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22.02.202519:59

Nach dem Warnstreik ist vor dem Warnstreik

Für den kommenden Montag wurden Warnstreiks an Flughäfen in NRW angekündigt. Wie ver.di mitteilte, werde damit der bisherigen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber begegnet. Auch in der zweiten Tarifrunde hatten Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt.

Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen von 8% oder mindestens 350€ mehr pro Monat, höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, mehr Geld für Auszubildende und zusätzliche freie Tage, „um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“. Die Arbeiter:innen müssten sowohl zunehmende Belastungen aber auch höhere Lebenshaltungskosten bewältigen. ver.di fordert „dringend ein verhandlungsfähiges Angebot, damit unsere Infrastruktur nicht zusammenbricht.“

Heute morgen um 3 Uhr endete erst ein 48-stündiger Streik im Nahverkehr von sechs Bundesländern, Bremen und Berlin. Am Freitag hatten bundesweit etwa 25.000 Beschäftige die Arbeit niedergelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März angesetzt.

22.02.202518:39

Gaza: Erste Phase der Waffenruhe neigt sich dem Ende zu

Mit der Übergabe von sechs weiteren Israelis durch die Hamas neigt sich die erste Phase des Gefangenenaustausches dem Ende zu.

Gestern wurden bereits die Leichen von vier israelischen Gefangenen übergeben, unter ihnen zwei Kinder und ihre Mutter. Die Übergabe der Leiche der Mutter erfolgt erst später, da zuerst die Leiche einer anderen getöteten Frau aus dem Gazastreifen übergeben wurde. Ob diese Verwechslung wissentlich erfolgte, bleibt unklar.

Im Gegenzug soll Israel 602 palästinensische Gefangene freilassen.

Mit der Übergabe von vier weiteren Leichen soll die erste Phase nächsten Samstag abgeschlossen werden. Während die Weiterführung des Abkommens in einer zweiten Phase ungewiss scheint, betonten israelische Politiker wie auch der US-Außenminister Rubio erneut, dass ihr Ziel weiterhin sei, die Hamas zu „beseitigen“. Laut Abkommen wird die Hamas in der zweiten Phase alle 62 gefangenen Männer, von denen 35 tot sein sollen, frei lassen.

22.02.202517:03

82. Jahrestag der Ermordung der "Weißen Rose"

Heute vor 82 Jahren wurden die Widerstandskämpfer:innen Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst durch das NS-Regime ermordet. Sie waren Teil der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die sich hauptsächlich aus Münchener Student:innen zusammensetzte.

Die Gruppe schrieb, druckte und verteilte Flugblätter, in denen sie die Verbrechen der Nazi-Herrschaft anklagte und zum Widerstand dagegen aufriefen. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Weiße Rose stark an und mobilisierte auch in anderen deutschen Städten, überwiegend junge, Menschen gegen die NS-Diktatur. Die Inhaftierung und anschließende Ermordung von den prägenden Mitgliedern Sophie, Hans und Christoph führte zur Auflösung der Gruppe.

Heute ist die Weiße Rose eine der bekanntesten Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Neben ihnen verloren zehntausende Weitere im Widerstand ihr Leben. Kurz bevor er von der Guillotine geköpft wurde, rief Hans Scholl: "Es lebe die Freiheit!".

22.02.202513:59

Berlin: Ein Verletzter bei Angriff am Holocaust-Mahnmal

Ein spanischer Tourist wurde gestern Abend nahe des Holocaust-Mahnmals in Berlin niedergestochen und befand sich zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde drei Stunden später festgenommen und hat Medienberichten zufolge die Tat gestanden.

Nach Information der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe der 19-Jährige angegeben, über einen länger Zeitraum den Entschluss gefasst zu haben, "Juden zu töten". Nach aktuellen Erkenntnissen soll der Jugendliche alleine gehandelt haben.

Bei der Festnahme wurden verschiedene Gegenstände festgestellt, die auf eine "religiöse Motivation" hindeuten. Da es sich bei dem Täter um einen syrischen Geflüchteten handelt, entwickelt sich um die Tat derzeit ein rassistischer Diskurs.

In Berlin wurden im ersten Halbjahr 2024 1.383 antisemitische Vorfälle gezählt, davon 25 Gewalttaten. Ein Großteil der Vorfälle bezieht sich auf den sog. "Israel-bezogene Antisemitismus", dessen Definition stark umstritten ist.

