Stoppt die Sanktionen
Offizieller Kanal der Bewegung gegen Sanktionen | https://www.gegensanktionen.de
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Latest posts in group "Stoppt die Sanktionen"
24.04.202517:33
UMFRAGE ERSCHÖPFUNGSINDEX SANKTIONEN APRIL 2025
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen“ misst monatlich den Erschöpfungsindex der deutschen Bevölkerung – also, wie stark die aktuellen Sanktionsmaßnahmen Ihren Alltag und unsere Wirtschaft beeinflussen.
JETZT SIND SIE GEFRAGT!
Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit für unsere anonyme Umfrage und helfen Sie mit, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden:
Die Stimmung im Land muss gehört werden!
👉 Hier teilnehmen und mitgestalten
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24.04.202506:39
Ab 2027 wird’s richtig teuer: Der nächste CO₂-Preishammer rollt an!
Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!
Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.
Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie
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Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!
Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.
Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie
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23.04.202506:27
Einst als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet, der Wohlstand und Stabilität sichern sollte, hat sich die Europäische Union längst von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Heute agiert Brüssel wie ein zentralistischer Machtapparat, der im Namen linker Ideologie nationale Interessen untergräbt und wirtschaftliche Dynamik blockiert.
Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.
Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.
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Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.
Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.
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21.04.202507:54
Die EU hat erneut Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Behörden verhängt – diesmal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der Inhaftierung europäischer Staatsbürger. Unter den Sanktionierten: Gefängnisleiter, Richter und Sicherheitsbeamte, die laut EU in Verfahren gegen westliche Aktivisten und Spione verwickelt seien.
Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.
Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.
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Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.
Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.
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14.04.202507:50
Deutschland rutscht tiefer in die Krise – Trump-Zölle und hausgemachte Probleme belasten die Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten drücken Trumps aggressive Zollpolitik und neue Handelsbarrieren zusätzlich aufs Bruttoinlandsprodukt – 2024 und 2025 jeweils um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Die Institute hatten ursprünglich mehr Wachstum erwartet, senkten ihre Prognose nun auf magere 0,1 Prozent. Der internationale Protektionismus, gepaart mit Investitionszurückhaltung, trifft die exportabhängige Wirtschaft hart.
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Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten drücken Trumps aggressive Zollpolitik und neue Handelsbarrieren zusätzlich aufs Bruttoinlandsprodukt – 2024 und 2025 jeweils um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Die Institute hatten ursprünglich mehr Wachstum erwartet, senkten ihre Prognose nun auf magere 0,1 Prozent. Der internationale Protektionismus, gepaart mit Investitionszurückhaltung, trifft die exportabhängige Wirtschaft hart.
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13.04.202510:20
Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie – Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm!
Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.
Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!
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Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.
Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!
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11.04.202516:58
Während Europas Landwirte längst unter explodierenden Kosten und Düngermangel leiden, hält die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz unbeirrt an ihrer Sanktions-Ideologie fest. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen – im Gegenteil: Es sollen sogar neue Strafzölle auf russische Düngemittel kommen.
Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.
Statt pragmatischer Lösungen setzt die EU weiter auf einen Sanktionskurs, der längst mehr der eigenen Wirtschaft als Russland schadet.
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Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.
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09.04.202507:56
Während die EU weiter auf starre Sanktionen setzt, zeigt sich Russland bleibt ein attraktiver Industriestandort. Nach dem Kurswechsel unter US-Präsident Trump denken erste internationale Firmen laut über eine Rückkehr nach – darunter auch Bosch. LG hat bereits erste Produktionsanlagen wieder hochgefahren, Hyundai sucht neues Personal.
Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.
Die Botschaft ist klar: Wer wirtschaftlich denkt, kommt an Russland nicht vorbei.
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Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.
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08.04.202517:10
Eine aktuelle EU-Kommission-Studie zeigt, dass Deutschland besonders stark von industriellen Einbußen durch Klimapolitik und Sanktionen betroffen ist. Vor allem die Auto- und Maschinenbauindustrie erleiden massive Einbrüche.
Die Untersuchung analysierte den Bausektor und sechs Industriezweige in 242 bevölkerungsreichen europäischen Regionen, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, darunter Automobilbau, Metallproduktion und -verarbeitung, Chemie sowie nichtmetallische Mineralien.
