Ken Jebsen - Aufklärung und Information
27.04.202515:02
Die Allgemeinheit muss auch für perverseste ÖRR-Verträge geradestehen. Und Sie fragen sich noch immer, warum die Zwangsbeiträge immer weiter steigen? Wie lange müssen Sie eigentlich für 8.437 EUR arbeiten?
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27.04.202509:33
Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.
"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."
Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.
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"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."
Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.
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26.04.202510:31
Das Grundübel aller Krankheiten ist die Übersäuerung!
Säuren und Basen sind zwei entgegengesetzte Faktoren, die innerhalb unseres Organismus eine wichtige Rolle für unsere Gesundheit spielen. Der Säure-Basen-Haushalt regelt unser Herzkreislauf-System, unsere Atmung, unsere Verdauung, unsere Hormonproduktion und vieles andere mehr. Damit diese wichtigen Vorgänge ungestört ablaufen können, muss ein bestimmter pH-Wert (Säure-Basenwert) gewährleistet sein. Problematisch wird es, wenn einer der beiden Faktoren stark überwiegt und der Säure-Basen-Haushalt längerfristig gestört wird.
Dieses Buch hat sich dem Zweck verschrieben, Ihnen einerseits kompetente Antworten auf alle Ihre Fragen zu dem so wichtigen Thema, und andererseits eine für jedermann verständliche Anleitung zu einer erfolgreichen Entsäuerung, Entschlackung und Remineralisierung an die Hand zu geben.
Gebundenes Buch: https://bit.ly/3azCjZb
E-Book: https://bit.ly/316DVXu
Säuren und Basen sind zwei entgegengesetzte Faktoren, die innerhalb unseres Organismus eine wichtige Rolle für unsere Gesundheit spielen. Der Säure-Basen-Haushalt regelt unser Herzkreislauf-System, unsere Atmung, unsere Verdauung, unsere Hormonproduktion und vieles andere mehr. Damit diese wichtigen Vorgänge ungestört ablaufen können, muss ein bestimmter pH-Wert (Säure-Basenwert) gewährleistet sein. Problematisch wird es, wenn einer der beiden Faktoren stark überwiegt und der Säure-Basen-Haushalt längerfristig gestört wird.
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25.04.202514:01
Schoigu warnt: NATO-Truppen in der Ukraine könnten Dritten Weltkrieg auslösen
Die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine könne zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und letztlich zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Sergej Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Der Begriff "Friedenstruppen" werde als Deckmantel für das wahre Ziel verwendet, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, so der ehemalige russische Verteidigungsminister.
Vertreter mehrerer NATO-Länder – allen voran Großbritanniens und Frankreichs – haben die Idee erörtert, eine "Friedenstruppe" in der Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstands zu stationieren. Sie behaupten, die Truppen würden zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Russland lehnt die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine oder von Truppen von Mitgliedern des Blocks im Rahmen einer "Koalition der Willigen" gleich unter welchem Vorwand ab.
In einem am Donnerstag von TASS veröffentlichten Interview erklärte Schoigu, dass die Anwesenheit ausländischer "Friedenstruppen" auf "Russlands historischen Territorien" eine direkte Konfrontation zwischen Moskau und der NATO provozieren und zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könne. Ihm zufolge wird dieses Risiko von "vernünftigen Politikern in Europa" anerkannt.
Der Begriff "Friedenstruppen" werde verwendet, um das wahre Ziel zu verschleiern, nämlich die Kontrolle über ukrainisches Territorium und seine Ressourcen zu erlangen, so Schoigu. Seiner Meinung nach wäre es zutreffender, eine solche Truppe als "Invasoren" oder "Besatzer" zu bezeichnen.
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Die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine könne zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und letztlich zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Sergej Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Der Begriff "Friedenstruppen" werde als Deckmantel für das wahre Ziel verwendet, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, so der ehemalige russische Verteidigungsminister.
Vertreter mehrerer NATO-Länder – allen voran Großbritanniens und Frankreichs – haben die Idee erörtert, eine "Friedenstruppe" in der Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstands zu stationieren. Sie behaupten, die Truppen würden zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Russland lehnt die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine oder von Truppen von Mitgliedern des Blocks im Rahmen einer "Koalition der Willigen" gleich unter welchem Vorwand ab.
In einem am Donnerstag von TASS veröffentlichten Interview erklärte Schoigu, dass die Anwesenheit ausländischer "Friedenstruppen" auf "Russlands historischen Territorien" eine direkte Konfrontation zwischen Moskau und der NATO provozieren und zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könne. Ihm zufolge wird dieses Risiko von "vernünftigen Politikern in Europa" anerkannt.
Der Begriff "Friedenstruppen" werde verwendet, um das wahre Ziel zu verschleiern, nämlich die Kontrolle über ukrainisches Territorium und seine Ressourcen zu erlangen, so Schoigu. Seiner Meinung nach wäre es zutreffender, eine solche Truppe als "Invasoren" oder "Besatzer" zu bezeichnen.
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25.04.202508:03
Syrischer Bus-Messerstecher tyrannisiert Hamburg mit Hunderten Taten
Die Polizei hat am Donnerstag einen polizeibekannten Syrer festgenommen, der mutmaßlich vor knapp zwei Wochen in Hamburg-Billstedt zwei Menschen mit einem Messer schwer verletzt hat. Laut Berichten handelt es sich um den 33jährigen Firas A., der bereits durch Hunderte von Straftaten in Erscheinung getreten ist.
Am 12. April soll der Migrant in einem Linienbus mehrere Fahrgäste angehustet haben. Als die Fahrerin ihn des Busses verwies, widersetzte er sich, woraufhin mehrere Passagiere ihn hinausdrängten. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem eine Rollstuhlfahrerin und ein Mann schlichtend eingreifen wollten. Dann zückte der Syrer sein Messer.
Firas A. stach auf beide ein. Anschließend flüchtete er. Die Polizei leitete eine sofortige Öffentlichkeitsfahndung ein, die nun zur Festnahme führte. Bereits 2023 war Firas A. durch eine regelrechte Zerstörungsorgie aufgefallen. Nachdem ihm die Polizei den Autoschlüssel abgenommen hatte, zertrümmerte er die Scheiben von 245 Fahrzeugen. Im Sommer überfiel er eine 84jährige Frau an einem Geldautomaten und verletzte sie.
