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RA Ulbrich: Staatsschutz ermittelt

Wenn Anwälte aufhören zu schreiben, weil der Staatsschutz mitliest, schrillen die Alarmglocken. Meinung ist kein Extremismus. Artikel 5 GG schützt die freie Meinungsäußerung – auch für Unbequeme. Einschüchterung ersetzt kein Argument.

✅ dieBasis setzt sich für eine politische Kultur ein, in der Kritik nicht kriminalisiert, sondern als Teil demokratischer Reife anerkannt wird.

⚖️ Grundrechte wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) müssen jederzeit gewahrt bleiben – auch und gerade für Anwälte, Ärzte, Journalisten oder Aktivisten.

📌 Offener Diskurs, Konsensierung und basisdemokratische Verfahren sind der beste Schutz vor staatlicher Willkür.

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🔗 Quelle: https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1917501186430615809

#Meinungsfreiheit #Grundrechte #Artikel5GG #Anwaltsfreiheit #DemokratieSchützen #Überwachungsstaat
🧒📋🚫 Schüler-ID: Der gläserne Klassenraum

🚨 Mit einer bundesweiten Schüler-ID samt Verknüpfung zur Bürger-ID plant die neue Koalition ein weiteres Puzzle­stück auf dem Weg zum gläsernen Menschen – diesmal bei unseren Jüngsten. Die Bundes­datenschutz­behörde warnt bereits vor einem Grund­rechts­eingriff.

dieBasis setzt sich für kindgerechte Bildung und Förderung statt zentraler Datenerfassung ein. Bildung braucht Vertrauen, keine ID.

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🔗 Quelle: https://www.nius.de/politik/news/union-und-spd-wollen-schueler-nummerieren/231adbf2-4d99-4a11-9001-8bdb1299bb74

#SchülerID #BürgerID #Datenschutz #Bildungspolitik #Kontrollstaat #BigData
🕊 Kein Frieden mit Raketen: Diplomatie statt Taurus!

🚫 Taurus-Raketen in die Ukraine? 💣 Was Merz da plant, bedeutet kein Ende des Leids – sondern ein gefährlicher Schritt näher an den Abgrund.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Eskalation, sondern Verhandlungen.

🛑 Waffen schaffen keine Versöhnung.

dieBasis steht für eine friedliche Außenpolitik ohne Beteiligung an militärischer Aufrüstung. Deutschland sollte Brücken bauen – nicht zerstören.

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🔗 Quelle: https://t.me/DanieleGanser/1370

#Taurus #Merz #Kriegstreiber #Ukrainekrieg #Diplomatie #Frieden
🌈 Start-Up-Förderung in NRW: Wer nicht bunt genug ist, zahlt drauf!

🙈 „Mehr Vielfalt, mehr Cash!“ – NRW vergibt Gründerzuschüsse nicht mehr allein nach Idee, sondern nach Geschlechter-Mix. Wer allein gründet oder im „falschen“ Team, bekommt weniger.

📜 Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert Gleichbehandlung – ohne Ausnahme.

dieBasis steht für faire Startbedingungen: Was zählt, ist die Idee, nicht das Etikett. Politik darf Menschen nicht durch Zuschlagskriterien gegeneinander ausspielen.

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🔗 Quelle: https://apollo-news.net/mehr-vielfalt-mehr-cash-ministerium-vergibt-mehr-foerdergelder-an-diverse-start-up-gruender/

#StartUpFörderung #Chancengleichheit #Grundgesetz #Wirtschaftspolitik #Gleichbehandlung #Innovationsförderung
dieBasis Frühjahrsakademie: Gesundheit neu denken 11. — 13. April 2025

Die dieBasis Kreisverbände Bodenseekreis, Biberach und Ravensburg laden herzlich ein zur dieBasis Frühjahrsakademie 2025: “Gesundheit neu denken”!

Gemeinsam wollen wir in entspannter Atmosphäre mit viel Raum zum Austausch neue Perspektiven auf Wohlbefinden, Prävention und einen ganzheitlichen Lebensstil entdecken.

Veranstaltungsort:
Gasthaus Adler
Vogter Straße 1
88239 Wangen-Karsee

Anmeldung unter:
info@diebasis-rv.de

Mehr Informationen: https://diebasis-rv.de/diebasis-fruehjahrsakademie-gesundheit-neu-denken-11-13-april-2025

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#diebasis #gesundheit #akademie #dubistdiebasis #freiheit
07.04.202508:02
🙈 Wenn Musk mehr weiß als der Bundestag

💸 Während Elon Musk auf gelöschte US-Finanzdaten hinweist, die kriminelle Geldflüsse betreffen könnten, werden auch in Deutschland Milliardenpakete geschnürt – ohne klaren Einblick, wohin das Geld fließt.