In Deutschland wurden 38 Regionen analysiert, von denen 26, besonders in Maschinenbau und Automobilsektor, als „gestresst“ oder „gefährdet“ gelten. Deutschland hat mit zehn der 23 europäischen Regionen, die Probleme in der Automobilindustrie haben, die meisten betroffenen Gebiete. Frankreich folgt mit sieben Regionen. In der Metallverarbeitung sind 13 von 15 problematischen Regionen in Deutschland, und im Maschinenbau sind 18 von 27 schlecht anpassenden Regionen deutsche.
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Die Untersuchung analysierte den Bausektor und sechs Industriezweige in 242 bevölkerungsreichen europäischen Regionen, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, darunter Automobilbau, Metallproduktion und -verarbeitung, Chemie sowie nichtmetallische Mineralien.
In Deutschland wurden 38 Regionen analysiert, von denen 26, besonders in Maschinenbau und Automobilsektor, als „gestresst“ oder „gefährdet“ gelten. Deutschland hat mit zehn der 23 europäischen Regionen, die Probleme in der Automobilindustrie haben, die meisten betroffenen Gebiete. Frankreich folgt mit sieben Regionen. In der Metallverarbeitung sind 13 von 15 problematischen Regionen in Deutschland, und im Maschinenbau sind 18 von 27 schlecht anpassenden Regionen deutsche.
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08.04.202510:35
Die Verurteilung von David Bendels durch das Amtsgericht Bamberg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wegen einer satirischen Fotomontage, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch dargestellt wurde, wurde der Journalist zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt – ein Vorgang, der in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich undenkbar sein sollte. Statt den offenen Diskurs zu schützen, setzt die deutsche Justiz offenbar politische Zeichen gegen unliebsame Meinungen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Justiz und Regierung Hand in Hand arbeiten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
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08.04.202507:38
https://deutschlandkurier.de/2025/04/es-ist-das-erste-mal-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-journalist-droht-gefaengnis-wegen-satirischer-politiker-verleumdung/
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1082199543948636&set=a.603159031852692
https://x.com/Deu_Kurier/status/1909236338655650120
https://www.instagram.com/p/DIJaIXpsRtn/
https://whatsapp.com/channel/0029VaEvb5SEQIaeWnRsoL23/3094
https://t.me/DEKurier/13758
https://www.youtube.com/channel/UCiTKi7Ahf3E2yMGpmIxSvgw/community?lb=UgkxyGwceiGRTpwc85dPivKwQp6DTdFIdF4t
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08.04.202507:04
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
——— ——— ———
+++ Kontakt +++
Mail: redaktion@deutschlandkurier.de
Mobil: 0173 78 655 82
——— ——— ———
Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:
https://deutschlandkurier.filemail.com/d/khbmcbliwexanag
[Quelle: Deutschland-Kurier]
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Presseinformationen:
David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier
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Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
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Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:
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[Quelle: Deutschland-Kurier]
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Presseinformationen:
David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier
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08.04.202507:04
Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
07.04.202513:17
Eine aktuelle Studie der EU-Kommission bestätigt, was Millionen Bürger längst spüren: Deutschlands Industrie bricht ein – als direkte Folge von Klima-Zwang, Bürokratie-Wahnsinn und Sanktionspolitik. Besonders hart getroffen sind Autobranche, Maschinenbau und Metallverarbeitung.
Von 23 Regionen in Europa, die den Niedergang der Automobilindustrie kaum abfedern können, liegen zehn allein in Deutschland. Auch beim Maschinenbau zeigt sich das gleiche Bild: 18 von 27 gefährdeten Regionen befinden sich hierzulande.
Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang dieses Land wirtschaftlich getragen haben. Während Frankreich und andere Länder längst gegensteuern, steuert Deutschland unter Ampel- und CDU-Politik weiter Richtung Deindustrialisierung.
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Von 23 Regionen in Europa, die den Niedergang der Automobilindustrie kaum abfedern können, liegen zehn allein in Deutschland. Auch beim Maschinenbau zeigt sich das gleiche Bild: 18 von 27 gefährdeten Regionen befinden sich hierzulande.
Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang dieses Land wirtschaftlich getragen haben. Während Frankreich und andere Länder längst gegensteuern, steuert Deutschland unter Ampel- und CDU-Politik weiter Richtung Deindustrialisierung.
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06.04.202508:08
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den starren Sanktionskurs Deutschlands und der EU deutlich kritisiert. Das kategorische Nein zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen sei „völlig aus der Zeit gefallen“, erklärte der CDU-Vize – und verwies auf die pragmatischere Haltung der USA unter Präsident Trump. Während Washington längst über Erleichterungen spricht, klammert sich Europa an eine Strategie, die nachweislich mehr Schaden für die eigene Wirtschaft als für Moskau gebracht hat.
„Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, so Kretschmer. Mit seiner offenen Kritik durchbricht er das Schweigen in der deutschen Politik – und stellt die Frage, die viele längst stellen: Wie lange will Deutschland sich noch selbst schaden, nur um in Brüssel und Berlin an einer gescheiterten Sanktionsideologie festzuhalten?
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„Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, so Kretschmer. Mit seiner offenen Kritik durchbricht er das Schweigen in der deutschen Politik – und stellt die Frage, die viele längst stellen: Wie lange will Deutschland sich noch selbst schaden, nur um in Brüssel und Berlin an einer gescheiterten Sanktionsideologie festzuhalten?
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22.10.202423:59
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108.26%ERR11.04.202516:58
Während Europas Landwirte längst unter explodierenden Kosten und Düngermangel leiden, hält die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz unbeirrt an ihrer Sanktions-Ideologie fest. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen – im Gegenteil: Es sollen sogar neue Strafzölle auf russische Düngemittel kommen.
Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.
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Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.
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Ab 2027 wird’s richtig teuer: Der nächste CO₂-Preishammer rollt an!
Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!
Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.
Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie
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Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!
Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.
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26.03.202515:36
Ungarn hat per Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Persönlichkeiten – darunter Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor – erzwungen. Damit stellt sich Budapest erneut gegen den harten EU-Kurs gegenüber Moskau.
Während Brüssel weiterhin von "Entschlossenheit" spricht, zeigt Ungarn, dass viele Sanktionen längst ihre Wirkung verfehlt haben. Der Alleingang offenbart tiefe Risse in der EU – und wirft die Frage auf, wie lange der bröckelnde Sanktionskurs noch durchzuhalten ist.
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Während Brüssel weiterhin von "Entschlossenheit" spricht, zeigt Ungarn, dass viele Sanktionen längst ihre Wirkung verfehlt haben. Der Alleingang offenbart tiefe Risse in der EU – und wirft die Frage auf, wie lange der bröckelnde Sanktionskurs noch durchzuhalten ist.
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23.04.202506:27
Einst als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet, der Wohlstand und Stabilität sichern sollte, hat sich die Europäische Union längst von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Heute agiert Brüssel wie ein zentralistischer Machtapparat, der im Namen linker Ideologie nationale Interessen untergräbt und wirtschaftliche Dynamik blockiert.
Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.
Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.
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Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.
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06.04.202508:08
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den starren Sanktionskurs Deutschlands und der EU deutlich kritisiert. Das kategorische Nein zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen sei „völlig aus der Zeit gefallen“, erklärte der CDU-Vize – und verwies auf die pragmatischere Haltung der USA unter Präsident Trump. Während Washington längst über Erleichterungen spricht, klammert sich Europa an eine Strategie, die nachweislich mehr Schaden für die eigene Wirtschaft als für Moskau gebracht hat.
„Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, so Kretschmer. Mit seiner offenen Kritik durchbricht er das Schweigen in der deutschen Politik – und stellt die Frage, die viele längst stellen: Wie lange will Deutschland sich noch selbst schaden, nur um in Brüssel und Berlin an einer gescheiterten Sanktionsideologie festzuhalten?
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„Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, so Kretschmer. Mit seiner offenen Kritik durchbricht er das Schweigen in der deutschen Politik – und stellt die Frage, die viele längst stellen: Wie lange will Deutschland sich noch selbst schaden, nur um in Brüssel und Berlin an einer gescheiterten Sanktionsideologie festzuhalten?