21.02.202516:12

Nach Bombenexplosion: Israel kündigt weitere Angriffe auf Westjordanland an

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag explodierten südlich von Tel Aviv drei Busse, in welchen zuvor Sprengsätze platziert worden waren. In der Nähe wurden zwei weitere Bomben entschärft.
Verletzt wurde niemand, die israelische Polizei spricht davon, dass die Bomben vermutlich am Freitag morgen explodiert haben sollten.

Zu dem Anschlag hat sich noch niemand bekannt. In israelischen Medien wird gemutmaßt, dass die Sprengsätze aus der Westjordanland stammen könnten. Angeblich stand auf einer Bombe "Rache aus Tulkarem", ein Ort der seit Wochen vom israelischen Militär angegriffen wird. Berichten zufolge wurden dort rund 50 Wohnhäuser zerstört.

Netanjahu ordnete die IDF an, den Krieg gegen "Terrorzentren" im Westjordanland zu intensivieren. Dort läuft seit Januar die Operation "Eiserne Mauer", durch welche bereits bis zu 40.000 Menschen fliehen mussten. Mehr als 70 Palästinenser:innen sollen dort getötet worden sein.

21.02.202514:06

Budapest: Maja T. lehnt Deal ab

Beim heutigen ersten Verhandlungstag lehnte Maja T. einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab: Für ein umfassendes Schuldeingeständnis waren der nonbinären Antifaschist:in 14 Jahre Haft "angeboten" worden. Nun drohen Maja T. bei einer Verurteilung bis zu 24 Jahre Haft.

In einer Prozesserklärung kritisierte T. den Deal als Versuch, ein "Urteil ohne Gerichtsprozess" zu erzwingen. Auch sei eine Verteidigung kaum möglich, da bis heute Akten vorenthalten und nur 10% übersetzt wurden.

Seit 14 Monaten befindet sich Maja T. in Untersuchungshaft, zunächst in Deutschland und seit der rechtswidrigen Verschleppung durch die Soko LinX in Ungarn. Drei Monate lang wurde die dortige Zelle per Kamera überwacht, es gibt Kakerlaken und stündliche Kontrollen. Maja T erhält täglich nur 30 Minuten menschlichen Kontakt und selbst Telefonate erfolgen in Handschellen.

Der Staatsanwalt entgegnete der Erklärung, dass auch die Faschisten vom "Tag der Ehre" für einen "friedlichen Morgen" kämpfen würden.

21.02.202512:30

Frau in Essen auf offener Straße erstochen

Eine junge Frau ist am Donnerstagabend in Essen mit schweren Stichverletzungen gefunden worden. Trotz Ersthilfeleistungen starb sie noch vor Ort. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Laut Zeugenaussagen sei die Frau am Abend mit ihrem Hund spazieren gewesen. Später wollen sie gesehen haben, wie eine 44-Jährige mit zwei Messern in den Händen in der Nähe des Tatorts herumlief. Sie sei in Begleitung eines 42-jährigen Mannes gewesen, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Sie soll vor ihrer Festnahme gerufen haben, dass der Mann eine Beziehung mit der Ermordeten geführt hätte und das nicht tolerieren könne.

Auch wenn die gewaltausübenden Personen unter anderem eine Frau gewesen sein könnte, ist trotzdem davon auszugehen, dass dieser Mord ein Femizid war. Das bedeutet die geschlechtsspezifische Tötung von Frauen. Misogynie ist eine tief verwurzelte patriarchalische Denkweise, die zur Ausübung der extremen Form von Gewalt gegen Frauen führt.

21.02.202510:11

Ostkongo: deutlich mehr Tote als angenommen

Nach neuesten Angaben der kongolesischen Behörden wurden bei den Kämpfen in der Stadt Goma mindestens 5.000 Menschen getötet. Basierend auf Zahlen aus Kliniken in der Stadt gehe das Gesundheitsministerium aber davon aus, dass die Zahl auf bis zu 8.000 Menschen steigen könnte. Die UNO war ursprünglich von bis zu 3.000 Toten ausgegangen. Die Millionenstadt Goma wurde vor rund 3 Wochen von der M23-Miliz eingenommen.

