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03.05.202509:58

Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
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02.05.202518:26

EIL: In der Stuttgarter Innenstadt ist ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
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02.05.202510:18

Der englische Fußballverband (FA) hat angekündigt, dass Männer (sogenannte Transfrauen) ab dem 1. Juni 2025 nicht mehr in Wettbewerben des Frauenfußballs spielen dürfen. Wie Medien wie ESPN oder Sun berichten, folgt diese Entscheidung folgt dem Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs vom 16. April, das festlegte, dass der Begriff „Frau“ im Gleichstellungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.

https://exxpress.at/sport/absage-an-transideologie-england-schliesst-ab-juni-maenner-vom-frauenfussball-aus/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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02.05.202509:48

Das AfD-Verbot muss gut vorbereitet sein, da darf nichts – wie bei der NPD – schieflaufen. Dazu ist die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zu erfolgreich. Und so haben die weisungsgebundenen, Partei- und regierungstreuen und für einige gar „ungesichert linksextremistischen“ BV – die AfD als Gesamtpartei wie befohlen als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet, natürlich ohne das…

https://journalistenwatch.com/2025/05/02/wer-haette-das-gedacht-bvg-ordnet-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-die-reaktionen/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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01.05.202509:07

In Hessen wird ein Gesetz zur inneren Sicherheit umgesetzt, mit dem eine KI-basierte Videoüberwachung eingeführt wird. Hessens Innenminister fordert derweil eine bundesweite Einführung der Technik.

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30.04.202520:43

Trotz Pflegenotstand lehnte das Klinikum Dortmund im März einen erfahrenen deutschen Intensivpfleger ab – mit der Begründung, man wolle freie Stellen vorrangig mit internationalen Fachkräften und Auszubildenden besetzen.
https://apollo-news.net/klinikum-dortmund-lehnt-deutschen-pfleger-ab-stellen-fr-internationale-fachkrfte-reserviert/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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03.05.202509:56

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ prüfen mehrere Bundesländer mögliche Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Poseck (CDU).
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Horizont (YT: _horizont_ )

02.05.202518:13

Elon Musk:
„Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.“

US-Journalist Michael Shellenberger:
„Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die liberale Demokratie in Deutschland Bestand. Jetzt steht sie auf der Kippe. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der populärsten politischen Partei des Landes, der AfD, gelegt.“

02.05.202510:11

Gesundheitsminister Lauterbach wurde offenbar im Rahmen der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Berlin von mehreren Personen bedrängt. In die Richtung des Ministers gab es Rufe wie „Faschistenschwein“.

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Horizont (YT: _horizont_ )

02.05.202509:47

Es ist alles so offensichtlich.

Die Umfragewerte für die AfD sollen mit der lächerlichen Kategorisierung wieder nach unten gedrückt werden.

In jedem Artikel über die AfD wird ab jetzt darauf hingewiesen werden, dass die Partei 'gesichert rechtsextremistisch ist'. 🤡

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Horizont (YT: _horizont_ )

01.05.202508:46

Auguste-Viktoria-Klinikum:
„In der Rettungsstelle im Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum sind wir rund um die Uhr für Sie da – täglich 24 Stunden, auch an Feiertagen.“
>>>

B.Z., 01.05.2025:
„Notaufnahme am Feiertag ohne Nothelfer! Rentner blutet einfach weiter“

„Kein Arzt, kein Pfleger, keine Menschenseele: Wer in der Nacht zu Ostermontag in die Notaufnahme des Auguste-Viktoria-Klinikums (AVK) kam, musste lange auf Hilfe warten.“

„Nach ewigem Warten dann doch die Rettung: Zwei rauchende Pfleger auf dem Parkplatz konnten einen Orthopäden holen, der zwar nicht helfen konnte, aber ihnen empfahl in ein anderes Krankenhaus zu fahren.“

30.04.202520:39

Der erste hybride Spar in Österreich zeigt: Kunden akzeptieren Selbstzahlerkonzepte – der Trend zur Digitalisierung des Handels schreitet voran.

