Mario Kunasek
Landeshauptmann der Steiermark und Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark
Impressum: Landesgeschäftsstelle der FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
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14.05.202509:16
Sachleistungen statt Bargeld!
Wir wollen die Steiermark als Asyl-Standort unattraktiv machen. Daher soll eine Bezahlkarte für Asylwerber eingeführt werden. Wir befinden uns da in einem laufenden Arbeitsprozess. Es soll verhindert werden, dass Asylwerber unser Steuergeld in ihre Heimatländer schicken und damit die Schlepper-Mafia finanzieren. Daher setzen wir auf die Bezahlkarte.
Das bedeutet: Sachleistungen statt Bargeld.
Wir wollen die Steiermark als Asyl-Standort unattraktiv machen. Daher soll eine Bezahlkarte für Asylwerber eingeführt werden. Wir befinden uns da in einem laufenden Arbeitsprozess. Es soll verhindert werden, dass Asylwerber unser Steuergeld in ihre Heimatländer schicken und damit die Schlepper-Mafia finanzieren. Daher setzen wir auf die Bezahlkarte.
Das bedeutet: Sachleistungen statt Bargeld.
13.05.202510:31
➡️ Zum Video: https://youtube.com/shorts/pP7YIz5QLCs?si=LtM05I9o-Zhs56F_
📝 Zur Petition: https://www.fpoe-stmk.at/files/content/personen/hausjell/A4_Petition_MoscheeMinarettverbot.pdf
ℹ️ Weitere Infos: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/petition-gegen-die-errichtung-einer-neuen-moschee-in-der-gmeinstrasse-praesentiert
📝 Zur Petition: https://www.fpoe-stmk.at/files/content/personen/hausjell/A4_Petition_MoscheeMinarettverbot.pdf
ℹ️ Weitere Infos: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/petition-gegen-die-errichtung-einer-neuen-moschee-in-der-gmeinstrasse-praesentiert
15.05.202511:44
Die Steiermark war das einzige Bundesland, in dem die organsierte Bettelei nicht verboten war. Deshalb war es das Gebot der Stunde, hier im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unverzüglich nachzuschärfen. Das haben wir mit der heute beschlossenen Regierungsvorlage getan – und wir werden dem Landtag den Vorschlag für die Novelle des Landes-Sicherheitsgesetzes unterbreiten. Mir war es ein großes Anliegen, dass die Gemeinden mehr Handhabe bekommen, um sektorale Verbotszonen auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen – wie vor Schulen, an Bushaltestellen und bei Bahnhöfen – einrichten zu dürfen. Bisher war es auch so, dass Personen mit Tieren gebettelt haben, um ihren Bettelertrag zu steigen. Dem schieben wir jetzt ebenfalls einen Riegel vor – zum Wohle und zur Sicherheit der Steirerinnen und Steirer. Im Zuge dieser Verwaltungsübertretungen ist eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro möglich. Vorbehaltlich der Beschlussfassung im Landtag, soll das Gesetz mit 1. September in Kraft treten.
12.05.202511:01
Heute ist Internationaler Tag der Pflegenden.
27.000 Menschen arbeiten in der Steiermark in der Pflege.
Mit großem Fleiß und Herzblut kümmern sie sich um unsere Mitmenschen. Es ist für viele ein schöner, aber auch sehr herausfordernder Beruf. Allen, die sich in der Pflege engagieren, gilt ein großes DANKE! 🙏🏻
Wir haben in unserem Bundesland den Anspruch, dass alle Steirerinnen und Steirer - unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Vermögen und Wohnort - im Bedarfsfall auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen können.
27.000 Menschen arbeiten in der Steiermark in der Pflege.
Mit großem Fleiß und Herzblut kümmern sie sich um unsere Mitmenschen. Es ist für viele ein schöner, aber auch sehr herausfordernder Beruf. Allen, die sich in der Pflege engagieren, gilt ein großes DANKE! 🙏🏻
Wir haben in unserem Bundesland den Anspruch, dass alle Steirerinnen und Steirer - unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Vermögen und Wohnort - im Bedarfsfall auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen können.
13.05.202510:13
Nein zu neuer Moschee in der Grazer
Gmeinstraße!
Die FPÖ Steiermark warnt seit Jahren vor einer schleichenden Islamisierung und den Folgen einer verfehlten Integrationspolitik. In der Gmeinstraße in Graz soll jetzt eine neue Moschee errichtet werden, in der bis zu 600 Muslime Platz finden sollen. Bereits jetzt verursacht der Verkehr rund um das Freitagsgebet im bestehenden Gebetshaus erhebliches Chaos in den umliegenden Straßen.
