JugendInfo
07.05.202519:05
Neue Berichte über Massaker im Sudan
Mitte April eroberten die Rapid Support Forces (RSF) das Geflüchtetencamp Zamzam, nahe der Stadt al-Fāschir in Darfur vollständig. Dabei wurden über 400 Zivilist:innen getötet.
Seither kam es mehrfach zu Massakern, wobei Berichten zufolge eine rassistische Selektion nach Hautfarbe vorgenommen wurde. Bei den Bewohner:innen des Camps handelt es sich hauptsächlich um Masalit. Satellitenbilder zeigen Zerstörungen durch Brandstiftungen der RSF auf einer Fläche von 1,7 Quadratkilometern.
Die UN schätzt, dass von den 700.000 Binnenvertrieben im Camp 400.000 in die Städte al-Fāschir und Tawila geflohen sind und zum Teil zu Fuß ohne Wasser durch die Wüste laufen mussten. Die humanitäre Lage in Tawila ist NGO-Berichten zufolge katastrophal.
Obwohl der "Horror im Sudan keine Grenzen [kennt]", wie der UN-Beauftrage für Menschenrechte kommentierte, fallen die internationalen Reaktionen weiter gering aus. In München ist für den kommenden Sonntag eine Demonstration angekündigt.
Mitte April eroberten die Rapid Support Forces (RSF) das Geflüchtetencamp Zamzam, nahe der Stadt al-Fāschir in Darfur vollständig. Dabei wurden über 400 Zivilist:innen getötet.
Seither kam es mehrfach zu Massakern, wobei Berichten zufolge eine rassistische Selektion nach Hautfarbe vorgenommen wurde. Bei den Bewohner:innen des Camps handelt es sich hauptsächlich um Masalit. Satellitenbilder zeigen Zerstörungen durch Brandstiftungen der RSF auf einer Fläche von 1,7 Quadratkilometern.
Die UN schätzt, dass von den 700.000 Binnenvertrieben im Camp 400.000 in die Städte al-Fāschir und Tawila geflohen sind und zum Teil zu Fuß ohne Wasser durch die Wüste laufen mussten. Die humanitäre Lage in Tawila ist NGO-Berichten zufolge katastrophal.
Obwohl der "Horror im Sudan keine Grenzen [kennt]", wie der UN-Beauftrage für Menschenrechte kommentierte, fallen die internationalen Reaktionen weiter gering aus. In München ist für den kommenden Sonntag eine Demonstration angekündigt.
07.05.202508:01
🔴Update Indien/Pakistan 7.5.25 10 Uhr
34 Tote bei gegenseitigem Beschuss
Nachdem Indien gestern unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" mit Raketen Ziele in Pakistan und der pakistanisch kontrollierten Region Kaschmir angriff, hat Pakistan seinerseits mehrere Orte in Indien und dem indisch kontrollierten Teil Kaschmirs attackiert.
Nach pakistanischen Angaben sind bei den Raketenschlägen 26 Personen getötet und 46 weitere verletzt worden sein. Indien teilte mit, dass mindestens 8 Personen durch pakistanischen Beschuss getötet worden seien. Pakistan erklärte, indische Kampfjets abgeschossen zu haben, was teils durch Bilder belegt ist.
Angaben der beiden Staaten sind mit Vorsicht zu betrachten, da sich mit der Eskalation auch der Informationskrieg über die Deutungshoheit des Konflikts verschärft. Seit dem Morgen scheint es ruhiger geworden zu sein. Der indische Premier Modi sagte mehrere Auslandsbesuche ab.
In unserer aktuellen Folge "Durchblick" sprechen wir genauer über die Hintergründe des Konflikts.
34 Tote bei gegenseitigem Beschuss
Nachdem Indien gestern unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" mit Raketen Ziele in Pakistan und der pakistanisch kontrollierten Region Kaschmir angriff, hat Pakistan seinerseits mehrere Orte in Indien und dem indisch kontrollierten Teil Kaschmirs attackiert.
Nach pakistanischen Angaben sind bei den Raketenschlägen 26 Personen getötet und 46 weitere verletzt worden sein. Indien teilte mit, dass mindestens 8 Personen durch pakistanischen Beschuss getötet worden seien. Pakistan erklärte, indische Kampfjets abgeschossen zu haben, was teils durch Bilder belegt ist.
Angaben der beiden Staaten sind mit Vorsicht zu betrachten, da sich mit der Eskalation auch der Informationskrieg über die Deutungshoheit des Konflikts verschärft. Seit dem Morgen scheint es ruhiger geworden zu sein. Der indische Premier Modi sagte mehrere Auslandsbesuche ab.
In unserer aktuellen Folge "Durchblick" sprechen wir genauer über die Hintergründe des Konflikts.
06.05.202514:17
🔴+++EIL+++🔴
Merz zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz (CDU) ist am Nachmittag im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Für ihn stimmten am Nachmittag 325 Abgeordnete, 289 stimmten gegen ihn. Damit erhielt er 3 Stimmen weniger als die Koalition aus SPD und Union Abgeordnete hat.
Weiterhin unbekannt ist, wer aus Union oder SPD im ersten Wahlgang aus welchen Motiven gegen Merz gestimmt hatte. Beide Parteien hatten danach jeweils erklärt, ihre Abgeordneten hätten geschlossen für Merz gestimmt.
Damit könnte die Vereidigung von Merz und seinem Kabinett noch heute stattfinden. Morgen möchte Merz dann schon auf die erste Auslandsreise nach Frankreich reisen.
Zuvor war unklar gewesen, ob es heute noch einen weiteren Wahlgang geben würde. Damit dies möglich war, hatte der Bundestag zuvor einstimmig eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen.
Merz zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz (CDU) ist am Nachmittag im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Für ihn stimmten am Nachmittag 325 Abgeordnete, 289 stimmten gegen ihn. Damit erhielt er 3 Stimmen weniger als die Koalition aus SPD und Union Abgeordnete hat.
