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26.04.202518:15
Razzia im kurdischen Verein Bremen
Im kurdischen Verein Bremen gibt es zurzeit erneut eine Durchsuchung der Polizei. Um 16 Uhr stürmte die Polizei eine Sitzung der Frauen des kurdischen Volksrats. Dabei konnte die Einsatzleitung keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen und führte ihre Aktion ohne Rechtsbeistand der Betroffenen durch.
Dennoch wurden nach Angaben des Vereins allen rund 40 Anwesenden verboten, die Räumlichkeiten ohne Durchsuchung und Personalienfeststellung zu verlassen. Den Anwesenden wurde auch die Nutzung ihrer Telefone untersagt. Ob es zu Festnahmen kam, ist noch unklar.
Bei der Razzia auf Anordnung handelt es sich um die dritte Durchsuchung des Vereins seit Januar 2024. Trotz der anhaltenden Anstrengungen der kurdischen Bewegung, eine friedliche und demokratische Lösung in Kurdistan herbeizuführen, scheint dies keinerlei Effekt auf die Kriminalisierungspolitik in Deutschland zu haben.
Vor dem Verein versammelten sich im Laufe des Nachmittags rund 50 Unterstützer:innen.
Im kurdischen Verein Bremen gibt es zurzeit erneut eine Durchsuchung der Polizei. Um 16 Uhr stürmte die Polizei eine Sitzung der Frauen des kurdischen Volksrats. Dabei konnte die Einsatzleitung keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen und führte ihre Aktion ohne Rechtsbeistand der Betroffenen durch.
Dennoch wurden nach Angaben des Vereins allen rund 40 Anwesenden verboten, die Räumlichkeiten ohne Durchsuchung und Personalienfeststellung zu verlassen. Den Anwesenden wurde auch die Nutzung ihrer Telefone untersagt. Ob es zu Festnahmen kam, ist noch unklar.
Bei der Razzia auf Anordnung handelt es sich um die dritte Durchsuchung des Vereins seit Januar 2024. Trotz der anhaltenden Anstrengungen der kurdischen Bewegung, eine friedliche und demokratische Lösung in Kurdistan herbeizuführen, scheint dies keinerlei Effekt auf die Kriminalisierungspolitik in Deutschland zu haben.
Vor dem Verein versammelten sich im Laufe des Nachmittags rund 50 Unterstützer:innen.
12.05.202507:18
🔴+++EIL+++🔴
PKK gibt Auflösung bekannt
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Morgen ihre Auflösung bekannt gegeben. Diese sei auf dem 12. Parteikongress, der in der letzten Woche stattgefunden hat, beschlossen worden. Damit folgt die PKK dem Aufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025.
Alle Aktivitäten unter dem Namen der PKK und der bewaffnete Kampf würden eingestellt. Diese Entscheidung solle die Grundlage für einen dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung schaffen. Der Prozess dazu müsse unter Garantie der demokratischen politischen Rechte und unter Beteiligung aller politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen erfolgen und könne nur so erfolgreich sein. Die PKK gab zudem den Tod der Führungskader Ali Haydar Kaytan und Riza Altun bekannt.
Die PKK war 1978 gegründet worden und hatte seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat geführt.
In der Türkei soll noch heute das Kabinett zusammenkommen, um die Konsequenzen aus der Auflösung zu beraten.
PKK gibt Auflösung bekannt
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Morgen ihre Auflösung bekannt gegeben. Diese sei auf dem 12. Parteikongress, der in der letzten Woche stattgefunden hat, beschlossen worden. Damit folgt die PKK dem Aufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025.
Alle Aktivitäten unter dem Namen der PKK und der bewaffnete Kampf würden eingestellt. Diese Entscheidung solle die Grundlage für einen dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung schaffen. Der Prozess dazu müsse unter Garantie der demokratischen politischen Rechte und unter Beteiligung aller politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen erfolgen und könne nur so erfolgreich sein. Die PKK gab zudem den Tod der Führungskader Ali Haydar Kaytan und Riza Altun bekannt.