Wenn sich die Besucherzahl verdoppelt, würde sich die Lage nochmals erheblich verschärfen. Außerdem ist die Planung des Neubaus über die Köpfe der Anrainer hinweg erfolgt.
Daher ist klar: Wir wollen ein sofortiges Bauverbot für neue Moscheen in Graz sowie ein generelles Minarettverbot. Ein Minarett stellt eine Machtdemonstration des Islam dar und passt weder baulich noch kulturell in eine gewachsene, christlich geprägte Wohngegend.
Gmeinstraße!
Die FPÖ Steiermark warnt seit Jahren vor einer schleichenden Islamisierung und den Folgen einer verfehlten Integrationspolitik. In der Gmeinstraße in Graz soll jetzt eine neue Moschee errichtet werden, in der bis zu 600 Muslime Platz finden sollen. Bereits jetzt verursacht der Verkehr rund um das Freitagsgebet im bestehenden Gebetshaus erhebliches Chaos in den umliegenden Straßen.
Wenn sich die Besucherzahl verdoppelt, würde sich die Lage nochmals erheblich verschärfen. Außerdem ist die Planung des Neubaus über die Köpfe der Anrainer hinweg erfolgt.
Daher ist klar: Wir wollen ein sofortiges Bauverbot für neue Moscheen in Graz sowie ein generelles Minarettverbot. Ein Minarett stellt eine Machtdemonstration des Islam dar und passt weder baulich noch kulturell in eine gewachsene, christlich geprägte Wohngegend.
30.04.202514:20
„Dass die Freiheitliche Partei ihre Anzahl an Gemeindemandataren fast verdreifachen konnte und künftig fünf Bürgermeister und 56 Vizebürgermeister stellt, ist ein klarer Beweis für das Vertrauen der Menschen in eine glaubwürdige und bodenständige Politik, die nahe an den Bürgern ist. Ich gratuliere unseren neuen Bürgermeistern und insbesondere unserer neuen Bürgermeisterin recht herzlich zu diesem Erfolg und bin davon überzeugt, dass sie ihr Amt stets mit Bedacht und im Sinne der Bevölkerung ausüben werden. Sie alle bringen das mit, was es in der Kommunalpolitik braucht: Heimatverbundenheit, Einsatzbereitschaft und ein starkes Gespür für die Anliegen der Menschen vor Ort. Unsere Gemeinden sind das Herz der Steiermark und ich bin davon überzeugt, dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln und stärken können!“
29.04.202518:45
Selbstverständlich bekennt sich die Steiermark zum Erhalt der immerwährenden Neutralität. Die Steiermärkische Landesregierung hat dazu in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur Österreichischen Neutralität festgeschrieben. An dieser offiziellen Haltung gibt es keine Zweifel. Deshalb: NEIN zur Unterminierung der Österreichischen Neutralitat, NEIN zum NATO-Beitritt Österreichs, JA zu einer aktiven Neutralitätspolitik und Vermittlerrolle und selbstverständlich JA zur Beibehaltung der österreichischen Neutralität!
22.04.202510:47
Keine Luxus-Gehälter für Polit-Günstlinge mehr!
Einige ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Regierungsbüros haben in der Steiermark „fiktive“ Lohneinstufungen bekommen, wenn sie in die Landesverwaltung gewechselt sind. An den neuen Arbeitsplätzen hat es vielfach lukrative Gehaltseinstufungen gegeben. Der Haken daran: Die nötigen Voraussetzungen für die entsprechenden Stellen wurden nicht erfüllt. Damit machen wir jetzt Schluss! Es geht um Transparenz.
Einige ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Regierungsbüros haben in der Steiermark „fiktive“ Lohneinstufungen bekommen, wenn sie in die Landesverwaltung gewechselt sind. An den neuen Arbeitsplätzen hat es vielfach lukrative Gehaltseinstufungen gegeben. Der Haken daran: Die nötigen Voraussetzungen für die entsprechenden Stellen wurden nicht erfüllt. Damit machen wir jetzt Schluss! Es geht um Transparenz.
