Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist
17.04.202511:49
‼️Siegreich‼️Oberverwaltungsgericht entspricht unserem Antrag im Verfahren gegen den Masernimpfstoff‼️
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat unserem Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung entsprochen und beschlossen, dass alle Betroffenen zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff wählen dürfen. Unserem zweiten Antrag haben die Richter jedoch nicht entsprochen. Wir wollten feststellen lassen, dass wenn sich jemand für den Masern-Einzelimpfstoff entscheidet und dieser nicht lieferbar ist, dies automatisch zu einer Aussetzung der Masernimpfpflicht führt. Die Richter haben aber erläutert, dass es nur logisch sei, dass wenn der gewählte Impfstoff nicht vorhanden ist, die Impfung zurückgestellt werden muss. Beschließen wollten sie dies aber nicht, denn damit würde die Entscheidung in unserem Klageverfahren (Az. 7 K 4545/24 ) vorweggenommen.
Ich bin sehr glücklich, dass jetzt alle Betroffenen bei ihrem Gesundheitsamt die Aussetzung der Masernimpfung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren durchsetzen können. Die letzten Monate waren enorm anstrengend, aber es hat sich gelohnt, weiter an dem Antrag festzuhalten, auch nachdem das Verwaltungsgericht Köln den Antrag erst abgelehnt hatte. Der jetzige Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW ist ein großer Sieg, der allen Betroffenen helfen wird. Nun können auch Eltern ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen, indem sie sich auf diese Entscheidung berufen und die Aussetzung beantragen.
Unser Rechtsanwalt Lösch hat sich bereit erklärt, einen Schriftsatz zu verfassen, der alle juristischen Anforderungen erfüllt. Mit diesem Schriftsatz kann dann jeder die Aussetzung der Masernimpfung beantragen und durchsetzen.
Leider hat das Oberverwaltungsgericht in der Kostenfrage entschieden, dass jede Partei ihre Kosten und Auslagen selber zu tragen hat. Das bedeutet, dass ich als Kläger zwar die Kosten der gegnerischen Partei nicht zahlen muss aber es bedeutet auch, dass ich verpflichtet bin, die Kosten für unseren Rechtsanwalt zu zahlen. Bisher hat uns ja Rechtsanwalt Haber immer kostenlos vertreten, jedoch hat er sich vor 6 Wochen gesundheitsbedingt in den Ruhestand verabschiedet. Ich musste deshalb Rechtsanwalt Lösch beauftragen, denn vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Anwaltszwang. Es war geplant, dass, wenn wir mit unserem Antrag erfolgreich sind, die gegnerische Partei die Kosten tragen muss. Das ist so auch üblich. Da aber nun das Gericht beschlossen hat, dass jede Partei die Kosten selber tragen muss, hat das für mich zur Folge, dass ich in der Pflicht bin, die Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.
Die Kosten und Gebühren für unseren jetzigen Rechtsanwalt belaufen sich auf 1350 Euro. Die Gebühren für den Sachverständigen sind in den 1350 Euro enthalten. Ich selber bin aktuell nur in der Lage 100 Euro zu bezahlen.
Daher muss ich Euch alle um Unterstützung bei der Bezahlung der 1250 Euro bitten. Juristisch gesehen bin ich alleine für die Kosten verantwortlich, da ich als Kläger bzw. Antragssteller das finanzielle Risiko für uns alle übernommen habe. Ich bin jedoch auf Grund meiner Erwerbsminderung nicht in der Lage die 1250 Euro selber zu zahlen. Schon die 100 Euro sind nicht leicht für mich.
Ich bitte Euch daher um Hilfe und hoffe auf Eure Unterstützung.
Wenn ihr mir bei der Zahlung der 1250 Euro helfen möchtet, könnt ihr das über die nachfolgende Bankverbindung tun.
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber: Christian Dahlmann
Für eure Hilfe und Unterstützung bin ich sehr dankbar und hoffe, dass wir es zusammen schaffen.
Sobald ich von Rechtsanwalt Lösch den Schriftsatz erhalte, werde ich ihn hier auf diesem Kanal kostenlos zur Verfügung stellen, damit alle ihn nutzen können.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat unserem Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung entsprochen und beschlossen, dass alle Betroffenen zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff wählen dürfen. Unserem zweiten Antrag haben die Richter jedoch nicht entsprochen. Wir wollten feststellen lassen, dass wenn sich jemand für den Masern-Einzelimpfstoff entscheidet und dieser nicht lieferbar ist, dies automatisch zu einer Aussetzung der Masernimpfpflicht führt. Die Richter haben aber erläutert, dass es nur logisch sei, dass wenn der gewählte Impfstoff nicht vorhanden ist, die Impfung zurückgestellt werden muss. Beschließen wollten sie dies aber nicht, denn damit würde die Entscheidung in unserem Klageverfahren (Az. 7 K 4545/24 ) vorweggenommen.
Ich bin sehr glücklich, dass jetzt alle Betroffenen bei ihrem Gesundheitsamt die Aussetzung der Masernimpfung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren durchsetzen können. Die letzten Monate waren enorm anstrengend, aber es hat sich gelohnt, weiter an dem Antrag festzuhalten, auch nachdem das Verwaltungsgericht Köln den Antrag erst abgelehnt hatte. Der jetzige Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW ist ein großer Sieg, der allen Betroffenen helfen wird. Nun können auch Eltern ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen, indem sie sich auf diese Entscheidung berufen und die Aussetzung beantragen.
Unser Rechtsanwalt Lösch hat sich bereit erklärt, einen Schriftsatz zu verfassen, der alle juristischen Anforderungen erfüllt. Mit diesem Schriftsatz kann dann jeder die Aussetzung der Masernimpfung beantragen und durchsetzen.
Leider hat das Oberverwaltungsgericht in der Kostenfrage entschieden, dass jede Partei ihre Kosten und Auslagen selber zu tragen hat. Das bedeutet, dass ich als Kläger zwar die Kosten der gegnerischen Partei nicht zahlen muss aber es bedeutet auch, dass ich verpflichtet bin, die Kosten für unseren Rechtsanwalt zu zahlen. Bisher hat uns ja Rechtsanwalt Haber immer kostenlos vertreten, jedoch hat er sich vor 6 Wochen gesundheitsbedingt in den Ruhestand verabschiedet. Ich musste deshalb Rechtsanwalt Lösch beauftragen, denn vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Anwaltszwang. Es war geplant, dass, wenn wir mit unserem Antrag erfolgreich sind, die gegnerische Partei die Kosten tragen muss. Das ist so auch üblich. Da aber nun das Gericht beschlossen hat, dass jede Partei die Kosten selber tragen muss, hat das für mich zur Folge, dass ich in der Pflicht bin, die Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.
Die Kosten und Gebühren für unseren jetzigen Rechtsanwalt belaufen sich auf 1350 Euro. Die Gebühren für den Sachverständigen sind in den 1350 Euro enthalten. Ich selber bin aktuell nur in der Lage 100 Euro zu bezahlen.
Daher muss ich Euch alle um Unterstützung bei der Bezahlung der 1250 Euro bitten. Juristisch gesehen bin ich alleine für die Kosten verantwortlich, da ich als Kläger bzw. Antragssteller das finanzielle Risiko für uns alle übernommen habe. Ich bin jedoch auf Grund meiner Erwerbsminderung nicht in der Lage die 1250 Euro selber zu zahlen. Schon die 100 Euro sind nicht leicht für mich.
Ich bitte Euch daher um Hilfe und hoffe auf Eure Unterstützung.
Wenn ihr mir bei der Zahlung der 1250 Euro helfen möchtet, könnt ihr das über die nachfolgende Bankverbindung tun.
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber: Christian Dahlmann
Für eure Hilfe und Unterstützung bin ich sehr dankbar und hoffe, dass wir es zusammen schaffen.
Sobald ich von Rechtsanwalt Lösch den Schriftsatz erhalte, werde ich ihn hier auf diesem Kanal kostenlos zur Verfügung stellen, damit alle ihn nutzen können.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
19.03.202517:24
‼️URTEIL / Landgericht Detmold Berufungsverhandlung gegen Querdenkerin Raphaela Brenke ‼️
Am gestrigen 18.03.2025 wurde vor dem Landgericht Detmold eine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgericht Detmold verhandelt. In dem Verfahren ging es um Raphaela Brenke eine Querdenkerin aus Detmold die letztes Jahr vom Amtsgericht Detmold zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie in der Corona-Zeit gegen Maßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen hat. Zudem wurde ihr vorgeworfen auf einer Demonstration in Detmold die Gesundheit des SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit einem Eierwurf gefährdet zu haben.
Frau Brenke befindet sich schon seit September/2024 in Untersuchungshaft. Während er Untersuchungshaft wurde sie mehrfach von andern Insassen angegriffen und misshandelt.
In der gestrigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht haben sich die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von Raphaela Brenke geeinigt die Berufung zurückzunehmen damit im Gegenzug andere Verfahren, die bereits vorläufig eingestellt wurden eingestellt bleiben und nicht wieder eröffnet werden. Juristisch gesehen mag das eine vernünftige Entscheidung gewesen sein, weil ansonsten mit einem Strafmaß von bis zu 4 Jahren gerechnet werden müsste. Trotzdem finde ich das gesamte Verfahren skandalös. Es ist mir unvorstellbar, dass man für solche Bagatelldelikte zu einer so hohen Verurteilung kommen kann. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich hier um Verfahren handelt in welchen es Größtenteils um Verstöße gegen Corona-Beschränkungen geht.
Am erschreckendsten ist aber der Umstand, dass Frau Brenke sich aktuell im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg befindet, da ein JVA-Bediensteter ihr den Arm gebrochen hat und erst nach 7 Stunden medizinische Hilfe erfolgt ist. Bei dem Vorfall ging es lediglich darum, dass Frau Brenke passiven Widerstand gegen eine körperliche Durchsuchung geleistet hat, weil ein männlicher Bediensteter anwesend war. Dieser männliche Bedienstete hat Frau Brenke dann zu Boden gebracht und ihr dabei den Arm durchgebrochen.
Erst nach 7 Stunden wurde sie von einem Mediziner untersucht und in das örtliche Krankenhaus gebracht. Im Krankenhaus musste der Armbruch mit Schrauben und Platten fixiert werden. Auf Grund der schweren Verletzung und um zu vermeiden, dass daraus Folgeschäden entstehen befindet sich Frau Brenke nun im JVA-Krankenhaus.
Frau Brenke und ihre Rechtsanwältin haben bereits Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten erstattet.
Aktuell wird versucht zu verhindern, dass Frau Brenke nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wieder in die gleiche JVA verlegt wird, in der auch der JVA-Bedienstete arbeitet der ihren Arm gebrochen hat.
Das Verfahren gegen Frau Brenke und die Umstände ihrer Inhaftierung sind skandalös und zugleich erschreckend denn eigentlich leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem so etwas nicht passieren dürfte.
Persönlich hoffe und wünsche ich Frau Brenke alles gut und hoffe, dass ihr Gerechtigkeit widerfährt und sie vor weiteren Übergriffen von Seiten der Mitgefangen und von Seiten der JVA-Bediensteten geschützt wird.
Über den weiteren Verlauf und dem Ausgang der Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten werde ich hier berichten sobald es etwas Neues gibt.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Am gestrigen 18.03.2025 wurde vor dem Landgericht Detmold eine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgericht Detmold verhandelt. In dem Verfahren ging es um Raphaela Brenke eine Querdenkerin aus Detmold die letztes Jahr vom Amtsgericht Detmold zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie in der Corona-Zeit gegen Maßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen hat. Zudem wurde ihr vorgeworfen auf einer Demonstration in Detmold die Gesundheit des SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit einem Eierwurf gefährdet zu haben.
Frau Brenke befindet sich schon seit September/2024 in Untersuchungshaft. Während er Untersuchungshaft wurde sie mehrfach von andern Insassen angegriffen und misshandelt.
