WABEO
Gemeinsam heben wir Wahlbeobachtung auf ein neues Level. Werde selbst Wahlbeobachter: wabeo.de
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
07.05.202508:51
💥Unser Einspruch zur Bundestagswahl💥
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.
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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
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Angela aus Poing
16.04.202521:39
Briefwahlbetrug wurde erst durch eine Gesetzesänderung im November 1989 erheblich vereinfacht
Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.
Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.
⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.
⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.
⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.
⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.
⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.
⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.
⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.
Quellen:
BWO 1965
BWO 1975
BWO 1985
Gesetzesänderung 1989
BWO 2025
--
@AngelaAusPoing
Schau' mal in den freedom-shop! Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!
Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.
Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.
⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.
⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.
⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.
⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.
⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.
⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.
⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.
Quellen:
BWO 1965
BWO 1975
BWO 1985
Gesetzesänderung 1989
BWO 2025
--
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08.05.202521:34
Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025: "Über 800 dokumentierte Verstöße"
Wir haben für Euch den relativ schwierigen Einspruchstext in einem Abschlussbericht zusammengefasst:
"Die demokratischen Verfahren in Deutschland, oft als vorbildlich gerühmt, stehen unter kritischer Beobachtung. Eine Bürgerinitiative namens "WABEO" hat nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 einen bemerkenswerten rechtlichen Vorstoß unternommen: Gestützt auf einheitlich dokumentierte Beobachtungen in mehr als 1.500 Wahllokalen haben die Aktivisten einen umfassenden Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Das 23-seitige Dokument, verfasst vom Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dokumentiert über 800 Verstöße gegen die deutsche Wahlgesetzgebung.
Im Zentrum der Kritik steht die mangelnde ... " Hier geht es zum vollständigen Text
Viel Spaß beim Lesen und Verteilen!
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"Die demokratischen Verfahren in Deutschland, oft als vorbildlich gerühmt, stehen unter kritischer Beobachtung. Eine Bürgerinitiative namens "WABEO" hat nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 einen bemerkenswerten rechtlichen Vorstoß unternommen: Gestützt auf einheitlich dokumentierte Beobachtungen in mehr als 1.500 Wahllokalen haben die Aktivisten einen umfassenden Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Das 23-seitige Dokument, verfasst vom Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dokumentiert über 800 Verstöße gegen die deutsche Wahlgesetzgebung.
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23.04.202522:04
‼️WAHLEINSPRUCH EINGEREICHT‼️
WABEO hat heute, am 23.04.2025 um 21:08:23 Uhr (lokale Serverzeit), offiziell Einspruch gegen die Wahl zum 21. Bundestag eingelegt. Im Rahmen unserer Wahlbeobachtung wurden 813 Verstöße in 300 Wahlbezirken dokumentiert und normativ eingeordnet. Der Einspruch wurde fristgerecht eingereicht und wird nun durch die zuständigen Stellen geprüft werden. Um 23.:59 war dann auch die letzte Seite per Fax durchgelaufen 💥
😍 Absolut alle WABEOs, ob alt ob jung, egal wie dokumentiert wurde, alle, die sich mit uns auf diese Reise in politisches Neuland begeben haben - Ihr alle seid die wahren Helden dieser Wahl! Die wahre Transformation in ein dezentrales Zeitalter mit Politikerhaftung, Bürgerkontrolle und Endentscheidungskompetenz des Volkes hat heute Abend begonnen. 💎
Link zum Text des Wahleinspruchs.
#Bundestagswahl #Wahleinspruch #Demokratie #WABEO
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😍 Absolut alle WABEOs, ob alt ob jung, egal wie dokumentiert wurde, alle, die sich mit uns auf diese Reise in politisches Neuland begeben haben - Ihr alle seid die wahren Helden dieser Wahl! Die wahre Transformation in ein dezentrales Zeitalter mit Politikerhaftung, Bürgerkontrolle und Endentscheidungskompetenz des Volkes hat heute Abend begonnen. 💎
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13.05.202521:02
💥 Einzelergebnisse veröffentlicht 👀
Die Einspruchsfrist ist abgelaufen und nun hat die Bundeswahlleiterin auch die Ergebnisse nach Wahlbezirken veröffentlicht. Wie schön! Oder doch nicht ... 🤔
In voller Vorfreude und mit 65.000 vor der Wahl erfassten Wahlbezirken im Gepäck, haben wir gleich mal den ersten Testabgleich gemacht. Der Landeswahlleiter Brandenburg hatte uns vor der Wahl eine Liste mit allen Wahlbezirken und vollständigen Adresse geschickt. Absolut vorbildlich, wenn man daran denkt, dass andere Landeswahlleiter noch nicht mal wussten wie viele Wahlbezirke ihnen Ergebnisse am Wahlabend melden werden, geschweige denn, wo die Auszählungen stattfinden. Also durchaus anzunehmen, die Zahlen passen sicher und Brandenburg kann aus der Liste gestrichen werden, weil sie nicht mehr händisch überprüft werden müssen.