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27.03.202510:02
Der vollkommen unnötige Abriss des ehemals modernsten Kohlekraftwerks Europas in Hamburg-Moorburg, geht weiter.
Nach nur sechs Jahren Betrieb und mit Baukosten von 3 Milliarden Euro stand für Sonntagvormittag die Sprengung der beiden großen Kesselhäuser der Anlage an. Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wurde bereits am 7. Juli 2021, nach lediglich sechseinhalb Jahren Betriebsdauer, endgültig stillgelegt. Bis zu seiner Abschaltung galt es als eines der modernsten und leistungsfähigsten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und war in der Lage, ganz Hamburg mit Elektrizität zu versorgen.
Das ist ein Anschlag auf die Energiesicherheit unseres Landes und seiner Wirtschaft!
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Nach nur sechs Jahren Betrieb und mit Baukosten von 3 Milliarden Euro stand für Sonntagvormittag die Sprengung der beiden großen Kesselhäuser der Anlage an. Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wurde bereits am 7. Juli 2021, nach lediglich sechseinhalb Jahren Betriebsdauer, endgültig stillgelegt. Bis zu seiner Abschaltung galt es als eines der modernsten und leistungsfähigsten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und war in der Lage, ganz Hamburg mit Elektrizität zu versorgen.
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04.04.202507:13
Trotz jahrelanger Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen hält CDU-Politiker Armin Laschet unbeirrt am westlichen Konfrontationskurs fest. „Kein Grund, auszuscheren“, sagt er – als sei Deutschland nicht längst selbst zum größten Verlierer dieser Sanktionspolitik geworden. Während Russland seine Wirtschaft stabilisiert, Energie exportiert und neue Märkte erschließt, kämpfen deutsche Unternehmen mit Rekordinflation, Deindustrialisierung und Investitionsflucht.
Statt endlich Realismus zu zeigen, wiederholt Laschet die abgenutzten Phrasen aus Berlin – und klammert sich an eine Politik, die Russland nicht isoliert, sondern gestärkt hat. Dass er dabei für ein neues Kabinett gehandelt wird, zeigt nur eines: Die deutsche Führungselite hat den geopolitischen Wandel verschlafen – und will um jeden Preis an einem Irrweg festhalten, der längst zur Sackgasse geworden ist.
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Statt endlich Realismus zu zeigen, wiederholt Laschet die abgenutzten Phrasen aus Berlin – und klammert sich an eine Politik, die Russland nicht isoliert, sondern gestärkt hat. Dass er dabei für ein neues Kabinett gehandelt wird, zeigt nur eines: Die deutsche Führungselite hat den geopolitischen Wandel verschlafen – und will um jeden Preis an einem Irrweg festhalten, der längst zur Sackgasse geworden ist.
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09.04.202507:56
Während die EU weiter auf starre Sanktionen setzt, zeigt sich Russland bleibt ein attraktiver Industriestandort. Nach dem Kurswechsel unter US-Präsident Trump denken erste internationale Firmen laut über eine Rückkehr nach – darunter auch Bosch. LG hat bereits erste Produktionsanlagen wieder hochgefahren, Hyundai sucht neues Personal.
Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.
Die Botschaft ist klar: Wer wirtschaftlich denkt, kommt an Russland nicht vorbei.
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Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.
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21.04.202507:54
Die EU hat erneut Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Behörden verhängt – diesmal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der Inhaftierung europäischer Staatsbürger. Unter den Sanktionierten: Gefängnisleiter, Richter und Sicherheitsbeamte, die laut EU in Verfahren gegen westliche Aktivisten und Spione verwickelt seien.
Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.
Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.
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Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.
Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.
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31.03.202511:12
Generalmajor Carsten Breuer, einst von Angela Merkel zum Leiter des Corona-Krisenstabes ernannt und heute Generalinspekteur der Bundeswehr, vertritt eine aggressive Position gegenüber Russland, die an die Aussagen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter erinnert. Bei einer Sicherheitstagung in Berlin sprach Breuer von der Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung.