29.04.202511:49
Auf der Iberischen Halbinsel hat es gestern einen riesigen Stromausfall gegeben. Spanien, Portugal und Teile Frankreichs wurden lahmgelegt. Die Steiermark nimmt bei der Blackout-Vorsorge eine Vorreiterrolle ein. Wir haben bereits früh damit begonnen, uns mit dem Szenario eines unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen landesweiten Blackouts auseinanderzusetzen. Zu empfehlen ist, zu Hause unter anderem ausreichend Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente, Batterien, Kerzen sowie Feuerzeuge vorrätig zu haben.
05.05.202512:23
Die FPÖ hat bei den Gemeideratswahlen hervorragend abgeschnitten. Wir haben die Anzahl der Gemeinderatsmandate fast verdreifacht. Als Landesparteiobmann bin ich sehr stolz auf alle, die sich in den Dienst für die Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Im Video zieht unser Landesgeschäftsführer Friedrich Scheer Bilanz.
24.04.202507:11
Informationsfreiheitsgesetz: Bürger im Fokus!
Mit 1. September fällt in Österreich die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit – und eine allgemeine Informationsfreiheit wird eingeführt. Das bedeutet: Die Länder werden damit verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen. Damit soll Schluss mit der Geheimnistuerei sein.
Mit 1. September fällt in Österreich die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit – und eine allgemeine Informationsfreiheit wird eingeführt. Das bedeutet: Die Länder werden damit verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen. Damit soll Schluss mit der Geheimnistuerei sein.
08.05.202511:32
Erfolg bei erster Teilnahme an der Landespersonalvertretungswahl.
Die freiheitliche Liste „AUFsLand" zieht mit zwei Mandaten in die steirische Landespersonalvertretung ein. Mit 11,72 Prozent konnte ein starkes Ergebnis erzielt werden. Es ist ein klares Zeichen für Veränderung und neue Stärke in der Personalvertretung. Spitzenkandidat Patrick Klima ist ein erfahrener und engagierter Landesbediensteter mit tiefem Verständnis für die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsam mit seinem 31-köpfigen Team ist es gelungen, nicht nur auf Landesebene zu überzeugen, sondern auch in mehreren Dienststellenpersonalvertretungen Fuß zu fassen.
Ich gratuliere Patrick Klima und seinem Team zu diesem Erfolg. Der historische Einzug der Liste ‚AUFsLand' in die Personalvertretung ist ein wichtiger Meilenstein für die freiheitliche Gemeinschaft. Ich wünsche den neuen Personalvertretern alles Gute für ihre künftigen Tätigkeiten im Sinne unserer fleißigen Bediensteten.
Die freiheitliche Liste „AUFsLand" zieht mit zwei Mandaten in die steirische Landespersonalvertretung ein. Mit 11,72 Prozent konnte ein starkes Ergebnis erzielt werden. Es ist ein klares Zeichen für Veränderung und neue Stärke in der Personalvertretung. Spitzenkandidat Patrick Klima ist ein erfahrener und engagierter Landesbediensteter mit tiefem Verständnis für die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsam mit seinem 31-köpfigen Team ist es gelungen, nicht nur auf Landesebene zu überzeugen, sondern auch in mehreren Dienststellenpersonalvertretungen Fuß zu fassen.
Ich gratuliere Patrick Klima und seinem Team zu diesem Erfolg. Der historische Einzug der Liste ‚AUFsLand' in die Personalvertretung ist ein wichtiger Meilenstein für die freiheitliche Gemeinschaft. Ich wünsche den neuen Personalvertretern alles Gute für ihre künftigen Tätigkeiten im Sinne unserer fleißigen Bediensteten.
23.04.202510:40
Weniger Bürokratie in der Landesverwaltung!
Im Zuge der Deregulierung sollen in Zukunft Landtagsbeschlüsse bei Veräußerungen und Belastungen von Grundstücken erst bei einem Wert von 100.000 Euro erforderlich sein, wie dies auch für den Erwerb von Liegenschaften bereits Realität ist. Es soll ein weiterer Schritt in Richtung mehr Transparenz sein – und es geht darum, Bürokratie in der Landesverwaltung abzubauen.
Im Zuge der Deregulierung sollen in Zukunft Landtagsbeschlüsse bei Veräußerungen und Belastungen von Grundstücken erst bei einem Wert von 100.000 Euro erforderlich sein, wie dies auch für den Erwerb von Liegenschaften bereits Realität ist. Es soll ein weiterer Schritt in Richtung mehr Transparenz sein – und es geht darum, Bürokratie in der Landesverwaltung abzubauen.
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