🕵️ Vertrauen braucht Kontrolle, nicht blinden Gehorsam.

dieBasis setzt sich dafür ein, dass öffentliche Mittel nachvollziehbar und rechenschaftspflichtig eingesetzt werden – mit echter Bürgerbeteiligung und Einsicht bis auf den Cent.

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🔗 Quelle: https://x.com/MAGAResource/status/1907131417966109151

#Finanzkontrolle #Grundrechte #Haushaltspolitik #Demokratie #Milliardenpaket #ÖffentlicheMittel
🚛 Abgeladen und abgehakt: Ein Umweltskandal rollt durch NRW

⚠️ Verseuchter Boden auf Schulhöfen und Baustellen – quer durch NRW geraten Städte ins Visier der Umweltfahnder. Die Dokumente zur Entsorgung: offenbar gefälscht, im großen Stil. Umwelt- und Gesundheitsschutz enden nicht beim Aktenstempel.

dieBasis setzt sich für die Sicherstellung staatlichen Handelns ein – fern von Profitinteressen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist unantastbar. Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung dafür – und ihr Schutz ist als Staatsziel in Artikel 20a GG verankert.

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🔗 Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-umweltskandal-in-nrw-immer-mehr-staedte-betroffen-102.html

#Umweltschutz #NRW #Umweltkriminalität #Bodenqualität #Umweltskandal #Grundrechte
🕊🌷 Frohe Ostern: Zeit für Hoffnung und Neubeginn!

🥚🌞 Ostern ist mehr als bunte Eier und Schokohasen. Es ist das Fest der Auferstehung, ein Symbol für Licht nach Dunkelheit, Leben nach dem Tod – und die Kraft des Neuanfangs.

⛪️ In einer Zeit der Spaltung erinnert uns Ostern an Mitgefühl, Vergebung und inneren Frieden.

💛 dieBasis NRW wünscht Dir und Deinen Liebsten ein frohes und gesegnetes Osterfest – voller Hoffnung, Wärme und Miteinander.

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#dieBasisNRW #FroheOstern #Ostern2025 #Auferstehung #Gemeinschaft #LichtUndLeben
⚠️ NRW: Schluss mit Sexualerziehung ohne Maß!

🛑📚 Ein Schulkonzept Förderschule in Wiehl-Oberbantenberg (NRW) empfiehlt „Doktorspiele“ bei Vorschülern und nennt ein Buch mit kinderpornografischem Inhaltverpflichtend und ohne Zustimmung der Eltern. 👧🧒 So sieht keine altersgerechte Bildung aus, sondern die Aushöhlung des Elternrechts nach Art. 6 GG.

dieBasis setzt sich für den Schutz der Kinderwürde und die Achtung der elterlichen Verantwortung ein. Sexualpädagogik muss sorgsam und verantwortungsbewusst gestaltet werden.

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🔗 Quelle: https://web.archive.org/web/20250405150227/https://hks-wiehl.de/wp-content/uploads/2020/04/Sexualerziehung-Konzept-HKS.pdf

#NRW #HelenKellerSchule #Kinderschutz #Grundrechte #Elternrecht #Sexualpädagogik
🔇 Keine Aufarbeitung: Koalition will Corona einfach totschweigen!

🤨 Wer Grundrechte einschränkt, muss bereit sein, Rechenschaft abzulegen. Doch SPD und Union wollen die Aufarbeitung der Corona-Politik laut Koalitionsgesprächen beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat.

dieBasis steht für Aufklärung ohne Schuldzuweisung – als Zeichen der Würde gegenüber Millionen Betroffenen. Ein unabhängiges Gremium muss das politische Handeln der Corona-Jahre untersuchen – offen, respektvoll, öffentlich überprüfbar. Nur wer hinsieht, kann heilen.

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🔗 Quelle: https://reitschuster.de/post/union-und-spd-begraben-corona-aufarbeitung-noch-bevor-sie-beginnt/

#CoronaAufarbeitung #Grundrechte #Pandemiepolitik #MutzurWahrheit
Inklusion, Gender, Migration: Wenn Ideologie über Realität regiert

Dr. med. Burkhard Voß ist ein erfahrener Neurologe, Psychiater und Psychotherapeut. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich nicht nur mit medizinischen Themen, sondern auch mit gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die menschliche Psyche.