Breuer betonte, dass moderne Verteidigungsstrategien auch präventive Maßnahmen einschließen sollten, was implizit die Möglichkeit eines Angriffs auf Russland einschließt, um potenziellen zukünftigen Konflikten zuvorzukommen!
Die zunehmend kriegerische Rhetorik Deutschlands, vertreten durch Figuren wie Breuer, wird in diplomatischen Kreisen Russlands mit großer Sorge betrachtet. Diese Entwicklung könnte die Spannungen zwischen Deutschland und Russland weiter verschärfen, was eine weitere Eskalation vorantreibt.
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Breuer betonte, dass moderne Verteidigungsstrategien auch präventive Maßnahmen einschließen sollten, was implizit die Möglichkeit eines Angriffs auf Russland einschließt, um potenziellen zukünftigen Konflikten zuvorzukommen!
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28.03.202511:38
Moskau signalisiert Kompromissbereitschaft und schlägt eine Waffenruhe im Schwarzen Meer vor – verknüpft mit der Forderung nach Lockerung von Agrar-Sanktionen. Doch die EU blockt. Brüssel lehnt Verhandlungen kategorisch ab und zeigt erneut: Ideologie steht über Diplomatie. Während Moskau und Washington auf diplomatische Annäherung setzen, setzt Brüssel auf Konfrontation – und gefährdet so Chancen auf Deeskalation.
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03.04.202512:08
Während sich viele deutsche Unternehmen aus Russland zurückzogen, blieb Ritter Sport standhaft – und wird seither zum Sündenbock einer hysterisierten Sanktionsdebatte gemacht.
Moritz Ritter, Gesellschafter der Firma, verteidigt diese Entscheidung auch heute – mit Weitsicht und wirtschaftlicher Verantwortung. Denn anders als viele glauben machen wollen, geht es hier nicht um Politik, sondern um Lebensmittel – für die es keine Sanktionen gibt.
Während Berlin weiterhin russisches Gas über Umwege bezieht, soll ein Mittelständler für ein paar Tafeln Schokolade an den Pranger gestellt werden. Ritter Sport steht symbolisch für den deutschen Mittelstand – zwischen internationalem Marktdruck und einem Shitstorm-freudigen Zeitgeist. Doch wer den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen, zeigt Haltung – auch wenn es unbequem wird.
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Moritz Ritter, Gesellschafter der Firma, verteidigt diese Entscheidung auch heute – mit Weitsicht und wirtschaftlicher Verantwortung. Denn anders als viele glauben machen wollen, geht es hier nicht um Politik, sondern um Lebensmittel – für die es keine Sanktionen gibt.
Während Berlin weiterhin russisches Gas über Umwege bezieht, soll ein Mittelständler für ein paar Tafeln Schokolade an den Pranger gestellt werden. Ritter Sport steht symbolisch für den deutschen Mittelstand – zwischen internationalem Marktdruck und einem Shitstorm-freudigen Zeitgeist. Doch wer den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen, zeigt Haltung – auch wenn es unbequem wird.
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29.03.202519:03
Die unkontrollierte Verschuldungspolitik Deutschlands stellt eine ernste Bedrohung für die Stabilität Deutschlands und des gesamten europäischen Finanzgefüges dar.
Das nun jetzt auch Deutschland die Maastricht-Kriterien und Haushaltsregeln der EU missachtet, ist weiterer Schritt in Richtung Abgrund. Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz (CDU) verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und der kommenden Generationen, sondern legt die Axt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.
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Das nun jetzt auch Deutschland die Maastricht-Kriterien und Haushaltsregeln der EU missachtet, ist weiterer Schritt in Richtung Abgrund. Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz (CDU) verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und der kommenden Generationen, sondern legt die Axt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.