In der gestrigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht haben sich die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von Raphaela Brenke geeinigt die Berufung zurückzunehmen damit im Gegenzug andere Verfahren, die bereits vorläufig eingestellt wurden eingestellt bleiben und nicht wieder eröffnet werden. Juristisch gesehen mag das eine vernünftige Entscheidung gewesen sein, weil ansonsten mit einem Strafmaß von bis zu 4 Jahren gerechnet werden müsste. Trotzdem finde ich das gesamte Verfahren skandalös. Es ist mir unvorstellbar, dass man für solche Bagatelldelikte zu einer so hohen Verurteilung kommen kann. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich hier um Verfahren handelt in welchen es Größtenteils um Verstöße gegen Corona-Beschränkungen geht.
Am erschreckendsten ist aber der Umstand, dass Frau Brenke sich aktuell im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg befindet, da ein JVA-Bediensteter ihr den Arm gebrochen hat und erst nach 7 Stunden medizinische Hilfe erfolgt ist. Bei dem Vorfall ging es lediglich darum, dass Frau Brenke passiven Widerstand gegen eine körperliche Durchsuchung geleistet hat, weil ein männlicher Bediensteter anwesend war. Dieser männliche Bedienstete hat Frau Brenke dann zu Boden gebracht und ihr dabei den Arm durchgebrochen.
Erst nach 7 Stunden wurde sie von einem Mediziner untersucht und in das örtliche Krankenhaus gebracht. Im Krankenhaus musste der Armbruch mit Schrauben und Platten fixiert werden. Auf Grund der schweren Verletzung und um zu vermeiden, dass daraus Folgeschäden entstehen befindet sich Frau Brenke nun im JVA-Krankenhaus.
Frau Brenke und ihre Rechtsanwältin haben bereits Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten erstattet.
Aktuell wird versucht zu verhindern, dass Frau Brenke nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wieder in die gleiche JVA verlegt wird, in der auch der JVA-Bedienstete arbeitet der ihren Arm gebrochen hat.
Das Verfahren gegen Frau Brenke und die Umstände ihrer Inhaftierung sind skandalös und zugleich erschreckend denn eigentlich leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem so etwas nicht passieren dürfte.
Persönlich hoffe und wünsche ich Frau Brenke alles gut und hoffe, dass ihr Gerechtigkeit widerfährt und sie vor weiteren Übergriffen von Seiten der Mitgefangen und von Seiten der JVA-Bediensteten geschützt wird.
Über den weiteren Verlauf und dem Ausgang der Strafanzeige gegen den JVA-Bediensteten werde ich hier berichten sobald es etwas Neues gibt.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
11.02.202508:59
‼️Berufungsverhandlung Landgericht Hagen‼️
Heute um 11:00 Uhr findet am Landgericht Hagen meine Berufungsverhandlung wegen Nötigung statt.
Mir wird vorgeworfen, dass ich in einem Schriftsatz einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes genötigt haben soll, weil ich mit juristischen Konsequenzen gedroht habe.
In der Sache ging es darum, dass ich 2022 einer Familie geholfen habe gegen die mehrere Bußgeldbescheide und Zwangsgelder verhängt wurden, weil sie ihre beiden Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollten. Zusätzlich wurden beiden Kindern vom Gesundheitsamt die Teilnahme am Kindergarten verboten.
Bereits 2021 wurde die Familie vom gleichen Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt regelrecht mit Bußgeldbescheiden überhäuft. Glücklicherweise konnten wir die Mehrzahl dieser Bußgeldbescheide abwenden.
Im genauen geht es um den Satz:
,,Sollten Sie bis zum (.....) den Bußgeldbescheid vom (.....) nicht aufheben werde ich umgehend Strafanzeige gegen Sie erstatten."
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht sehen in dem Satz eine Nötigung.
Das Amtsgericht hat mich deshalb zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen a 20 Euro also insgesamt 2600 Euro verurteilt.
Gegen die Verurteilung habe ich Rechtsmittel eingelegt, weshalb heute vor dem Landgericht Hagen die Berufungsverhandlung stattfindet.
Leider musste ich in der Vergangenheit schon selber erfahren, dass wenn man sich gegen die Masernimpfpflicht und/oder staatlichen Sanktionen einsetzt selber mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen muss.
Trotzdem werde ich auch weiterhin Familien helfen die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Später werde ich Euch über den Ausgang der Berufungsverhandlung hier informieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Heute um 11:00 Uhr findet am Landgericht Hagen meine Berufungsverhandlung wegen Nötigung statt.
Mir wird vorgeworfen, dass ich in einem Schriftsatz einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes genötigt haben soll, weil ich mit juristischen Konsequenzen gedroht habe.
In der Sache ging es darum, dass ich 2022 einer Familie geholfen habe gegen die mehrere Bußgeldbescheide und Zwangsgelder verhängt wurden, weil sie ihre beiden Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollten. Zusätzlich wurden beiden Kindern vom Gesundheitsamt die Teilnahme am Kindergarten verboten.
Bereits 2021 wurde die Familie vom gleichen Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt regelrecht mit Bußgeldbescheiden überhäuft. Glücklicherweise konnten wir die Mehrzahl dieser Bußgeldbescheide abwenden.
Im genauen geht es um den Satz:
,,Sollten Sie bis zum (.....) den Bußgeldbescheid vom (.....) nicht aufheben werde ich umgehend Strafanzeige gegen Sie erstatten."
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht sehen in dem Satz eine Nötigung.
Das Amtsgericht hat mich deshalb zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen a 20 Euro also insgesamt 2600 Euro verurteilt.
Gegen die Verurteilung habe ich Rechtsmittel eingelegt, weshalb heute vor dem Landgericht Hagen die Berufungsverhandlung stattfindet.
Leider musste ich in der Vergangenheit schon selber erfahren, dass wenn man sich gegen die Masernimpfpflicht und/oder staatlichen Sanktionen einsetzt selber mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen muss.
Trotzdem werde ich auch weiterhin Familien helfen die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Später werde ich Euch über den Ausgang der Berufungsverhandlung hier informieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
12.12.202412:49
‼️Erfolgreiche Verteidigung / Gesundheitsamt Bremen verzichtet auf Bußgeldverfahren‼️
Die Eltern einer 15-jährigen Tochter hatten in den letzten 10 Jahren mehrfach Kontakt mit dem Gesundheitsamt Bremen da sie ihr Kind vor der Masernimpfung schützen wollen.
Das Gesundheitsamt hat in den letzten 10 Jahren schon zwei Mal ein Bußgeld vergängt welches die Eltern leider auch bezahlt haben.
Nach nun 4 Jahren hat das Gesundheitsamt erneut den Eltern mit dem Erlass eines Busgeldes in Höhe von jeweils 800 Euro gedroht.
Die Eltern haben mich deshalb im April/24 kontaktiert und um Hilfe gebeten.
Als erstes habe ich das Gesundheitsamt darüber informiert, dass aktuell ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist, in welchem es um die Frage geht ob Eltern und Betroffene ein Wahlrecht zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff haben. Wenn Eltern und Betroffene ein solches Wahlrecht haben und der gewählten Impfstoff nicht verfügbar ist, muss die Impfung bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Dieses Klageverfahren kann Auswirkungen auf das Busgeldverfahren haben und sollte daher bis zu Entscheidung im Klageverfahren ausgesetzt werden.
Zusätzlich habe ich vorgetragen, dass es sich bei dem Kind um ein 15-jähriges Mädchen handelt, welches selber nicht geimpft werden möchte und bereits mehrfach geäußert hat, dass es sich nicht freiwillig impfen lassen wird. Die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Eltern wäre schon deshalb nicht verhältnismäßig da die Eltern selber nichts an der Entscheidung der Tochter ändern können. Das Gesundheitsamt fordert daher etwas Unmögliches.
Aus den genannten Gründen habe ich das Gesundheitsamt aufgefordert auf die Verhängung des Bußgeldes zu verzichten da schon jetzt eindeutig ist, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Eltern nicht vorliegen.
Heute hat mir die Kindesmutter geschrieben, dass sie vom Gesundheitsamt mitgeteilt bekommen hat, dass aktuell kein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Mich freut diese Entwicklung sehr und lässt mich hoffen, dass auch andere Gesundheitsämter in ähnlichen Verfahren, in denen es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, welche die Masernimpfung verweigert geht, genauso vorgehen werden.
Ich bin zwar gesundheitlich noch immer nicht ganz geheilt aber Eltern, gegen die ein Bußgeldbescheid erlassen wurde können mich gerne kontaktieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Die Eltern einer 15-jährigen Tochter hatten in den letzten 10 Jahren mehrfach Kontakt mit dem Gesundheitsamt Bremen da sie ihr Kind vor der Masernimpfung schützen wollen.
Das Gesundheitsamt hat in den letzten 10 Jahren schon zwei Mal ein Bußgeld vergängt welches die Eltern leider auch bezahlt haben.
Nach nun 4 Jahren hat das Gesundheitsamt erneut den Eltern mit dem Erlass eines Busgeldes in Höhe von jeweils 800 Euro gedroht.
Die Eltern haben mich deshalb im April/24 kontaktiert und um Hilfe gebeten.
Als erstes habe ich das Gesundheitsamt darüber informiert, dass aktuell ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist, in welchem es um die Frage geht ob Eltern und Betroffene ein Wahlrecht zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff haben. Wenn Eltern und Betroffene ein solches Wahlrecht haben und der gewählten Impfstoff nicht verfügbar ist, muss die Impfung bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Dieses Klageverfahren kann Auswirkungen auf das Busgeldverfahren haben und sollte daher bis zu Entscheidung im Klageverfahren ausgesetzt werden.
Zusätzlich habe ich vorgetragen, dass es sich bei dem Kind um ein 15-jähriges Mädchen handelt, welches selber nicht geimpft werden möchte und bereits mehrfach geäußert hat, dass es sich nicht freiwillig impfen lassen wird. Die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Eltern wäre schon deshalb nicht verhältnismäßig da die Eltern selber nichts an der Entscheidung der Tochter ändern können. Das Gesundheitsamt fordert daher etwas Unmögliches.
Aus den genannten Gründen habe ich das Gesundheitsamt aufgefordert auf die Verhängung des Bußgeldes zu verzichten da schon jetzt eindeutig ist, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Eltern nicht vorliegen.
Heute hat mir die Kindesmutter geschrieben, dass sie vom Gesundheitsamt mitgeteilt bekommen hat, dass aktuell kein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Mich freut diese Entwicklung sehr und lässt mich hoffen, dass auch andere Gesundheitsämter in ähnlichen Verfahren, in denen es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, welche die Masernimpfung verweigert geht, genauso vorgehen werden.
Ich bin zwar gesundheitlich noch immer nicht ganz geheilt aber Eltern, gegen die ein Bußgeldbescheid erlassen wurde können mich gerne kontaktieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
02.10.202423:11
‼️Information‼️
Einige von Euch wissen vielleicht, dass ich bis Gestern im Krankenhaus per Notfall-Einweisung stationär behandelt werden musste da bei mir erneut ein Magengeschwür gerissen ist.
Glücklicherweise wurde ich nun aus dem Krankenhaus entlassen und befinde mich wieder zu Hause. Mir geht es den Umständen entsprechend ganz gut so, dass ich mich um Eure Anfragen und Anliegen wieder selber kümmern kann.
Während meiner Behandlung im Krankenhaus hatte ich Rechtsanwalt Jens Haber gebeten mich zu vertreten. Er hat es aber leider nicht geschafft alle Eure E-Mails zu beantworten. Es waren einfach zu viele für eine Person und das obwohl er sich im Ruhestand befindet und dementsprechend Zeit hatte.
Ich habe Euch versprochen, dass ich alle E-Mails bzw. Anfragen beantworten werde und daran werde ich mich selbstverständlich auch halten. Deshalb werde ich mich ab sofort ausschließlich darum kümmern. Rechtsanwalt Haber wird mich dabei unterstützen so, dass wir es hoffentlich bis spätestens Sonntag, den 06.10.2024 geschafft haben werden alle E-Mail zu beantworten
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Einige von Euch wissen vielleicht, dass ich bis Gestern im Krankenhaus per Notfall-Einweisung stationär behandelt werden musste da bei mir erneut ein Magengeschwür gerissen ist.