Währenddessen hält der Vormarsch der von Ruanda unterstützten M23 an. An vielen Stellen scheint sich die kongolesische Armee zurückzuziehen, wie auch schon in Bukavu, die zweite Millionenstadt in der Region, welche die M23 vor einer Woche einnahm.
Aus den besetzen Gebieten gibt es Berichte über Erschießungen, Plünderungen und Angriffe auf Zivilist:innen.

Im Norden hat Uganda seine Militärpräsenz erweitert, um die kongolesische Zentralregierung zu unterstützen. Innerhalb der nächsten Woche wird es auch hier wahrscheinlich zu schweren Kämpfen kommen.

20.02.202517:17

Luis Rubiales nach erzwungenem Kuss zu Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige Präsident des Spanischen Fußballverbandes (RFEF) Luis Rubiales ist zu einer 18-monatigen Geldstrafe von 20 Euro pro Tag verurteilt wurden. Zudem darf er sich ein Jahr lang der Nationalspielerin Jennifer Hermoso im Umkreis von 200 Metern nicht nähern.

Das spanische Team holte beim Turnier in Australien 2023 erstmalig den Fußball-WM-Titel. Während der im Fernsehen live übertragenen Siegerehrung packte Rubiales die Fußballspielerin mit beiden Händen am Kopf und küsste sie grob auf den Mund. Hermoso berichtete, es habe in ihr "Ekel und Abscheu" ausgelöst und einen der glücklichsten Tage ihres Lebens überschattet.

Von Seite der Verbandsmitarbeitenden wurde ihr gegenüber Druck aufgebaut, die Tat runter zu reden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den sexuellen Übergriff zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Bei einem ehemaligen Jahresgehalt im Millionenbereich dürften die insgesamt 10.800 Euro Strafe für Rubiales gut abbezahlbar sein.

20.02.202513:40

Mindestlohn steigt EU-weit, aber nicht in Deutschland

In 22 der 27 EU-Staaten gibt es einen allgemeinen Mindestlohn. Im Schnitt stieg der Mindestlohn zu Jahresbeginn um 6,2 % an – jedoch nicht in Deutschland. Die Forscher:innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sprachen von einer "Minianhebung", welche sich durch die Inflation kaum bemerkbar machen werde.

Vor allem in den östlichen EU-Ländern sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn stark gestiegen. Trotzdem sind sie im EU-Vergleich, am niedrigsten. Deutschland belegt mit einem Mindestlohn von 12,82 € den 5. Platz.

Nur 3 Länder halten sich aktuell an die EU-Richtlinie, dass der Mindestlohn 60 % des Durchschnittslohns betragen muss. In Deutschland müsste der Mindestlohn auf 15 € steigen, um die Richtlinie zu erfüllen.

Die Anhebung des Mindestlohns würde den Verdienst für ca. 9,5 Millionen Arbeiter:innen verbessern. Aktuell liegt der Lohn in ungefähr jedem vierten Job unter 15€. In Ostdeutschland sogar bei 30 % der Jobs.

20.02.202510:04

Leonard Peltier: Nach 49 Jahren von Haft zu Hausarrest

Am Dienstag wurde der indigene Aktivist Leonard Peltier aus US-amerikanischer Haft entlassen. Joe Biden hatte seine lebenslange Haft im Januar in lebenslangen Hausarrest umgewandelt.

1977 wurde der damals 31-Jährige zuerst wegen Mord, später wegen Beihilfe zum Mord, zu zweifach lebenslanger Haft verurteilt. Trotz starker entlastender Beweise wird ihm die Erschießung von zwei FBI-Agenten zur Last gelegt, die zuvor unerlaubt in ein selbstverwaltetes Gelände eingedrungen waren.

Leonard Peltier ist Aktivist des American Indian Movement (AIM), das seit 1968 gegen die Unterdrückung und Auslöschung der Indigenen kämpft. Nach seiner Entlassung wurde der heute 80-Jährige von hunderten Unterstützer:innen im Turtle Mountain Reservat in North Dakota empfangen. Er erklärte trotz schwerer Krankheit wegen harter Haftbedingungen: "Wir werden nicht aufgeben! Wir werden uns vereinen und uns wehren. [...] Ich habe 50 Jahre dafür gegeben. Sie haben mich nicht gebrochen."