Voß beleuchtet in seinem Vortrag „Albtraum Grenzenlosigkeit“ bei den Wegberger Hofgesprächen, wie das Fehlen von Grenzen unsere Gesellschaft beeinflusst.

👉 Hier geht es zum Video auf YouTube: https://youtu.be/oatKJv6fPHQ

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Gerade in einer Zeit, in der Globalisierung, Migration und politische Umbrüche oft unter dem Schlagwort „Grenzenlosigkeit“ diskutiert werden, ist eine reflektierte Auseinandersetzung mit diesem Thema von großer Bedeutung.

Dieser Vortrag fand am 29. März 2025 im dieBasis Kreisverband Heinsberg statt.

#diebasis #ideologie #grenzenlosigkeit #realität #migration #inklusion #gender
🔥 Ukrainekrieg: Wer zieht im Hintergrund die Fäden?

⚠️ Was die New York Times jetzt enthüllt, ist brisant: Die NATO ist längst nicht mehr nur Beobachter im Ukrainekrieg – sie plant aktiv mit. US-Generäle koordinierten sogar einzelne Offensiven.

🕊Doch statt Frieden droht so eine unkontrollierbare Eskalation.

dieBasis steht für eine Rückkehr zur Diplomatie, zur Einhaltung internationaler Abkommen – und für eine Außenpolitik, die sich an Grundrechten und Vernunft orientiert.

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🔗 Quelle: https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

#Ukrainekrieg #Diplomatie #Grundrechte #Friedenspolitik #NATO #Geopolitik
🇩🇪 Neutralität ist Frieden – auch für Deutschland!

🕊 Deutschland soll Friedensstifter sein, nicht Kriegspartei. Deshalb setzen sich Anneliese Fikentscher & Andreas Neumann für eine neutrale Bundesrepublik ein – analog zur Schweiz. 🚫 Keine Waffenlieferungen, keine Stationierung fremder Truppen, keine Eskalation!

dieBasis steht für grundlegende Friedenspolitik – und unterstützt die Neutralitätsinitiative für ein Deutschland, das Brücken baut statt Bomben wirft.

👉 Mehr erfahren:
https://deutschlandneutral.de/

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🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JT_DewbhGjQ

#Friedenspolitik #Deutschland #KeinKrieg #Neutralität #Diplomatie #Friedensinitiative
19.04.202515:39
PRESSEMITTEILUNG

WHO-Pandemievertrag: dieBasis fordert Austritt aus der WHO!
Die Partei dieBasis warnt vor den Gefahren des neuen WHO-Pandemieabkommens – Selbstbestimmung und nationale Souveränität gefährdet

Berlin, 18. April 2025Die Partei dieBasis äußert ihre ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem von der WHO erzielten Fortschritt bei der Verabschiedung eines globalen Pandemieabkommens. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Mitgliedsstaaten bedeutende Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Entwurfs erzielt, der weitreichende Auswirkungen auf die nationale Gesundheitsvorsorge und die individuelle Freiheit haben könnte.

Nach dem Rückzug der USA aus der WHO einigten sich die Verhandlungsführer am vergangenen Dienstag auf einen Text zum Pandemievertrag, der im Mai bei der Weltgesundheitsversammlung in der Schweiz abgestimmt werden soll. Mit diesem Vertrag will man ein „ähnliches Chaos“ wie „nach Beginn der Corona-Pandemie“ künftig verhindern. Welches „Chaos“ damit gemeint ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Problematisch ist zudem, dass der Allgemeinheit dieser Vertrag verborgen bleibt und nicht umfassend diskutiert wird. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2025/04/who-pandemievertrag-diebasis-fordert-austritt-aus-der-who/

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Sven Lingreen, Vorsitzender der Partei dieBasis, betont: „Sollte die WHO solche Entscheidungen treffen, bleibt für uns nur der klare Schluss: Wir fordern den Austritt aus der WHO und die Rückführung der Gesundheitsvorsorge in die nationale Verantwortung. Dabei ist es unerlässlich, dass die Kontrolle durch den Souverän – also die Bürgerinnen und Bürger – gewährleistet bleibt.“

Die Partei dieBasis fordert eine offene und transparente Diskussion über die Folgen eines solchen Abkommens und setzt sich für den Schutz der Grundrechte sowie die Wahrung der nationalen Souveränität ein.