Glücklicherweise wurde ich nun aus dem Krankenhaus entlassen und befinde mich wieder zu Hause. Mir geht es den Umständen entsprechend ganz gut so, dass ich mich um Eure Anfragen und Anliegen wieder selber kümmern kann.
Während meiner Behandlung im Krankenhaus hatte ich Rechtsanwalt Jens Haber gebeten mich zu vertreten. Er hat es aber leider nicht geschafft alle Eure E-Mails zu beantworten. Es waren einfach zu viele für eine Person und das obwohl er sich im Ruhestand befindet und dementsprechend Zeit hatte.
Ich habe Euch versprochen, dass ich alle E-Mails bzw. Anfragen beantworten werde und daran werde ich mich selbstverständlich auch halten. Deshalb werde ich mich ab sofort ausschließlich darum kümmern. Rechtsanwalt Haber wird mich dabei unterstützen so, dass wir es hoffentlich bis spätestens Sonntag, den 06.10.2024 geschafft haben werden alle E-Mail zu beantworten
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
09.09.202410:45
‼️Amtsgericht Memmingen stellt Bußgeldverfahren ein‼️
Das Gesundheitsamt Memmingen hat gegen die Eltern eines 5-jährigen Kindes ein Bußgeldbescheid in Höhe von jeweils 1200 Euro erlassen, und zwar mit der Begründung, dass die Eltern sich weigern würden ihr Kind gegen Masern zu impfen.
Fakt ist aber, dass die behandelnde Ärztin des Kindes festgestellt hat, dass eine Impfunfähigkeit besteht. Die Eltern haben die Impfunfähigkeitsbescheinigung auch dem Gesundheitsamt vorgelegt. Das Gesundheitsamt wollte die Impfunfähigkeitsbescheinigung jedoch nicht anerkennen, weil diese angeblich nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen würde.
Nach dem ich von den Eltern um Hilfe gebeten wurde, habe ich erst einmal Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben und Akteneinsicht beantragt.
Nach der Einsichtnahme in die Akte war es notwendig den Einspruch inhaltlich zu begründeten. Zusätzlich habe ich die Aufhebung des Bußgeldbescheids beantragt. Begründet habe ich den Einspruch damit, dass selbst wenn wie vom Gesundheitsamt behauptet die Impfunfähigkeitsbescheinigung nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt es nichts an der festgestellten Impfunfähigkeit ändert, sodass eine Impfung für das Kind weiterhin lebensgefährlich wäre. Erwartungsgemäß hat das Gesundheitsamt den Bußgeldbescheid nicht aufgehoben.
Deshalb hat am Freitag, den 06.09.2024 die Hauptverhandlung beim Amtsgericht Memmingen stattgefunden. In dieser wurde auch die behandelnde Ärztin befragt, welche noch einmal genau dargelegt hat, weshalb bei dem Kind eine Impfunfähigkeit vorliegt.
Daraufhin hat der Richter sich mit der Staatsanwaltschaft besprochen und anschließend das Bußgeldverfahren eingestellt.
Die Einstellung des Bußgeldverfahrens hat der Richter damit begründet, dass die Impfunfähigkeitsbescheinigung zwar tatsächlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, aber die Ärztin überzeugend dargelegt hat, dass eine Impfunfähigkeit besteht. Zudem hätte das Gesundheitsamt die Eltern zuerst auffordern müssen die Impfunfähigkeit durch einen anderen Arzt überprüfen zu lassen.
Dieses Bußgeldverfahren zeigt mal wieder, dass man ein Bußgeldbescheid nicht einfach akzeptieren sollte. Am sinnvollsten ist es Einspruch zu erheben und Akteneinsicht zu beantragen. Wenn man den Inhalt der Akte geprüft hat, kann man immer noch entscheiden, ob man an dem Einspruch festhält.
Eltern gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder ein Bußgeldbescheid erlassen wurde können mich gerne über meine E-Mail-Adresse:
christian.dahlmann@protonmail.com
kontaktieren.
Ich helfe gerne bei der Verteidigung und stelle einen von mir verfassten Einspruch mit Antrag auf Akteneinsicht zur Verfügung.
Meine juristische Hilfe ist grundsätzlich kostenlos und wird auch immer kostenlos bleiben.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Das Gesundheitsamt Memmingen hat gegen die Eltern eines 5-jährigen Kindes ein Bußgeldbescheid in Höhe von jeweils 1200 Euro erlassen, und zwar mit der Begründung, dass die Eltern sich weigern würden ihr Kind gegen Masern zu impfen.
Fakt ist aber, dass die behandelnde Ärztin des Kindes festgestellt hat, dass eine Impfunfähigkeit besteht. Die Eltern haben die Impfunfähigkeitsbescheinigung auch dem Gesundheitsamt vorgelegt. Das Gesundheitsamt wollte die Impfunfähigkeitsbescheinigung jedoch nicht anerkennen, weil diese angeblich nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen würde.
Nach dem ich von den Eltern um Hilfe gebeten wurde, habe ich erst einmal Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben und Akteneinsicht beantragt.
Nach der Einsichtnahme in die Akte war es notwendig den Einspruch inhaltlich zu begründeten. Zusätzlich habe ich die Aufhebung des Bußgeldbescheids beantragt. Begründet habe ich den Einspruch damit, dass selbst wenn wie vom Gesundheitsamt behauptet die Impfunfähigkeitsbescheinigung nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt es nichts an der festgestellten Impfunfähigkeit ändert, sodass eine Impfung für das Kind weiterhin lebensgefährlich wäre. Erwartungsgemäß hat das Gesundheitsamt den Bußgeldbescheid nicht aufgehoben.
Deshalb hat am Freitag, den 06.09.2024 die Hauptverhandlung beim Amtsgericht Memmingen stattgefunden. In dieser wurde auch die behandelnde Ärztin befragt, welche noch einmal genau dargelegt hat, weshalb bei dem Kind eine Impfunfähigkeit vorliegt.
Daraufhin hat der Richter sich mit der Staatsanwaltschaft besprochen und anschließend das Bußgeldverfahren eingestellt.
Die Einstellung des Bußgeldverfahrens hat der Richter damit begründet, dass die Impfunfähigkeitsbescheinigung zwar tatsächlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, aber die Ärztin überzeugend dargelegt hat, dass eine Impfunfähigkeit besteht. Zudem hätte das Gesundheitsamt die Eltern zuerst auffordern müssen die Impfunfähigkeit durch einen anderen Arzt überprüfen zu lassen.
Dieses Bußgeldverfahren zeigt mal wieder, dass man ein Bußgeldbescheid nicht einfach akzeptieren sollte. Am sinnvollsten ist es Einspruch zu erheben und Akteneinsicht zu beantragen. Wenn man den Inhalt der Akte geprüft hat, kann man immer noch entscheiden, ob man an dem Einspruch festhält.
Eltern gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder ein Bußgeldbescheid erlassen wurde können mich gerne über meine E-Mail-Adresse:
christian.dahlmann@protonmail.com
kontaktieren.
Ich helfe gerne bei der Verteidigung und stelle einen von mir verfassten Einspruch mit Antrag auf Akteneinsicht zur Verfügung.
Meine juristische Hilfe ist grundsätzlich kostenlos und wird auch immer kostenlos bleiben.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
04.04.202516:52
‼️Klageverfahren Masern-Kombinationsimpfstoff / Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW‼️
In dem Klageverfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff haben wir den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das Verwaltungsgericht Köln hat unseren Antrag vor ein paar Wochen abgelehnt mit der Begründung, dass keine Dringlichkeit bestehen würde.
Gegen diese Entscheidung habe ich Beschwerde erhoben welche nun am 02.04.2025 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt wurde.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Verhandlung versucht eine Vergleich zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und mir zu erreichen. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es meiner Beschwerde aller Wahrscheinlichkeit nach stattgeben wird.
Trotzdem hat das Oberverwaltungsgericht dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit eingeräumt einen Vergleich bis zum Verkündungstermin am 09.04.2025 zu schließen. Der Vergleich könnte so aussehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit erklärt, dass bis zur Entscheidung in dem Hauptverfahren die Masernimpfpflicht ausgesetzt wird, wenn man sich für den Masern-Kombinationsimpfstoff entscheidet.
Dieser Vergleich würde unserer Antragsbegehren erfüllen hätte aber auch für das Bundesministerium für Gesundheit den Vorteil, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen werden muss. Die Kosten des Verfahrens müsste aber das Bundesministerium für Gesundheit tragen.
Bis zum 09.04.2025 hat nun das Bundesministerium für Gesundheit die Zeit um einen Vergleich abzuschließen. Ansonsten wird das Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren eine Entscheidung treffen, welche nach jetzigen Stand für uns positiv ausfallen wird.
Über diese positive Entwicklung des Verfahrens freue ich mich sehr denn dadurch können auch andere Betroffene sowie Eltern bei ihrem Gesundheitsamt die Aussetzung der Masernimpfung durchsetzen und zwar bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Klageverfahren.
Ich würde mich von ganzem Herzen für alle Betroffenen freuen denn dann wird soviel Leid, Stress und Angst endlich ein Ende finden.
Damit alle Betroffenen die Aussetzung der Masernimpfung auch durchsetzen können habe ich bereits einen Muster-Antrag verfasst mit dem man ganz einfach und unkompliziert die Aussetzung der Masernimpfung beantragen kann.
Ihr müsst dann nicht extra selber einen Antrag verfassen sondern braucht einfach nur den Muster-Antrag nutzen.
Spätestens am 09.04.2025 werde ich hier den Muster-Antrag zur Verfügung stellen.
Selbstverständlich wie immer kostenlos.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In dem Klageverfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff haben wir den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das Verwaltungsgericht Köln hat unseren Antrag vor ein paar Wochen abgelehnt mit der Begründung, dass keine Dringlichkeit bestehen würde.
Gegen diese Entscheidung habe ich Beschwerde erhoben welche nun am 02.04.2025 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt wurde.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Verhandlung versucht eine Vergleich zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und mir zu erreichen. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es meiner Beschwerde aller Wahrscheinlichkeit nach stattgeben wird.
Trotzdem hat das Oberverwaltungsgericht dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit eingeräumt einen Vergleich bis zum Verkündungstermin am 09.04.2025 zu schließen. Der Vergleich könnte so aussehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit erklärt, dass bis zur Entscheidung in dem Hauptverfahren die Masernimpfpflicht ausgesetzt wird, wenn man sich für den Masern-Kombinationsimpfstoff entscheidet.
Dieser Vergleich würde unserer Antragsbegehren erfüllen hätte aber auch für das Bundesministerium für Gesundheit den Vorteil, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen werden muss. Die Kosten des Verfahrens müsste aber das Bundesministerium für Gesundheit tragen.
Bis zum 09.04.2025 hat nun das Bundesministerium für Gesundheit die Zeit um einen Vergleich abzuschließen. Ansonsten wird das Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren eine Entscheidung treffen, welche nach jetzigen Stand für uns positiv ausfallen wird.
Über diese positive Entwicklung des Verfahrens freue ich mich sehr denn dadurch können auch andere Betroffene sowie Eltern bei ihrem Gesundheitsamt die Aussetzung der Masernimpfung durchsetzen und zwar bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Klageverfahren.
Ich würde mich von ganzem Herzen für alle Betroffenen freuen denn dann wird soviel Leid, Stress und Angst endlich ein Ende finden.
Damit alle Betroffenen die Aussetzung der Masernimpfung auch durchsetzen können habe ich bereits einen Muster-Antrag verfasst mit dem man ganz einfach und unkompliziert die Aussetzung der Masernimpfung beantragen kann.
Ihr müsst dann nicht extra selber einen Antrag verfassen sondern braucht einfach nur den Muster-Antrag nutzen.
Spätestens am 09.04.2025 werde ich hier den Muster-Antrag zur Verfügung stellen.
Selbstverständlich wie immer kostenlos.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
16.03.202515:59
❗Corona-Berufungsverhandlung Landgericht Detmold am 18.03.2025❗
Am 18.03.2025 um 9:30 Uhr wird am Landgericht Detmold die Berufungsverhandlung gegen die Querdenkerin Raphaela Brenke durchgeführt.