20.02.202508:04

Weitere Warnstreiks im ÖPNV am Freitag

Die Gewerkschaft Ver.di hat für Freitag weitere Warnstreiks im Personennahverkehr angekündigt. In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz wird demnach den ganzen Tag über gestreikt. Zuvor waren schon für Donnerstag und Freitag ganztägige Aufstände im Berliner ÖPNV angekündigt worden.

Die Streiks sind laut Ver.di notwendig, da am Dienstag die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern, also Bund und Kommunen, gescheitert sei. Ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 8 % oder mindestens 350 € mehr Lohn. Bund und Kommunen haben bislang kein Angebot vorgelegt.

Die Verhandlungen könnten sich weiter ziehen, die nächste Runde ist erst ab dem 14. März angesetzt, also nach der Bundestagswahl. Möglicherweise hat dann das Wahlergebnis bereits Einfluss auf die Verhandlungen, auch wenn die alte Regierung vorerst noch geschäftsführend im Amt bleibt.

19.02.202517:35

📰 Jenseits der Brandmauer:
Realitätscheck Wahlprogramm

Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Es regte sich Empörung im Bundestag. Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament für die Durchsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stimmten.

Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde ausschließlich mit dem "Tabubruch" von CDU und FDP begründet, ein Bezug zur Migrationspolitik, Überwachung und den Forderungen des Gesetzes wurde nicht hergestellt.

Wir fragen: Was ist aus der Brandmauer geworden, gab es sie je und wie geht es weiter? Dafür haben wir einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.

Den ganzen Artikel könnt Ihr jetzt auf unserer Webseite lesen:
🔗 jugendinfo.blog/2025/innenpolitik/jenseits-der-brandmauer-realitaetscheck-wahlprogramm

19.02.202514:05

Erneut Femizid in Hamburg

Ein 25-jähriger hat in Hamburg-Hoheluft-West am Montagabend mutmaßlich seine Mutter ermordet. Am Dienstagmorgen verletzte er seine Stiefmutter und einen Mitbewohner mit einem Messer. Die Polizei nahm ihn in der Wohnung der Stiefmutter fest.

Bei einer Wohnungsüberprüfung entdeckten die Beamten die Leiche der Mutter. Es handelt sich um den zweiten dokumentierten Femizid in Hamburg 2025. Bereits Anfang Januar tötete ein Mann seine Ehefrau im Stadtteil Groß Borstel.

Ein Femizid ist die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten, 360 davon wurden ermordet. Trotz dieser Zahlen fehlen vielerorts Schutzräume für Betroffene.

Nach Zahlen aus dem vergangenen Jahr wären in Deutschland laut der Instanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen 21.000 Frauenhausplätze im ganzen Land benötigt, allerdings gibt es nur knapp 7.700, über 13.000 Plätze fehlen also.

19.02.202512:07

Repression gegen Veranstaltung mit UN-Sonderberichterstatterin in Berlin

In Berlin konnte gestern nach langem Hin und Her eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese doch noch stattfinden.

Albanese sollte ursprünglich an Veranstaltungen an zwei Berliner Universitäten teilnehmen. Diese waren allerdings nach Druck und Antisemitismusvorwürfen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzen palästinensischen Gebiete abgesagt worden.

Auch eine Ersatzveranstaltung war kurzfristig nach behördlichem Druck abgesagt worden. Letztendlich konnte die Veranstaltung doch noch in den Räumlichkeiten der Tageszeitung Junge Welt stattfinden, die sich gegen die Einschüchterungsversuche stellte.

Die Polizei drang gegen den Protest der Zeitung in die Räumlichkeiten ein und beobachtete die gesamte Veranstaltung und drohte, diese aufzulösen.

Die Junge Welt sprach von beispiellosen Vorgängen, die man so noch nicht erlebt habe, und kündigte juristische Schritte an.

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29.01.202517:45

🔴+++EIL+++🔴
CDU, AfD und FDP beschließen Grenzschließung

Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorfeld angekündigt, Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Das BSW enthielt sich.

Neben Abschiebungen direkt nach Grenzübertritt sieht der Antrag auch dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Einsperrung aller ausreisepflichtigen erwachsenen Geflüchteten vor.