Die PKK war 1978 gegründet worden und hatte seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat geführt.
In der Türkei soll noch heute das Kabinett zusammenkommen, um die Konsequenzen aus der Auflösung zu beraten.
10.05.202507:04
Margot Friedländer ist gestorben
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben. Friedländer war 1921 in Berlin als erstes Kind einer jüdischen Familie geboren worden. Nach der Machtergreifung versuchte die Familie mehrfach auszureisen, darunter in die USA, Brasilien und China, die Immigration wurde allerdings verwehrt.
1942 wurde ihr Vater im KZ ermordet. 1943 wurden auch ihr Bruder und ihre Mutter verhaftet. Margot versteckte sich fortan bei verschiedenen Nazi-Gegnern in Berlin, wurde aber 1944 ebenfalls festgenommen und in das Konzentrationslager Theresienstadt gebracht.
Sie überlebte als einzige aus ihrer Familie den Holocaust. Nach dem Krieg ging sie in die USA und kehrte erst 2003 nach Deutschland zurück. Von da an begann sie im hohen Alter, als Zeitzeugin von den Nazi-Verbrechen zu berichten.
Friedländer bleib bis an ihr Lebensende aktiv im Kampf gegen das Vergessen, noch am Mittwoch sprach sie bei einer Gedenkstunde im Berliner Rathaus.
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben. Friedländer war 1921 in Berlin als erstes Kind einer jüdischen Familie geboren worden. Nach der Machtergreifung versuchte die Familie mehrfach auszureisen, darunter in die USA, Brasilien und China, die Immigration wurde allerdings verwehrt.
1942 wurde ihr Vater im KZ ermordet. 1943 wurden auch ihr Bruder und ihre Mutter verhaftet. Margot versteckte sich fortan bei verschiedenen Nazi-Gegnern in Berlin, wurde aber 1944 ebenfalls festgenommen und in das Konzentrationslager Theresienstadt gebracht.
Sie überlebte als einzige aus ihrer Familie den Holocaust. Nach dem Krieg ging sie in die USA und kehrte erst 2003 nach Deutschland zurück. Von da an begann sie im hohen Alter, als Zeitzeugin von den Nazi-Verbrechen zu berichten.
Friedländer bleib bis an ihr Lebensende aktiv im Kampf gegen das Vergessen, noch am Mittwoch sprach sie bei einer Gedenkstunde im Berliner Rathaus.
11.05.202515:05
Trauer um Rap-Legende Xatar
Der bekannte Rapper Xatar, bürgerlich Giwar Hajabi, ist im Alter von 43 Jahren gestorben. Am Donnerstagabend wurde er leblos in einer Kölner Wohnung aufgefunden. Die Todesursache ist bislang unklar.
Giwar wurde 1981 im Sine in Ostkurdistan (Iran) geboren. Anfang der 80er Jahre floh seine Familie in den Irak. Im Zuge des ersten Golfkrieges wurden sie durch das Regime Sadam Husseins inhaftiert und konnten mithilfe des Roten Kreuzes nach Deutschland fliehen.
In Bonn besuchte Xatar das Gymnasium und studierte Music Business in London. 2008 gründete er dann das Musiklabel "Alles oder Nix". Ein Jahr später überfiel er einen Goldtransporter woraufhin er rund 5 Jahre im Gefängnis saß. Dort nahm er sein zweites Album Nr.415 auf. Nach der Haft gründete er weitere Labels die Künstler:innen wie SSIO, Schwester Ewa oder Eno hervorgingen.
In seiner Musik machte Xatar auf Missstände wie Armut, Drogenhandel oder Diskriminierung aufmerksam, unter denen er als geflüchteter Jugendlicher litt.
Der bekannte Rapper Xatar, bürgerlich Giwar Hajabi, ist im Alter von 43 Jahren gestorben. Am Donnerstagabend wurde er leblos in einer Kölner Wohnung aufgefunden. Die Todesursache ist bislang unklar.