Frau Brenke wurde im letzten Jahr vom Amtsgericht Detmold wegen Verstoßes gegen Auflagen in der Corona-Zeit und wegen Hausfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Ihr wird vorgeworfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Edeka in Detmold betreten zu haben und sich dem Hausverbot widersetzt zu haben. Zudem wird ihr ein Eierwurf auf den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert während einer Demonstration in Detmold vorgeworfen.
Seit September/2024 befindet sich Frau Brenke in U-Haft. In der U-Haft wurde Frau Brenke von anderen Gefangenen angegriffen und verletzt. Aktuell befindet sie sich im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg wegen einem gebrochen Arm.
Die Berufungsverhandlung wird trotz der Verletzung stattfinden.
Ich finde das gesamte Verfahren skandalös. Eine Verurteilung zu 3 Jahren Haft ist mehr als unverhältnismäßig. Meine Hoffnung ist, dass am Dienstag das Landgericht Detmold die Verurteilung aufhebt.
Über den Verlauf der Verhandlung werde ich Euch am Dienstag wieder berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Am 18.03.2025 um 9:30 Uhr wird am Landgericht Detmold die Berufungsverhandlung gegen die Querdenkerin Raphaela Brenke durchgeführt.
Frau Brenke wurde im letzten Jahr vom Amtsgericht Detmold wegen Verstoßes gegen Auflagen in der Corona-Zeit und wegen Hausfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Ihr wird vorgeworfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Edeka in Detmold betreten zu haben und sich dem Hausverbot widersetzt zu haben. Zudem wird ihr ein Eierwurf auf den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert während einer Demonstration in Detmold vorgeworfen.
Seit September/2024 befindet sich Frau Brenke in U-Haft. In der U-Haft wurde Frau Brenke von anderen Gefangenen angegriffen und verletzt. Aktuell befindet sie sich im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg wegen einem gebrochen Arm.
Die Berufungsverhandlung wird trotz der Verletzung stattfinden.
Ich finde das gesamte Verfahren skandalös. Eine Verurteilung zu 3 Jahren Haft ist mehr als unverhältnismäßig. Meine Hoffnung ist, dass am Dienstag das Landgericht Detmold die Verurteilung aufhebt.
Über den Verlauf der Verhandlung werde ich Euch am Dienstag wieder berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
06.01.202514:28
‼️Einstweilige Anordnung in dem Klageverfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff‼️
Mittlerweile ist der benötigte Betrag eingegangen so, dass wir nun die einstweilige Anordnung beantragen können. Da sogar etwas mehr Geld eingegangen ist, werde ich den Überschuss wieder zurückbuchen lassen denn mir ist es wichtig eure Hilfsbereitschaft nicht auszunutzen.
Vielen Dank an alle die es möglich gemacht haben, dass wir jetzt die einstweilige Anordnung beantragen können.
Sobald die einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht erlassen wurde, können Eltern und Betroffene die Aussetzung der Masernimpfung beim zuständigen Gesundheitsamt durchsetzen.
Ich habe mir dazu überlegt, einen sogenannten Muster-Schriftsatz zu verfassen mit welchem alle Eltern und Betroffenen die Aussetzung der Masernimpfung unkompliziert beantragen können.
Mit diesem Muster-Schriftsatz ist es dann einfacher die Aussetzung der Masernimpfung zu beantragen als, wenn alle Eltern und Betroffenen erst selber einen eigenen Schriftsatz verfassen müssten.
Die einstweiligen Anordnung wird noch diese Woche beim Verwaltungsgericht beantragt. Ich werde euch darüber dann hier sofort auf diesem Kanal berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Mittlerweile ist der benötigte Betrag eingegangen so, dass wir nun die einstweilige Anordnung beantragen können. Da sogar etwas mehr Geld eingegangen ist, werde ich den Überschuss wieder zurückbuchen lassen denn mir ist es wichtig eure Hilfsbereitschaft nicht auszunutzen.
Vielen Dank an alle die es möglich gemacht haben, dass wir jetzt die einstweilige Anordnung beantragen können.
Sobald die einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht erlassen wurde, können Eltern und Betroffene die Aussetzung der Masernimpfung beim zuständigen Gesundheitsamt durchsetzen.
Ich habe mir dazu überlegt, einen sogenannten Muster-Schriftsatz zu verfassen mit welchem alle Eltern und Betroffenen die Aussetzung der Masernimpfung unkompliziert beantragen können.
Mit diesem Muster-Schriftsatz ist es dann einfacher die Aussetzung der Masernimpfung zu beantragen als, wenn alle Eltern und Betroffenen erst selber einen eigenen Schriftsatz verfassen müssten.
Die einstweiligen Anordnung wird noch diese Woche beim Verwaltungsgericht beantragt. Ich werde euch darüber dann hier sofort auf diesem Kanal berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
10.12.202422:34
‼️Familiengericht Einbeck / Freund der Kindesmutter schlägt auf Kindesvater ein‼️
Gestern Morgen habe ich den Vater eines 14-jährigen Jungen zum Familiengericht begleitet. Kindesvater und Kindesmutter sind seit 2021 geschieden und besitzen gemeinsam das Sorgerecht. Beim Familiengericht ging es, um den Antrag der Mutter die Gesundheitsfürsorge auf sie zu übertragen und dem Vater zu entziehen, sodass nur noch die Mutter alleine entscheiden kann. Die Kindesmutter begründet ihren Antrag damit, dass der Vater sich weigert sein Einverständnis zu erteilen, damit das gemeinsame Kind gegen Masern geimpft werden kann.
Die Mutter trug vor, dass der Kindesvater auf meine Empfehlung hin allen Kinderärzten und Allgemeinmediziner in der Heimatstadt schriftlich verboten hat das gemeinsame Kind zu impfen. Es sei ihr unmöglich gemacht worden einen Kinderarzt zu finden, der das gemeinsame Kind impfen will.
Das Kind selber möchte auch nicht geimpft werden und hat klar geäußert, dass es sich nicht freiwillig impfen lassen wird. Es müsste also zwangsweise geimpft werden.
Nach ca. 30 Minuten hat der Richter die Verhandlung vertagt und beschlossen, den Jungen persönlich zu hören.
Nach der Verhandlung habe ich mich mit dem Kindesvater kurz auf dem Flug vor dem Gerichtssaal unterhalten als plötzlich der Freund der Kindesmutter den Kindesvater mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen hat. Der Kindesvater ging dadurch zu Boden. Ich bin dann dazwischen gegangen, indem ich den Freund der Kindesmutter weggeschubst habe.
Der Freund der Kindesmutter hat während dessen versucht mir in den Magen zu schlagen.
Glücklicherweise ist ihm das nicht gelungen denn anderenfalls wäre es für mich lebensgefährlich geworden da ja erst vor kurzem ein großer Teil meines Magens entfernt wurde.
Die Kindesmutter hat ihren Freund dann zurückgehalten und ist mit ihm zum Hauptausgang des Familiengerichts gegangen dort wurde der Freund von mehreren Justizvollzugsbeamten festgehalten bis die Polizei schließlich eintraf.
Der Kindesvater hat durch die Schläge eine Platzwunde an seinem rechten Auge davon getragen.
Glücklicherweise war der Junge nicht vor Ort denn so ein gewaltsamer Übergriff kann für einen Jugendlichen sehr belastend sein vor allem, wenn es sich bei dem Opfer um den eigenen Vater handelt.
Fairerweise muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Kindesmutter nichts mit dem Übergriff zu tun hatte und selber total entsetzt war.
Das Gericht wird nun einen neuen Verhandlungstermin festsetzen und dann mit dem gemeinsamen Kind sprechen. Es bleibt abzuwarten welche Entscheidungen der zuständige Richter danach treffen wird.
Ich werde euch anschließend hier auf meinem Kanal wieder berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Gestern Morgen habe ich den Vater eines 14-jährigen Jungen zum Familiengericht begleitet. Kindesvater und Kindesmutter sind seit 2021 geschieden und besitzen gemeinsam das Sorgerecht. Beim Familiengericht ging es, um den Antrag der Mutter die Gesundheitsfürsorge auf sie zu übertragen und dem Vater zu entziehen, sodass nur noch die Mutter alleine entscheiden kann. Die Kindesmutter begründet ihren Antrag damit, dass der Vater sich weigert sein Einverständnis zu erteilen, damit das gemeinsame Kind gegen Masern geimpft werden kann.
Die Mutter trug vor, dass der Kindesvater auf meine Empfehlung hin allen Kinderärzten und Allgemeinmediziner in der Heimatstadt schriftlich verboten hat das gemeinsame Kind zu impfen. Es sei ihr unmöglich gemacht worden einen Kinderarzt zu finden, der das gemeinsame Kind impfen will.
Das Kind selber möchte auch nicht geimpft werden und hat klar geäußert, dass es sich nicht freiwillig impfen lassen wird. Es müsste also zwangsweise geimpft werden.
Nach ca. 30 Minuten hat der Richter die Verhandlung vertagt und beschlossen, den Jungen persönlich zu hören.
Nach der Verhandlung habe ich mich mit dem Kindesvater kurz auf dem Flug vor dem Gerichtssaal unterhalten als plötzlich der Freund der Kindesmutter den Kindesvater mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen hat. Der Kindesvater ging dadurch zu Boden. Ich bin dann dazwischen gegangen, indem ich den Freund der Kindesmutter weggeschubst habe.
Der Freund der Kindesmutter hat während dessen versucht mir in den Magen zu schlagen.
Glücklicherweise ist ihm das nicht gelungen denn anderenfalls wäre es für mich lebensgefährlich geworden da ja erst vor kurzem ein großer Teil meines Magens entfernt wurde.
Die Kindesmutter hat ihren Freund dann zurückgehalten und ist mit ihm zum Hauptausgang des Familiengerichts gegangen dort wurde der Freund von mehreren Justizvollzugsbeamten festgehalten bis die Polizei schließlich eintraf.
Der Kindesvater hat durch die Schläge eine Platzwunde an seinem rechten Auge davon getragen.
Glücklicherweise war der Junge nicht vor Ort denn so ein gewaltsamer Übergriff kann für einen Jugendlichen sehr belastend sein vor allem, wenn es sich bei dem Opfer um den eigenen Vater handelt.
Fairerweise muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Kindesmutter nichts mit dem Übergriff zu tun hatte und selber total entsetzt war.
Das Gericht wird nun einen neuen Verhandlungstermin festsetzen und dann mit dem gemeinsamen Kind sprechen. Es bleibt abzuwarten welche Entscheidungen der zuständige Richter danach treffen wird.
Ich werde euch anschließend hier auf meinem Kanal wieder berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
18.09.202400:45
‼️DANKE‼️
Die benötigte Summe für die Bezahlung der Geldstrafe ist glücklicherweise zusammengekommen und an dieser Stelle möchte ich mich dafür bei euch allen bedanken die mir bei der Bezahlung der Geldstrafe geholfen haben.
Ich bin euch wirklich von Herzen dankbar und werde euch meine Dankbarkeit zeigen in dem ich weiterhin Eltern helfe die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Wenn ich euch auch mal helfen kann, dann meldet euch einfach unter der E-Mail-Adresse
christian.dahlmann@protonmail.com
bei mir.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Die benötigte Summe für die Bezahlung der Geldstrafe ist glücklicherweise zusammengekommen und an dieser Stelle möchte ich mich dafür bei euch allen bedanken die mir bei der Bezahlung der Geldstrafe geholfen haben.
Ich bin euch wirklich von Herzen dankbar und werde euch meine Dankbarkeit zeigen in dem ich weiterhin Eltern helfe die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Wenn ich euch auch mal helfen kann, dann meldet euch einfach unter der E-Mail-Adresse
christian.dahlmann@protonmail.com
bei mir.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
08.09.202423:26
❗️Klage Masern-Kombinationsimpfstoff/Neuigkeiten❗️
In unserem Klageverfahren gegen das Bundesministerium für Gesundheit bezüglich des Masern-Kombinationsimpfstoff hat das Verwaltungsgericht Köln nun mitgeteilt, dass deren 7. Kammer zuständig geworden ist und die Akte vom Verwaltungsgericht Berlin erhalten hat.
