Dialog für unsere Zukunft! 🗣 INITIATIVE FREIBERG
07.05.202507:24
„Die Polizei sieht keinen Hinweis auf eine Straftat.“
Ein Brief mit Pulver.
Ein Geruch, der auf Düngemittel schließen lässt.
Die alarmierte Polizei ruft die Feuerwehr.
Die zieht Spezialkräfte hinzu.
70 Kräfte im Einsatz, Straße gesperrt.
Einschüchterung, Bedrohung.
Verbreitung von Angst.
Die Polizei sieht trotzdem keinen Bedarf, den Absender zu ermitteln. Der betreffende Brief soll nun vernichtet werden.
Ein Brief mit Pulver.
Ein Geruch, der auf Düngemittel schließen lässt.
Die alarmierte Polizei ruft die Feuerwehr.
Die zieht Spezialkräfte hinzu.
70 Kräfte im Einsatz, Straße gesperrt.
Einschüchterung, Bedrohung.
Verbreitung von Angst.
Die Polizei sieht trotzdem keinen Bedarf, den Absender zu ermitteln. Der betreffende Brief soll nun vernichtet werden.
Кайра бөлүшүлгөн:
Apollo News
05.05.202509:46
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat positive Folgen für die AfD. Der Ortsverband aus der Südwestpfalz konnte einen wesentlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.
https://apollo-news.net/afd-meldet-groen-mitgliederzuwachs-nach-verfassungsschutz-einstufung/
https://apollo-news.net/afd-meldet-groen-mitgliederzuwachs-nach-verfassungsschutz-einstufung/
Кайра бөлүшүлгөн:
TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
07.05.202515:17
💥💥💥BÄMMM💥💥💥
Noch irgendjemand Fragen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes?
"Brandenburgs Innenministerin K. Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef J. Müller überraschend abgesetzt. ... Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der AfD." 06.05.2025
https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-afd-brandenburgs-innenministerin-lange-entlaesst-verfassungsschutzchef-mueller-Y5HDL676PNA7PM4CQU7AGIYNOY.html
https://x.com/matze2001/status/1919785308113031188?t=8wu44YPV0jWYZACI01I4Ow&s=19
Noch irgendjemand Fragen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes?
"Brandenburgs Innenministerin K. Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef J. Müller überraschend abgesetzt. ... Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der AfD." 06.05.2025
https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-afd-brandenburgs-innenministerin-lange-entlaesst-verfassungsschutzchef-mueller-Y5HDL676PNA7PM4CQU7AGIYNOY.html
https://x.com/matze2001/status/1919785308113031188?t=8wu44YPV0jWYZACI01I4Ow&s=19
Кайра бөлүшүлгөн:
Carolin Bachmann, MdB
07.05.202506:58
Anschlag auf AfD Büro!
Dennoch kein großer Aufschrei,
TRIFFT JA "NUR" DIE AFD!
Seht selbst!
https://www.youtube.com/live/Ql33kuJocjM?si=x7Fd5t9kCUmBc-KW
Dennoch kein großer Aufschrei,
TRIFFT JA "NUR" DIE AFD!
Seht selbst!
https://www.youtube.com/live/Ql33kuJocjM?si=x7Fd5t9kCUmBc-KW
Кайра бөлүшүлгөн:
ANSAGE! 🇩🇪
06.05.202514:50
Ist die totalitäre linksgrüne Gesinnungsdiktatur noch aufzuhalten?
Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Aber noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war dieser Rechtsstaat so gefährdet wie jetzt. Ich bin der Überzeugung, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin tatkräftig dazu beigetragen hat, Deutschland ein Meinungsdiktat überzustülpen, das die Gefahr in sich birgt, dass dieses Land in einer vollständigen linksgrünen Gesinnungsdiktatur endet. Reicht diese Aussage schon, dass ich jetzt morgens meinen Bademantel bereitlegen muss – oder ist es noch das, was es bis vor wenigen Jahren ohne jeden Zweifel gewesen wäre – nämlich Ausdruck meines selbstverständlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Seit Politiker in den letzten Jahren immer öfter versuchen, normale Bürger mit Strafanzeigen wegen kritischer Aussagen und Lappalien einzuschüchtern – nach dem Motto “schlage einen, treffe viele” –, muss mit allem gerechnet werden.
https://ansage.org/ist-die-totalitaere-linksgruene-gesinnungsdiktatur-noch-aufzuhalten/
Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Aber noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war dieser Rechtsstaat so gefährdet wie jetzt. Ich bin der Überzeugung, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin tatkräftig dazu beigetragen hat, Deutschland ein Meinungsdiktat überzustülpen, das die Gefahr in sich birgt, dass dieses Land in einer vollständigen linksgrünen Gesinnungsdiktatur endet. Reicht diese Aussage schon, dass ich jetzt morgens meinen Bademantel bereitlegen muss – oder ist es noch das, was es bis vor wenigen Jahren ohne jeden Zweifel gewesen wäre – nämlich Ausdruck meines selbstverständlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Seit Politiker in den letzten Jahren immer öfter versuchen, normale Bürger mit Strafanzeigen wegen kritischer Aussagen und Lappalien einzuschüchtern – nach dem Motto “schlage einen, treffe viele” –, muss mit allem gerechnet werden.
https://ansage.org/ist-die-totalitaere-linksgruene-gesinnungsdiktatur-noch-aufzuhalten/
Кайра бөлүшүлгөн:
stattzeitung.org - Info
05.05.202510:20
Wie unabhängig kann ein Gutachten sein, das der Inlandsgeheimdienst jetzt vorlegt, dessen Präsident bei der letzten Bundestagswahl für die CDU in den Bundestag wechselte? Was ist ein 1.100-seitiges Gutachten wert, dessen Inhalt wohl bereits der “Spiegel” nicht aber die angegriffene AfD und die Öffentlichkeit kennt? Wieso hat die selbsterklärte “Kämpferin gegen den Faschismus”, die auf dem linken Auge blind ist, Innenministerin Nancy Faeser vier Tage vor ihrem Amtsende und wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Gutachten veröffentlicht, ohne es der Prüfung ihrer eigenen Behörde zu unterziehen?