Weiterhin unbekannt ist, wer aus Union oder SPD im ersten Wahlgang aus welchen Motiven gegen Merz gestimmt hatte. Beide Parteien hatten danach jeweils erklärt, ihre Abgeordneten hätten geschlossen für Merz gestimmt.
Damit könnte die Vereidigung von Merz und seinem Kabinett noch heute stattfinden. Morgen möchte Merz dann schon auf die erste Auslandsreise nach Frankreich reisen.
Zuvor war unklar gewesen, ob es heute noch einen weiteren Wahlgang geben würde. Damit dies möglich war, hatte der Bundestag zuvor einstimmig eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen.
06.05.202506:54
Waren: Rentner ersticht Ehefrau
In Waren in Mecklenburg-Vorpommern ist es wohl schon am 25. April zu einem Femizid an einer 63-jährigen Frau gekommen. Der 74-jährige Ehemann soll sie nach aktuellem Ermittlungsstand mit mehreren Messerstichen ermordet haben. Danach soll er das gemeinsame Reihenhaus für mehrere Tage verlassen und sich am Sonntag der Polizei gestellt haben.
Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Weitere Details sind bislang nicht bekannt.
Wie bei vergleichbaren Fällen wird, auch in diesem Fall, der Femizid durch Polizeimeldungen und Medienberichten heruntergespielt. So sprach die Polizei von einer "Beziehungstat", eine Darstellung, die vielfach übernommen wurde. Auch wird in der Berichterstattung die Darstellung des Täters ungeprüft übernommen, es habe vor der Tat einen "heftigen Streit" gegeben. Dass der Mann sich damit selbst von der Schuld befreien möchte, scheint naheliegend, wird aber in der Berichterstattung nicht in Erwägung gezogen.
In Waren in Mecklenburg-Vorpommern ist es wohl schon am 25. April zu einem Femizid an einer 63-jährigen Frau gekommen. Der 74-jährige Ehemann soll sie nach aktuellem Ermittlungsstand mit mehreren Messerstichen ermordet haben. Danach soll er das gemeinsame Reihenhaus für mehrere Tage verlassen und sich am Sonntag der Polizei gestellt haben.
Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Weitere Details sind bislang nicht bekannt.
Wie bei vergleichbaren Fällen wird, auch in diesem Fall, der Femizid durch Polizeimeldungen und Medienberichten heruntergespielt. So sprach die Polizei von einer "Beziehungstat", eine Darstellung, die vielfach übernommen wurde. Auch wird in der Berichterstattung die Darstellung des Täters ungeprüft übernommen, es habe vor der Tat einen "heftigen Streit" gegeben. Dass der Mann sich damit selbst von der Schuld befreien möchte, scheint naheliegend, wird aber in der Berichterstattung nicht in Erwägung gezogen.
25.04.202513:40
Krankenhaus darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten
Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet seit dem 1. Februar Schwangerschaftsabbrüche, sofern das Leben der Mutter nicht in Gefahr ist. Dagegen klagte der Chefarzt der Gynäkologie. Laut dem Arbeitsgericht Hamm ist eine solche Anweisung vom Arbeitgeber aber rechtens. Viel mehr noch: Sogar in der Nebentätigkeit in einer anderen Praxis könne das Verbot gelten. Ein endgültiges Urteil soll es im Juli geben.
Das Verbot ist das Ergebnis der Fusion der katholischen & evangelischen Kliniken - und eine unverhandelbare Bedingung der katholischen Seite gewesen. Aus finanziellen Gründen sei eine Fusion der beiden Kliniken unvermeidbar gewesen. Ein großer Teil der Belegschaft sind gegen das Verbot.
Die öffentliche Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist mangelhaft. Laut CORRECTIV.Lokal führen lediglich 60 % der befragten öffentlichen Kliniken Abbrüche durch - etwa die Hälfte davon aber nur bei Lebensgefahr der Mutter oder nach Vergewaltigungen.
Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet seit dem 1. Februar Schwangerschaftsabbrüche, sofern das Leben der Mutter nicht in Gefahr ist. Dagegen klagte der Chefarzt der Gynäkologie. Laut dem Arbeitsgericht Hamm ist eine solche Anweisung vom Arbeitgeber aber rechtens. Viel mehr noch: Sogar in der Nebentätigkeit in einer anderen Praxis könne das Verbot gelten. Ein endgültiges Urteil soll es im Juli geben.
Das Verbot ist das Ergebnis der Fusion der katholischen & evangelischen Kliniken - und eine unverhandelbare Bedingung der katholischen Seite gewesen. Aus finanziellen Gründen sei eine Fusion der beiden Kliniken unvermeidbar gewesen. Ein großer Teil der Belegschaft sind gegen das Verbot.
Die öffentliche Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist mangelhaft. Laut CORRECTIV.Lokal führen lediglich 60 % der befragten öffentlichen Kliniken Abbrüche durch - etwa die Hälfte davon aber nur bei Lebensgefahr der Mutter oder nach Vergewaltigungen.
25.04.202505:04
BND muss keine Auskunft über Corona-Ursprung geben
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Erkenntnisse über den Ursprung von Corona nicht öffentlich machen. Im März war bekannt geworden, dass der BND Erkenntnisse über den Ursprung des Virus besitzt.
Der BND hält es demnach für wahrscheinlich, dass dieser in einem chinesischen Labor liegt. Dies soll bereits seit 2020 bekannt sein, wurde aber bewusst unter Verschluss gehalten. Um den BND zur Veröffentlichung zu bewegen, versuchte ein Presseverlag mittels Eilantrag die Offenlegung zu erwirken.
Das Gericht lehnte den Antrag ab und stimmt der Darstellung des BND zu. Dieser hält seine Geheimdiensttätigkeiten und die auswärtigen Interessen Deutschlands für wichtiger als den Auskunftsanspruch der Presse. Der BND erwartet, dass eine Veröffentlichung zu ökonomischen und politischen Problemen mit China führt.
Das allgemeine öffentliche Interesse und der Wunsch nach Aufarbeitung der Pandemie bleiben weiter unbeachtet.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Erkenntnisse über den Ursprung von Corona nicht öffentlich machen. Im März war bekannt geworden, dass der BND Erkenntnisse über den Ursprung des Virus besitzt.
