die von Union und SPD beschlossene CO2-Bepreisung an. Während der designierte Bundeskanzler im Wahlkampf noch ein Klimageld versprochen hat, um die Bürger von den höheren Kosten durch CO2-Preise zu entlasten, ist davon nun keine Rede mehr. Dabei könnte sich der CO2-Preis Prognosen zufolge ab 2027 mit Einführung des neuen europäischen Emissionshandels mindestens verdoppeln. Für den Spritpreis hätte dies laut ADAC einen Anstieg von bis zu 38 Cent pro Liter zur Folge. Für Merz, der immer mehr wie Habeck klingt, kein Problem, schließlich sei der Preisanstieg gewollt, „damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO2-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“ Wie unverschämt ist das denn?!
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
14.04.202513:32
Friedrich Merz hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. Während die USA und Russland über einen Ausweg aus dem Krieg verhandeln und nach langer Zeit endlich eine reale Chance auf einen Waffenstillstand besteht, setzt Merz auf Eskalation. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wäre absolut unverantwortlich und käme praktisch einer Kriegserklärung an die Atommacht Russland gleich. Schließlich müssten die weitreichenden Waffen, mit denen Ziele in Russland punkgenau angegriffen werden können, von Bundeswehrsoldaten programmiert werden. Damit würde Deutschland zur unmittelbaren Kriegspartei und zum Ziel einer militärischen Antwort Russlands.
Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden! Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land. Die SPD-Basis sollte ihre historische Chance nutzen, diesen gefährlichen Irrweg noch zu stoppen, und ein Veto gegen die Koalition mit der Union einlegen.
Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden! Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land. Die SPD-Basis sollte ihre historische Chance nutzen, diesen gefährlichen Irrweg noch zu stoppen, und ein Veto gegen die Koalition mit der Union einlegen.
10.04.202513:03
Es ist ein Vorgang wie in einer Autokratie: Das Amtsgericht Bamberg hat eine Strafe von 7 Monaten Haft auf Bewährung gegen einen Journalisten verhängt, weil dieser ein satirisches Meme über die Noch-Innenministerin Nancy Faeser auf X gepostet hat. Auf der Foto-Montage war zu sehen, wie die SPD-Politikerin ein Schild hält mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Es ist schon schlimm genug, dass Faeser wegen dieses Bildes Strafantrag einreichte – und damit unter Beweis stellte, dass die Satire offenbar eine reale Grundlage hat. Aber dass das Gericht die Veröffentlichung eines solchen Bildes allen Ernstes mit einer Bewährungsstrafe belegte, ist wirklich erschütternd und sagt viel aus über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
09.04.202517:18
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht für Aufrüstung, Abstieg und Armut. Verlierer dieses Koalitionsvertrages sind die Normalbürger und die deutsche Industrie. Deutschland ist nach zwei Rezessionsjahren bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt, könnte das unsere Industrie auf die Intensivstation befördern. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg. So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.
Vernünftige Abgeordnete und die Basis von Union und SPD sollten diesen Koalitionsvertrag stoppen! Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.
Vernünftige Abgeordnete und die Basis von Union und SPD sollten diesen Koalitionsvertrag stoppen! Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.
08.04.202515:40
Das riesige Aufrüstungspaket von Friedrich Merz droht zum Sargnagel für die deutsche Wirtschaft zu werden. Anders als etwa der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) behauptet, sind die Rüstungsmilliarden keine „riesige wirtschaftliche Chance“, sondern ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. Ein Militärkeynesianismus nach dem Motto „Panzer statt Volkswagen“ wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, im Gegenteil.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
07.04.202518:19
Die Börsen rauschen in den Keller und es droht eine handfeste Weltwirtschaftskrise. Nach zwei Rezessionsjahren hintereinander sind wir bereits jetzt der kranke Mann Europas. Eine Talfahrt der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern.
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
07.04.202513:20
Die Pläne von Friedrich Merz zur Kürzung der Renten sind ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Rentnern und Beschäftigten, die schon jetzt für jeden Euro, den sie in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weniger an Rente herausbekommen als in jedem anderen EU-Land! Hat die Union nicht mitbekommen, dass inzwischen eine Rekordzahl von 58 Prozent der Neurentner mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze liegen? Und warum sperrt sie sich so hartnäckig dagegen, endlich für höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente zu sorgen, indem sie auch Politiker, Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lässt?
