Politbeobachter
Die schweizerische Bundesverfassung soll von allen Instanzen eingehalten werden. Wir leisten hierfür unseren Beitrag und fördern die direkte Demokratie.
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Дата стварэння каналаЛют 07, 2024
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29.01.202523:59
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7.7KАхоп рэкламнага паста01.03.202500:40
8.70%ER16.03.202513:59
664.39%ERR
24.03.202521:04
EU-Verträge: Bundesrat und Gewerkschaften einigen sich
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-bundesrat-und-gewerkschaften-einigen-sich/
Kritisch gegenüber den EU-Verträgen?
Haben Sie die Kompass-Initiative schon unterschrieben? Hier geht’s zum Unterschriftenbogen:
👉https://kompasseuropa.ch/wp-content/uploads/2024/10/UBogen_Kompass-Initiative_DE_240917_Einzelseite_WEB83.pdf
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
Mehr dazu:
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Kritisch gegenüber den EU-Verträgen?
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21.03.202507:53
Nationalrat lehnt JUSO-Initiative zu Erbschaftssteuer ab
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative welche eine Erbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen fordert ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/juso-initiative-zu-erbschaftssteuer/
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative welche eine Erbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen fordert ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
Mehr dazu:
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09.04.202519:56
E-ID Referendum kommt Zustande
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums. Auch der Politbeobachter hat durch konstante Kommunikation seinen Teil zum Zustandekommen des Referendums beigetragen.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-kommt-zustande/
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums. Auch der Politbeobachter hat durch konstante Kommunikation seinen Teil zum Zustandekommen des Referendums beigetragen.
Mehr dazu:
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30.03.202513:12
Jetzt Referendum gegen das E-ID Gesetz unterschreiben und bis am 4. April einsenden. Jede Unterschrift zählt.
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz. Hintergrundbericht des Politbeobachter:
https://politbeobachter.ch/deshalb-drueckt-der-bund-bei-der-e-id-aufs-tempo/
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz. Hintergrundbericht des Politbeobachter:
https://politbeobachter.ch/deshalb-drueckt-der-bund-bei-der-e-id-aufs-tempo/
20.03.202506:19
IGV: Parlament will kein Mitspracherecht
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese forderten, dass der Bundesrat die Änderungen der IGV dem Parlament zur Debatte unterbreitet.
https://politbeobachter.ch/igv-parlament-will-kein-mitspracherecht/
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese forderten, dass der Bundesrat die Änderungen der IGV dem Parlament zur Debatte unterbreitet.
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