Der BND hält es demnach für wahrscheinlich, dass dieser in einem chinesischen Labor liegt. Dies soll bereits seit 2020 bekannt sein, wurde aber bewusst unter Verschluss gehalten. Um den BND zur Veröffentlichung zu bewegen, versuchte ein Presseverlag mittels Eilantrag die Offenlegung zu erwirken.
Das Gericht lehnte den Antrag ab und stimmt der Darstellung des BND zu. Dieser hält seine Geheimdiensttätigkeiten und die auswärtigen Interessen Deutschlands für wichtiger als den Auskunftsanspruch der Presse. Der BND erwartet, dass eine Veröffentlichung zu ökonomischen und politischen Problemen mit China führt.
Das allgemeine öffentliche Interesse und der Wunsch nach Aufarbeitung der Pandemie bleiben weiter unbeachtet.
07.05.202516:36
Das Millionärskabinett
Nach der Wahl zum neuen Bundeskanzler erließ Friedrich Merz gestern Abend in der ersten Kabinettssitzung die Reorganisation mehrerer Ministerien und strich 25 Verwaltungsposten in der Regierung. Darunter die Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und den Meeresbeauftragten.
Merz legte auch die Reihenfolge im Kabinett fest: Dem Kanzler folgt das SPD-geführte Finanzministerium, das Innenministerium der CSU, der CDU-Minister für Auswärtiges und Verteidigungsminister Pistorius von der SPD.
Das neue Kabinett umfasst auch drei Millionär:innen: Das Ministerium für Wirtschaft und Energie übernimmt Katherina Reiche, Chefin von Westenergie und frühere Energielobbyistin. Karsten Wildberger, u. a. CEO von MediaMarktSaturn und früherer EON-Vorstand, bekommt als Digitalminister die Kompetenzen aus sechs Ministerien übertragen. Kulturstaatsminister wird der Cicero-Gründer Wolfram Weimer, welcher die Geschäftsführung seiner Verlagsgruppe allerdings an seine Frau abgeben will.
Nach der Wahl zum neuen Bundeskanzler erließ Friedrich Merz gestern Abend in der ersten Kabinettssitzung die Reorganisation mehrerer Ministerien und strich 25 Verwaltungsposten in der Regierung. Darunter die Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und den Meeresbeauftragten.
Merz legte auch die Reihenfolge im Kabinett fest: Dem Kanzler folgt das SPD-geführte Finanzministerium, das Innenministerium der CSU, der CDU-Minister für Auswärtiges und Verteidigungsminister Pistorius von der SPD.
Das neue Kabinett umfasst auch drei Millionär:innen: Das Ministerium für Wirtschaft und Energie übernimmt Katherina Reiche, Chefin von Westenergie und frühere Energielobbyistin. Karsten Wildberger, u. a. CEO von MediaMarktSaturn und früherer EON-Vorstand, bekommt als Digitalminister die Kompetenzen aus sechs Ministerien übertragen. Kulturstaatsminister wird der Cicero-Gründer Wolfram Weimer, welcher die Geschäftsführung seiner Verlagsgruppe allerdings an seine Frau abgeben will.
07.05.202505:58
Österreich: Femizid in Maria Alm
Am Samstag soll ein Mann im östereichischen Maria Alm seine ehemalige Lebensgefährtin auf einem Parkplatz erschossen haben. Laut der Polizei trafen sich die beiden, um miteinander zu sprechen. Offenbar hatte der Mann die Schusswaffe schon bei sich. Der Mann erschoss die 34-Jährige auf öffentlichen Parkplatz und floh in eine unbekannte Richtung.
Die Frau war mit einer Begleitung zu dem Treffen gekommen, die im Auto wartete und umgehend die Einsatzkräfte alarmierte. Der 32-Jährige befindet sich aktuell weiter auf der Flucht, nun hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen aufgenommen. Laut Sprecher der Polizei laufe die Fahndung „europaweit in alle Richtungen".
Der Mord ist schon der fünfte bestätigte Femizid in Österreich 2025. Im Jahr 2024 kamen in Österreich 27 Frauen durch einen Femizid ums Leben. Angesichts der gerineren Einwohnerzahl ist die Quote der Femizide vergleichbar mit der in Deutschland.
Am Samstag soll ein Mann im östereichischen Maria Alm seine ehemalige Lebensgefährtin auf einem Parkplatz erschossen haben. Laut der Polizei trafen sich die beiden, um miteinander zu sprechen. Offenbar hatte der Mann die Schusswaffe schon bei sich. Der Mann erschoss die 34-Jährige auf öffentlichen Parkplatz und floh in eine unbekannte Richtung.
Die Frau war mit einer Begleitung zu dem Treffen gekommen, die im Auto wartete und umgehend die Einsatzkräfte alarmierte. Der 32-Jährige befindet sich aktuell weiter auf der Flucht, nun hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen aufgenommen. Laut Sprecher der Polizei laufe die Fahndung „europaweit in alle Richtungen".
Der Mord ist schon der fünfte bestätigte Femizid in Österreich 2025. Im Jahr 2024 kamen in Österreich 27 Frauen durch einen Femizid ums Leben. Angesichts der gerineren Einwohnerzahl ist die Quote der Femizide vergleichbar mit der in Deutschland.
06.05.202513:04
Schweiz: Hunger- und Durststreik im Bundesasyllager Bässlergut
Im schweizerischen Bundesasyllager Bässlergut in Basel sind am Freitag zehn Inhaftierte in einen Hungerstreik und eine Person zusätzlich in einen Durststreik getreten. Inzwischen protestieren 13 Personen auf drei Stationen. Nach Aussagen der Betroffenen ist der Auslöser die wiederholte rassistische Behandlung durch das Wachpersonal und die Verwaltung.