Da jetzt das Verwaltungsgericht Köln zuständig ist, hat sich auch das Aktenzeichen geändert.
Das geänderte Aktenzeichen lautet 7 K 4545/24.
Zudem hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesministerium für Gesundheit aufgegeben binnen 6 Wochen zur Klage Stellung zunehmen. Die Frist von 6 Wochen ist zwar etwas lang aber nicht außergewöhnlich.
Sobald mir die Stellungnahme des Bundesministerium für Gesundheit zu unserer Klage vorliegt, werde ich Euch hier wieder informieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In unserem Klageverfahren gegen das Bundesministerium für Gesundheit bezüglich des Masern-Kombinationsimpfstoff hat das Verwaltungsgericht Köln nun mitgeteilt, dass deren 7. Kammer zuständig geworden ist und die Akte vom Verwaltungsgericht Berlin erhalten hat.
Da jetzt das Verwaltungsgericht Köln zuständig ist, hat sich auch das Aktenzeichen geändert.
Das geänderte Aktenzeichen lautet 7 K 4545/24.
Zudem hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesministerium für Gesundheit aufgegeben binnen 6 Wochen zur Klage Stellung zunehmen. Die Frist von 6 Wochen ist zwar etwas lang aber nicht außergewöhnlich.
Sobald mir die Stellungnahme des Bundesministerium für Gesundheit zu unserer Klage vorliegt, werde ich Euch hier wieder informieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
02.04.202516:22
‼️Querdenkerin Raphaela Brenke nach Misshandlung durch JVA-Beamten in die JVA Willich verlegt‼️
Vor ein paar Wochen wurde die Querdenkerin Raphaela Brenke vom Landgericht Detmold zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt weil sie gegen Corona-Beschränkungen verstoßen hat und bei einer Demonstration den damaligen SPD-Generalsekretär Kühnert mit einem Ei beworfen haben soll. Das Landgericht Detmold hat mit seiner Entscheidung das Urteil des Amtsgericht Detmold bestätigt.
Seit Ende des letzten Jahr befindet sich die Querdenkerin bereits in U-Haft. Während der U-Haft wurde sie mehrfach von anderen Gefangenen angegriffen.
Vor einem Monat hat ein Justizvollzugsbeamter versucht Frau Brenke zu fixieren dabei hat er ihren Arm gebrochen. Der Bruch war so schlimm, dass sie mehrere Wochen im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg behandelt werden musste. Einen Arm zu brechen benötigt sehr viel Kraft und kann nicht als bedauerlicher Unfall angesehen werden. Zudem ist Frau Brenke nur 173 Meter groß und wiegt ca. 65 Kilogramm. Eine Gefahr geht von ihr nicht mal ansatzweise aus. Diese massive Gewaltanwendung hat bewirkt, dass ihr Arm an mehreren Stellen gebrochen ist und mit Schrauben gestützt werden muss.
Nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wurde Frau Brenke wieder in die JVA-Köln verlegt, und zwar in die gleiche JVA in welcher auch der Justizvollzugsbeamte arbeitet der ihr den Arm gebrochen hat.
Zwischenzeitlich haben wir Strafanzeige gegen den Justizvollzugsbeamten erstattet.
JVA Köln verweigert die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, obwohl der Justizvollzugsbeamte welcher Frau Brenke den Arm gebrochen hat weiterhin in der JVA arbeitet und dadurch auch Kontakt zu Frau Brenke hat.
Glücklicherweise konnten wir erreichen, dass Frau Brenke nun in die Justizvollzugsanstalt Willich verlegt wird. Die Anstaltsleitung der JVA Köln hat die Verlegung beharrlich verweigert erst mit Hilfe einer Rechtsanwältin wurde die Verlegung veranlasst.
Sicherheitsmaßnahmen und Einzelhaft
Obwohl Frau Brenke hier das Opfer ist, hat die JVA gegen Frau Brenke erhebliche Sicherheitsmaßnahmen und die Absonderung angeordnet. Das bedeutet, dass Frau Brenke keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat und 23 Stunden am Tag in einem fast leeren Haftraum verbringen muss. Radio und Fernsehen wurde ihr verboten. Lediglich eine Stunde am Tag darf Frau Brenke an die frische Luft gehen.
Frau Brenke wird wie ein Hochsicherheitsgefangener behandelt ob wohl die Querdenkerin nur unbedeutende Straftaten begangen hat. Andere Gefangene die schlimmere Straftaten begangen haben werden nicht mit solchen extrem Sicherheitsmaßnahmen belegt.
Ich hoffe, dass die Sicherheitsmaßnahmen jetzt in der neuen JVA schnellstmöglich aufgehoben werden.
Wir werden zudem prüfen lassen, ob eine Klage oder ein entsprechender Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer eine Erfolgsaussicht hat.
Ich bin nicht bereit einfach untätig zu bleiben ohne wenigstens zu versuchen Frau Brenke zu helfen. Diese extreme Verachtungen und Verweigerung von Menschenrechten ist schockierend.
Sobald es Neuigkeiten über die Situation von Frau Brenke gibt werde ich Euch hier berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Vor ein paar Wochen wurde die Querdenkerin Raphaela Brenke vom Landgericht Detmold zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt weil sie gegen Corona-Beschränkungen verstoßen hat und bei einer Demonstration den damaligen SPD-Generalsekretär Kühnert mit einem Ei beworfen haben soll. Das Landgericht Detmold hat mit seiner Entscheidung das Urteil des Amtsgericht Detmold bestätigt.
Seit Ende des letzten Jahr befindet sich die Querdenkerin bereits in U-Haft. Während der U-Haft wurde sie mehrfach von anderen Gefangenen angegriffen.
Vor einem Monat hat ein Justizvollzugsbeamter versucht Frau Brenke zu fixieren dabei hat er ihren Arm gebrochen. Der Bruch war so schlimm, dass sie mehrere Wochen im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg behandelt werden musste. Einen Arm zu brechen benötigt sehr viel Kraft und kann nicht als bedauerlicher Unfall angesehen werden. Zudem ist Frau Brenke nur 173 Meter groß und wiegt ca. 65 Kilogramm. Eine Gefahr geht von ihr nicht mal ansatzweise aus. Diese massive Gewaltanwendung hat bewirkt, dass ihr Arm an mehreren Stellen gebrochen ist und mit Schrauben gestützt werden muss.
Nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wurde Frau Brenke wieder in die JVA-Köln verlegt, und zwar in die gleiche JVA in welcher auch der Justizvollzugsbeamte arbeitet der ihr den Arm gebrochen hat.
Zwischenzeitlich haben wir Strafanzeige gegen den Justizvollzugsbeamten erstattet.
JVA Köln verweigert die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, obwohl der Justizvollzugsbeamte welcher Frau Brenke den Arm gebrochen hat weiterhin in der JVA arbeitet und dadurch auch Kontakt zu Frau Brenke hat.
Glücklicherweise konnten wir erreichen, dass Frau Brenke nun in die Justizvollzugsanstalt Willich verlegt wird. Die Anstaltsleitung der JVA Köln hat die Verlegung beharrlich verweigert erst mit Hilfe einer Rechtsanwältin wurde die Verlegung veranlasst.
Sicherheitsmaßnahmen und Einzelhaft
Obwohl Frau Brenke hier das Opfer ist, hat die JVA gegen Frau Brenke erhebliche Sicherheitsmaßnahmen und die Absonderung angeordnet. Das bedeutet, dass Frau Brenke keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat und 23 Stunden am Tag in einem fast leeren Haftraum verbringen muss. Radio und Fernsehen wurde ihr verboten. Lediglich eine Stunde am Tag darf Frau Brenke an die frische Luft gehen.
Frau Brenke wird wie ein Hochsicherheitsgefangener behandelt ob wohl die Querdenkerin nur unbedeutende Straftaten begangen hat. Andere Gefangene die schlimmere Straftaten begangen haben werden nicht mit solchen extrem Sicherheitsmaßnahmen belegt.
Ich hoffe, dass die Sicherheitsmaßnahmen jetzt in der neuen JVA schnellstmöglich aufgehoben werden.
Wir werden zudem prüfen lassen, ob eine Klage oder ein entsprechender Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer eine Erfolgsaussicht hat.
Ich bin nicht bereit einfach untätig zu bleiben ohne wenigstens zu versuchen Frau Brenke zu helfen. Diese extreme Verachtungen und Verweigerung von Menschenrechten ist schockierend.
Sobald es Neuigkeiten über die Situation von Frau Brenke gibt werde ich Euch hier berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
18.02.202519:22
‼️‼️Danke‼️‼️
Vielen lieben Dank an alle die mir mit einer Spende geholfen haben. Es ist sogar mehr als benötigt zusammen gekommen den Überschuss werde ich natürlich an die jeweiligen Spender zurück überweisen.
Allen die mir geholfen haben bin ich von ganzem Herzen dankbar. Meine Dankbarkeit werde ich dadurch zeigen, dass ich weiterhin Familien und Betroffenen helfen werde die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten oder von staatlichen Repressalien wie Zwangsgeldern sowie Bußgeldern bedroht sind.
Vielen Dank nochmals.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Vielen lieben Dank an alle die mir mit einer Spende geholfen haben. Es ist sogar mehr als benötigt zusammen gekommen den Überschuss werde ich natürlich an die jeweiligen Spender zurück überweisen.
Allen die mir geholfen haben bin ich von ganzem Herzen dankbar. Meine Dankbarkeit werde ich dadurch zeigen, dass ich weiterhin Familien und Betroffenen helfen werde die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten oder von staatlichen Repressalien wie Zwangsgeldern sowie Bußgeldern bedroht sind.
Vielen Dank nochmals.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
01.01.202509:23
‼️Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung‼️
Vor ein paar Tagen hatte ich über unsere Klage berichtet und über unser Vorhaben eine einstweilige Anordnung in dem Klageverfahren zu beantragen damit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung den Eltern und Betroffenen das Wahlrecht eingeräumt wird. Dadurch könnten alle Eltern und Betroffenen schon jetzt die Aussetzung der Masernimpfung gegenüber dem jeweiligen Gesundheitsamt durchsetzen.
Die Kosten für den Antrag und das Verfahren belaufen sich auf 1200 Euro denn dieses Mal müssen wir die Kosten für den Rechtsanwalt auch bezahlen da unser bisheriger Rechtsanwalt welcher auf seine Gebühren dankenswerterweise immer verzichtet hat sich nun im Ruhestand befindet und keine neuen Mandate übernimmt. Von den 1200 Euro hatte ich 100 Euro beigesteuert so, dass noch 1100 Euro benötigt wurden und davon sind mittlerweile 536 Euro eingegangen. Es fehlen deshalb leider noch 564 Euro. Da ich nicht in der Lage bin die 564 Euro selber zu bezahlen bitte ich euch um Unterstützung damit wird den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung beantragen können. Gerne würde ich die Kosten für das einstweilige Anordnunsgverfahren so wie noch vor meiner Erkrankung selber finanzieren aber zur Zeit ist es mir nicht möglich da ich lediglich eine Erwerbsminderungsrente erhalte. Nach meiner Genesung werde ich aber wieder in der Lage sein die Hilfsprojekte sowie Klagen selber zu finanzieren.
Wer uns helfen möchte damit wir den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung stellen können, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: DE19 3701 9000 1010 452741
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Wie schon in meinem letzten Beitrag angekündigt werde ich alle Spenden wieder zurückbuchen sollten die 1200 Euro nicht zusammen kommen.
Ich bin allen sehr dankbar die unseren Antrag unterstützen. Ihr helft damit vielen Eltern die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Vor ein paar Tagen hatte ich über unsere Klage berichtet und über unser Vorhaben eine einstweilige Anordnung in dem Klageverfahren zu beantragen damit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung den Eltern und Betroffenen das Wahlrecht eingeräumt wird. Dadurch könnten alle Eltern und Betroffenen schon jetzt die Aussetzung der Masernimpfung gegenüber dem jeweiligen Gesundheitsamt durchsetzen.