Medien berichteten bereits über den Syrer, der im Herbst seinen früheren Arbeitgeber mit dem Tod bedrohte und ein verbotenes Butterfly-Messer bei sich trug. Trotz der Serie von Straftaten wurde er nach einer kurzen Untersuchungshaft wieder freigelassen – die Staatsanwaltschaft sah keine Verdunkelungsgefahr.
Firas A., der 2015 mit Merkels Grenzöffnung nach Deutschland kam, besitzt seit 2021 einen unbefristeten Aufenthaltstitel und gilt als „subsidiär Schutzberechtigter“. Eine Abschiebung sei laut Hamburger Senat nicht möglich, da ihm in Syrien Gefahr für Leib und Leben drohe. Eine Ausweisung sei nur bei „zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit“ möglich.
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Die Polizei hat am Donnerstag einen polizeibekannten Syrer festgenommen, der mutmaßlich vor knapp zwei Wochen in Hamburg-Billstedt zwei Menschen mit einem Messer schwer verletzt hat. Laut Berichten handelt es sich um den 33jährigen Firas A., der bereits durch Hunderte von Straftaten in Erscheinung getreten ist.
Am 12. April soll der Migrant in einem Linienbus mehrere Fahrgäste angehustet haben. Als die Fahrerin ihn des Busses verwies, widersetzte er sich, woraufhin mehrere Passagiere ihn hinausdrängten. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem eine Rollstuhlfahrerin und ein Mann schlichtend eingreifen wollten. Dann zückte der Syrer sein Messer.
Firas A. stach auf beide ein. Anschließend flüchtete er. Die Polizei leitete eine sofortige Öffentlichkeitsfahndung ein, die nun zur Festnahme führte. Bereits 2023 war Firas A. durch eine regelrechte Zerstörungsorgie aufgefallen. Nachdem ihm die Polizei den Autoschlüssel abgenommen hatte, zertrümmerte er die Scheiben von 245 Fahrzeugen. Im Sommer überfiel er eine 84jährige Frau an einem Geldautomaten und verletzte sie.
Medien berichteten bereits über den Syrer, der im Herbst seinen früheren Arbeitgeber mit dem Tod bedrohte und ein verbotenes Butterfly-Messer bei sich trug. Trotz der Serie von Straftaten wurde er nach einer kurzen Untersuchungshaft wieder freigelassen – die Staatsanwaltschaft sah keine Verdunkelungsgefahr.
Firas A., der 2015 mit Merkels Grenzöffnung nach Deutschland kam, besitzt seit 2021 einen unbefristeten Aufenthaltstitel und gilt als „subsidiär Schutzberechtigter“. Eine Abschiebung sei laut Hamburger Senat nicht möglich, da ihm in Syrien Gefahr für Leib und Leben drohe. Eine Ausweisung sei nur bei „zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit“ möglich.
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24.04.202515:03
Hyänen sind vor allem Aasfresser. Sie profitieren von der Arbeit und Leistung anderer. Dass eine Linke sich damit identifizieren kann, ist daher nur folgerichtig und konsequent 😉
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27.04.202514:00
Zensur vorbeugen: Treten Sie unserem Backup-Kanal bei, es lohnt sich❣️
Da - insbesondere bei größeren Kanälen - immer häufiger die Zensurkeule zuschlägt, möchten wir die Chance nutzen, um für diesen Fall vorzusorgen. Wir möchten auch weiterhin mit Ihnen in Kontakt bleiben, falls unser Kanal der Zensur zum Opfer fällt. Deshalb raten wir allen Abonnenten dringend, unserem Backup-Kanal zu folgen.
Wir werden dort als Mehrwert auch hin und wieder einen exklusiven Artikel veröffentlichen, damit sich das kostenfreie Abo auch zusätzlich zum Sicherheitsaspekt lohnt. Besondere Zeiten erfordern besondere Vorgehensweisen.
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26.04.202515:00
Warum verharmlost das ARD-Jugendformat Y-Kollektiv Heroin? Und warum muss man dafür als Elternteil auch noch Zwangsabgaben leisten? Es ist wirklich kein Wunder, dass immer mehr Menschen es ablehnen, diese Propagandagebühr zu entrichten.
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26.04.202509:31
Sage und schreibe 620 Millionen Euro Steuergeld sind futsch, weil Wirtschaftsminister Robert Habeck in das Batterie-Startup Northvolt investieren wollte, dass nun insolvent ist - bzw. frei nach Robert Habeck vielleicht nicht direkt insolvent, sondern nur nicht mehr am Markt aktiv 😉
Damit überbietet Habeck den ehemaligen Verkehrsminister Andi Scheuer, der die Mauteinführung vergeigt und damit 243 Millionen in einer Schadenersatzzahlung versenkt hat, um ein Vielfaches.
Und dieser Robert Habeck stellt sich noch hin und bezeichnet sich als den geilsten Typen auf diesem Planeten. Hammerhart, oder?
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Damit überbietet Habeck den ehemaligen Verkehrsminister Andi Scheuer, der die Mauteinführung vergeigt und damit 243 Millionen in einer Schadenersatzzahlung versenkt hat, um ein Vielfaches.
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25.04.202512:01
Linksgrüne Dominanz bröckelt: AfD wird zweitstärkste Kraft in Berlin
Erstmals ist die AfD in Berlin in einer Umfrage zweitstärkste Kraft. Laut einer aktuellen Befragung des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels kommt die Partei demnach auf 16 Prozent – ein Zuwachs von sieben Punkten im Vergleich zur Wahl 2023. Auch die Grünen erreichen 16 Prozent, verlieren allerdings gegenüber der vergangenen Wahl zwei Prozentpunkte.
Stärkste Partei bleibt in der Umfrage die CDU mit 24 Prozent. Das entspricht einem Rückgang von gut vier Prozentpunkten gegenüber dem Wahlergebnis von 2023. Die SPD büßt ebenfalls deutlich ein: Mit nur noch 15 Prozent rutscht sie in der Wählergunst weiter ab und verliert drei Punkte gegenüber ihrem bisherigen historischen Tiefstand bei der Wahl. Gemeinsam kämen CDU und SPD nur noch auf 39 Prozent – und verlören damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
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Erstmals ist die AfD in Berlin in einer Umfrage zweitstärkste Kraft. Laut einer aktuellen Befragung des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels kommt die Partei demnach auf 16 Prozent – ein Zuwachs von sieben Punkten im Vergleich zur Wahl 2023. Auch die Grünen erreichen 16 Prozent, verlieren allerdings gegenüber der vergangenen Wahl zwei Prozentpunkte.
