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Michael Aggelidis für Mittelstand, Freiheit, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit

Der offizielle Kanal von Michael Aggelidis, Stellv. Vorsitzender dieBasis NRW, für Mittelstand, Freiheit, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit
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Feb 24, 2025
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28.03.202514:17
SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein

🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)

Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.

Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.

Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.

Was steht in den Akten?

„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum.

>> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “


- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.

- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.

- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)

Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.

Warum?

Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Budnesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.

Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:

Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.


Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.

Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.

Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.

Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.

t.me/TomLausen
25.03.202521:19
Messerscharf und zugespitzt. Der Russenhass ist die Grundtorheit unseres Jahrzehnts. Und ich kann diesem schmerzhaften Kommentar nicht allzuviel hinzufügen. Aber einiges doch. Der eigentliche Grund, warum sie, Brüssel, Berlin, London, Paris, die Trump - Administration so sehr hassen und ihren Dreck stündlich und minütlich auf die kippen und uns ebenfalls mit ihren Lügen zumüllen, ist der Umstand, dass die USA - Administration die Russen nicht hassen, sondern diese aus rationalen Gründen - nämlichen rein imperialen - bekämpf(t)en. Das funktioniert in der Ukraine nicht mehr und deshalb erkennen sie ihre Niederlage an. Das ist bei aller sonstigen Kritik lobenswert und ein Beitrag zur Rationalisierung der natürlich woanders weitergehenden Konflikte, aber jetzt teilweise zivilisiert. Riad/Dschidda symbolisieren in gewisser Weise das neue Jalta, Trump und Putin bewegen sich auf den Spuren Roosevelts und Stalins. Für die, die dies oft ohne jegliche Geschichtskenntnisse erbittert bekämpfen, ist das natürlich brutalstmöglicher Tobak. Ob sie es wollen oder nicht, sie können diesen Konflikt gegen die USA nicht gewinnen. Aber sie sind dabei, unsere westeuropäischen Gesellschaften zu zerstören. Der gesamte Bundestag ist bis auf eine Partei dabei. In einer solchen verrückten Situation bin ich dankbar, dass die USA aus nicht friedensbewegten Gründen in dieser Frage auf unserer Seite stehen. In Kürze spreche ich auf einem Ostermarsch zu diesem Thema. Bereits in Wiesbaden vor der Clay - Kaserne wünschte ich Trump eine gute Security. Ostern werde ich das globale Tauwetter gegen die EU begrüßen. Und deutlich Stellung gegen den medialen Russenhass beziehen. Der US - Sondergesandte Witkoff tut dies auch. Ich fühle mich in guter Gesellschaft.

https://youtu.be/3eE4FCzl8jc?si=LTN98xyKXKxmIlYz
11.04.202509:08
https://youtu.be/OErKKcuBTlY?si=I6PftLh0gjOQBa2T
04.04.202507:11
Beängstigende Vorstellung: 😳

USA wollen Ukraine komplett übernehmen
Donald Trump will die Ukraine kaufen. Für die Russen wäre dieser Deal schlimmer als Nato-Truppen an der Grenze. Der EU droht der Zerfall von innen.

Michael Maier
28.03.2025 20:01 Uhr
Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche „Partnerschaft“ vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen „Raubzug“ handeln, der auch das Ende der „Souveränität“ der Ukraine bedeutete. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge erscheint der „Eklat“ zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen im Weißen Haus fast als eine Inszenierung, um Selenskyj im Hinblick auf die Maximalforderungen der USA zu schwächen.

Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen „Rohstoff-Deal“, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.

Der Schuldendienst ist härter als im ersten Abkommen: Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Einnahmen unmittelbar nach der Förderung in Fremdwährung umgetauscht und die US-Hilfe für die Ukraine zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes von vier Prozent zurückgezahlt werden. Die USA haben zudem das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Die Ukraine hätte erst nach der Rückzahlung Zugriff auf die Gewinne des Fonds.

Die neue Vereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit, die nur mit Zustimmung der USA geändert oder beendet werden kann. Alle Assets sollen in einen gemeinsamen Investmentfonds eingebracht werden. Die neue Version sieht vor, dass der Fonds von einem fünfköpfigen Vorstand verwaltet wird, von denen drei von den USA ernannt werden und volles Vetorecht haben. Die USA stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass alle ihre Kriegskosten als geleistete Investments in den Fonds eingerechnet werden. Die Ukraine müsse ihre Assets in den Fonds einbringen.