Besonders kritisch ist der Gesundheitszustand von Sid Ali, der seit dem zweiten Mai weder Flüssigkeit noch Medikamente zu sich nimmt. Das Kollektiv „3 Rosen gegen Grenzen“ veröffentlichte zuvor eine Liste, in der Betroffene detailliert über die prekären Verhältnisse und Gewalterfahrungen berichten.
Zuständig für Asylverfahren und Unterbringung ist das Staatssekretariat für Migration (SEM), das seine Aufgaben durch millionenschwere Verträge an private Unternehmen, etwa der ORS Service AG, auslagert. Die genaue Organisation und Kontrolle der Bundesasyllager bleibt weiterhin intransparent.
Im schweizerischen Bundesasyllager Bässlergut in Basel sind am Freitag zehn Inhaftierte in einen Hungerstreik und eine Person zusätzlich in einen Durststreik getreten. Inzwischen protestieren 13 Personen auf drei Stationen. Nach Aussagen der Betroffenen ist der Auslöser die wiederholte rassistische Behandlung durch das Wachpersonal und die Verwaltung.
Besonders kritisch ist der Gesundheitszustand von Sid Ali, der seit dem zweiten Mai weder Flüssigkeit noch Medikamente zu sich nimmt. Das Kollektiv „3 Rosen gegen Grenzen“ veröffentlichte zuvor eine Liste, in der Betroffene detailliert über die prekären Verhältnisse und Gewalterfahrungen berichten.
Zuständig für Asylverfahren und Unterbringung ist das Staatssekretariat für Migration (SEM), das seine Aufgaben durch millionenschwere Verträge an private Unternehmen, etwa der ORS Service AG, auslagert. Die genaue Organisation und Kontrolle der Bundesasyllager bleibt weiterhin intransparent.
28.04.202519:47
Erneut einseitiger Waffenstillstand in der Ukraine angekündigt
Russland hat erneut einen einseitigen Waffenstillstand in der Ukraine angekündigt. Dieser soll vom 8. bis zum 10. Mai dauern. Zuvor hatte Russland schon am Osterwochenende kurzfristig einen 30-stündigen Waffenstillstand angekündigt, der zwar zu einer zwischenzeitlichen Verringerung der Kämpfe führte, aber Berichten zufolge von beiden Seiten auch gebrochen worden war.
Der russische Präsident Putin rief auch die Ukraine auf, sich an der Waffenruhe anlässlich des 80. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland zu beteiligen. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht direkt. Ähnlich war es auch bei der Waffenruhe an Ostern gewesen.
Seit Wochen wird über Abkommen zu zwischenzeitlichen oder kompletten Waffenstillständen oder sogar Friedensgesprächen in der Ukraine gerungen. Die Vorstellungen der Bedingungen für solche Abkommen oder Verhandlungen gehen aber zum Teil weit auseinander.
Russland hat erneut einen einseitigen Waffenstillstand in der Ukraine angekündigt. Dieser soll vom 8. bis zum 10. Mai dauern. Zuvor hatte Russland schon am Osterwochenende kurzfristig einen 30-stündigen Waffenstillstand angekündigt, der zwar zu einer zwischenzeitlichen Verringerung der Kämpfe führte, aber Berichten zufolge von beiden Seiten auch gebrochen worden war.
Der russische Präsident Putin rief auch die Ukraine auf, sich an der Waffenruhe anlässlich des 80. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland zu beteiligen. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht direkt. Ähnlich war es auch bei der Waffenruhe an Ostern gewesen.
Seit Wochen wird über Abkommen zu zwischenzeitlichen oder kompletten Waffenstillständen oder sogar Friedensgesprächen in der Ukraine gerungen. Die Vorstellungen der Bedingungen für solche Abkommen oder Verhandlungen gehen aber zum Teil weit auseinander.
25.04.202511:48
Demonstrationen in Gedenken an Lorenz A.
Nach den tödlichen Schüssen auf den 21-jährigen Lorenz A. am vergangenen Wochenende in Oldenburg soll es heute gleich in mehreren Städten Demonstrationen zum Gedenken an den Jugendlichen und für Gerechtigkeit in dem Fall geben.
In Oldenburg hatte das Bündnis Gerechtigkeit für Lorenz um 18 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Aber auch in München, Düsseldorf, Berlin, Wien, Frankfurt, Braunschweig und Bochum wird heute beziehungsweise morgen von antirassistischen Organisationen zum Gedenken und Protest aufgerufen.
In einer Pressemitteilung hatte das Bündnis in Oldenburg eine tatsächlich unabhängige Untersuchung des Falles gefordert. Interne Ermittlungen von einer Polizei gegen die andere reichten nicht aus. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Bodycams der Polizisten nicht angeschaltet waren. Aufnahmen von Überwachungskameras hatten zuvor schon den Angaben der Polizei widersprochen.
Wir werden ab 18 Uhr von der Demonstration in Oldenburg berichten.
Nach den tödlichen Schüssen auf den 21-jährigen Lorenz A. am vergangenen Wochenende in Oldenburg soll es heute gleich in mehreren Städten Demonstrationen zum Gedenken an den Jugendlichen und für Gerechtigkeit in dem Fall geben.
In Oldenburg hatte das Bündnis Gerechtigkeit für Lorenz um 18 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Aber auch in München, Düsseldorf, Berlin, Wien, Frankfurt, Braunschweig und Bochum wird heute beziehungsweise morgen von antirassistischen Organisationen zum Gedenken und Protest aufgerufen.
In einer Pressemitteilung hatte das Bündnis in Oldenburg eine tatsächlich unabhängige Untersuchung des Falles gefordert. Interne Ermittlungen von einer Polizei gegen die andere reichten nicht aus. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Bodycams der Polizisten nicht angeschaltet waren. Aufnahmen von Überwachungskameras hatten zuvor schon den Angaben der Polizei widersprochen.
Wir werden ab 18 Uhr von der Demonstration in Oldenburg berichten.
22.04.202516:08
"C"DU will weniger politisches Engagement von Kirchen
Julia Klöckner (CDU), die aktuelle Bundestagspräsidentin, hat in der Bild am Sonntag Kirchen vorgeworfen, dass diese sich zu viel politisch äußerten. Nach Klöckners Auffassung würden sie dadurch zu "austauschbaren Nichtregierungsorganisationen".