Stärkste Partei bleibt in der Umfrage die CDU mit 24 Prozent. Das entspricht einem Rückgang von gut vier Prozentpunkten gegenüber dem Wahlergebnis von 2023. Die SPD büßt ebenfalls deutlich ein: Mit nur noch 15 Prozent rutscht sie in der Wählergunst weiter ab und verliert drei Punkte gegenüber ihrem bisherigen historischen Tiefstand bei der Wahl. Gemeinsam kämen CDU und SPD nur noch auf 39 Prozent – und verlören damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
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25.04.202507:04
OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅ OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.
OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.
Je nach Bestellmenge kostet ein Waschgang gerade einmal 0,11 Euro. Und jeder kann ganz einfach mithelfen, unsere Meere vom Plastikmüll zu befreien. Ein super Konzept, was unterstützenswert ist!
Bitte teilen 🙏🏻
Zum Produkt: https://bit.ly/3MFO2tP
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24.04.202514:03
Estland plant Militärbasis an der Grenze zu Russland
Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet. Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage: "Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren." Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.
Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.
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Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet. Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage: "Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren." Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.
Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.
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27.04.202512:02
Wenn Linksextremisten öffentlich zur Gewalt und zu Straftaten aufrufen und "Nazis erschießen" wollen, dann ist das im besten Deutschland aller Zeiten total in Ordnung. Aber wehe, Sie veröffentlichen einen kritischen Kommentar bei Facebook, weil ihnen beispielsweise die Migrationspolitik der Regierung nicht gefällt. Dann tritt man Ihnen mal ganz dezent frühmorgens um 06:00 Uhr die Tür ein. Oder wenn Sie keine Propagandaabgabe namens GEZ entrichten, dann können Sie auch mal im Knast landen.
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26.04.202514:04
Sozialgericht Hamburg stellt klar: Illegale müssen standesgemäß vom Steuerzahler alimentiert werden🤡
Die Asylpolitik Deutschlands hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Das Sozialgericht Hamburg hat Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle in drei Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Richter erklärten die vollständige Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer für rechtswidrig.
Betroffen sind Asylforderer, für deren Verfahren nach EU-Recht eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre – etwa wegen der Einreise über ein anderes EU-Land. Laut Gesetzesänderung vom Herbst 2023 dürfen Behörden in solchen Fällen nach zwei Wochen sämtliche Leistungen einstellen, um eine freiwillige Ausreise zu erzwingen.
Doch das Gericht stellte klar: Ohne Zustimmung des zuständigen EU-Landes könne eine Rückführung faktisch nicht verlangt werden. In einem der Fälle lehnte etwa Schweden eine Rücknahme des Betroffenen explizit ab – dennoch war ihm in Deutschland die Grundversorgung gestrichen worden. Das verstößt laut Gericht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.
Bereits andere Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vergleichbare Leistungsausschlüsse kassiert. Auch die linksnahe Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die ein Verfahren unterstützte, sieht sich bestätigt. Deren Vertreterin Lena Fredrichs sprach von einem „absurden Gesetz“, das nie hätte verabschiedet werden dürfen.
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Die Asylpolitik Deutschlands hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Das Sozialgericht Hamburg hat Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle in drei Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Richter erklärten die vollständige Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer für rechtswidrig.
Betroffen sind Asylforderer, für deren Verfahren nach EU-Recht eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre – etwa wegen der Einreise über ein anderes EU-Land. Laut Gesetzesänderung vom Herbst 2023 dürfen Behörden in solchen Fällen nach zwei Wochen sämtliche Leistungen einstellen, um eine freiwillige Ausreise zu erzwingen.
Doch das Gericht stellte klar: Ohne Zustimmung des zuständigen EU-Landes könne eine Rückführung faktisch nicht verlangt werden. In einem der Fälle lehnte etwa Schweden eine Rücknahme des Betroffenen explizit ab – dennoch war ihm in Deutschland die Grundversorgung gestrichen worden. Das verstößt laut Gericht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.
Bereits andere Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vergleichbare Leistungsausschlüsse kassiert. Auch die linksnahe Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die ein Verfahren unterstützte, sieht sich bestätigt. Deren Vertreterin Lena Fredrichs sprach von einem „absurden Gesetz“, das nie hätte verabschiedet werden dürfen.
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25.04.202517:01
Null Prozent Wachstum - Habecks Abschiedsgruß als Wirtschaftsminister
Die geschäftsführende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker präsentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die "aktualisierten Daten" der alljährlichen "Frühjahrsprojektion", so der Minister. Die Bürger erwartet dabei für das laufende Jahr die nüchterne Realität, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren müsse.
Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen: "Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet – schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in 'schwierigem Fahrwasser'."
Das ZDF berichtet von "trüben Konjunkturaussichten": "In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession würde damit eine Stagnation folgen."
Laut dem Minister muss sich das Land darauf einstellen, dass sich auch im Jahr 2026 "die Erwartung geringfügig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtert". Zu Jahresbeginn war Habeck für das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent ausgegangen.
Habeck nennt als Gründe, dass nach mehreren Krisenjahren, "geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, nun die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten für zusätzliche Unsicherheit sorgt". Wie immer tragen nur die anderen Schuld an Habecks Totalversagen. War ja klar.
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Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen: "Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet – schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in 'schwierigem Fahrwasser'."
Das ZDF berichtet von "trüben Konjunkturaussichten": "In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession würde damit eine Stagnation folgen."
Laut dem Minister muss sich das Land darauf einstellen, dass sich auch im Jahr 2026 "die Erwartung geringfügig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtert". Zu Jahresbeginn war Habeck für das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent ausgegangen.
Habeck nennt als Gründe, dass nach mehreren Krisenjahren, "geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, nun die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten für zusätzliche Unsicherheit sorgt". Wie immer tragen nur die anderen Schuld an Habecks Totalversagen. War ja klar.
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25.04.202510:30
„Zusagen sind Zusagen“ – SPD-Linksaußen Stegner will weiter Afghanen einfliegen🔥
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Einhaltung der Aufnahmezusagen für Afghanen angemahnt. „Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, sagte er der Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Zusagen zu ignorieren. Besonders mit Blick auf Afghanistan bestehe eine „humanitäre Verpflichtung“.
Stegner wandte sich damit auch an die künftigen Koalitionspartner CDU und CSU. „Eine Partei, die das ,C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, meinte der Sozialdemokrat. Die Afghanen, um die es gehe, seien keine Terrorverdächtigen, sondern besonders bedrohte Personen, die ihr Hab und Gut zurückgelassen hätten und nun in Pakistan auf ihre Ausreise warteten.