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
04.04.202518:01
Trump beginnt einen Handelskrieg und Europa hat keinen Plan. Deutschland und Europa sollten auf Trumps Zollpolitik mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagieren, der die Verbraucher und Unternehmen hierzulande deutlich entlastet. Weniger teures und klimaschädliches US-Frackinggas und mehr preiswertes und klimafreundliches Pipelinegas, das wir aktuell allerdings fast nur aus Russland erhalten können, wäre die sinnvollste Antwort. Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere taumelnde Wirtschaft.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
02.04.202513:35
Anstatt auf Trumps Zollkrieg mit der Rückkehr zu preiswerterem und klimafreundlicherem Pipelinegas aus Russland zu antworten, wollen Union und SPD an der ruinösen Sanktionspolitik festhalten. Damit droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, denn die Industrie leidet unter den hohen Energiekosten. Sollten die anderen Parteien nicht zur Vernunft kommen und ihre Haltung zu Sanktionen und wahnwitziger Aufrüstung korrigieren, wird Schwarz-Rot zu einer Sänfte ins Kanzleramt für die AfD.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
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Friedrich Merz hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. Während die USA und Russland über einen Ausweg aus dem Krieg verhandeln und nach langer Zeit endlich eine reale Chance auf einen Waffenstillstand besteht, setzt Merz auf Eskalation. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wäre absolut unverantwortlich und käme praktisch einer Kriegserklärung an die Atommacht Russland gleich. Schließlich müssten die weitreichenden Waffen, mit denen Ziele in Russland punkgenau angegriffen werden können, von Bundeswehrsoldaten programmiert werden. Damit würde Deutschland zur unmittelbaren Kriegspartei und zum Ziel einer militärischen Antwort Russlands.
Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden! Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land. Die SPD-Basis sollte ihre historische Chance nutzen, diesen gefährlichen Irrweg noch zu stoppen, und ein Veto gegen die Koalition mit der Union einlegen.
Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden! Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land. Die SPD-Basis sollte ihre historische Chance nutzen, diesen gefährlichen Irrweg noch zu stoppen, und ein Veto gegen die Koalition mit der Union einlegen.
17.04.202513:12
Zukunft des BSW: Worauf es jetzt ankommt
Die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in unserem Brief beantworten zu können, den Ihr unten verlinkt findet.
Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.
Den gesamten Brief findet Ihr hier: https://bsw-vg.de/gemeinsam-mit-euch-das-bsw-braucht-eine-laute-stimme/
Die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in unserem Brief beantworten zu können, den Ihr unten verlinkt findet.
Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.
Den gesamten Brief findet Ihr hier: https://bsw-vg.de/gemeinsam-mit-euch-das-bsw-braucht-eine-laute-stimme/
07.04.202513:20
Die Pläne von Friedrich Merz zur Kürzung der Renten sind ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Rentnern und Beschäftigten, die schon jetzt für jeden Euro, den sie in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weniger an Rente herausbekommen als in jedem anderen EU-Land! Hat die Union nicht mitbekommen, dass inzwischen eine Rekordzahl von 58 Prozent der Neurentner mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze liegen? Und warum sperrt sie sich so hartnäckig dagegen, endlich für höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente zu sorgen, indem sie auch Politiker, Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lässt?
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
07.04.202518:19
Die Börsen rauschen in den Keller und es droht eine handfeste Weltwirtschaftskrise. Nach zwei Rezessionsjahren hintereinander sind wir bereits jetzt der kranke Mann Europas. Eine Talfahrt der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern.
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
28.03.202513:58
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA treffen vor allem die deutsche Industrie hart und werden uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Die sinnvollste Antwort auf Trumps Zollkrieg bestünde darin, sich aus der neuen Energieabhängigkeit von den USA zu befreien und zusätzlich wieder Pipelinegas aus Russland zu beziehen. Billigeres Gas wäre auch die beste Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben. Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben. Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
04.04.202518:01
Trump beginnt einen Handelskrieg und Europa hat keinen Plan. Deutschland und Europa sollten auf Trumps Zollpolitik mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagieren, der die Verbraucher und Unternehmen hierzulande deutlich entlastet. Weniger teures und klimaschädliches US-Frackinggas und mehr preiswertes und klimafreundliches Pipelinegas, das wir aktuell allerdings fast nur aus Russland erhalten können, wäre die sinnvollste Antwort. Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere taumelnde Wirtschaft.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
01.04.202512:10
Eine Milliarde Euro haben Lobbyisten im letzten Jahr ausgegeben, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist rund sechsmal so viel Geld wie sämtliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Das Ergebnis ist eine Politik, an der sich Einzelne bereichern, während die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner und Familien unter die Räder kommen. Dass Abgeordnete von Maskendeals bis zu Cum-Ex-Spenden regelmäßig straffrei ausgehen, zeigt, dass politische Korruption in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Es kann doch nicht sein, dass die SPD die Spende der Warburg-Bank bis heute nicht zurückgezahlt hat oder dass aktuell gleich mehrere Politiker der Union mit einseitiger Nähe zur Rüstungslobby über Milliardenverträge für Rüstungskonzerne mitentscheiden!