Laut Klöckner sollten sie sich auf die Probleme des Alltags sowie sich auf Seelensorge konzentrieren und "Trost und Stabilität" spenden. Klöckners Parteikollege Thorsten Frei stellte sich hinter Klöckner.
Mehrere Kirchenvertreter und Politiker anderer Parteien warfen Klöckner vor, dass sie Kirchen lediglich kritisiere, da sie nicht mit den politischen Zielen der CDU übereinstimmen.
In den letzten Jahren kritisierten Kirchenvertreter immer wieder die Abschottungspolitik, sowie den Umgang mit Geflüchteten hierzulande. Auch treten Kirchenvertreter teils für Klimaschutz und Umweltschutz ein, was oft den Zielen der CDU widerspricht.
Julia Klöckner (CDU), die aktuelle Bundestagspräsidentin, hat in der Bild am Sonntag Kirchen vorgeworfen, dass diese sich zu viel politisch äußerten. Nach Klöckners Auffassung würden sie dadurch zu "austauschbaren Nichtregierungsorganisationen".
Laut Klöckner sollten sie sich auf die Probleme des Alltags sowie sich auf Seelensorge konzentrieren und "Trost und Stabilität" spenden. Klöckners Parteikollege Thorsten Frei stellte sich hinter Klöckner.
Mehrere Kirchenvertreter und Politiker anderer Parteien warfen Klöckner vor, dass sie Kirchen lediglich kritisiere, da sie nicht mit den politischen Zielen der CDU übereinstimmen.
In den letzten Jahren kritisierten Kirchenvertreter immer wieder die Abschottungspolitik, sowie den Umgang mit Geflüchteten hierzulande. Auch treten Kirchenvertreter teils für Klimaschutz und Umweltschutz ein, was oft den Zielen der CDU widerspricht.
07.05.202513:01
Bundeswehrgeneral der NATO fällt durch sexistischen Spruch auf
„If rape is inevitable, relax and enjoy.“ Auf Deutsch übersetzt in etwa: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidbar ist, sollte man sich lieber entspannen und genießen.“ Diesen sexistischen Spruch richtete Bundeswehrgeneral Hartmut Renk im Februar bei einer Teamsitzung an Soldat:innen aus verschiedenen Nationen.
Im Nachhinein reichte eine britische Offizierin Beschwerde gegen den Vizekommandanten des NATO-Kommandos zur Koordinierung der Ukraine ein. Die Offizierin meldete Renk ihren Vorgesetzten. Da die Aussage des Generals äußeren Druck mit sich bringen wird, befassten sich sowohl Generalinspektor Carsten Breuer als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit dem Fall.
Die Bundeswehr fällt immer wieder durch sexistisches Verhalten auf. Im Jahr 2023 wurden 385 Fälle von sexuellen Übergriffen gemeldet, im Jahr zuvor waren es 357. Renk musste nun seinen Posten räumen und wird im Herbst dieses Jahres in den Ruhestand versetzt.
„If rape is inevitable, relax and enjoy.“ Auf Deutsch übersetzt in etwa: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidbar ist, sollte man sich lieber entspannen und genießen.“ Diesen sexistischen Spruch richtete Bundeswehrgeneral Hartmut Renk im Februar bei einer Teamsitzung an Soldat:innen aus verschiedenen Nationen.
Im Nachhinein reichte eine britische Offizierin Beschwerde gegen den Vizekommandanten des NATO-Kommandos zur Koordinierung der Ukraine ein. Die Offizierin meldete Renk ihren Vorgesetzten. Da die Aussage des Generals äußeren Druck mit sich bringen wird, befassten sich sowohl Generalinspektor Carsten Breuer als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit dem Fall.
Die Bundeswehr fällt immer wieder durch sexistisches Verhalten auf. Im Jahr 2023 wurden 385 Fälle von sexuellen Übergriffen gemeldet, im Jahr zuvor waren es 357. Renk musste nun seinen Posten räumen und wird im Herbst dieses Jahres in den Ruhestand versetzt.
06.05.202518:06
Drohnenangriffe zwischen Russland und Ukraine
In der Nacht auf Dienstag kam es in Russland zu mehreren Drohnenangriffen. Laut dem Moskauer Bürgermeister erfolgte der Angriff auf Moskau mit mindestens 19 Drohnen. Insgesamt seien in der Nacht 105 Drohnen über verschiedenen Gebieten Russlands abgeschossen worden.
Nach russischen Angaben kam es weder zu Verletzten noch zu Toten. Es war der zweite Drohnenangriff auf Moskau in Folge.
Am Montagabend berichtete der Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, dass eine Person durch einen russischen Drohnenangriff getötet wurde. Trotz der von Putin geplanten Waffenruhe vom 8. bis 10. Mai nehmen die Angriffe nicht ab. Insgesamt meldet der Kiewer Generalstab 200 Gefechte über den vergangenen Tag verteilt.
Zwischen dem 8. und 10. Mai kündigte Putin Gedenkfeiern über den Sieg gegen Nazi-Deutschland, sowie eine einseitige Waffenruhe an. Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich am 8. Mai zum 80. Mal. Selenskyj fordert eine bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen.
In der Nacht auf Dienstag kam es in Russland zu mehreren Drohnenangriffen. Laut dem Moskauer Bürgermeister erfolgte der Angriff auf Moskau mit mindestens 19 Drohnen. Insgesamt seien in der Nacht 105 Drohnen über verschiedenen Gebieten Russlands abgeschossen worden.
Nach russischen Angaben kam es weder zu Verletzten noch zu Toten. Es war der zweite Drohnenangriff auf Moskau in Folge.
Am Montagabend berichtete der Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, dass eine Person durch einen russischen Drohnenangriff getötet wurde. Trotz der von Putin geplanten Waffenruhe vom 8. bis 10. Mai nehmen die Angriffe nicht ab. Insgesamt meldet der Kiewer Generalstab 200 Gefechte über den vergangenen Tag verteilt.