Mit dem „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ sollten monatlich bis zu eintausend angeblich besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland kommen. Die Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst für drei Jahre. Zuletzt war bekanntgeworden, dass auch Afghanen mit gefälschten Dokumenten einreisen durften. Laut Bundesinnenministerium erfolge die Identitätsprüfung nicht ausschließlich über Papiere, sondern auch über Aussagen und Einschätzungen der Partnerorganisationen vor Ort. Welche das sind, will die Regierung nicht sagen.
So hatte das Auswärtige Amt trotz gefälschter Heiratsurkunde ein afghanisches Paar zur Einreise zugelassen. Mit dem Flug kamen im März dann 157 Afghanen – davon lediglich zwei ehemalige Ortskräfte und 13 Angehörige. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den Verfahren betraut ist, wurde dazu von der Bild-Zeitung zitiert: „Die Auswahl ist völlig intransparent. In vielen Fällen ist die Identität nicht nachweisbar oder gar völlig unklar.“
Bisher wurden rund 36.000 Menschen im Rahmen dieser Maßnahmen nach Deutschland gebracht. Zusagen für ein Leben in Deutschland sprach die Bundesregierung gegenüber mehr als 48.000 Afghanen aus. Gekostet habe das Unterfangen bisher mehrere Hundert Millionen Euro, berichtet die Welt. Angesetzt war dafür einst ein zweistelliger Millionenbetrag.
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Einhaltung der Aufnahmezusagen für Afghanen angemahnt. „Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, sagte er der Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Zusagen zu ignorieren. Besonders mit Blick auf Afghanistan bestehe eine „humanitäre Verpflichtung“.
Stegner wandte sich damit auch an die künftigen Koalitionspartner CDU und CSU. „Eine Partei, die das ,C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, meinte der Sozialdemokrat. Die Afghanen, um die es gehe, seien keine Terrorverdächtigen, sondern besonders bedrohte Personen, die ihr Hab und Gut zurückgelassen hätten und nun in Pakistan auf ihre Ausreise warteten.
Mit dem „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ sollten monatlich bis zu eintausend angeblich besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland kommen. Die Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst für drei Jahre. Zuletzt war bekanntgeworden, dass auch Afghanen mit gefälschten Dokumenten einreisen durften. Laut Bundesinnenministerium erfolge die Identitätsprüfung nicht ausschließlich über Papiere, sondern auch über Aussagen und Einschätzungen der Partnerorganisationen vor Ort. Welche das sind, will die Regierung nicht sagen.
So hatte das Auswärtige Amt trotz gefälschter Heiratsurkunde ein afghanisches Paar zur Einreise zugelassen. Mit dem Flug kamen im März dann 157 Afghanen – davon lediglich zwei ehemalige Ortskräfte und 13 Angehörige. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den Verfahren betraut ist, wurde dazu von der Bild-Zeitung zitiert: „Die Auswahl ist völlig intransparent. In vielen Fällen ist die Identität nicht nachweisbar oder gar völlig unklar.“
Bisher wurden rund 36.000 Menschen im Rahmen dieser Maßnahmen nach Deutschland gebracht. Zusagen für ein Leben in Deutschland sprach die Bundesregierung gegenüber mehr als 48.000 Afghanen aus. Gekostet habe das Unterfangen bisher mehrere Hundert Millionen Euro, berichtet die Welt. Angesetzt war dafür einst ein zweistelliger Millionenbetrag.
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25.04.202506:02
Kurz vor Ampel-Aus: Queer-Beauftragter Sven Lehmann veruntreut 650.000 EUR Steuergeld💥
Bevor er endlich aus seinem ganz und gar überflüssigen Amt scheidet, beschert Sven Lehman, der grüne „Queer-Beauftragte“ der Ampel-Regierung, der Öffentlichkeit noch eine weitere abstruse Kampagne, mit der die heterosexuelle Kernfamilie wieder einmal angegriffen wird. „Unter dem Motto „Was ist queer?“ informiert die Kampagne über LSBTIQ* und zeigt, wie sie unterstützt werden können“, heißt es auf der Webseite. Zur Begründung wird die übliche Bedrohungslage für die „LSBTIQ*-Community“ herbeigeredet: „Abseits der positiven Entwicklungen stellen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und nationalistische Kräfte eine wachsende Bedrohung für LSBTIQ* dar“, wird behauptet. Täglich würden der Polizei in statistisch mindestens sechs Angriffe auf Menschen aus der Community gemeldet. Daraus entstehe „eine alarmierende Spaltung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas: Verachtung und Spott werden normalisiert, Hass und Hetze werden bestärkt“.
Dass es nahezu ausschließlich muslimische Migranten sind, die von denen ausgerechnet die Grünen gar nicht genug importieren können, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber lügt man wie üblich „rechtsextremistische und nationalistische Kräfte“ herbei, um über das eigentliche Problem hinwegzutäuschen.
In der Kampagne selbst werden dann verschiedene „queere“ Paarkonstellationen präsentiert. Zwei homosexuelle Männer mit einem Sohn werben für ihr Lebensmodell und verkünden in Gender-Kauderwelsch: „Menschen werden zu Unterstützenden, wenn sie uns so akzeptieren, wie wir sind.“ Einer von ihnen schlägt „die Kennzeichnung von sicheren Räumen in der Öffentlichkeit (zum Beispiel mit einer Regenbogenfahne)“ vor, als würden „Queere“, die neben Migranten die meistgehätschelte und bevorzugte Gruppe des Landes sind, eigene Schutzräume brauchen, weil sie von aller Welt verfolgt werden. Eine 60-jährige „Transfrau“, sprich ein Mann, der sich nun „Christine“ nennt, ist stolz darauf, nun die „beste Freundin“ seiner Tochter zu sein.
Weiter „informiert“ die Kampagne unter anderem: „Transgeschlechtlich beschreibt Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Dazu gehören auch nicht binäre Personen. Nicht-binäre Personen identifizieren sich weder ausschließlich als männlich noch als weiblich, sondern außerhalb oder zwischen diesen Geschlechtskategorien.“ Zudem gibt es Hinweise auf die zahlreichen Meldestellen, bei denen man vermeintliche Diskriminierungen anzeigen kann. Unternehmen und Organisationen werden dazu angeregt, Schulungen zu Diversität anzubieten, Anti-Diskriminierungsrichtlinien einzuführen und „Themen queerer Menschen“ aktiv sichtbar zu machen, zum Beispiel durch Teilnahme an Pride-Events oder indem sie öffentlich gegen Diskriminierung Stellung beziehen“.