#dieBasis #WHO #Austritt #Pandemievertrag #Selbstbestimmung #Souveränität
🚸 Kreis Düren (NRW): Stoppt politische Einflussnahme auf dem Schulhof!

🚌🌈 Ein Regenbogen-Bus soll Grundschüler ab sechs Jahren mit „Neupronomen“ und Queer-Themen vertraut machen – unterstützt vom Jugendamt. 👧🧒 Doch laut Artikel 6 Abs. 2 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht.

dieBasis setzt sich dafür ein, dass Werteerziehung im familiären Raum bleibt – altersgerecht, liebevoll und frei von staatlicher Einflussnahme.

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🔗 Quelle: https://www.facebook.com/kreisdueren/photos/das-kinder-und-jugendmobil-ninja-ist-jetzt-wieder-unterwegs-%EF%B8%8Fin-der-zeit-von-jew/1045396450971091/

#Grundrechte #Kinderschutz #SchulfreiVonIdeologie #dieBasis #NRW #Düren #Jugendamt
⚠️ mRNA im Fokus: Spike-Protein im Gehirn

🧬 Eine japanische Studie wies Spike-Protein bis zu 17 Monate nach mRNA-Impfung in den Hirnarterien von Schlaganfall-Verstorbenen nach – ohne Hinweis auf eine aktive Virusinfektion.

🧐 Entzündungsreaktionen, geschlechtsspezifische Auffälligkeiten und die Verteilung im Gehirn werfen weitere Fragen auf.

dieBasis steht für das Recht auf körperliche Unversehrtheit (§ 2 GG) und verlangt eine unabhängige, öffentlich kontrollierte Sicherheitsbewertung aller Impfstoffe – global überprüfbar, offen für Kritik, orientiert am Vorsorgeprinzip.

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🔗 Quelle: https://tkp.at/2025/04/04/japanische-studie-findet-spike-protein-in-gehirn-von-schlaganfall-toten/

#SpikeProtein #ImpfstoffSicherheit #Grundrechte #Gesundheitsschutz #mRNA
🆘 Kommunale Kassen leergefegt: Was nun, NRW?

Diese Nachricht betrifft uns hier in NRW sehr stark: Städte und Gemeinden in Deutschland verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen bringen die kommunalen Haushalte an ihre Grenzen.

⚖️ Laut Artikel 78 Absatz 3 der NRW-Verfassung dürfen den Gemeinden keine Aufgaben übertragen werden, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen.

dieBasis NRW plädiert für eine Finanzreform, die den Kommunen echte Eigenständigkeit ermöglicht, damit sie ihre lokalen Aufgaben effektiv und bürgernah erfüllen können.

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⚖️ Landesverfasssung NRW:
https://www.land.nrw/landesverfassung-nordrhein-westfalen

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🔗 Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/hoechstes-defizit-seit-wiedervereinigung-staedte-und-landkreise-sind-pleite-67eb844f032de15943517202

#NRWPolitik #Finanzreform #NRW2025
🚨 Risiken der COVID-19-Impfung: Studie mit 99 Mio. Menschen

📊 99 Millionen Menschen, eine klare Bilanz: Deutlich erhöhtes Risiko für schwere Nebenwirkungen wie Myokarditis oder Hirnthrombosen nach COVID-19-Impfung.

🧐 Wer schützt die körperliche Unversehrtheit – ein Grundrecht – wenn staatliche Maßnahmen Risiken verschweigen?

dieBasis spricht sich für medizinische Selbstbestimmung, lückenlose Aufarbeitung und sichere Entscheidungsräume ohne Druck aus.

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🔗 Quelle: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/38350768/

#Impfstudie #Grundrechte #mRNA #CoronaImpfung #Aufarbeitung #Covid19
🚔 Wuppertal (NRW): Polizeidienst auf Abrissniveau?

❌ Die Wuppertaler Polizei arbeitet in der Liegenschaft Müngstener Straße auf einer Fläche von 10 Fußballfeldern – im Schimmel, ohne Duschen, mit Legionellengefahr. Vermieter: der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). 📈 Statt Sanierung gab’s die Kündigung – und eine geplante Mietsteigerung um 700 %. Währenddessen meldet der BLB Millionengewinne an den Landeshaushalt.

dieBasis setzt sich für verlässliche Infrastruktur im öffentlichen Dienst ein – menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung.

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🔗 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5BoM-WExwr4

#Wuppertal #NRW #PolizeiNRW #Infrastruktur #ÖffentlicherDienst #BLB
🩸 Spikeprotein im Körper? Inmodia schafft Klarheit.

