Sehr geehrte Damen und Herren,

die BRiD ehem. BRD hat KEIN gültiges Wahlgesetz!

Hiermit fordere ich sie dazu auf, mich aus dem Wahlregister zu streichen und mir dieses schriftlich zu bestätigen.

Begründung:

Ich als Deutscher benötige, um in der Bundesrepublik Deutschland wählen zu dürfen, gemäß §12 Bundeswahlgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html und Artikel 116 Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html die deutsche Staatsangehörigkeit die mich dazu legitimiert in der BRiD wählen zu dürfen.

Nur vermutet, nicht aber bestätigt als deutscher Staatsangehöriger besitze ich kein Wahlrecht!

Da die BRiD ein eingesetztes Provisorium der Alliierten, immer noch ein besetztes Land bis zum heutigen Tag ist und Artikel 146 bis heute nicht umgesetzt wurde, ist die BRiD ehem. BRD kein Staat.

Das kann man auch daran erkennen, daß die BRiD als auch die ehem. BRD über keine Verfassung verfügt. Jeder souveräne Staat verfügt über eine Verfassung. Aus diesem Grunde kann die BRiD gar keine Staatsangehörigkeit vergeben.

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Da ich mich gemäß § 107a Strafgesetzbuch der BRiD nicht strafbar machen möchte, fordere ich die Austragung aus dem Wahlregister.
https://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html

Ich gelte in diesem System BRD als Ausländer, weil ich nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Dadurch ist es mir als geltender Ausländer im eigenen Land nicht gestattet, daß ich an dem Schauspiel der sogenannten Wahl meine Stimme abgebe und sie in der Urne versenke, die für die letzte Legislaturperiode jedoch eingesetzt wird, damit diese 4 letzten Jahre im Fehlverhalten ohne Konsequenz, sogar ungestraft davon kommt.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Nach § 30 Abs. 1 StaG darf ausschließlich und nur die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit feststellen.

Genau diese Behörde hat mir mitgeteilt, daß ich dort als Deutscher nicht geführt sei, was aufgrund des fehlenden Verwaltungsaktes der „Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ resultiert.

Deshalb die Forderung an Sie, mich aus dem Wahlregister auszutragen. Ich erwarte eine Bestätigung für die Austragung.

Zur weiteren Information, das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig!

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig.

MfG