Diese abermalige Indoktrinierung kostet den Steuerzahler 653.000 Euro. Die Kampagne startete am 8. April – also zu einem Zeitpunkt, da die Ampel-Regierung bereits ein halbes Jahr zerbrochen, die Bundestagswahl längst vorbei war und sogar die Koalitionsverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss standen. Anstatt sich zumindest zu einem solchen Zeitpunkt einmal mit der Geldverschwendung zurückzuhalten, musste Lehmann unbedingt noch diese Aktion initiieren, nur um seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen.
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Bevor er endlich aus seinem ganz und gar überflüssigen Amt scheidet, beschert Sven Lehman, der grüne „Queer-Beauftragte“ der Ampel-Regierung, der Öffentlichkeit noch eine weitere abstruse Kampagne, mit der die heterosexuelle Kernfamilie wieder einmal angegriffen wird. „Unter dem Motto „Was ist queer?“ informiert die Kampagne über LSBTIQ* und zeigt, wie sie unterstützt werden können“, heißt es auf der Webseite. Zur Begründung wird die übliche Bedrohungslage für die „LSBTIQ*-Community“ herbeigeredet: „Abseits der positiven Entwicklungen stellen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und nationalistische Kräfte eine wachsende Bedrohung für LSBTIQ* dar“, wird behauptet. Täglich würden der Polizei in statistisch mindestens sechs Angriffe auf Menschen aus der Community gemeldet. Daraus entstehe „eine alarmierende Spaltung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas: Verachtung und Spott werden normalisiert, Hass und Hetze werden bestärkt“.
Dass es nahezu ausschließlich muslimische Migranten sind, die von denen ausgerechnet die Grünen gar nicht genug importieren können, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber lügt man wie üblich „rechtsextremistische und nationalistische Kräfte“ herbei, um über das eigentliche Problem hinwegzutäuschen.
In der Kampagne selbst werden dann verschiedene „queere“ Paarkonstellationen präsentiert. Zwei homosexuelle Männer mit einem Sohn werben für ihr Lebensmodell und verkünden in Gender-Kauderwelsch: „Menschen werden zu Unterstützenden, wenn sie uns so akzeptieren, wie wir sind.“ Einer von ihnen schlägt „die Kennzeichnung von sicheren Räumen in der Öffentlichkeit (zum Beispiel mit einer Regenbogenfahne)“ vor, als würden „Queere“, die neben Migranten die meistgehätschelte und bevorzugte Gruppe des Landes sind, eigene Schutzräume brauchen, weil sie von aller Welt verfolgt werden. Eine 60-jährige „Transfrau“, sprich ein Mann, der sich nun „Christine“ nennt, ist stolz darauf, nun die „beste Freundin“ seiner Tochter zu sein.
Weiter „informiert“ die Kampagne unter anderem: „Transgeschlechtlich beschreibt Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Dazu gehören auch nicht binäre Personen. Nicht-binäre Personen identifizieren sich weder ausschließlich als männlich noch als weiblich, sondern außerhalb oder zwischen diesen Geschlechtskategorien.“ Zudem gibt es Hinweise auf die zahlreichen Meldestellen, bei denen man vermeintliche Diskriminierungen anzeigen kann. Unternehmen und Organisationen werden dazu angeregt, Schulungen zu Diversität anzubieten, Anti-Diskriminierungsrichtlinien einzuführen und „Themen queerer Menschen“ aktiv sichtbar zu machen, zum Beispiel durch Teilnahme an Pride-Events oder indem sie öffentlich gegen Diskriminierung Stellung beziehen“.
Diese abermalige Indoktrinierung kostet den Steuerzahler 653.000 Euro. Die Kampagne startete am 8. April – also zu einem Zeitpunkt, da die Ampel-Regierung bereits ein halbes Jahr zerbrochen, die Bundestagswahl längst vorbei war und sogar die Koalitionsverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss standen. Anstatt sich zumindest zu einem solchen Zeitpunkt einmal mit der Geldverschwendung zurückzuhalten, musste Lehmann unbedingt noch diese Aktion initiieren, nur um seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen.
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24.04.202512:02
Wohnen im besten Deutschland aller Zeiten wird zum Luxus: Grundsteuer explodiert💥
Die Grundsteuerbelastung in Deutschland hat sich für die meisten Immobilieneigentümer seit dem 1. Januar 2025 drastisch erhöht. Mit dem Inkrafttreten der Steuerreform zum Jahreswechsel stieg die Abgabe in 79 Prozent der Fälle oder blieb beinahe konstant, wie aus einer Erhebung des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ hervorgeht. Lediglich bei 21 Prozent der für die Studie ausgewerteten Grundsteuerbescheide sank die Steuerlast der Eigentümer. Lag die Grundsteuerbelastung 2024 im Mittel noch bei 522 Euro, hat sie sich 2025 im Flächenmodell auf 847 Euro erhöht – ein Zuwachs von über 62 Prozent.
Betrachtet man den Wohnraum, haben sich bei Eigentumswohnungen die Grundsteuerpreise 2025 gegenüber 2024 durchschnittlich um 96 Prozent erhöht. Bei Mehrfamilienhäusern liegt der Anstieg im Durchschnitt bei 143 Prozent und bei Ein- und Zweifamilienhäusern bei 139 Prozent, wobei letztere die meisten Eigentümer betrafen. Steuersenkungen gab es dagegen im Schnitt nur bei 24 Prozent der Wohnungen, 22 Prozent der Mehrfamilienhäuser sowie 19 Prozent der Ein- und Zweifamilienhäuser.
In der Fläche erhöhten viele Gemeinden den sogenannten Hebesatz, also den Faktor, mit dem die Kommunen die Grundsteuermessbeträge des Finanzamts multiplizieren, um die tatsächliche Steuerlast festzulegen. In mehr als zwei Dritteln der Fälle wurde der Hebesatz von 2024 auf 2025 demnach angehoben.
Der Verbandsvorsitzende von „Haus & Grund“, Kai Warnecke, empörte sich im Gespräch mit der Bild: „Die Städte sind Kostentreiber Nummer eins und machen Wohnen teuer.“ Er verlangte von der neuen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“, da die bisherige Politik ihr Versprechen gebrochen habe. „Die Reform ist nicht aufkommensneutral“, resümierte der Verbandschef.