Während Merz bedauerte, die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilte die SPD die Zusammenarbeit: Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen". Der Politik der SPD der letzten Monate nach ist das Problem aber nicht der Inhalt des Antrags, sondern ausschließlich die Zusammenarbeit mit der AfD.

13.02.202510:23

🔴+++EIL+++🔴
München: Auto rast in Ver.di-Demo - 15 Verletzte

In München ist am Vormittag ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Ver.di gerast. Nach ersten Meldungen wurden dabei mehrere Menschen verletzt, einige Medien sprechen von bis zu 15 Verletzten. Ob es sich dabei um einen vorsätzlichen Angriff oder einen Unfall handelt, ist unklar. Der bayrische Rundfunk berichtet von Augenzeugen, die von einer vorsätzlichen Tat ausgehen. Ebenfalls soll es zu Schüssen vonseiten der Polizei gekommen sein.

Nach Angaben der Münchener Polizei wurde der Fahrer des Kleinwagens festgenommen.

Die Demonstration fand im Zusammenhang mit den Warnstreiks in der aktuellen Tarifrunde statt, ver.di fordert neben mehr Lohn für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, auch mehr Urlaubstage.

14.02.202519:19

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer dürfen ausgeliefert werden

Ein Ukrainer soll an die Ukraine ausgeliefert werden, obwohl er aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass er ausgeliefert werden darf. Die Kriegsdienstverweigerung ist damit für Ukrainer kein Recht mehr, auf dass sie sich in ihrem Asylverfahren hierberufen können.

Der Grund ist laut BGH, dass die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen werde und der Betroffene deshalb mit einer Einziehung rechnen müsse. So gelte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht uneingeschränkt; der Mann könne ausgeliefert werden. Auch das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention würden dem nicht widersprechen.

Eigentlich ist die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Deutschland im Grundgesetz verankert. Allerdings sei die Aussetzung dieses Grundrechts in Deutschland im Verteidigungsfall auch "nicht undenkbar", somit gilt es für Ukrainer jetzt schon nicht mehr.

16.02.202513:04

Polizei Sachsen sucht 1,8 Tonnen Munition

Die sächsische Polizei hat Medienberichte bestätigt, wonach aus den Beständen der Behörde knapp 190.000 Schuss Munition, eine größere Menge an Waffen und einige Schlagstöcke verschwunden seien. Obwohl das fehlende Material schon seit fünf Monaten bekannt ist, scheint die Behörde immer noch nicht geklärt zu haben, wo die Waffen hingekommen sein könnten.

Die Polizei redet derweil beschwichtigend von "Fehlern bzw. Mängeln in der Nachweisführung", also einem reinen Papierfehler. Aber auch dafür gibt es bislang keinerlei Beweise.

Schon 2021 waren in Sachsen 7.000 Schuss Munition auf Polizeibeständen abhandengekommen. Diese hatten sich Beamte für ein "privates Schießtraining" mitgenommen. Die Landesregierung hatte danach versprochen, so etwas werde nie wieder vorkommen. Der Linken-Innenpolitiker Gebhardt sprach von einer sicherheitspolitischen Katastrophe, sollten sich die fehlende Munition samt Waffen bestätigen.

21.02.202514:06

12.02.202521:02

🔴+++EIL+++🔴
Zwei Palästina-Aktivisten in Abschiebehaft

Am Dienstag Abend wurden zwei pro-palästinensische Aktivisten aus Gaza in Berlin festgenommen. Ihnen droht aktuell wohl eine Abschiebung, die möglicherweise bereits morgen früh durchgeführt werden könnte.

Der vorgebliche Grund bei einer der beiden Personen ist, dass er bereits einen sicheren Aufenthalt in Griechenland habe. Es liegt jedoch nahe, dass die Aktivist:innen gezielt abgeschoben werden, um pro-palästinensische Organisierung in Berlin zu schwächen.

So berichtet auch die Welt über Razzien gegen sogenannte "Dirigenten der Palästinenser-Proteste". Laut ihnen soll es sich um einen "Clan" aus Khan Younis handeln, welcher eine aktive Rolle in der Organisierung pro-palästinensischer Demos in Berlin hat.

In Berlin Tempelhof kommt es aktuell zu Protesten gegen die Abschiebung. Diese soll nach aktuellem Stand morgen früh vom Terminal 5 des BER-Flughafens erfolgen.