Zwischen dem 8. und 10. Mai kündigte Putin Gedenkfeiern über den Sieg gegen Nazi-Deutschland, sowie eine einseitige Waffenruhe an. Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich am 8. Mai zum 80. Mal. Selenskyj fordert eine bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen.
06.05.202510:33
Hungersnot in Gaza - Hilfsschiff treibt im Mittelmeer
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Das Gaza Media Office (GMO) spricht mittlerweile von insgesamt 290.000 akut vom Hungertod bedrohten Kindern, darunter 3.500 Kinder unter 5 Jahren. UNICEF spricht davon, dass seit Anfang des Jahres 9000 Kinder wegen akuter Unterernährung behandelt werden mussten.
Laut GMO fehle 1,1 Millionen Kindern im Gazastreifen das tägliche Minimum an Essen, welches zum Überleben notwendig wäre. Seit nun mehr als 2 Monaten blockiert Israel jegliche zufuhr von Hilfsmitteln nach Gaza, und setzt somit systematisch Hunger als Kriegswaffe ein.
Das Hilfsschiff Conscience treibt derweil weiter im Mittelmeer. Das Schiff wurde am Freitag von zwei Drohnen getroffen, nachdem ein Flugzeug der Israelischen Luftwaffe mehrere Stunden über Ost-Malta flog. Die Crew des Schiffes kündigte an, die Mission nach Reparaturen fortsetzen zu wollen. Reaktionen auf den Angriff auf das Hilfsschiff bleiben weitgehend aus.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Das Gaza Media Office (GMO) spricht mittlerweile von insgesamt 290.000 akut vom Hungertod bedrohten Kindern, darunter 3.500 Kinder unter 5 Jahren. UNICEF spricht davon, dass seit Anfang des Jahres 9000 Kinder wegen akuter Unterernährung behandelt werden mussten.
Laut GMO fehle 1,1 Millionen Kindern im Gazastreifen das tägliche Minimum an Essen, welches zum Überleben notwendig wäre. Seit nun mehr als 2 Monaten blockiert Israel jegliche zufuhr von Hilfsmitteln nach Gaza, und setzt somit systematisch Hunger als Kriegswaffe ein.
Das Hilfsschiff Conscience treibt derweil weiter im Mittelmeer. Das Schiff wurde am Freitag von zwei Drohnen getroffen, nachdem ein Flugzeug der Israelischen Luftwaffe mehrere Stunden über Ost-Malta flog. Die Crew des Schiffes kündigte an, die Mission nach Reparaturen fortsetzen zu wollen. Reaktionen auf den Angriff auf das Hilfsschiff bleiben weitgehend aus.
26.04.202518:15
Razzia im kurdischen Verein Bremen
Im kurdischen Verein Bremen gibt es zurzeit erneut eine Durchsuchung der Polizei. Um 16 Uhr stürmte die Polizei eine Sitzung der Frauen des kurdischen Volksrats. Dabei konnte die Einsatzleitung keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen und führte ihre Aktion ohne Rechtsbeistand der Betroffenen durch.
Dennoch wurden nach Angaben des Vereins allen rund 40 Anwesenden verboten, die Räumlichkeiten ohne Durchsuchung und Personalienfeststellung zu verlassen. Den Anwesenden wurde auch die Nutzung ihrer Telefone untersagt. Ob es zu Festnahmen kam, ist noch unklar.
Bei der Razzia auf Anordnung handelt es sich um die dritte Durchsuchung des Vereins seit Januar 2024. Trotz der anhaltenden Anstrengungen der kurdischen Bewegung, eine friedliche und demokratische Lösung in Kurdistan herbeizuführen, scheint dies keinerlei Effekt auf die Kriminalisierungspolitik in Deutschland zu haben.
Vor dem Verein versammelten sich im Laufe des Nachmittags rund 50 Unterstützer:innen.
Im kurdischen Verein Bremen gibt es zurzeit erneut eine Durchsuchung der Polizei. Um 16 Uhr stürmte die Polizei eine Sitzung der Frauen des kurdischen Volksrats. Dabei konnte die Einsatzleitung keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen und führte ihre Aktion ohne Rechtsbeistand der Betroffenen durch.
Dennoch wurden nach Angaben des Vereins allen rund 40 Anwesenden verboten, die Räumlichkeiten ohne Durchsuchung und Personalienfeststellung zu verlassen. Den Anwesenden wurde auch die Nutzung ihrer Telefone untersagt. Ob es zu Festnahmen kam, ist noch unklar.
Bei der Razzia auf Anordnung handelt es sich um die dritte Durchsuchung des Vereins seit Januar 2024. Trotz der anhaltenden Anstrengungen der kurdischen Bewegung, eine friedliche und demokratische Lösung in Kurdistan herbeizuführen, scheint dies keinerlei Effekt auf die Kriminalisierungspolitik in Deutschland zu haben.
Vor dem Verein versammelten sich im Laufe des Nachmittags rund 50 Unterstützer:innen.
25.04.202509:03
Treffen zwischen DEM-Partei und türkischem Justizminister
Eine Delegation der DEM-Partei hat sich gestern mit dem türkischen Justizminister Yılmaz Tunç getroffen. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan sowie um die Inhaftierung von tausenden schwerkranken Gefangenen und Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen haben. Schwerwiegende Probleme des türkischen Justizsystems wurden ebenfalls behandelt.
Nach dem Treffen erklärte die Delegation, dass in nächster Zeit „einige Entwicklungen“ der Haft- und somit Arbeitsbedingungen für Öcalan beobachtet werden können.
Seit dem Aufruf von Öcalan am 27. Februar, die Waffen niederzulegen und die Arbeiterpartei Kurdistans aufzulösen, haben verschiedenste Gespräche zwischen der DEM-Partei, Öcalan und türkischen Parteien stattgefunden. Das Gespräch mit dem Justizminister war ein nächster wichtiger Schritt, um der demokratischen Lösung der kurdischen Frage näherzukommen.