Giwar wurde 1981 im Sine in Ostkurdistan (Iran) geboren. Anfang der 80er Jahre floh seine Familie in den Irak. Im Zuge des ersten Golfkrieges wurden sie durch das Regime Sadam Husseins inhaftiert und konnten mithilfe des Roten Kreuzes nach Deutschland fliehen.
In Bonn besuchte Xatar das Gymnasium und studierte Music Business in London. 2008 gründete er dann das Musiklabel "Alles oder Nix". Ein Jahr später überfiel er einen Goldtransporter woraufhin er rund 5 Jahre im Gefängnis saß. Dort nahm er sein zweites Album Nr.415 auf. Nach der Haft gründete er weitere Labels die Künstler:innen wie SSIO, Schwester Ewa oder Eno hervorgingen.
In seiner Musik machte Xatar auf Missstände wie Armut, Drogenhandel oder Diskriminierung aufmerksam, unter denen er als geflüchteter Jugendlicher litt.
11.05.202513:03
Festung Deutschland - Grenzen dicht für Asylsuchende
Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Innenminister Dobrindt (CSU) die angekündigte Abweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze durchgeführt. Seitdem sind 11.000 Beamte im Einsatz, die durch 3.000 Bundespolizisten erweitert werden sollen.
Dobrindt geht aber über die angekündigte Zurückweisung von Asylsuchenden hinaus: Mit wenigen Ausnahmen werden alle Asylsuchenden verhaftet und ausgewiesen.
Die Polizeigewerkschaften sind sich der rechtlichen Unsicherheit ihrer Handlungen bewusst. Da dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstoßen könnte, weist man die Verantwortung dem Innenministerium zu.
Kritik an diesem Vorgehen kommt von unterschiedlichen europäischen Partnern und den Oppositionsparteien. Darin kritisieren sie den Alleingang Deutschlands, nicht jedoch die Unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden.
Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Innenminister Dobrindt (CSU) die angekündigte Abweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze durchgeführt. Seitdem sind 11.000 Beamte im Einsatz, die durch 3.000 Bundespolizisten erweitert werden sollen.
Dobrindt geht aber über die angekündigte Zurückweisung von Asylsuchenden hinaus: Mit wenigen Ausnahmen werden alle Asylsuchenden verhaftet und ausgewiesen.
Die Polizeigewerkschaften sind sich der rechtlichen Unsicherheit ihrer Handlungen bewusst. Da dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstoßen könnte, weist man die Verantwortung dem Innenministerium zu.
Kritik an diesem Vorgehen kommt von unterschiedlichen europäischen Partnern und den Oppositionsparteien. Darin kritisieren sie den Alleingang Deutschlands, nicht jedoch die Unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden.
18.04.202519:01
Trotz unbegrenztem Aufrüstungsbudget: CDU will Sozialausgaben kürzen
Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.
Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.
Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.
Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.
Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.
Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.
Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.
Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.
17.04.202519:33
USA wollen einheimische Straftäter deportieren
Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.
Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.
Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.
Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.
Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.
Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.
Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.
Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.
11.05.202507:00
Heute vor 73 Jahren: Ermordung von Philipp Müller
Am 11. Mai 1952 wurde der 21-Jährige Philipp Müller auf einer Demonstration in Essen gegen die Wiederbewaffnung der BRD von Polizisten erschossen. Der gelernte Schlosser war schon früh politisch aktiv, 1950 wurde er Mitglied in der Münchner KPD.
Die Adenauer-Regierung strebte eine militärische Bindung an die NATO an. Dagegen formierte sich Widerstand aus linken Jugendorganisationen, die auf einer Konferenz zu einer „Jugendkarawane" am 11. Mai in Essen aufriefen. Die Demonstration wurde kurzfristig verboten, trotzdem kamen etwa 30.000 Menschen zusammen, die mit Polizeigewalt aufgelöst wurden. Als sich Widerstand bildete, wurde der Schießbefehl erteilt, durch den Philipp Müller getötet wurde.