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25.03.202506:29
MDB RAINER ROTHFUß KRITISIERT SANKTIONSPOLITIK:
„Die Leidtragenden sind die Menschen"
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß fand deutliche Worte. Er kritisierte die gängige Praxis, Sanktionen als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, und betonte die humanitären Folgen solcher Maßnahmen.
so Rothfuß zu Beginn seiner Rede. Der Abgeordnete rückte besonders die menschliche Dimension in den Fokus:
Besonders aufschlussreich war Rothfuß' Bericht über eine Begegnung mit einem politischen Gegner, der von seiner humanitären Position überrascht war:
Diese Reaktion zeige, wie vorurteilsbeladen die politische Debatte in Deutschland sei. Rothfuß beschrieb anschaulich, wie er bei seinem Gesprächspartner einen Moment des Umdenkens beobachten konnte. „Da gab es einen Riss in einem Weltbild eines Antifanten der davor klar wusste - wir müssen am besten, wenn nicht vom Erdboden ausgemerzt, aber politisch eliminiert werden." Der Mann hatte offenbar ein festgefahrenes Bild von der AfD, das keine humanitären Anliegen vorsah. Als Rothfuß über die menschlichen Folgen von Sanktionen sprach, sah er, wie dieses vorgefertigte Weltbild des Gesprächspartners zu bröckeln begann – ein seltener Moment echter Reflexion in der oft verhärteten politischen Landschaft.
Der Bundestagsabgeordnete zog eine bemerkenswerte Parallele zwischen internationalen Sanktionen und innenpolitischen Ausgrenzungsmechanismen:
Zum Abschluss seiner Rede warnte Rothfuß vor der mächtigsten Form der Sanktionierung:
Seine Worte sind ein deutlicher Appell für eine offenere Debattenkultur und eine Sanktionspolitik, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht. Wie lange werden die Verantwortlichen diese Kritik noch ignorieren?
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„Die Leidtragenden sind die Menschen"
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß fand deutliche Worte. Er kritisierte die gängige Praxis, Sanktionen als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, und betonte die humanitären Folgen solcher Maßnahmen.
Es geht darum, dass wir Sanktionen kritisch hinterfragen wollen, denn Sanktionen werden häufig eingesetzt, um Länder in die Knie zu zwingen, rein aus geopolitischen Gründen.
so Rothfuß zu Beginn seiner Rede. Der Abgeordnete rückte besonders die menschliche Dimension in den Fokus:
Und die Leidtragenden sind die Menschen. Und das lehnen wir ab. Wir wollen, dass hier dem Völkerrecht gefolgt wird.
Besonders aufschlussreich war Rothfuß' Bericht über eine Begegnung mit einem politischen Gegner, der von seiner humanitären Position überrascht war:
Ich habe wirklich in den Augen dieses Mannes gemerkt, dass der richtig erstaunt war, dass wir uns mit solchen humanitären Themen beschäftigen.
Diese Reaktion zeige, wie vorurteilsbeladen die politische Debatte in Deutschland sei. Rothfuß beschrieb anschaulich, wie er bei seinem Gesprächspartner einen Moment des Umdenkens beobachten konnte. „Da gab es einen Riss in einem Weltbild eines Antifanten der davor klar wusste - wir müssen am besten, wenn nicht vom Erdboden ausgemerzt, aber politisch eliminiert werden." Der Mann hatte offenbar ein festgefahrenes Bild von der AfD, das keine humanitären Anliegen vorsah. Als Rothfuß über die menschlichen Folgen von Sanktionen sprach, sah er, wie dieses vorgefertigte Weltbild des Gesprächspartners zu bröckeln begann – ein seltener Moment echter Reflexion in der oft verhärteten politischen Landschaft.
Der Bundestagsabgeordnete zog eine bemerkenswerte Parallele zwischen internationalen Sanktionen und innenpolitischen Ausgrenzungsmechanismen:
Das hat damit zu tun, dass letztendlich auch die AfD Opfer von Sanktionen ist, dass auch die sogenannten Querdenker, die andere Positionen vertreten hatten während der Corona-Zeit, letztendlich unter Sanktionen gelitten haben.
Zum Abschluss seiner Rede warnte Rothfuß vor der mächtigsten Form der Sanktionierung:
Es gibt verschiedene Formen von Sanktionen. Die mächtigste Form der Sanktionen ist das Sanktionieren von Informationsflüssen.
Seine Worte sind ein deutlicher Appell für eine offenere Debattenkultur und eine Sanktionspolitik, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht. Wie lange werden die Verantwortlichen diese Kritik noch ignorieren?
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