19.02.202510:08

Vor 5 Jahren: Rassistischer Anschlag in Hanau

Heute vor 5 Jahren erschoss ein Mann im hessischen Hanau gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Am Abend fuhr er zu drei Bars und einem Kiosk, wo er innerhalb einer Stunde die neun Morde beging. Auf seiner Webseite veröffentlichte er zuvor mehrere rassistische Manifeste.

Trotz des unermüdlichen Kampfes der Hinterbliebenen kam es bis heute zu keinem Gerichtsverfahren wegen möglicher Mitschuld und Fehler der Behörden.

Da der Notruf der Polizei unterbesetzt war, trat diese erst nach den neun Morden in Aktion. Zudem war in einer der Bars der Notausgang, durch den sich Besucher retten wollten, verschlossen. Mehreren Zeugen zufolge hatte die Polizei dies zuvor angeordnet, um bei möglichen Razzien den Fluchtweg zu sperren.

Später stellte sich heraus, dass 13 der 19 eingesetzten SEK-Beamten Mitglieder von rassistischen Chatgruppen und dem faschistischen Netzwerk NSU 2.0 waren.

In zahlreichen Städten sind für heute Gedenkveranstaltungen angekündigt.

09.02.202508:01

Bundespolizei: Faschistischer Professor unterrichtet wieder

Stephan Maninger unterrichtet wohl seit Januar 2025 wieder an der Bundespolizeiakademie. Das zeigen aktuelle Stundenpläne, die FragDenStaat vorliegen. 2021 wurde ihm das Unterrichten untersagt, damals deckte Ippen Investigativ seine Vergangenheit auf.

Maninger, aufgewachsen im Südafrika der Apartheid, ist Mitbegründer des rechten Think Tanks Institut für Staatspolitik (IfS) und veröffentlichte in rechten Publikationen, wo er von "Ethnosuizid" und einem "Zeitalter der ethnischen Konflikte" schrieb. Diese müsse die Bundeswehr künftig auch im Innern lösen. In seiner Rolle als Sicherheitsexperte unterrichtete er auch die GSG9.

Maninger versuchte seinen Ruf reinzuwaschen, die nachweisbaren Aussagen zu relativieren und sich vom IfS zu distanzieren. Der interne Untersuchungsbericht fiel wenig kritisch aus. Zudem: Als Professor war er bis August 2025 befristet. Wenn er nun Lehrtätigkeit nachweist, könnte er auf Lebenszeit übernommen werden.

07.02.202512:21

Auslieferung von Maja T. war rechtswidrig

Die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden im Juni 2024 war rechtswidrig. Dieses Urteil veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag und erklärte, dass die Auslieferung einen „tiefgreifenden Grundrechtseingriff“ darstellt.

Der im „Budapest-Komplex“ angeklagten Aktivist:in wird vorgeworfen, im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben.

Nachdem Maja T. im Dezember 2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, noch bevor das BVerfG die Auslieferung stoppen konnte. Laut dem BVerfG hat das Kammergericht die Auslieferung nicht ausreichend geprüft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Maja T. non-binär ist.

Der Beschluss wird nicht zu einer automatischen Rückführung führen, erst nach einem Urteil in Ungarn ist eine Überstellung möglich. Der Prozess beginnt am 21. Februar, bei einer Verurteilung drohen Maja T. 24 Jahre Haft.

22.02.202513:59

12.02.202516:16

🔴+++EIL+++🔴
Österreich: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat heute Bundespräsident Van der Bellen informiert, dass die Koalitionsgespräche mit der ÖVP gescheitert sind und die FPÖ als Konsequenz den Regierungsauftrag zurückgibt. Zuvor hatte die FPÖ der ÖVP bis 11 Uhr ein Ultimatum gestellt, welches ein FPÖ-geführtes Finanz- & Innenministerium vorgesehen hätte. Die ÖVP beansprucht selbst beide Ministerien, dafür hätte die FPÖ ein dafür abgespaltenes Migrations- & Asylministerium bekommen.