Neben vieler Festnahmen Jugendlicher stufte das zuständige Gericht die Geschehnisse als Notwehr ein, aufgrund nie nachgewiesener Schüsse vonseiten der Demonstrierenden. Phillip war der erste Demonstrant, der nach Kriegsende von der deutschen Polizei ermordet wurde.
Am 11. Mai 1952 wurde der 21-Jährige Philipp Müller auf einer Demonstration in Essen gegen die Wiederbewaffnung der BRD von Polizisten erschossen. Der gelernte Schlosser war schon früh politisch aktiv, 1950 wurde er Mitglied in der Münchner KPD.
Die Adenauer-Regierung strebte eine militärische Bindung an die NATO an. Dagegen formierte sich Widerstand aus linken Jugendorganisationen, die auf einer Konferenz zu einer „Jugendkarawane" am 11. Mai in Essen aufriefen. Die Demonstration wurde kurzfristig verboten, trotzdem kamen etwa 30.000 Menschen zusammen, die mit Polizeigewalt aufgelöst wurden. Als sich Widerstand bildete, wurde der Schießbefehl erteilt, durch den Philipp Müller getötet wurde.
Neben vieler Festnahmen Jugendlicher stufte das zuständige Gericht die Geschehnisse als Notwehr ein, aufgrund nie nachgewiesener Schüsse vonseiten der Demonstrierenden. Phillip war der erste Demonstrant, der nach Kriegsende von der deutschen Polizei ermordet wurde.
07.05.202519:05
Neue Berichte über Massaker im Sudan
Mitte April eroberten die Rapid Support Forces (RSF) das Geflüchtetencamp Zamzam, nahe der Stadt al-Fāschir in Darfur vollständig. Dabei wurden über 400 Zivilist:innen getötet.
Seither kam es mehrfach zu Massakern, wobei Berichten zufolge eine rassistische Selektion nach Hautfarbe vorgenommen wurde. Bei den Bewohner:innen des Camps handelt es sich hauptsächlich um Masalit. Satellitenbilder zeigen Zerstörungen durch Brandstiftungen der RSF auf einer Fläche von 1,7 Quadratkilometern.
Die UN schätzt, dass von den 700.000 Binnenvertrieben im Camp 400.000 in die Städte al-Fāschir und Tawila geflohen sind und zum Teil zu Fuß ohne Wasser durch die Wüste laufen mussten. Die humanitäre Lage in Tawila ist NGO-Berichten zufolge katastrophal.
Obwohl der "Horror im Sudan keine Grenzen [kennt]", wie der UN-Beauftrage für Menschenrechte kommentierte, fallen die internationalen Reaktionen weiter gering aus. In München ist für den kommenden Sonntag eine Demonstration angekündigt.
Mitte April eroberten die Rapid Support Forces (RSF) das Geflüchtetencamp Zamzam, nahe der Stadt al-Fāschir in Darfur vollständig. Dabei wurden über 400 Zivilist:innen getötet.
Seither kam es mehrfach zu Massakern, wobei Berichten zufolge eine rassistische Selektion nach Hautfarbe vorgenommen wurde. Bei den Bewohner:innen des Camps handelt es sich hauptsächlich um Masalit. Satellitenbilder zeigen Zerstörungen durch Brandstiftungen der RSF auf einer Fläche von 1,7 Quadratkilometern.
Die UN schätzt, dass von den 700.000 Binnenvertrieben im Camp 400.000 in die Städte al-Fāschir und Tawila geflohen sind und zum Teil zu Fuß ohne Wasser durch die Wüste laufen mussten. Die humanitäre Lage in Tawila ist NGO-Berichten zufolge katastrophal.
Obwohl der "Horror im Sudan keine Grenzen [kennt]", wie der UN-Beauftrage für Menschenrechte kommentierte, fallen die internationalen Reaktionen weiter gering aus. In München ist für den kommenden Sonntag eine Demonstration angekündigt.
25.04.202505:04
BND muss keine Auskunft über Corona-Ursprung geben
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Erkenntnisse über den Ursprung von Corona nicht öffentlich machen. Im März war bekannt geworden, dass der BND Erkenntnisse über den Ursprung des Virus besitzt.