Aber nein! 🫣Es ist wirklich egal, an welche Stelle man in diesem vermoderten Keller greift! Wieder werden wir eines Besseren belehrt:
Brandenburg hatte vor der Wahl 3982 Wahlbezirke und nach der Wahl nur noch 3964 Wahlbezirke.
Überall trieft es im Wahlprozess, dem Heiligtum der Demokratie, an "ist mir egal" und "solang's keiner merkt"-Mentalität.🤥
❓Oder hat jemand von Euch davon gehört, dass 18 Wahlbezirke in Brandenburg für ungültig erklärt wurden? Bitte helft mal bei der Recherche! Das hätte ja irgendwer veröffentlichen müssen... oder war das auch allen egal?
Mal sehen, was wir in den nächsten Tag noch in den Daten finden werden ...
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Aber nein! 🫣Es ist wirklich egal, an welche Stelle man in diesem vermoderten Keller greift! Wieder werden wir eines Besseren belehrt:
Brandenburg hatte vor der Wahl 3982 Wahlbezirke und nach der Wahl nur noch 3964 Wahlbezirke.
Überall trieft es im Wahlprozess, dem Heiligtum der Demokratie, an "ist mir egal" und "solang's keiner merkt"-Mentalität.🤥
❓Oder hat jemand von Euch davon gehört, dass 18 Wahlbezirke in Brandenburg für ungültig erklärt wurden? Bitte helft mal bei der Recherche! Das hätte ja irgendwer veröffentlichen müssen... oder war das auch allen egal?
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18.04.202518:21
👀 Wie relevant ist Öffentlichkeit beim Wahlvorgang? ‼️
Seit Wochen werten die Initiatoren von WABEO und ihre Helfer die Meldungen der verifizierten Wahlbeobachter aus. Dabei fällt immer wieder auf, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Wahlleiter nicht gewahrt wurde. Ein erheblicher Verstoß, der zu Neuwahlen in diesen Bezirken führen müsste. Der Grund: Manipulationen können hier nicht sicher ausgeschlossen werden.
"Tür war von 18 - 19 Uhr geschlossen", meldete ein Wahlbeobachter, andere wurden von der Polizei aus dem Wahllokal hinaus begleitet. Vielerorts wurden die telefonischen Schnellmeldungen im Nebenraum gemacht. Überhaupt waren die die Ergebnisse in den Schnellmeldungen für die Wahlbeobachter häufig unverständlich leise. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen und die Frist steht vor der Tür: Am 23. April muss der Einspruch in Berlin abgegeben sein.
Das Team um Stephanie Tsomakaeva erfasst in akribischer Kleinarbeit die Meldungen. Wenn in 200 der rund 2.000 beobachteten Wahllokale Verstöße gemeldet wurden, kann auch die notwendige Mandatsrelevanz belegt werden. Nur die Mandatsrelevanz ist für den Einspruch von Belang.
Mandatsrelevanz zeigt sich allerdings noch deutlicher beim Vier-Augen-Prinzip. Auch sind hier Verstöße offenkundig geworden: "Nachzählung nicht gemacht: Es wurde nur nachgezählt, wenn in Summen Stimmen nicht passte", wurde beispielsweise aus Dreieich gemeldet.
"Die gute Nachricht ist, dass in 90% der Wahllokale korrekt ausgezählt und keine Verstöße gemeldet wurden," betont Stephanie Tsomakaeva. Das zeige, dass eine korrekte Durchführung möglich ist. Ob die Justizorgane transparente Wahlen, also das Öffentlichkeitsprinzip, auch so hoch hängen werden, bleibt abzuwarten.
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"Tür war von 18 - 19 Uhr geschlossen", meldete ein Wahlbeobachter, andere wurden von der Polizei aus dem Wahllokal hinaus begleitet. Vielerorts wurden die telefonischen Schnellmeldungen im Nebenraum gemacht. Überhaupt waren die die Ergebnisse in den Schnellmeldungen für die Wahlbeobachter häufig unverständlich leise. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen und die Frist steht vor der Tür: Am 23. April muss der Einspruch in Berlin abgegeben sein.
Das Team um Stephanie Tsomakaeva erfasst in akribischer Kleinarbeit die Meldungen. Wenn in 200 der rund 2.000 beobachteten Wahllokale Verstöße gemeldet wurden, kann auch die notwendige Mandatsrelevanz belegt werden. Nur die Mandatsrelevanz ist für den Einspruch von Belang.
Mandatsrelevanz zeigt sich allerdings noch deutlicher beim Vier-Augen-Prinzip. Auch sind hier Verstöße offenkundig geworden: "Nachzählung nicht gemacht: Es wurde nur nachgezählt, wenn in Summen Stimmen nicht passte", wurde beispielsweise aus Dreieich gemeldet.
"Die gute Nachricht ist, dass in 90% der Wahllokale korrekt ausgezählt und keine Verstöße gemeldet wurden," betont Stephanie Tsomakaeva. Das zeige, dass eine korrekte Durchführung möglich ist. Ob die Justizorgane transparente Wahlen, also das Öffentlichkeitsprinzip, auch so hoch hängen werden, bleibt abzuwarten.
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