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Betrachtet man den Wohnraum, haben sich bei Eigentumswohnungen die Grundsteuerpreise 2025 gegenüber 2024 durchschnittlich um 96 Prozent erhöht. Bei Mehrfamilienhäusern liegt der Anstieg im Durchschnitt bei 143 Prozent und bei Ein- und Zweifamilienhäusern bei 139 Prozent, wobei letztere die meisten Eigentümer betrafen. Steuersenkungen gab es dagegen im Schnitt nur bei 24 Prozent der Wohnungen, 22 Prozent der Mehrfamilienhäuser sowie 19 Prozent der Ein- und Zweifamilienhäuser.
In der Fläche erhöhten viele Gemeinden den sogenannten Hebesatz, also den Faktor, mit dem die Kommunen die Grundsteuermessbeträge des Finanzamts multiplizieren, um die tatsächliche Steuerlast festzulegen. In mehr als zwei Dritteln der Fälle wurde der Hebesatz von 2024 auf 2025 demnach angehoben.
Der Verbandsvorsitzende von „Haus & Grund“, Kai Warnecke, empörte sich im Gespräch mit der Bild: „Die Städte sind Kostentreiber Nummer eins und machen Wohnen teuer.“ Er verlangte von der neuen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“, da die bisherige Politik ihr Versprechen gebrochen habe. „Die Reform ist nicht aufkommensneutral“, resümierte der Verbandschef.
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27.04.202510:33
Jeder zweite Todesfall in den Industrienationen geht tragischerweise auf das Konto einer Herzkreislauferkrankung. So fordern Herzkreislauferkrankungen allein in der EU jährlich ca. 2 Millionen Todesopfer. Trotz Forschung, die Abermillionen Euro schluckt, nimmt diese hausgemachte Fehlentwicklung ausgerechnet in den industriell und technologisch am stärksten aufgestellten Ländern kein Ende – Zufall? Mitnichten!
Das vorliegende Werk ermöglicht Ihnen eine „Komplettsanierung“ Ihres Herzkreislaufsystems✅
Der Autor greift auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf dem Gebiet von Herzkreislaufforschung zurück, so erfolgreiche Ärzte (ca. 70 Professoren, und 280 Doktoren), Naturheilmediziner, Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben, nicht der eigenen Kasse.
Gebundenes Buch: https://bit.ly/3zsDhT4
E-Book: https://bit.ly/3goR1a0
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26.04.202512:04
Die zwangsfinanzierte Tagesschau verbreitet wieder tendenziöse Hetze. Auf Twitter bleibt so etwas allerdings mittlerweile nicht mehr unkommentiert stehen und die Nutzer werden direkt darauf aufmerksam gemacht, dass sie hier manipuliert werden sollen. Als ob das bundesdeutsche Rentensystem besser wäre. Bekanntlich handelt es sich dabei um ein illegales Pyramidensystem, in dem nur Geld umverteilt und rein gar nichts erwirtschaftet wird.
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25.04.202515:00
SPD-Bonze Kühnert kassierte 100.000 Euro Steuergeld nach fingierter Krankmeldung💥
Kevin Kühnert hat sich vor einem halben Jahr aus der Politik zurückgezogen, sein Ausscheiden mit gesundheitlichen Problemen begründet, seither (mit Ausnahme einer Abschiedsrede und einiger Abstimmungen) die Arbeit im Deutschen Bundestag weitgehend eingestellt und weiterhin Diäten und Zulagen in Höhe fast 100.000 Euro kassiert. Doch jetzt kommt raus: Kühnert hat das ganze Land getäuscht, Kevin hat blau gemacht!
Es war DIE Eilmeldung am 7. Oktober 2024: „Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär aus gesundheitlichen Gründen zurück“, meldete damals Table Media als Erstes. Auch in der Tagesschau um 20 Uhr ist Kühnerts Rücktritt gesendet worden, „aus gesundheitlichen Gründen“, zitiert Sprecherin Julia Niharaki-Sen aus einem Brief, den Kühnert an die SPD geschrieben hatte. Darin heißt es wörtlich: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin. Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig sind, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“
In der Folge überschlugen sich die Genesungswünsche von Parteifreunden ebenso wie von politischen Gegnern: „Ich wünsche ihm gute Genesung und den demokratischen Parteien, dass er später wieder in die Politik zurückkehren wird“, schrieb etwa SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger meldete sich bei X zu Wort: „Nichts kann wichtiger als die eigene Gesundheit sein. Es ist hochanständig wie er mit seiner Verantwortung gegenüber der SPD umgeht. Das zeigt seinen feinen Charakter.“
Sofort entbrannte eine Debatte darüber, wie hart das politische Geschäft geworden sei, welche Rolle soziale Medien dabei spielten und was getan werden könne, damit Politik nicht krank mache und sich mehr Menschen dafür begeistern ließen.
In einem Bericht der Zeit kommt nun heraus: Kühnert hat dem ganzen Land ein Märchen über gesundheitliche Gründe aufgetischt. Es habe weder einen Schlüsselmoment noch eine medizinische Diagnose gegeben, die ihn zu seinem Rückzug bewegt hätten. Stattdessen sei es ein „diffuses Gefühl gewesen“, wie in dem Text zu lesen ist, „das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein“. So sei er einmal von einem Fußballfan im Stadion, der sich als AfD-Wähler ausgegeben habe, mit den Worten „Ich hasse dich!“ konfrontiert worden. Bei Bauerndemos vor der SPD-Zentrale seien selbstgebaute Galgen zu sehen gewesen sein. Und einmal hätten Männer in Halle laut darüber fantasiert, wie sie Kühnert „die Fresse polieren“ könnten. Oder eine Frau, die auf ihn zugerannt kam und ein rohes Ei an seinen Kopf schlug.
Auch von zwei Männern, die Kühnert als „in Neonazikluft“ beschreibt, die ihm – vor seinem Hotel im thüringischen Altenburg stehend – nichts getan hätten, ihn stattdessen gegrüßt hätten, spricht Kühnert als ein Strich auf seiner Vorfall-Liste und sagt über sich selbst: „Wahrscheinlich ist das Verfolgungswahn.“ Und weiter: „Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß.“
Die Tatsache, dass Politiker der SPD mit 8 Fällen im Jahr 2024 glücklicherweise nur sehr selten Opfer von Gewaltdelikten (AfD 93 Fälle, Grüne 20 Fälle, Linke 10 Fälle, Union 8 Fälle) geworden sind, konnte Kühnert offenbar das diffuse Gefühl der Unsicherheit nicht nehmen.