Die Kosten für den Antrag und das Verfahren belaufen sich auf 1200 Euro denn dieses Mal müssen wir die Kosten für den Rechtsanwalt auch bezahlen da unser bisheriger Rechtsanwalt welcher auf seine Gebühren dankenswerterweise immer verzichtet hat sich nun im Ruhestand befindet und keine neuen Mandate übernimmt. Von den 1200 Euro hatte ich 100 Euro beigesteuert so, dass noch 1100 Euro benötigt wurden und davon sind mittlerweile 536 Euro eingegangen. Es fehlen deshalb leider noch 564 Euro. Da ich nicht in der Lage bin die 564 Euro selber zu bezahlen bitte ich euch um Unterstützung damit wird den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung beantragen können. Gerne würde ich die Kosten für das einstweilige Anordnunsgverfahren so wie noch vor meiner Erkrankung selber finanzieren aber zur Zeit ist es mir nicht möglich da ich lediglich eine Erwerbsminderungsrente erhalte. Nach meiner Genesung werde ich aber wieder in der Lage sein die Hilfsprojekte sowie Klagen selber zu finanzieren.
Wer uns helfen möchte damit wir den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung stellen können, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: DE19 3701 9000 1010 452741
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Wie schon in meinem letzten Beitrag angekündigt werde ich alle Spenden wieder zurückbuchen sollten die 1200 Euro nicht zusammen kommen.
Ich bin allen sehr dankbar die unseren Antrag unterstützen. Ihr helft damit vielen Eltern die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
15.11.202407:34
‼️Amtsgericht Hagen‼️
Gestern hab ich das erste Mal seit meiner Magenresektion wieder eine Familie vor dem Amtsgericht Hagen begleiten können. Ich freue mich darüber sehr da die letzten 8 Wochen extrem schwer waren und ich auch erst letzte Wochen entlassen wurde. Trotz der Veränderungen geht es mir wieder so gut, dass ich Eltern und/oder Betroffenen helfen kann sich gegen Bußgeldbescheid und Sanktion zu wehren.
In der Sache vor dem Amtsgericht Hagen ging es um einen Bußgeldbescheid gegen beide Elternteile in Höhe von jeweils 800 Euro. Der gemeinsame 15-jährige Sohn möchte sich nicht Impfen lassen, weil er in der Masernimpfung keinen Nutzen sieht und seine Gesundheit nicht unnötig gefährden will. Das Gesundheitsamt hat daraufhin die beiden Bußgeldbescheide erlassen.
Ich finde es ja schon völlig absurd, dass versucht wird Eltern für das Verhalten eines 15-jährigen Jugendlichen verantwortlich zu machen. Richtig dreist ist aber die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes, welches durch die Bußgeldbescheide versucht, Druck auf die Eltern auszuüben damit diese ihren Sohn zwingen sich gegen Masern impfen zu lassen.
Leider hat das Amtsgericht die Angelegenheit genauso betrachtet wie das Gesundheitsamt. Lediglich die Höhe des Bußgeldes wurde auf jeweils 300 Euro herabgesetzt.
Das Gesundheitsamt hat in der Verhandlung auch angekündigt ab nächstem Jahr, sobald der Sohn 16 Jahre alt ist auch gegen ihn direkt ein Bußgeldbescheid zu verhängen.
Ich hoffe daher, dass unsere Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff noch in diesem Jahr oder Anfang 2025 positiv beschieden wird. Eltern und auch Betroffene selber haben dann die Möglichkeit das Urteil zu nutzen um die Masernimpfung unbestimmte Zeit aussetzen zu lassen.
In den nächsten Tagen erwartet mich ziemlich viel Arbeit da einige Anfragen während meinem Aufenthalt im Krankenhaus nicht bearbeitet wurden und einige E-Mails noch nicht beantwortet werden konnten. Deshalb werde ich mich in den nächsten Tag hauptsächlich um eure Anfragen kümmern.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Gestern hab ich das erste Mal seit meiner Magenresektion wieder eine Familie vor dem Amtsgericht Hagen begleiten können. Ich freue mich darüber sehr da die letzten 8 Wochen extrem schwer waren und ich auch erst letzte Wochen entlassen wurde. Trotz der Veränderungen geht es mir wieder so gut, dass ich Eltern und/oder Betroffenen helfen kann sich gegen Bußgeldbescheid und Sanktion zu wehren.
In der Sache vor dem Amtsgericht Hagen ging es um einen Bußgeldbescheid gegen beide Elternteile in Höhe von jeweils 800 Euro. Der gemeinsame 15-jährige Sohn möchte sich nicht Impfen lassen, weil er in der Masernimpfung keinen Nutzen sieht und seine Gesundheit nicht unnötig gefährden will. Das Gesundheitsamt hat daraufhin die beiden Bußgeldbescheide erlassen.
Ich finde es ja schon völlig absurd, dass versucht wird Eltern für das Verhalten eines 15-jährigen Jugendlichen verantwortlich zu machen. Richtig dreist ist aber die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes, welches durch die Bußgeldbescheide versucht, Druck auf die Eltern auszuüben damit diese ihren Sohn zwingen sich gegen Masern impfen zu lassen.
Leider hat das Amtsgericht die Angelegenheit genauso betrachtet wie das Gesundheitsamt. Lediglich die Höhe des Bußgeldes wurde auf jeweils 300 Euro herabgesetzt.
Das Gesundheitsamt hat in der Verhandlung auch angekündigt ab nächstem Jahr, sobald der Sohn 16 Jahre alt ist auch gegen ihn direkt ein Bußgeldbescheid zu verhängen.
Ich hoffe daher, dass unsere Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff noch in diesem Jahr oder Anfang 2025 positiv beschieden wird. Eltern und auch Betroffene selber haben dann die Möglichkeit das Urteil zu nutzen um die Masernimpfung unbestimmte Zeit aussetzen zu lassen.
In den nächsten Tagen erwartet mich ziemlich viel Arbeit da einige Anfragen während meinem Aufenthalt im Krankenhaus nicht bearbeitet wurden und einige E-Mails noch nicht beantwortet werden konnten. Deshalb werde ich mich in den nächsten Tag hauptsächlich um eure Anfragen kümmern.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
16.09.202416:56
‼️Landgericht Münster - Verurteilung Geldstrafe‼️
In meinem letzten Beitrag habe ich euch ja darüber berichtet, dass ich vom Landgericht Münster wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (Masern) zu einer Geldstrafe von 110 Tagesätzen zu je. 30 Euro verurteilt worden bin und zwar nur, weil ich einer Mutter geholfen habe die ihr Kind vor der Masernimpfung schützen wollte. Meine juristische Hilfe wurde als Anstiftung gewertet. Da ich auf Grund meiner Krebserkrankung nur eine Erwerbsminderungsrente erhalte, habe ich euch um Hilfe bei der Bezahlung der Geldstrafe gebeten und bisher sind schon 1820 Euro von den 3300 Euro eingegangen. Es fehlen daher leider noch 1480 Euro.
Ich bin Euch allen für Eure Hilfe von Herzen dankbar und hoffe, dass die restlichen 1480 Euro noch zusammenkommen werden.
Mit ist es sehr unangenehm, Euch zu bitten, aber leider bleibt mir nichts anderes übrig, als um Hilfe zu bitten.
Wer mir bei den noch fehlenden 1480 Euro für die Bezahlung der Geldstrafe helfen möchte, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Jedem von Euch bin ich sehr dankbar.
Natürlich werde ich auch weiterhin betroffenen Eltern kostenlos helfen und das selbst wenn ich dafür inhaftiert werden würde denn mir selber war und ist es eine Herzensangelegenheit, den betroffenen Eltern zu helfen, welche ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Wenn ich zum Beispiel durch mein juristisches Wissen einigen Eltern helfen kann, gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, weil sie ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, dann gibt mir das selber Kraft. Das ist vielleicht schwer nachvollziehbar, aber die innerliche Zufriedenheit und das Wissen, ein paar Eltern geholfen zu haben, motiviert mich enorm und lässt mich positiv in die Zukunft schauen.
Mir fehlt es aber daher auch wirklich schwer, selber um Hilfe zu bitten. Umso mehr bin ich Euch allen aber für eure Hilfe dankbar.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In meinem letzten Beitrag habe ich euch ja darüber berichtet, dass ich vom Landgericht Münster wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (Masern) zu einer Geldstrafe von 110 Tagesätzen zu je. 30 Euro verurteilt worden bin und zwar nur, weil ich einer Mutter geholfen habe die ihr Kind vor der Masernimpfung schützen wollte. Meine juristische Hilfe wurde als Anstiftung gewertet. Da ich auf Grund meiner Krebserkrankung nur eine Erwerbsminderungsrente erhalte, habe ich euch um Hilfe bei der Bezahlung der Geldstrafe gebeten und bisher sind schon 1820 Euro von den 3300 Euro eingegangen. Es fehlen daher leider noch 1480 Euro.
Ich bin Euch allen für Eure Hilfe von Herzen dankbar und hoffe, dass die restlichen 1480 Euro noch zusammenkommen werden.
Mit ist es sehr unangenehm, Euch zu bitten, aber leider bleibt mir nichts anderes übrig, als um Hilfe zu bitten.
Wer mir bei den noch fehlenden 1480 Euro für die Bezahlung der Geldstrafe helfen möchte, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Jedem von Euch bin ich sehr dankbar.
Natürlich werde ich auch weiterhin betroffenen Eltern kostenlos helfen und das selbst wenn ich dafür inhaftiert werden würde denn mir selber war und ist es eine Herzensangelegenheit, den betroffenen Eltern zu helfen, welche ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten.
Wenn ich zum Beispiel durch mein juristisches Wissen einigen Eltern helfen kann, gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, weil sie ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, dann gibt mir das selber Kraft. Das ist vielleicht schwer nachvollziehbar, aber die innerliche Zufriedenheit und das Wissen, ein paar Eltern geholfen zu haben, motiviert mich enorm und lässt mich positiv in die Zukunft schauen.
Mir fehlt es aber daher auch wirklich schwer, selber um Hilfe zu bitten. Umso mehr bin ich Euch allen aber für eure Hilfe dankbar.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
06.09.202412:42
❗️Wichtige Information ❗️
In den letzten zwei Wochen war es mir leider nicht möglich Eure E-Mails zu beantworten da ich vom 19.08.2024 bis zum 01.09.2024 in der Uniklinik Hannover behandelt werden musste.
Am 19.08.2024 ist nämlich eines meiner Magengeschwüre aufgebrochen, wodurch es zu einem Magendurchbruch gekommen ist. Eine Notoperation hat Schlimmeres verhindert. Mir ging es die darauffolgenden Tage leider richtig schlecht. Da ich ja sowieso wegen meiner Krebserkrankung geschwächt bin. Deshalb konnte ich auch erst letzten Sonntag aus der Uniklinik entlassen werden.
Während meines Aufenthaltes in der Uniklinik Hannover sind sehr viel E-Mails bei mir eingegangen.
Damit Eure E-Mails nun zeitnah bearbeitet bzw. beantwortet werden können habe ich gestern einen befreundeten Rechtsanwalt welcher bereits im Ruhestand ist gebeten mich bei der Bearbeitung zu unterstützen. Glücklicherweise hat er sich dazu auch bereit erklärt. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir alle unbeantworteten E-Mails bis spätestens kommenden Montag bearbeitet haben werden.
Die Verzögerung tut mir sehr leid da ich ja selber weiß wie wichtig Eure Anliegen sind. Ihr könnt Euch aber darauf verlassen, dass wir alle E-Mails schnellstmöglich bearbeiten werden.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In den letzten zwei Wochen war es mir leider nicht möglich Eure E-Mails zu beantworten da ich vom 19.08.2024 bis zum 01.09.2024 in der Uniklinik Hannover behandelt werden musste.
Am 19.08.2024 ist nämlich eines meiner Magengeschwüre aufgebrochen, wodurch es zu einem Magendurchbruch gekommen ist. Eine Notoperation hat Schlimmeres verhindert. Mir ging es die darauffolgenden Tage leider richtig schlecht. Da ich ja sowieso wegen meiner Krebserkrankung geschwächt bin. Deshalb konnte ich auch erst letzten Sonntag aus der Uniklinik entlassen werden.