Der BND hält es demnach für wahrscheinlich, dass dieser in einem chinesischen Labor liegt. Dies soll bereits seit 2020 bekannt sein, wurde aber bewusst unter Verschluss gehalten. Um den BND zur Veröffentlichung zu bewegen, versuchte ein Presseverlag mittels Eilantrag die Offenlegung zu erwirken.
Das Gericht lehnte den Antrag ab und stimmt der Darstellung des BND zu. Dieser hält seine Geheimdiensttätigkeiten und die auswärtigen Interessen Deutschlands für wichtiger als den Auskunftsanspruch der Presse. Der BND erwartet, dass eine Veröffentlichung zu ökonomischen und politischen Problemen mit China führt.
Das allgemeine öffentliche Interesse und der Wunsch nach Aufarbeitung der Pandemie bleiben weiter unbeachtet.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Erkenntnisse über den Ursprung von Corona nicht öffentlich machen. Im März war bekannt geworden, dass der BND Erkenntnisse über den Ursprung des Virus besitzt.
Der BND hält es demnach für wahrscheinlich, dass dieser in einem chinesischen Labor liegt. Dies soll bereits seit 2020 bekannt sein, wurde aber bewusst unter Verschluss gehalten. Um den BND zur Veröffentlichung zu bewegen, versuchte ein Presseverlag mittels Eilantrag die Offenlegung zu erwirken.
Das Gericht lehnte den Antrag ab und stimmt der Darstellung des BND zu. Dieser hält seine Geheimdiensttätigkeiten und die auswärtigen Interessen Deutschlands für wichtiger als den Auskunftsanspruch der Presse. Der BND erwartet, dass eine Veröffentlichung zu ökonomischen und politischen Problemen mit China führt.
Das allgemeine öffentliche Interesse und der Wunsch nach Aufarbeitung der Pandemie bleiben weiter unbeachtet.
10.05.202512:02
NATO plant 5 % Rüstungsausgaben bis 2032
Offenbar plant die NATO, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2032 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben soll. Dies gab der niederländische Premierminister Dick Schoof gestern versehentlich auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Zahlen stammen aus einem vertraulichen Brief von NATO-Generalsekräter Mark Rutte, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.
Nach diesem Plan sollen jährlich 3,5 % für "harte Militärausgaben" und 1,5 % für "Infrastruktur, Cybersicherheit und ähnliche Dinge" ausgegeben werden. Aktuell liegen die NATO-Vorgaben bei 2 % des BIP. Die massive Erhöhung sollte eigentlich erst auf dem NATO-Gipfel am 24. Juni veröffentlicht werden.
Seit dem Kalten Krieg sind die weltweiten Militärausgaben nicht so stark gestiegen wie in den letzten 10 Jahren. Im Jahr 2024 wurden weltweit pro Person etwa 300 € für Militär ausgegeben. Die NATO bereitet sich offensichtlich auf langanhaltende Eskalationen und Kriege mit Russland und China vor.
Offenbar plant die NATO, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2032 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben soll. Dies gab der niederländische Premierminister Dick Schoof gestern versehentlich auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Zahlen stammen aus einem vertraulichen Brief von NATO-Generalsekräter Mark Rutte, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.
Nach diesem Plan sollen jährlich 3,5 % für "harte Militärausgaben" und 1,5 % für "Infrastruktur, Cybersicherheit und ähnliche Dinge" ausgegeben werden. Aktuell liegen die NATO-Vorgaben bei 2 % des BIP. Die massive Erhöhung sollte eigentlich erst auf dem NATO-Gipfel am 24. Juni veröffentlicht werden.
Seit dem Kalten Krieg sind die weltweiten Militärausgaben nicht so stark gestiegen wie in den letzten 10 Jahren. Im Jahr 2024 wurden weltweit pro Person etwa 300 € für Militär ausgegeben. Die NATO bereitet sich offensichtlich auf langanhaltende Eskalationen und Kriege mit Russland und China vor.
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