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Kevin Kühnert hat sich vor einem halben Jahr aus der Politik zurückgezogen, sein Ausscheiden mit gesundheitlichen Problemen begründet, seither (mit Ausnahme einer Abschiedsrede und einiger Abstimmungen) die Arbeit im Deutschen Bundestag weitgehend eingestellt und weiterhin Diäten und Zulagen in Höhe fast 100.000 Euro kassiert. Doch jetzt kommt raus: Kühnert hat das ganze Land getäuscht, Kevin hat blau gemacht!
Es war DIE Eilmeldung am 7. Oktober 2024: „Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär aus gesundheitlichen Gründen zurück“, meldete damals Table Media als Erstes. Auch in der Tagesschau um 20 Uhr ist Kühnerts Rücktritt gesendet worden, „aus gesundheitlichen Gründen“, zitiert Sprecherin Julia Niharaki-Sen aus einem Brief, den Kühnert an die SPD geschrieben hatte. Darin heißt es wörtlich: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin. Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig sind, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“
In der Folge überschlugen sich die Genesungswünsche von Parteifreunden ebenso wie von politischen Gegnern: „Ich wünsche ihm gute Genesung und den demokratischen Parteien, dass er später wieder in die Politik zurückkehren wird“, schrieb etwa SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger meldete sich bei X zu Wort: „Nichts kann wichtiger als die eigene Gesundheit sein. Es ist hochanständig wie er mit seiner Verantwortung gegenüber der SPD umgeht. Das zeigt seinen feinen Charakter.“
Sofort entbrannte eine Debatte darüber, wie hart das politische Geschäft geworden sei, welche Rolle soziale Medien dabei spielten und was getan werden könne, damit Politik nicht krank mache und sich mehr Menschen dafür begeistern ließen.
In einem Bericht der Zeit kommt nun heraus: Kühnert hat dem ganzen Land ein Märchen über gesundheitliche Gründe aufgetischt. Es habe weder einen Schlüsselmoment noch eine medizinische Diagnose gegeben, die ihn zu seinem Rückzug bewegt hätten. Stattdessen sei es ein „diffuses Gefühl gewesen“, wie in dem Text zu lesen ist, „das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein“. So sei er einmal von einem Fußballfan im Stadion, der sich als AfD-Wähler ausgegeben habe, mit den Worten „Ich hasse dich!“ konfrontiert worden. Bei Bauerndemos vor der SPD-Zentrale seien selbstgebaute Galgen zu sehen gewesen sein. Und einmal hätten Männer in Halle laut darüber fantasiert, wie sie Kühnert „die Fresse polieren“ könnten. Oder eine Frau, die auf ihn zugerannt kam und ein rohes Ei an seinen Kopf schlug.
Auch von zwei Männern, die Kühnert als „in Neonazikluft“ beschreibt, die ihm – vor seinem Hotel im thüringischen Altenburg stehend – nichts getan hätten, ihn stattdessen gegrüßt hätten, spricht Kühnert als ein Strich auf seiner Vorfall-Liste und sagt über sich selbst: „Wahrscheinlich ist das Verfolgungswahn.“ Und weiter: „Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß.“
Die Tatsache, dass Politiker der SPD mit 8 Fällen im Jahr 2024 glücklicherweise nur sehr selten Opfer von Gewaltdelikten (AfD 93 Fälle, Grüne 20 Fälle, Linke 10 Fälle, Union 8 Fälle) geworden sind, konnte Kühnert offenbar das diffuse Gefühl der Unsicherheit nicht nehmen.
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25.04.202509:33
Die Polizei in Hessen hat den mutmaßlichen Doppelmörder von Bad Nauheim verhaftet. Es handelt sich um einen 28jährigen Türken. Laut Staatsanwaltschaft hat er die tödlichen Schüsse im Verhör bereits gestanden. Die Tat, die am vergangenen Sonnabend eine Region erschütterte, war offenbar ein Fall von Blutrache. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, geht man „aufgrund der aktuellen Ermittlungsergebnisse“ davon aus, dass der Mord an den beiden Türken Süleyman S. und Hüseyin S. „aus Rache geschah“. Angehörige der Opfer-Familie sollen im Jahr 2021 in der Türkei den Vater des Beschuldigten getötet haben.
Die Opfer, Kurden aus der Türkei, waren erst 2023 aus Sirnak nach Hessen gezogen – mutmaßlich, weil sie sich in der Heimat nicht mehr sicher fühlten. Doch am Ostersonnabend holte sie die Gewalt auch in Deutschland ein: Vor ihrer Haustür in Bad Nauheim wurden Vater und Sohn erschossen – im Beisein der Familie. Hüseyin S. brach im Hausflur zusammen, sein Schwiegervater starb vor dem Gebäude im Kugelhagel.
Das muss sie wohl sein, die kulturelle Bereicherung, von der linksgrüne Medien und Politiker permanent schwärmen. Stellen Sie sich mal vor, Sie wohnten in der Nachbarschaft, was für ein tolles Erlebnis!
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24.04.202517:03
Grüne Kommunisten wollen Bürger aus "zu großen" Wohnungen werfen💥
Immer, wenn Sie denken, es kann nicht absurder kommen, kommt irgendein linksgrüner Spinner daher und offenbart seine kranken Ideen. Die grüne Regierung in Bonn will Menschen aus ihren Wohnungen werfen, wenn diese "zu groß ist".
Sie haben richtig gelesen, die grünen Kommunisten in Bonn wollen Wohnraum begrenzen und wer pro Kopf "zu viele Quadratmeter" nutzt, der ist ein Klimaschädling. Deshalb soll eine Steuer eingeführt werden, die das Wohnen in "zu großen" Wohnungen unattraktiv machen soll.
Das stammt nicht aus einem dystopischen Roman, sondern es ist die Realität, mitten im besten Deutschland aller Zeiten.
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Sie haben richtig gelesen, die grünen Kommunisten in Bonn wollen Wohnraum begrenzen und wer pro Kopf "zu viele Quadratmeter" nutzt, der ist ein Klimaschädling. Deshalb soll eine Steuer eingeführt werden, die das Wohnen in "zu großen" Wohnungen unattraktiv machen soll.
Das stammt nicht aus einem dystopischen Roman, sondern es ist die Realität, mitten im besten Deutschland aller Zeiten.