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.
02.04.202513:35
Anstatt auf Trumps Zollkrieg mit der Rückkehr zu preiswerterem und klimafreundlicherem Pipelinegas aus Russland zu antworten, wollen Union und SPD an der ruinösen Sanktionspolitik festhalten. Damit droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, denn die Industrie leidet unter den hohen Energiekosten. Sollten die anderen Parteien nicht zur Vernunft kommen und ihre Haltung zu Sanktionen und wahnwitziger Aufrüstung korrigieren, wird Schwarz-Rot zu einer Sänfte ins Kanzleramt für die AfD.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
23.04.202517:11
Immer mehr spricht dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Uns fehlten laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Aber viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft. So dürfen Wahlen in Deutschland nicht ablaufen! Wir haben daher heute offiziell Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl beim Bundestag eingereicht.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
15.04.202514:02
Friedrich Merz will Heizen und Tanken teurer machen. „Es wird zunächst einmal für alle teurer“, kündigte Merz mit Blick auf die von Union und SPD beschlossene CO2-Bepreisung an. Während der designierte Bundeskanzler im Wahlkampf noch ein Klimageld versprochen hat, um die Bürger von den höheren Kosten durch CO2-Preise zu entlasten, ist davon nun keine Rede mehr. Dabei könnte sich der CO2-Preis Prognosen zufolge ab 2027 mit Einführung des neuen europäischen Emissionshandels mindestens verdoppeln. Für den Spritpreis hätte dies laut ADAC einen Anstieg von bis zu 38 Cent pro Liter zur Folge. Für Merz, der immer mehr wie Habeck klingt, kein Problem, schließlich sei der Preisanstieg gewollt, „damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO2-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“ Wie unverschämt ist das denn?!
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
10.04.202513:03
Es ist ein Vorgang wie in einer Autokratie: Das Amtsgericht Bamberg hat eine Strafe von 7 Monaten Haft auf Bewährung gegen einen Journalisten verhängt, weil dieser ein satirisches Meme über die Noch-Innenministerin Nancy Faeser auf X gepostet hat. Auf der Foto-Montage war zu sehen, wie die SPD-Politikerin ein Schild hält mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Es ist schon schlimm genug, dass Faeser wegen dieses Bildes Strafantrag einreichte – und damit unter Beweis stellte, dass die Satire offenbar eine reale Grundlage hat. Aber dass das Gericht die Veröffentlichung eines solchen Bildes allen Ernstes mit einer Bewährungsstrafe belegte, ist wirklich erschütternd und sagt viel aus über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
16.04.202516:03
Die Renten-Pläne von Friedrich Merz und der SPD sind Hohn für die 3,5 Millionen armutsgefährdeten Rentner sowie die 16 Millionen Arbeitnehmer, denen im aktuellen Rentensystem eine Armutsrente von unter 1.200 Euro droht. Was die SPD als Verhandlungserfolg und „Stabilisierung“ der Rente feiert, bedeutet nichts anderes als eine Stabilisierung der Altersarmut in Deutschland.
Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel anstehen oder Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, setzt die künftige Bundesregierung mit ihrer neuen „Aktivrente“ darauf, Rentner durch finanzielle Anreize zum „freiwilligen“ Weiterarbeiten zu bewegen.
Wie zynisch ist das denn? Es darf doch nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Altersarmut schützen müssen! Ganz abgesehen davon, dass insbesondere Rentner, die jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet haben, dazu gesundheitlich oftmals gar nicht in der Lage sind. Statt Maloche bis zum Tod braucht es endlich höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente durch eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreich, wo auch Politiker, Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und ein Rentner im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält.
Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel anstehen oder Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, setzt die künftige Bundesregierung mit ihrer neuen „Aktivrente“ darauf, Rentner durch finanzielle Anreize zum „freiwilligen“ Weiterarbeiten zu bewegen.
Wie zynisch ist das denn? Es darf doch nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Altersarmut schützen müssen! Ganz abgesehen davon, dass insbesondere Rentner, die jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet haben, dazu gesundheitlich oftmals gar nicht in der Lage sind. Statt Maloche bis zum Tod braucht es endlich höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente durch eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreich, wo auch Politiker, Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und ein Rentner im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält.
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