Eine Delegation der DEM-Partei hat sich gestern mit dem türkischen Justizminister Yılmaz Tunç getroffen. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan sowie um die Inhaftierung von tausenden schwerkranken Gefangenen und Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen haben. Schwerwiegende Probleme des türkischen Justizsystems wurden ebenfalls behandelt.
Nach dem Treffen erklärte die Delegation, dass in nächster Zeit „einige Entwicklungen“ der Haft- und somit Arbeitsbedingungen für Öcalan beobachtet werden können.
Seit dem Aufruf von Öcalan am 27. Februar, die Waffen niederzulegen und die Arbeiterpartei Kurdistans aufzulösen, haben verschiedenste Gespräche zwischen der DEM-Partei, Öcalan und türkischen Parteien stattgefunden. Das Gespräch mit dem Justizminister war ein nächster wichtiger Schritt, um der demokratischen Lösung der kurdischen Frage näherzukommen.
22.04.202513:02
Proteste in Marokko verzögern Waffenlieferungen nach Israel an Hafen
Die internationale Bewegung für ein Waffenembargo gegen Israel wächst, nachdem am 20. April über 1.000 Demonstrierende in Tanger das Andocken der Nexoe Maersk erfolgreich verzögerten. In dem Schiff werden Waffen für die Israelische Armee vermutet.
Zuvor dockte das gleiche Schiff im Hafen von Casablanca an, wo es durch ähnliche Proteste 39 Stunden lang aufgehalten wurde.
Weltweit hatten Organisationen zum Boykott des dänischen Reedereiriesen Maersk aufgerufen. Die Kampagne „Mask Off Maersk“ wurde letztes Jahr von der palästinensischen Jugendbewegung gestartet und erregte internationale Aufmerksamkeit.
In Tanger kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Spätestens seit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Jahr 2020 hatte der Marokkanische Staat seine Beziehungen zu Israel verstärkt. Die größte von den USA geführte Militärübung in Afrika, "African Lion 2025", findet derzeit in Marokko, Tunesien, Ghana und Senegal statt.
Die internationale Bewegung für ein Waffenembargo gegen Israel wächst, nachdem am 20. April über 1.000 Demonstrierende in Tanger das Andocken der Nexoe Maersk erfolgreich verzögerten. In dem Schiff werden Waffen für die Israelische Armee vermutet.
Zuvor dockte das gleiche Schiff im Hafen von Casablanca an, wo es durch ähnliche Proteste 39 Stunden lang aufgehalten wurde.
Weltweit hatten Organisationen zum Boykott des dänischen Reedereiriesen Maersk aufgerufen. Die Kampagne „Mask Off Maersk“ wurde letztes Jahr von der palästinensischen Jugendbewegung gestartet und erregte internationale Aufmerksamkeit.
In Tanger kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Spätestens seit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Jahr 2020 hatte der Marokkanische Staat seine Beziehungen zu Israel verstärkt. Die größte von den USA geführte Militärübung in Afrika, "African Lion 2025", findet derzeit in Marokko, Tunesien, Ghana und Senegal statt.
07.05.202511:40
Proteste gegen US-Einfluss in Panama
In Panama kommt es aktuell zu großen Protesten gegen den steigenden Einfluss der USA und gegen die rechte Regierung von Präsident José Raúl Mulino. Am Dienstag waren in Panama-Stadt tausende Studierende auf die Straße gegangen und forderten die Erhaltung der Unabhängigkeit Panamas sowie der universitären Autonomie. Mulino hatte Universitäten zuvor als "Terroristennest" bezeichnet.
Mulino hatte dem Druck der USA fast widerstandslos nachgegeben, den USA größeren Zugang zu dem mittelamerikanischen Land zu geben. In der Folge hatte der US-Investor Blackrock wichtige Häfen an den Enden des Panamakanals übernommen. Die US-Regierung fordert immer wieder die freie Durchfahrt für US-Schiffe durch den Kanal. Zudem sollen nach ihren Plänen neue US-Militärbasen in dem Land gebaut werden.
Den Proteste folgen auf anhaltende Streiks zehntausender Arbeiter seit April, die sich gegen eine Rentenreform zulasten der arbeitenden Bevölkerung wehren.
In Panama kommt es aktuell zu großen Protesten gegen den steigenden Einfluss der USA und gegen die rechte Regierung von Präsident José Raúl Mulino. Am Dienstag waren in Panama-Stadt tausende Studierende auf die Straße gegangen und forderten die Erhaltung der Unabhängigkeit Panamas sowie der universitären Autonomie. Mulino hatte Universitäten zuvor als "Terroristennest" bezeichnet.
Mulino hatte dem Druck der USA fast widerstandslos nachgegeben, den USA größeren Zugang zu dem mittelamerikanischen Land zu geben. In der Folge hatte der US-Investor Blackrock wichtige Häfen an den Enden des Panamakanals übernommen. Die US-Regierung fordert immer wieder die freie Durchfahrt für US-Schiffe durch den Kanal. Zudem sollen nach ihren Plänen neue US-Militärbasen in dem Land gebaut werden.
Den Proteste folgen auf anhaltende Streiks zehntausender Arbeiter seit April, die sich gegen eine Rentenreform zulasten der arbeitenden Bevölkerung wehren.
06.05.202516:00
Goslar: 40-Jährige durch Ehemann ermordet
In Goslar wurde am Montag eine 40-jährige Frau vermutlich von ihrem Ehepartner ermordet.
Die Verletzungen der Frau legen nahe, dass sie mit einer brennbaren Flüssigkeit in Brand gesteckt wurde und daraufhin aus dem Fenster des ersten Stocks gestürzt war.
Zuvor wurde die Polizei am Morgen gegen 4:30 Uhr zur Wohnung am östlichen Stadtrand gerufen. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und erlag dort ihren Verletzungen. Der 50-jährige Ehepartner wurde festgenommen. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Zu den genauen Hintergründen sowie dem exakten Tathergang ist noch nichts bekannt, die Frau soll im Laufe dieser Woche obduziert werden. Femizide sind die letzte Form patriarchaler Gewalt. Unter Femiziden versteht man die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Nach Zahlen des BKA versuchen jeden Tag zwei Männer in Deutschland ihre Ex-/Partnerinnen zu töten.