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24.04.202510:30
Neuwahl von drei Bundesverfassungsrichtern: Linksparteienkartell sucht nach genehmen Befehlsempfängern🔥
Im Jahr 2025 steht der Bundestag vor der Aufgabe, drei neue Verfassungsrichter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu wählen. Diese Wahl ist nicht nur rechtlich, sondern auch politisch von großer Bedeutung, da die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts die Rechtsprechung weit in die Zukunft prägt. Dass sich Deutschland ohnehin allmählich zu einem “Richterstaat” entwickelt, in dem Verfassungsgerichte politische Entscheidungen finalisieren oder – schlimmer noch – den Weg zu Grundgesetzverbiegungen und -missachtungen ebnen (wie zuletzt beim Merz’schen fiskalischen Staatsstreich durch Abräumen der Schuldenbremse geschehen), kommt natürlich der Besetzung dieser Richterämter eine immer größere Bedeutung zu.
Die Richterwahl war in Deutschland schon immer parteipolitisch; doch in dem Maße, wie sich machtgeile Kartellparteien, die nur der gemeinsame Wille zur Kleinhaltung und Niederknüppelung der einzigen Opposition AfD eint, gegenwärtig in die Besetzung von Gerichten und die Arbeit von Staatsanwaltschaften einmischen, ist mehr als bedenklich und hat mit Demokratie vielfach nichts mehr zu tun. Tatsächlich sind diese faktische Gleichschaltung und der Trend zur linken Gesinnungsjustiz Ausdruck des tiefen Linksstaats, der seine Tentakel wie eine unsichtbare Krake in aller gesellschaftlichen Bereiche schlägt.
So ist natürlich das Wichtigste für diese Altparteien, dass die AfD keinerlei Mitsprache bei der Besetzung von wichtigen Richterposten erhalten darf – und, mehr noch, dass die Gerichte personell so zuverlässig mit treuen Gefolgsleuten der linken Meinungshegemonie besetzt werden, dass speziell das Bundesverfassungsgericht den linksgrünen Transformationskurs auch dann noch höchstrichterlich überwacht und erzwingt, wenn die politischen Mehrheiten im Land (und dies wird eher früher als später der Fall sein) in Richtung bürgerliche Vernunft ausschlagen und ein Politikwechsel unter AfD-Beteiligung auch nicht mehr durch noch so miese Tricks und Brandmauern verhindert werden kann.
Bei der jetzt anstehenden Neubesetzung von drei Verfassungsrichtern tut sich der politische Betrieb schon über alle Maßen schwer – oder, wie dies in Mainstreammedien kommentiert wird: “Die politische Konstellation erschwert die Entscheidungsfindung erheblich.” Denn nach der Bundestagswahl 2025 verfügen CDU/CSU, SPD und Grüne schon jetzt nicht mehr über die für die Richterwahl erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssen sie die Linkspartei einbinden – eine Konstellation, die laut dem Rechtsjournalisten Christian Rath von Legal Tribune Online (LTO) ungewohnt und politisch heikel ist. Das ist noch harmlos umschrieben: Tatsächlich könnte womöglich sogar die Ex-Mauerschützenpartei der Linken, die durch ein Urteil des BVerfG zur Grundmandatsklausel weiterhin im Bundestag vertreten ist, erstmals Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichts nehmen.
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Im Jahr 2025 steht der Bundestag vor der Aufgabe, drei neue Verfassungsrichter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu wählen. Diese Wahl ist nicht nur rechtlich, sondern auch politisch von großer Bedeutung, da die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts die Rechtsprechung weit in die Zukunft prägt. Dass sich Deutschland ohnehin allmählich zu einem “Richterstaat” entwickelt, in dem Verfassungsgerichte politische Entscheidungen finalisieren oder – schlimmer noch – den Weg zu Grundgesetzverbiegungen und -missachtungen ebnen (wie zuletzt beim Merz’schen fiskalischen Staatsstreich durch Abräumen der Schuldenbremse geschehen), kommt natürlich der Besetzung dieser Richterämter eine immer größere Bedeutung zu.
Die Richterwahl war in Deutschland schon immer parteipolitisch; doch in dem Maße, wie sich machtgeile Kartellparteien, die nur der gemeinsame Wille zur Kleinhaltung und Niederknüppelung der einzigen Opposition AfD eint, gegenwärtig in die Besetzung von Gerichten und die Arbeit von Staatsanwaltschaften einmischen, ist mehr als bedenklich und hat mit Demokratie vielfach nichts mehr zu tun. Tatsächlich sind diese faktische Gleichschaltung und der Trend zur linken Gesinnungsjustiz Ausdruck des tiefen Linksstaats, der seine Tentakel wie eine unsichtbare Krake in aller gesellschaftlichen Bereiche schlägt.
So ist natürlich das Wichtigste für diese Altparteien, dass die AfD keinerlei Mitsprache bei der Besetzung von wichtigen Richterposten erhalten darf – und, mehr noch, dass die Gerichte personell so zuverlässig mit treuen Gefolgsleuten der linken Meinungshegemonie besetzt werden, dass speziell das Bundesverfassungsgericht den linksgrünen Transformationskurs auch dann noch höchstrichterlich überwacht und erzwingt, wenn die politischen Mehrheiten im Land (und dies wird eher früher als später der Fall sein) in Richtung bürgerliche Vernunft ausschlagen und ein Politikwechsel unter AfD-Beteiligung auch nicht mehr durch noch so miese Tricks und Brandmauern verhindert werden kann.
Bei der jetzt anstehenden Neubesetzung von drei Verfassungsrichtern tut sich der politische Betrieb schon über alle Maßen schwer – oder, wie dies in Mainstreammedien kommentiert wird: “Die politische Konstellation erschwert die Entscheidungsfindung erheblich.” Denn nach der Bundestagswahl 2025 verfügen CDU/CSU, SPD und Grüne schon jetzt nicht mehr über die für die Richterwahl erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssen sie die Linkspartei einbinden – eine Konstellation, die laut dem Rechtsjournalisten Christian Rath von Legal Tribune Online (LTO) ungewohnt und politisch heikel ist. Das ist noch harmlos umschrieben: Tatsächlich könnte womöglich sogar die Ex-Mauerschützenpartei der Linken, die durch ein Urteil des BVerfG zur Grundmandatsklausel weiterhin im Bundestag vertreten ist, erstmals Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichts nehmen.
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