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-05-wie-verfassungswidrig-ist-der-verfassungsschutz.html
Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!
Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
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Кайра бөлүшүлгөн:Apollo News
05.05.202509:33
Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD die Streichung staatlicher Parteienfinanzierung. Ein Verbot sei die „Ultima Ratio“.
https://apollo-news.net/karin-prien-will-afd-staatliche-parteienfinanzierung-entziehen-und-verbot-vorbereiten/
https://apollo-news.net/karin-prien-will-afd-staatliche-parteienfinanzierung-entziehen-und-verbot-vorbereiten/
Кайра бөлүшүлгөн:
Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
03.05.202510:56
Kein Mensch ist illegal ...
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
07.05.202514:57
Neues zum „Kontaktschuld-Fall Krüger“ vom Presseorgan der Städtischen Gesinnungsfront:
Angeblich gerate „Die Erzählung vom zufälligen Schnappschuss … nun mit dem nächsten Foto ins Wanken.“
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/ein-zweites-foto-erhoeht-den-druck-was-mittelsachsens-landrat-sven-krueger-dazu-sagt-und-was-nicht-artikel13801291#google_vignette
Angeblich gerate „Die Erzählung vom zufälligen Schnappschuss … nun mit dem nächsten Foto ins Wanken.“
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/ein-zweites-foto-erhoeht-den-druck-was-mittelsachsens-landrat-sven-krueger-dazu-sagt-und-was-nicht-artikel13801291#google_vignette
Кайра бөлүшүлгөн:TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
06.05.202519:37
Mit 300km/h nach Berlin: 0€
Ordnungsstrafe für Bild mit Stimmkarte: 1.000€
Anfifa-Fahne: 50 € Cent
Allein im Bundestag sitzen, weil keine Ahnung was eine Freistunde ist: priceless
Darf ich vorstellen: Timon Dzienus, 28, Neu-MdB B90/Die Grünen
https://x.com/Gert_Woellmann/status/1919752028835766534?t=O1mV1wkJCtdIDONBxpSgqw&s=19
Ordnungsstrafe für Bild mit Stimmkarte: 1.000€
Anfifa-Fahne: 50 € Cent
Allein im Bundestag sitzen, weil keine Ahnung was eine Freistunde ist: priceless
Darf ich vorstellen: Timon Dzienus, 28, Neu-MdB B90/Die Grünen
https://x.com/Gert_Woellmann/status/1919752028835766534?t=O1mV1wkJCtdIDONBxpSgqw&s=19
Кайра бөлүшүлгөн:Apollo News
05.05.202510:13
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
https://apollo-news.net/jurist-behauptet-selbst-hausmeister-die-afd-beitraege-liken-sollen-aus-dem-oeffentlichen-dienst-entfernt-werden/
https://apollo-news.net/jurist-behauptet-selbst-hausmeister-die-afd-beitraege-liken-sollen-aus-dem-oeffentlichen-dienst-entfernt-werden/
Кайра бөлүшүлгөн:
Bastian_Barucker
03.05.202509:42
Das der Täuschung dienende Vorgehen einer Gefährdungseinstufung unter Bezugnahne auf eine weisungsgebundene Behörde, während diese als objektiv und unabhängig dargestellt wird, ist spätestens seit den RKI-Protokollen bekannt. Auch der Umstand, dass der Souverän die faktische Grundlage für die neue Bedrohung nicht einsehen darf (Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD) bzw. diese nicht existiert (Corona-Hochstufung (Mitte März 2020)) scheint Teil des politischen Agierens.
Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?
Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.
Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.
Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?
Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.
Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.
Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.
Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.
Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?
Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.
Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.
Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?
Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.
Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.
Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.
Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.
Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
Кайра бөлүшүлгөн:
reitschuster.de
07.05.202514:04
💥 Studie enthüllt: 45 % der „Corona-Toten“ starben gar nicht an Covid – trotzdem zählten Politik und Medien sie mit. Die Zahlen waren ein Hütchenspiel. Und die Aufarbeitung? Fehlanzeige.👇https://reitschuster.de/post/also-doch-fast-jeder-zweite-corona-tote-war-gar-keiner/
06.05.202518:37
„Regime
[franz.: Herrschaft, Lenkung] R. wird i. d. R. geringschätzig zur Bezeichnung demokratisch zweifelhafter, nicht legitimierter oder totalitärer Regierungen verwendet.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zutage-li.2320618
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18127/regime/
[franz.: Herrschaft, Lenkung] R. wird i. d. R. geringschätzig zur Bezeichnung demokratisch zweifelhafter, nicht legitimierter oder totalitärer Regierungen verwendet.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zutage-li.2320618
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18127/regime/
Кайра бөлүшүлгөн:
HAINTZ.media
05.05.202509:47
Michael Klonovsky aus X:
Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt.
Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“
Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992)
Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt.
Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“
Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992)
03.05.202512:22
Кайра бөлүшүлгөн:Apollo News
03.05.202509:20
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
https://apollo-news.net/nichts-im-staatsdienst-zu-suchen-polizeibeauftragter-groetsch-spd-fordert-ausschluss-von-afd-nahen-beamten/
https://apollo-news.net/nichts-im-staatsdienst-zu-suchen-polizeibeauftragter-groetsch-spd-fordert-ausschluss-von-afd-nahen-beamten/
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