Während meines Aufenthaltes in der Uniklinik Hannover sind sehr viel E-Mails bei mir eingegangen.
Damit Eure E-Mails nun zeitnah bearbeitet bzw. beantwortet werden können habe ich gestern einen befreundeten Rechtsanwalt welcher bereits im Ruhestand ist gebeten mich bei der Bearbeitung zu unterstützen. Glücklicherweise hat er sich dazu auch bereit erklärt. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir alle unbeantworteten E-Mails bis spätestens kommenden Montag bearbeitet haben werden.
Die Verzögerung tut mir sehr leid da ich ja selber weiß wie wichtig Eure Anliegen sind. Ihr könnt Euch aber darauf verlassen, dass wir alle E-Mails schnellstmöglich bearbeiten werden.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
20.03.202507:06
‼️Einstweilige Anordnung im Verfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff‼️
In dem Verfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff haben wir ja vor 2 Monaten den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor zwei Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln unseren Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung leider abgelehnt.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben wir Rechtsmittel eingelegt, sodass nun das Oberverwaltungsgericht NRW über unseren Antrag entscheiden wird. Die Verhandlung dazu wird am 02.04.2025 stattfinden.
Unser Klageverfahren ist von der Entscheidung über unseren Antrag nicht betroffen. Der zuständige Richter hat unseren Antrag auch nur abgelehnt, weil er keine Dringlichkeit sieht.
In der Sache geht es darum, dass Betroffene das Recht haben sollen zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff wählen zu können, denn wenn Betroffene sich für den Masern-Einzelimpfstoff entscheiden hat das zur Folge, dass die Impfung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden muss. Das Bundesministerium für Gesundheit müsste zuerst einmal den Masern-Einzelimpfstoff besorgen was äußerst schwierig sein wird.
Den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung haben wir gestellt um zu erreichen, dass schon jetzt bevor in dem Hauptverfahren eine Entscheidung ergeht allen Betroffenen dieses Wahlrecht eingeräumt wird.
Ich hoffe wirklich , dass das OVG NRW am 02.04.2025 unser Rechtsmittel positiv bescheidet damit Betroffene sowie Eltern nicht mehr gezwungen werden können.
Hier auf diesem Kanal werde ich Euch über die Entscheidung des OVG NRW berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In dem Verfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff haben wir ja vor 2 Monaten den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor zwei Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln unseren Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung leider abgelehnt.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben wir Rechtsmittel eingelegt, sodass nun das Oberverwaltungsgericht NRW über unseren Antrag entscheiden wird. Die Verhandlung dazu wird am 02.04.2025 stattfinden.
Unser Klageverfahren ist von der Entscheidung über unseren Antrag nicht betroffen. Der zuständige Richter hat unseren Antrag auch nur abgelehnt, weil er keine Dringlichkeit sieht.
In der Sache geht es darum, dass Betroffene das Recht haben sollen zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff wählen zu können, denn wenn Betroffene sich für den Masern-Einzelimpfstoff entscheiden hat das zur Folge, dass die Impfung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden muss. Das Bundesministerium für Gesundheit müsste zuerst einmal den Masern-Einzelimpfstoff besorgen was äußerst schwierig sein wird.
Den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung haben wir gestellt um zu erreichen, dass schon jetzt bevor in dem Hauptverfahren eine Entscheidung ergeht allen Betroffenen dieses Wahlrecht eingeräumt wird.
Ich hoffe wirklich , dass das OVG NRW am 02.04.2025 unser Rechtsmittel positiv bescheidet damit Betroffene sowie Eltern nicht mehr gezwungen werden können.
Hier auf diesem Kanal werde ich Euch über die Entscheidung des OVG NRW berichten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
17.02.202509:05
‼️Ladung zum Haftantritt‼️
Das Schlimmste was hätte passieren können ist nun passiert. Am Samstag hab ich eine Ladung zum Haftantritt erhalten. Ich soll am 26.02.2025 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld ein 75-tägige Ersatzhaft antreten. Grund dafür soll sein weil ich eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro aus dem Jahr 2024 nicht gezahlt hätte.
Nachdem ich Gestern direkt noch mit meinem Rechtsanwalt gesprochen habe konnte er ermitteln, dass es sich um einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro handelt. In der Sache geht es um einen Lehrer der ein nicht geimpftes Kind benachteiligt hat. Ich hatte damals gegen ihn Strafanzeige erstattet. Das nahm er dann zum Anlass gegen mich eine Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten.
Der Strafbefehl wurde mir zu der Zeit zugestellt als ich mich mehrere Monate im Krankenhaus befunden habe. Ich kann mir aber nicht erklären weshalb ich den Strafbefehl nicht erhalten habe da man mir meine Post alle paar Tage ins Krankenhaus gebracht hat.
Gegen einen Strafbefehl muss man Widerspruch erheben oder er wird rechtskräftig was in meinem Fall geschehen ist. Deshalb gibt es jetzt auch keine Möglichkeit mehr etwas gegen den Strafbefehl zu unternehmen.
Den Haftantritt kann ich nun nur noch verhindern wenn ich die 3000 Euro bezahle aber dazu fehlen mir die finanziellen Mittel da ich nur eine Erwebsminderungsrente erhalte.
Ich war noch nie im Gefängnis und ich möchte auch nicht 75 Tage inhaftiert werden. Deshalb habe ich keine andere Möglichkeit als Euch um Hilfe zu bitten. Es ist mir extrem unangenehm für mich selber um Hilfe zu bitten aber mir bleibt nichts anderes übrig. Selbstverständlich bin ich auch bereit die 3000 Euro in Raten zurück zu zahlen.
Wer mir bei der Zahlung der 3000 Euro helfen möchte kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun.
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Für eure Hilfe bin ich euch von ganzem Herzen dankbar und wenn ich eine andere Möglichkeit hätte würde ich wirklich nicht um Hilfe bitten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Das Schlimmste was hätte passieren können ist nun passiert. Am Samstag hab ich eine Ladung zum Haftantritt erhalten. Ich soll am 26.02.2025 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld ein 75-tägige Ersatzhaft antreten. Grund dafür soll sein weil ich eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro aus dem Jahr 2024 nicht gezahlt hätte.
Nachdem ich Gestern direkt noch mit meinem Rechtsanwalt gesprochen habe konnte er ermitteln, dass es sich um einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro handelt. In der Sache geht es um einen Lehrer der ein nicht geimpftes Kind benachteiligt hat. Ich hatte damals gegen ihn Strafanzeige erstattet. Das nahm er dann zum Anlass gegen mich eine Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten.
Der Strafbefehl wurde mir zu der Zeit zugestellt als ich mich mehrere Monate im Krankenhaus befunden habe. Ich kann mir aber nicht erklären weshalb ich den Strafbefehl nicht erhalten habe da man mir meine Post alle paar Tage ins Krankenhaus gebracht hat.
Gegen einen Strafbefehl muss man Widerspruch erheben oder er wird rechtskräftig was in meinem Fall geschehen ist. Deshalb gibt es jetzt auch keine Möglichkeit mehr etwas gegen den Strafbefehl zu unternehmen.
Den Haftantritt kann ich nun nur noch verhindern wenn ich die 3000 Euro bezahle aber dazu fehlen mir die finanziellen Mittel da ich nur eine Erwebsminderungsrente erhalte.
Ich war noch nie im Gefängnis und ich möchte auch nicht 75 Tage inhaftiert werden. Deshalb habe ich keine andere Möglichkeit als Euch um Hilfe zu bitten. Es ist mir extrem unangenehm für mich selber um Hilfe zu bitten aber mir bleibt nichts anderes übrig. Selbstverständlich bin ich auch bereit die 3000 Euro in Raten zurück zu zahlen.
Wer mir bei der Zahlung der 3000 Euro helfen möchte kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun.
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Für eure Hilfe bin ich euch von ganzem Herzen dankbar und wenn ich eine andere Möglichkeit hätte würde ich wirklich nicht um Hilfe bitten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
23.12.202417:38
‼️Klage gegen Masern-Kombinationsimpfstoff / Antrag einstweilige Anordnung‼️
In unserer Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff vor dem Verwaltungsgericht Köln ( 7 K 4545/24) hat das Bundesministerium für Gesundheit (Beklagte) endlich auf unsere Klage reagiert und Stellung bezogen. Erwartungsgemäß ist die Beklagte der Auffassung, dass unsere Klage unzulässig und unbegründet sei. Sie hat zudem die Abweisung der Klage beantragt mit der Begründung, dass der Gesetzgeber ein Wahlrecht für Betroffene und Eltern bezüglich des Masernimpfstoffes nicht vorgesehen hat. Zusätzlich würde die Gefahr bestehen, dass Impfgegner sich einfach auf das Wahlrecht berufen, um so die Masernimpfung zu umgehen, da aktuell nur der Masern-Kombinationsimpfstoff vorhanden ist. Wir werden auf den Antrag unsere Klage abzuweisen in den kommenden Tagen schriftlich reagieren. Die Beklagte hat nichts Substanzielles vorgetragen.
‼️Öffentliche Hauptverhandlung‼️
Normalerweise wird in verwaltungsgerichtlichen Verfahren meistens nur schriftlich entschieden und auf eine öffentliche Hauptverhandlung verzichtet. Dazu müssen aber Kläger und Beklagte ihr Einverständnis erklären. Wir haben uns entschieden auf eine öffentliche Hauptverhandlung zu bestehen denn wir sind der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat über unsere Klage und über die Masernimpfpflicht sowie über die Auswirkungen der Masernimpfung informiert zu werden. Das Thema ist einfach zu wichtig um es in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln.
Positiv ist auch, dass wir uns dann vor und nach der Hauptverhandlung mal persönlich kennenlernen können. Bisher war das ja leider nur selten möglich.
Da wir die öffentliche Hauptverhandlung beantragt haben, wird es aber ein paar Monate länger Dauer bis über unsere Klage entschieden wird. Deshalb haben wir uns zusätzlich dazu entschieden einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, und zwar mit dem Ziel, dass bis zur rechtskräftigen Bescheidung unserer Klage bereits jetzt den Betroffenen und Eltern ein Wahlrecht eingeräumt wird. Dadurch könnten schon bevor über unserer Klage entschieden wurde alle Betroffenen und alle Eltern die vorläufige Aussetzung der Masernimpfung bei ihrem Gesundheitsamt veranlassen. Die Gesundheitsämter werden die Aussetzung zeitlich begrenzen, und zwar bis über die Klage rechtskräftig entscheiden wurde.
Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen unserer Auffassung nach vor. Die Beklagte hat bisher nichts Substanzielles vorgetragen und lediglich verallgemeiner ohne auf das Klagebegehren einzugehen. Ich denke, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die einstweilige Anordnung zu beantragen.
Die Kosten und Gebühren für den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung werden sich auf 1200 Euro belaufen da wir dieses Mal zusätzlich einen Fachanwalt beauftragen müssen. Unser jetziger Rechtsanwalt der auf seine Gebühren stets verzichtet hat, wird nur noch bestehende Mandate beenden und sich dann in den Ruhestand verabschieden. Ich selber bin auf Grund meiner Erkrankung und Erwerbsminderungsrente nur in der Lage 100 Euro beizusteuern, mehr kann ich leider nicht aufbringen. Deshalb mochte ich Euch bitten uns bei der Finanzierung der restlichen 1100 Euro zu helfen.
Wer unseren Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung unterstützen möchte, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: DE19 3701 9000 1010 452741
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber: Christian Dahlmann
Falls die benötigten 1100 Euro nicht zusammen kommen sollten werde ich alle eingegangenen Spenden wieder zurückbuchen.