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03.05.202509:42

Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf. Die geheimdienstliche Beobachtung der beliebtesten Oppositionspartei sei einer Demokratie unwürdig.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/us-aussenminister-geisselt-afd-einstufung-tyrannei/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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02.05.202512:10

Hab mal die KI (Deep Research) befragt, wie wahrscheinlich es ist, dass die AFD komplett verboten werden kann.
Antwort In Kurzform: Die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Verbots der AfD ist weiterhin schwierig und mit Unsicherheiten behaftet. Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit eines Verbotsverfahrens, aber die Hürden für ein tatsächliches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind sehr hoch.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und der weiterhin bestehenden rechtlichen Hürden würde ich die Wahrscheinlichkeit eines kompletten Verbots der AfD derzeit auf etwa 30-40% schätzen. Es ist wichtig zu betonen, dass dies eine Einschätzung ist und die tatsächliche Wahrscheinlichkeit von vielen unvorhersehbaren Faktoren abhängt.

02.05.202509:58

Schüsse aus fahrenden Autos, ein Messerangriff, zwei Schwerverletzte – und das alles nur wenige Meter von der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Berlin entfernt. Die Polizei ermittelt, ob es einen Zusammenhang gibt. Trotz einzelner Ausschreitungen zog die Polizei insgesamt eine positive Bilanz.

https://apollo-news.net/schuesse-und-messerangriff-am-rande-der-1-mai-demonstration-in-berlin/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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01.05.202516:04

https://search.app/qU7CQacBH2sbBr1L7

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30.04.202520:47

Der Verein Fist Club Europe hat den 5. Mai zum „Internationalen Tag des Fistens“ erklärt.„In einer Welt, die sexuelle Vielfalt oft noch mit Stigma belegt“ ist, soll es so nun eine „radikale Selbstermächtigung“ geben.
https://apollo-news.net/5-mai-zum-internationalen-tag-des-fistens-erklrt/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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30.04.202513:55

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird offenbar selbst Personen hinterhergeworfen, die offen Drohungen ausstoßen und Deutsche wie Deutschland hassen. Die linke Aktivistin und taz-Journalistin Ayesha Khan ist so eine Person. Sie wurde nun in der Frankfurter Paulskirche feierlich eingebürgert.

Die heute 27-jährige Ayesha Khan trug es 2016 nach Deutschland. Seither tat sie alles um zu demonstrieren, wie…

https://journalistenwatch.com/2025/04/30/jetzt-hat-sie-den-deutschen-pass-und-kann-loslegen-wenn-ich-deutsche-pass-hab-mach-ich-euch-alle-fertig/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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02.05.202518:27

Mann (42) rast mit G-Klasse in Stuttgart in Menschenmenge! Mehrere Verletzte!

02.05.202510:22

Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
https://apollo-news.net/afd-gesichert-rechtsextrem-ein-brandsatz-auf-die-demokratie/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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02.05.202509:52

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bezeichnete sie als „klar und eindeutig“.
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01.05.202509:49

🎥📺 Live:‼️1. Mai Demo Berlin

Am 1. Mai übertragen wir live eine 1. Mai Demo aus Berlin, auf welcher für den Frieden und die Neutralität Deutschlands protestiert wird.
Redner sind:
Gabriele Gysi
Florian Pfaff
Stephan Ossenkopp

Zuschauen könnt ihr auf folgenden Plattformen:

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📺 🛑Dlive:
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30.04.202520:46

Das Verfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Abgeordneten Keuter abgewiesen. Er hatte eine vollständige Liste von NGOs im Aufnahmeprogramm für Afghanen verlangt – ohne Erfolg.
https://apollo-news.net/karlsruhe-bundesregierung-durfte-ngo-namen-im-aufnahmeprogramm-zurueckhalten/ ➡️Folgt uns auf Telegram:
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30.04.202513:52

Viele reiben sich einmal mehr verwundert die Augen: Das deutsche Außenministerium unter der scheidenden Annalena Baerbock (Grüne) hat zugelassen, dass 31.000 Afghanen anstandslos nach Deutschland reisen durften.

https://exxpress.at/news/naechste-baerbock-panne-31-000-afghanen-fliegen-ohne-sicherheitspruefung-ein/
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