🧬 Seit Ende 2024 untersucht der Verein MWGFD über das Labor Inmodia Blut- und Gewebeproben auf Bestandteile der COVID-19-Injektion – darunter Spikeprotein, Impf-RNA und Rest-DNA.

🔎 Das Labor liefert Laborbefunde, keine Gutachten – aber sie können entscheidende Hinweise liefern. Wichtig bei Verdacht auf Impfschäden oder zur Klärung unklarer Diagnosen.

👉 Mehr erfahren: https://www.mwgfd.org/2025/04/inmodia-analysen-fuer-betroffene-mit-vermutetem-impfschaden/

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#Inmodia #Spikeprotein #Impfschaden #COVID19 #Aufklärung #Grundrechte #MWGFD #Gesundheitsschutz
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#dieBasisNRW #WhatsApp #Meinungsfreiheit
⚖️ Anstehende Gerichtstermine: Gemeinsam für Gerechtigkeit!

Einige hundert Patienten von Dr. Wolny sind wegen Anstiftung zur Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses angezeigt worden.

dieBasis NRW möchte an dieser Stelle dazu aufrufen, die Patienten, die sich wehren, bei ihrem jeweiligen Gerichtstermin durch Präsenz zu unterstützen.

Kommt zu den Terminen im Amtsgericht Leverkusen/Opladen:

📅 Schema: Datum, Uhrzeit (Sitzungssaal)

🔸 7.4., 13:15 (5)

🔸 8.4., 9:00 (5); 9:20 (5); 9:30 (3); 10 :00 (5); 10:00 (3); 10:20 (5); 10:30 (3); 10:40 (5); 11:20 (5); 11:50 (5); 12:20 (5); 15:20 (5); 15:40 (5);

🔸 10.4., 9:00 (5), 11:15 (4), 13:30 (5); 9:20 (3), 10:10 (3), 13:30 (4), 14:00 (5)

Zeigt Solidarität! Unterstützt die mutigen Patienten, die sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Impfunfähigkeitsbescheinigungen wehren. Eure Präsenz macht den Unterschied!

❤️ Lasst uns ein starkes Zeichen für Recht und Öffentlichkeit setzen!

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#Solidarität #Gerichtstermin #DrWolny #Leverkusen
🚗💨 Ladesäulen ins Nirgendwo? NRW fördert am Bedarf vorbei

Elektroauto-Förderung in NRW: Während Zulassungen einbrechen, fließen weiter Millionen in Ladesäulen – für Fahrzeuge, die kaum noch gekauft werden. Muss das sein?

📜 Artikel 29a der NRW-Verfassung verpflichtet das Land zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch, öffentliche Mittel sinnvoll und wirksam einzusetzen.

✅ dieBasis NRW spricht sich für Mobilitätslösungen aus, die den Menschen dienen – nicht der Illusion technischer Monokonzepte.


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⚖️ Landesverfasssung NRW:
https://www.land.nrw/landesverfassung-nordrhein-westfalen

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🤝 Werde Teil der Demokratiebewegung: https://diebasis-nrw.de/partei/mitgliedschaft/

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🔗 Quelle: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strom-tanken-fuer-alle-land-startet-kampagnen-fuer-ausbau-von-lademoeglichkeiten

#Elektromobilität #Ladeinfrastruktur #NRWPolitik #Steuergeld #Verkehrswende
🇨🇭 Krieg als Exportschlager? Schweiz wankt bei der Neutralität

Die Schweiz will ihr Neutralitätsgesetz lockern – damit künftig auch Krieg führende Länder mit Waffen beliefert werden können.

💰 Grund: Die schrumpfende Rüstungsindustrie soll vom milliardenschweren EU-Aufrüstungsplan profitieren.

dieBasis steht dafür ein, dass Neutralität nicht zur Verhandlungsmasse wird. Statt Waffen zu exportieren, braucht es ein friedenspolitisches Umdenken – in der Schweiz, in Europa und auch in Deutschland.

🕊 Wir sprechen uns dafür aus, Neutralität und Menschenrechte über Profite zu stellen. Kein Geschäft mit dem Krieg!

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🔗 Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/mit-einer-neuen-idee-soll-die-schweizer-ruestungsindustrie-gerettet-werden-ld.1878188

#Schweiz #Neutralitätsgesetz #Waffenexporte #Friedenspolitik #Menschenrechte #Rüstungsindustrie
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