Ich bin allen sehr dankbar die unseren Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung unterstützten denn nur zusammen können wir etwas verändern und das Leid beenden.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In unserer Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff vor dem Verwaltungsgericht Köln ( 7 K 4545/24) hat das Bundesministerium für Gesundheit (Beklagte) endlich auf unsere Klage reagiert und Stellung bezogen. Erwartungsgemäß ist die Beklagte der Auffassung, dass unsere Klage unzulässig und unbegründet sei. Sie hat zudem die Abweisung der Klage beantragt mit der Begründung, dass der Gesetzgeber ein Wahlrecht für Betroffene und Eltern bezüglich des Masernimpfstoffes nicht vorgesehen hat. Zusätzlich würde die Gefahr bestehen, dass Impfgegner sich einfach auf das Wahlrecht berufen, um so die Masernimpfung zu umgehen, da aktuell nur der Masern-Kombinationsimpfstoff vorhanden ist. Wir werden auf den Antrag unsere Klage abzuweisen in den kommenden Tagen schriftlich reagieren. Die Beklagte hat nichts Substanzielles vorgetragen.
‼️Öffentliche Hauptverhandlung‼️
Normalerweise wird in verwaltungsgerichtlichen Verfahren meistens nur schriftlich entschieden und auf eine öffentliche Hauptverhandlung verzichtet. Dazu müssen aber Kläger und Beklagte ihr Einverständnis erklären. Wir haben uns entschieden auf eine öffentliche Hauptverhandlung zu bestehen denn wir sind der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat über unsere Klage und über die Masernimpfpflicht sowie über die Auswirkungen der Masernimpfung informiert zu werden. Das Thema ist einfach zu wichtig um es in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln.
Positiv ist auch, dass wir uns dann vor und nach der Hauptverhandlung mal persönlich kennenlernen können. Bisher war das ja leider nur selten möglich.
Da wir die öffentliche Hauptverhandlung beantragt haben, wird es aber ein paar Monate länger Dauer bis über unsere Klage entschieden wird. Deshalb haben wir uns zusätzlich dazu entschieden einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, und zwar mit dem Ziel, dass bis zur rechtskräftigen Bescheidung unserer Klage bereits jetzt den Betroffenen und Eltern ein Wahlrecht eingeräumt wird. Dadurch könnten schon bevor über unserer Klage entschieden wurde alle Betroffenen und alle Eltern die vorläufige Aussetzung der Masernimpfung bei ihrem Gesundheitsamt veranlassen. Die Gesundheitsämter werden die Aussetzung zeitlich begrenzen, und zwar bis über die Klage rechtskräftig entscheiden wurde.
Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen unserer Auffassung nach vor. Die Beklagte hat bisher nichts Substanzielles vorgetragen und lediglich verallgemeiner ohne auf das Klagebegehren einzugehen. Ich denke, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die einstweilige Anordnung zu beantragen.
Die Kosten und Gebühren für den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung werden sich auf 1200 Euro belaufen da wir dieses Mal zusätzlich einen Fachanwalt beauftragen müssen. Unser jetziger Rechtsanwalt der auf seine Gebühren stets verzichtet hat, wird nur noch bestehende Mandate beenden und sich dann in den Ruhestand verabschieden. Ich selber bin auf Grund meiner Erkrankung und Erwerbsminderungsrente nur in der Lage 100 Euro beizusteuern, mehr kann ich leider nicht aufbringen. Deshalb mochte ich Euch bitten uns bei der Finanzierung der restlichen 1100 Euro zu helfen.
Wer unseren Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung unterstützen möchte, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: DE19 3701 9000 1010 452741
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber: Christian Dahlmann
Falls die benötigten 1100 Euro nicht zusammen kommen sollten werde ich alle eingegangenen Spenden wieder zurückbuchen.
Ich bin allen sehr dankbar die unseren Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung unterstützten denn nur zusammen können wir etwas verändern und das Leid beenden.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
13.11.202413:16
‼️Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff / Antrag Fristverlängerung‼️
In unserem Klageverfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff vor dem Verwaltungsgericht Köln Az.: 7 K 4545/24 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Fristverlängerung beantragt da sie mehr Zeit benötigen, um auf die Klage einzugehen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat wie üblich dem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen und die Frist bis zum 22.11.2024 verlängert.
Ich hoffe und bin sehr zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr unsere Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff beschieden wird.
Sobald es wieder Neuigkeit in unserem Klageverfahren gibt, werde ich Euch hier auf diesem Kanal informieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
In unserem Klageverfahren gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff vor dem Verwaltungsgericht Köln Az.: 7 K 4545/24 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Fristverlängerung beantragt da sie mehr Zeit benötigen, um auf die Klage einzugehen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat wie üblich dem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen und die Frist bis zum 22.11.2024 verlängert.
Ich hoffe und bin sehr zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr unsere Klage gegen den Masern-Kombinationsimpfstoff beschieden wird.
Sobald es wieder Neuigkeit in unserem Klageverfahren gibt, werde ich Euch hier auf diesem Kanal informieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
11.09.202414:23
‼️Landgericht Münster verurteilt mich wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (Masern)‼️
Das Landgericht Münster hat mich gestern in der Berufungsverhandlung wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen zu je. 30 Euro verurteilt.
Vorgeworfen wurde mir, dass ich Eltern durch meine kostenlose juristische Hilfe dazu anstiften würde gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen.
Konkreten ging es um eine alleinerziehende Mutter die ihre 3-jährige Tochter vor der Masernimpfung schützen wollte. Ich hatte, der Mutter mehrere Möglichkeiten aufgezeigt wie man die Masernimpfung im Wege eines Antrags auf Rückstellung vorübergehend aussetzen lassen kann. Die von mir beschriebene Vorgehensweise und der von mir verfasste Antrag auf Rückstellung der Masernimpfung wurde als Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz gewertet.
Über die Verurteilung zu der Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je. 30 Euro also insgesamt 3300 Euro bin ich total schockiert. Ich wollte nur besorgten Eltern dabei helfen ihre Kinder vor der Masernimpfung zu schützen.
Die Höhe der Geldstrafe schockiert mich besonders da ich auf Grund meiner Krebserkrankung lediglich eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von aktuell 970 Euro erhalte.
Es ist mir extrem unangenehm Euch um Hilfe zu bitten, aber wenn ich die Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3300 Euro nicht bezahle muss ich für 55 Tage in Haft.
Mir tut es wirklich leid Euch, um Hilfe zu bitten aber ich alleine bin nicht in der Lage die Geldstrafe selber zu bezahlen.
Wer mir bei der Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von 3300 Euro helfen möchte, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun.
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Für eure Hilfe bin ich euch allen von Herzen dankbar.
Natürlich werde ich auch weiterhin Eltern helfen und deshalb habe ich bereits heute Morgen die Formulierung der Anträge überarbeitet so dass sie nicht mal ansatzweise strafrechtlich relevant ist. Meine juristische Hilfe bleibt wie versprochen weiter kostenlos damit jeder sie nutzen kann.
Ich bin euch allen unbeschreiblich dankbar, denn ohne eure Hilfe würde man mich für 55 Tage inhaftierten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Das Landgericht Münster hat mich gestern in der Berufungsverhandlung wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen zu je. 30 Euro verurteilt.
Vorgeworfen wurde mir, dass ich Eltern durch meine kostenlose juristische Hilfe dazu anstiften würde gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen.
Konkreten ging es um eine alleinerziehende Mutter die ihre 3-jährige Tochter vor der Masernimpfung schützen wollte. Ich hatte, der Mutter mehrere Möglichkeiten aufgezeigt wie man die Masernimpfung im Wege eines Antrags auf Rückstellung vorübergehend aussetzen lassen kann. Die von mir beschriebene Vorgehensweise und der von mir verfasste Antrag auf Rückstellung der Masernimpfung wurde als Anstiftung zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz gewertet.
Über die Verurteilung zu der Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je. 30 Euro also insgesamt 3300 Euro bin ich total schockiert. Ich wollte nur besorgten Eltern dabei helfen ihre Kinder vor der Masernimpfung zu schützen.
Die Höhe der Geldstrafe schockiert mich besonders da ich auf Grund meiner Krebserkrankung lediglich eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von aktuell 970 Euro erhalte.
Es ist mir extrem unangenehm Euch um Hilfe zu bitten, aber wenn ich die Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3300 Euro nicht bezahle muss ich für 55 Tage in Haft.
Mir tut es wirklich leid Euch, um Hilfe zu bitten aber ich alleine bin nicht in der Lage die Geldstrafe selber zu bezahlen.
Wer mir bei der Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von 3300 Euro helfen möchte, kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun.
IBAN: DE19 3701 9000 1010 4527 41
BIC: BUNQDE82
Bank: BUNQ
Kontoinhaber Christian Dahlmann
Für eure Hilfe bin ich euch allen von Herzen dankbar.
Natürlich werde ich auch weiterhin Eltern helfen und deshalb habe ich bereits heute Morgen die Formulierung der Anträge überarbeitet so dass sie nicht mal ansatzweise strafrechtlich relevant ist. Meine juristische Hilfe bleibt wie versprochen weiter kostenlos damit jeder sie nutzen kann.
Ich bin euch allen unbeschreiblich dankbar, denn ohne eure Hilfe würde man mich für 55 Tage inhaftierten.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
21.08.202416:07
‼️Klageverfahren gegen Bundesministerium für Gesundheit bezüglich Masern-Kombinationsimpfstoff‼️
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Eltern die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten bei allen bedanken, die dabei geholfen haben, dass wir in dem Klageverfahren gegen das Bundesministerium für Gesundheit ein Gutachten erstellen lassen können. Ohne eure Hilfe wäre das nicht möglich gewesen.
Mit unserer Klage werden wir feststellen lassen, dass Eltern und andere Betroffene den Masernimpfstoff selber wählen können und sich daraus ergibt, dass das Bundesministerium für Gesundheit die jeweiligen Impfstoffe bereitstellen muss.
Am wichtigsten ist aber, dass wir feststellen lassen, dass alle Eltern, welche den Masern-Einzelimpfstoff gewählt haben, ein Recht haben die Masernimpfung aussetzen zulassen bis der Masern-Einzelimpfstoff wieder verfügbar ist.
Wir sind der Auffassung, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Masern-Einzelimpfstoff ganz bewusst nicht bereitstellt, und zwar deshalb, weil man mit dem Masern-Kombinationsimpfstoff alle Kinder gleichzeitig gegen Mumps und Röteln impfen lassen kann und weil die Bereitstellung des Masern-Einzelimpfstoff für ca. 40.000 Eltern nicht rentabel wäre.
Eltern können anschließend mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts die Masernimpfung aussetzen lassen und so ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen. Es ist völlig unrealistisch, dass das Bundesministerium für Gesundheit für ca. 40.000 Eltern bzw. Kinder den Masern-Einzelimpfstoff zur Verfügung stellen wird.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Eltern die ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen möchten bei allen bedanken, die dabei geholfen haben, dass wir in dem Klageverfahren gegen das Bundesministerium für Gesundheit ein Gutachten erstellen lassen können. Ohne eure Hilfe wäre das nicht möglich gewesen.
Mit unserer Klage werden wir feststellen lassen, dass Eltern und andere Betroffene den Masernimpfstoff selber wählen können und sich daraus ergibt, dass das Bundesministerium für Gesundheit die jeweiligen Impfstoffe bereitstellen muss.
Am wichtigsten ist aber, dass wir feststellen lassen, dass alle Eltern, welche den Masern-Einzelimpfstoff gewählt haben, ein Recht haben die Masernimpfung aussetzen zulassen bis der Masern-Einzelimpfstoff wieder verfügbar ist.
Wir sind der Auffassung, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Masern-Einzelimpfstoff ganz bewusst nicht bereitstellt, und zwar deshalb, weil man mit dem Masern-Kombinationsimpfstoff alle Kinder gleichzeitig gegen Mumps und Röteln impfen lassen kann und weil die Bereitstellung des Masern-Einzelimpfstoff für ca. 40.000 Eltern nicht rentabel wäre.
Eltern können anschließend mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts die Masernimpfung aussetzen lassen und so ihre Kinder vor der Masernimpfung schützen. Es ist völlig unrealistisch, dass das Bundesministerium für Gesundheit für ca. 40.000 Eltern bzw. Kinder den Masern-Einzelimpfstoff zur Verfügung stellen wird.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Паказана 1 - 24 з 24
Увайдзіце, каб разблакаваць больш функцый.