Wenn dieser Plan auch nur in Ansätzen gelingt, dann wäre die EU der große Verlierer – wenn es wie geplant zu einem EU-Beitritt der Ukraine kommt. Die Ukraine wäre als „ausgehöhlter“ Staat ein Transferempfänger der EU. Zugleich wären die wichtigsten Industrien des Landes in US-amerikanischer Hand, oder genauer gesagt: In den Händen der US-Finanzindustrie, die alle diese Geschäfte risikofrei finanzieren würde. Denn mit dem Deal stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.

Vor diesem Szenario warnen die Landwirte in Europa schon lange. Die Gewinne gingen in dem neuen Szenario dann nicht an ukrainische Oligarchen, sondern in die Taschen der großen US-Investmentgesellschaften. Das bedeutet: Beharrt die EU auf dem Beitritt der Ukraine, gelänge den US-Unternehmen durch die Hintertür der Eintritt in die Freihandelszone. Verzichtet die EU dagegen auf den Beitritt Kiews, könnte die USA mit der Ukraine einen wie immer gearteten Freihandelsvertrag schließen - Vorlagen gibt es seit dem gescheiterten TTIP ja zur Genüge. Die Amerikaner könnten auch Ungarn, die Slowakei oder Polen aus der bestehenden EU herausbrechen, und eine Art Gegen-EU etablieren. Auch das ist keine erfreuliche Perspektive für Brüssel.
13.04.202511:17
Ein unfassbarer Sumpf des Verbrechens und der Korruption! Russische Quelle: Selenskij hat 30 Milliarden Dollar auf offshore - Konten geparkt. Aktuell kauft er sich in eine südafrikanische Platinmine für schlappe 2 Milliarden ein. Meine Frage: was verdient man als Ukropräsident so? Oder - was eigentlich undenkbar ist - könnte er korrupt sein? Und - das wage ich kaum auszusprechen - könnte es sein, dass der Westen, also natürlich die USA, London, Paris, Brüssel und Berlin das wissen und unsere Steuergelder bewusst auch dafür verschleudern? Sind die etwa Mittäter?
14.04.202517:47
Der gute Mann und wie er lernte, die Bombe zu lieben. Es gibt für diese Haltung 2 Erklärungsversuche. Die erste noch halbwegs 'rationale': er will mit derlei Eskalation Trump zum Kriegseintritt zwingen, was verrückt ist. Die zweite: er glaubt, dass er Russland irgendwie besiegen kann, was vielleicht noch viel verrückter ist. Die braven Deutschen verstehen offenbar nicht, was dies bedeuten würde. Die gute Nachricht ist: um diese Verrückten zur Räson zu bringen, brauchen die Russen seit Oreshnik nicht mal mehr Atomsprengköpfe. Die schlechte ist: wir alle wären dann hinüber. Mir gefällt das nicht. Gibt's in unserem Land dazu noch eine handlungsfähige Opposition?

https://de.rt.com/europa/242369-merz-legt-sich-fest-kertsch-taurus-zerstoeren-und-russland-ausbluten-lassen/
Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen — RT DE
16.04.202515:32
US -State Department erklärt westlichen Kriegshetzern Sinn und Zweck der NATO. Kann sich kein Mensch mehr ausdenken.

https://de.rt.com/international/242563-us-aussenministerium-ziel-nato-ist/
US-Außenministerium: Ziel der NATO ist Abschreckung, nicht Hilfe bei Kriegen — RT DE
04.04.202507:11
Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum Trump seine harte Zollpolitik fährt: Mit der Ukraine als „Trojanischem Pferd“ wäre ein zollfreier Handel auf dem europäischen Markt oder ein wirtschaftlicher Anschluss der Ukraine und Teilen Osteuropas möglich. Auch der von den USA in den Gesprächen mit Russland priorisierte freie Schiffsverkehr im Schwarzen Meer dient diesem Zweck: Die US-Unternehmen wollen die Handelsroute freihalten, um das der Ukraine „geraubte“ Getreide in alle Welt verkaufen zu können.