Beide Parteien geben sich nun gegenseitig die Schuld. Kickl kritisierte die ÖVP für ein vorschnelles Verteilen der Ministerien. Aus der ÖVP ist zu hören, dass die Gespräche an Kickls "Machtrausch" gescheitert wären. Er solle in fünf Wochen Verhandlungen nur sieben Stunden mit am Tisch gewesen sein.

Offen ist nun, ob erneut Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stattfinden könnten oder es Neuwahlen geben wird. Auch eine Übergangsregierung ist möglich.

17.02.202506:01

Vor 57 Jahren: Internationaler Vietnamkongress in Berlin

Über 5000 Delegierte trafen sich am 17. und 18. Februar aus dutzenden Ländern in Westberlin und tagten zur Revolution in Vietnam und den Befreiungskampf der sich seit der im Januar begonnenen Tet-Offensive in einer entscheidenden Phase befand.
Zudem wurde über die Rolle der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Ländern gesprochen und die Wichtigkeit des international verbundenen Kampfes herausgestellt.

Am 18. Februar wurde der Kongress mit einer Demo mit 15.000 Personen beendet.
Rudi Dutschke rief in Westberlin stationierte US-Soldaten auf, zu desertieren. Das eigentliche Ziel der Demonstration war, die McNair-Kaserne zu besetzen. Diese wurde jedoch nicht angesteuert da bekannt geworden war, dass den stationierten US-Soldaten für diesen Fall ein Schießbefehl erteilt worden war.

Der Internationale Vietnamkongress war ein wichtiger Meilenstein in der 68er-Jugendbewegung in Deutschland.

10.02.202520:12

FDP will Abtreibungsverbot aufrechthalten

Die FDP lehnt eine Sondersitzung ab, die zur Reform des Abtreibungsrechts erforderlich wäre. Das fraktionsübergreifende Vorhaben, den Paragrafen 218 zu überarbeiten, könnte damit scheitern. Zahlreiche Organisationen hatten auf die Reformierung vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Union oder AfD gedrängt.

Die Reform sieht die Straffreiheit eines Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche vor, eine staatliche oder kirchliche Beratung soll weiterhin verpflichtend sein. Nach aktueller Rechtslage ist eine Abtreibung zwar möglich, aber lediglich von der Strafverfolgung ausgenommen.

Die Grünen hatten in ihrem Wahlkampf zur laufenden Legislaturperiode mit einer Entkriminalisierung geworben. Zur ersten Bundestagsdiskussion kam es erst vor knapp zwei Monaten.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen wurde in den letzten Jahren weltweit zunehmend eingeschränkt. In Europa haben schätzungsweise 20 Millionen Frauen keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen.

16.02.202515:31

Mutter und Kind nach Anschlag in München gestorben

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in München auf eine Demonstration von Ver.di sind eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter ihren Verletzungen erlegen. Insgesamt waren über 30 Personen bei dem Angriff am Donnerstag verletzt worden. Ein 24-Jähriger war mit seinem Auto in die Kundgebung gerast.

Die Angehörigen der nun Verstorbenen veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich klar gegen eine rassistische Instrumentalisierung des Angriffes stellen.

Die 37-jährige Amel war demnach "ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.“

Direkt nach dem Anschlag hatten sich Politiker mit Falschinformationen über den Täter und Forderungen nach härterer Migrationspolitik überboten.

08.02.202508:01

Symbolisches Tribunal verurteilt türkische Kriegsverbrechen

An der FU-Brüssel hat das symbolische Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) on Rojava vs. Turkey getagt. Das Gremium erhob in seinem vorläufigen Urteil schwere Vorwürfe gegen hochrangige türkische Regierungsmitglieder.

Vorgetragene Aussagen lassen auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schließen. Nach Aussagen von Zeug:innen wird die kurdische Bevölkerung in Rojava aufgrund ihrer Identität und ihres Gesellschaftsprojekts systematisch verfolgt.

Das Ausmaß der systematischen Verfolgung werde besonders deutlich an der Besatzung der Region Efrîn 2018. Dort sank der kurdische Bevölkerungsteil von über 90 auf 25 Prozent. Ebenfalls schätzt das Tribunal, dass durch die jüngste Vertreibungswelle seit Dezember etwa 300.000 Menschen innerhalb von Nordostsyrien vertrieben wurden.

Der italienische Richter Bisogni erklärte zur Eröffnung, das Ziel des Tribunals sei es, das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu brechen.

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