Russland wäre bei diesem Deal auch nur bedingt auf der Seite der Sieger. Moskau könnte zwar die nach dem Angriff militärisch eroberten Territorien behalten, vielleicht gäbe es den gemeinsamen Betrieb von Nord Stream 2 und ein paar andere Joint Ventures von Gazprom und amerikanischen Öl- und Gasmultis. Doch eine Rückkehr auf den europäischen Markt wäre weitgehend von den Amerikanern blockiert. Daher ist es im Interesse der Amerikaner, dass die EU die Sanktionen gegen Russland beibehält und, wenn möglich, sogar verschärft.

US-Außenminister Marco Rubio deutete auf dem Flug nach Lateinamerika in dieser Woche an, dass ein Frieden noch lange dauern könne – weil die Aufhebung der Sanktionen nicht in der Hand der Amerikaner läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz teilten am Donnerstag mit, dass die von den Russen als Bedingungen für den Frieden geforderten Lockerungen für Banken keinesfalls möglich seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er werde das Abkommen nur umsetzen, wenn die EU eine seiner Banken, die Rosselkhozbank (RSHB), wieder vollständig in das belgische SWIFT-Netzwerk für internationale Zahlungen aufnehmen würde. Auch andere russische Banken, die mit Agrarexporten zu tun haben, sollten teilweise entlastet werden, teilte Moskau mit. Die EU hat 23 russischen Banken das SWIFT-Protokoll entzogen. Dies betrifft alle wichtigen Kreditgeber mit Ausnahme der Gazprombank, die internationale Gastransaktionen abwickelt.

Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: „Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.“ Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo. Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.

Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: „Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.“ Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.

Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird.
20.04.202515:06
Zur Not yandexen:

Das Wetter war toll, die Stimmung friedlich und gut. Vor meiner Rede sprach ich mit vielen Aktiven, interessant vor allem Mera, neu gegründet und mit starkem Mitgliederzuwachs. Und natürlich gehörte ich zu den von NATO- treuen Kräften so eingeschätzten falschen Rednern. Aber solange Leute wie ich die Dinge ähnlich betrachten wie ein Herr Witkoff - so what. 🥴

https://de.rt.com/inland/242905-falsche-redner-eingeladen-ostermarsch-duesseldorf/
Falsche Redner eingeladen: Ostermarsch Düsseldorf von Friedensbewegung Rhein-Ruhr ausgegrenzt — RT DE
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Friedensbündnis NRW
15.04.202508:35
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 29. April 2025, um 18:30 Uhr
Thema: Alle Parteien im Bundestag, bis auf eine, sind auf Kriegskurs. Was ist passiert in Deutschland?
Redner/Diskussionspartner: Michael Aggelidis, Friedensbündnis NRW und stellvertretender Vorsitzender “Die Basis NRW”
Ort: Düsseldorf-Innenstadt
Adersstraße 44
Die politischen Ereignisse überschlagen sich täglich aufs Neue, und kaum jemand kann noch folgen. Die USA fahren in Europa einen multipolaren Kurs und die EU-Eliten wollen offenbar den Krieg mit Russland. Brüssel, London, Paris und Berlin fahren einen ruinösen Rüstungskurs, der im besten Fall den großen Krieg nicht verursacht und im wahrscheinlichen Falle aber die EU zerstört und Westeuropas Nationalstaaten ruiniert.
Ist BRICS der Ausweg für ein neues Europa auch jenseits der EU? Warum wäre das für Deutschland und Europa gut? Warum schlagen wir nicht ein neues Kapitel zwischen Deutschen und Russen auf – zum gegenseitigen Nutzen und Vorteil? Wie steht es um unsere Demokratie, indem bis auf eine Partei im Bundestag alle auf Kriegskurs sind und die außerparlamentarische Opposition sich geradezu in einem verheerenden Zustand befindet?
Der Eintritt ist frei, für die Saalmiete wird um Spenden gebeten.
04.04.202516:41
Kürzlich teilte ich eine Projektion der Berliner Zeitung. The Duran gibt jetzt eine eigene Interpretation der Verhandlungen in Saudi Arabien und im Weißen Haus wieder. Mercouris spekuliert natürlich auch, sieht aber 2 Linien unter Trump: die eine 'noch Neocon' mit Waltz, Kellog und Rubio, die andere unter Heggset, die auf der MAGA - Linie Trumps liege und die Auffassung repräsentiert, dass die Ukraine verloren ist und man sich auf China konzentrieren müsse. Dimitrieff, Putins Business - Emissär (hoffentlich habe ich alle Namen richtig geschrieben und politisch korrekt zugeordnet) sei wie Trump ein Dealmaker, der die geopolitische Arena wie Trump sehe. Er vergleicht die Situation mit Kuba 1962 u.a. in denen sich Kennedy und Chruschtschow zum Teil gegen eigene Administrationen hätten durchsetzen müssen. Die Ukraine sei im Grunde für Trump uninteressant, das könne er aber nicht offen sagen und habe vielleicht gar nichts gegen zunehmende Fakten am Boden, weil er mit Russland lieber ins Geschäft gehe als mit der schrumpfenden Restukraine. Geschäft auf globaler Ebene, nicht Mini-Abschlüsse um irgendwelche Scheunen in einer Restukraine (letzteres ist jetzt mein zugespitzter Sprech). Also, Trump - Fans, noch ist nichts verloren. Ich will aber auch klarstellen, dass meine Trump - Darstellung selbstverständlich auch immer eine scharfe Kritik an seiner Politik an Gaza & Israel einschließt und dieses relative Lob keineswegs eine unkritische Huldigung insgesamt darstellt. Ich trenne zwischen seiner hoffentlich rationalen Haltung in der Ukraine - Frage und werde das Vorgehen Netanjahus in Gaza härtestens verurteilen und die Unterstützung oder Billigung des Weißen Hauses dazu. In der Geopolitik muss man das aber auseinander halten, sonst versteht man gar nichts mehr. Die Haltung der EU und London, Paris und Berlin zur Ukraine - Frage treibt mich natürlich um. Und das objektive Interesse der West - Europäer liegt naturgemäß näher bei Russland, ganz gleich, wie russenhasserisch sich deren Eliten geben mögen. Wenn also die verrückten EU Eliten den Krieg verewigen wollen, um ihre ewige Aufrüstung zu rechtfertigen, ist das objektiv ein Beitrag zur Beendigung der EU und des Niedergangs der westeuropäischen Nationalstaaten. Sie spielen mit dieser unfassbaren Dummheit im Grunde der zu Unrecht unterstellten Bösartigkeit des Kreml voll in die Hände. Umgekehrt würden die Putin viel eher 'schaden', wären sie so schlau, ein Ende des Krieges zu befördern und Trump zu unterstützen.

https://youtu.be/ACUv51Fa56Q?si=qQ1h0Ue-SeKP6Wzl
04.04.202507:11
Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.

Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann. Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung Brics orientieren.

Als Mann der Wirtschaft weiß Putin: Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von Nato-Truppen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt. Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.

Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen. Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten. Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche „Beitrag“ zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen - lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.

Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im „Alten Europa“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ein-teuflischer-plan-usa-wollen-ukraine-komplett-uebernehmen-li.2311608?fbclid=IwY2xjawJaAHtleHRuA2FlbQIxMQABHXw2tBvyztIDO-XOLZW_1bZIC5gOYYlDoSt4FTl84uOivFIgUevNDM3JYQ_aem_rTE29_bLh2KpDUJri2eefg
04.04.202507:09
Teuflisch und genial zugleich. Mephistophelisch geradezu. Kein Rückzug der USA, sondern die komplette Zerstörung der EU, wobei das missverständlich klingt, die wirtschaftliche Zerstörung der EU - Nationalstaaten wäre die Folge, die EU könnte uns recht sein. Etwaige Trump - Sympathien vieler Oppositioneller hierzulande dürften in sich zusammensacken. Letzteres wiederum hätte gewisse politische Vorteile. Die Frage aller Fragen bliebe: was tun? Die Opposition hierzulande - erst recht die trumpistische AfD - existierte dann nicht mehr als so called Opposition. Die Situation wäre noch komplizierter als ohnehin schon. So irre paradox es selbst aus Sicht der Russenhasser erschiene: gute Beziehung zur RF wären die einzige Rettung Deutschlands - wenn dieser Hass unsere Elite nicht ernährte und ganz offensichtlich pathologische Ausmaße besitzt. Also: was tun?
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29.03.202516:55
Пераслаў з:
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20.04.202508:30
Das Fest des Friedens

Wir senden friedensbewegte Grüße vom Düsseldorfer Ostermarsch und wünschen allen Mitstreitern, Sympathisanten und auch Kritikern ein Frohes Osterfest.

@friedensbuendnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
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