In Goslar wurde am Montag eine 40-jährige Frau vermutlich von ihrem Ehepartner ermordet.
Die Verletzungen der Frau legen nahe, dass sie mit einer brennbaren Flüssigkeit in Brand gesteckt wurde und daraufhin aus dem Fenster des ersten Stocks gestürzt war.
Zuvor wurde die Polizei am Morgen gegen 4:30 Uhr zur Wohnung am östlichen Stadtrand gerufen. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und erlag dort ihren Verletzungen. Der 50-jährige Ehepartner wurde festgenommen. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Zu den genauen Hintergründen sowie dem exakten Tathergang ist noch nichts bekannt, die Frau soll im Laufe dieser Woche obduziert werden. Femizide sind die letzte Form patriarchaler Gewalt. Unter Femiziden versteht man die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Nach Zahlen des BKA versuchen jeden Tag zwei Männer in Deutschland ihre Ex-/Partnerinnen zu töten.
06.05.202508:42
🔴+++EIL+++🔴
Merz scheitert im ersten Wahlgang
Bei der Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Er erreichte im ersten Wahlgang lediglich 310 Stimmen, 316 wären nötig gewesen. Das bedeutet, dass insgesamt 18 Abgeordnete aus SPD und/oder Union Merz nicht ihre Stimme gegeben haben. Rechnerisch müssten 14 Mitglieder der Koalitionsfraktionen gegen Merz gestimmt haben.
Es ist das erste Mal, dass bei einer Wahl zu einem Bundeskanzler keine Mehrheit zustande kommt. Nach dem Wahlgang zogen sich die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zurück.
Spätestens bis in 14 Tagen müssen jetzt weitere Wahlgänge erfolgen und ein Kanzler gewählt werden, unklar ist allerdings, ob heute noch ein weiterer Wahlgang stattfinden wird. Nach Angaben der BILD soll heute kein weiterer Wahlgang folgen.
In einem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit zur Wahl aus, die zweiten Wahlgänge können innerhalb der 14 Tage mehrfach wiederholt werden.
Merz scheitert im ersten Wahlgang
Bei der Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Er erreichte im ersten Wahlgang lediglich 310 Stimmen, 316 wären nötig gewesen. Das bedeutet, dass insgesamt 18 Abgeordnete aus SPD und/oder Union Merz nicht ihre Stimme gegeben haben. Rechnerisch müssten 14 Mitglieder der Koalitionsfraktionen gegen Merz gestimmt haben.
Es ist das erste Mal, dass bei einer Wahl zu einem Bundeskanzler keine Mehrheit zustande kommt. Nach dem Wahlgang zogen sich die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zurück.
Spätestens bis in 14 Tagen müssen jetzt weitere Wahlgänge erfolgen und ein Kanzler gewählt werden, unklar ist allerdings, ob heute noch ein weiterer Wahlgang stattfinden wird. Nach Angaben der BILD soll heute kein weiterer Wahlgang folgen.
In einem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit zur Wahl aus, die zweiten Wahlgänge können innerhalb der 14 Tage mehrfach wiederholt werden.
25.04.202516:26
"Gerechtigkeit für Lorenz" Demonstration in Oldenburg startet
In Oldenburg versammeln sich zur Zeit mehrere Tausend Personen um sechs Tage nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 21-jährigen Lorenz A., zu gedenken und zu protestieren. Auf Schildern und Bannern der jungen Demonstrierenden sind Sprüche wie "Aufklärung statt Schweigen" und "Warum musste Lorenz sterben?" zu lesen.
Auf der Auftaktkundgebung sprachen Bekannte und Freunde von Lorenz und seiner Familie. Immer wieder betonten sie, dass der Mord an Lorenz kein Einzelfall ist und erinnerten an die vielen Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Auch die Brüder des 2022 in Dortmund erschossenen Mouhammed Lamine Dramé und des 2005 in Dessau ermordeten Oury Jalloh sprachen auf der Kundgebung.
Im Vorhinein hatte das Bündnis Gerechtigkeit für Lorenz erklärt, dass sie sich eine laute und kraftvolle aber auch respektvolle Demonstration wünschen, die ohne Eskalation verläuft.
In Oldenburg versammeln sich zur Zeit mehrere Tausend Personen um sechs Tage nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 21-jährigen Lorenz A., zu gedenken und zu protestieren. Auf Schildern und Bannern der jungen Demonstrierenden sind Sprüche wie "Aufklärung statt Schweigen" und "Warum musste Lorenz sterben?" zu lesen.
Auf der Auftaktkundgebung sprachen Bekannte und Freunde von Lorenz und seiner Familie. Immer wieder betonten sie, dass der Mord an Lorenz kein Einzelfall ist und erinnerten an die vielen Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Auch die Brüder des 2022 in Dortmund erschossenen Mouhammed Lamine Dramé und des 2005 in Dessau ermordeten Oury Jalloh sprachen auf der Kundgebung.
Im Vorhinein hatte das Bündnis Gerechtigkeit für Lorenz erklärt, dass sie sich eine laute und kraftvolle aber auch respektvolle Demonstration wünschen, die ohne Eskalation verläuft.
25.04.202507:04
US-Universitäten wehren sich gegen Trump
Am Dienstag hat die Eliteuniversität Harvard Klage gegen die Blockade von 2,2 Milliarden Dollar Fördergeldern eingereicht. Die US-Regierung hatte die Gelder vergangene Woche gestrichen, nachdem sich die Universität den Zensurversuchen Trumps widersetzt hatte. Unter anderem hätten Diversitätsprogramme eingestellt werden müssen.
Harvard wirft Trump die verfassungswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit vor. Auch andere Universitäten wenden sich gegen die US-Regierung: in einem öffentlichen Brief protestierten aktuell über 100 US-Universitäten gegen die "beispiellose staatliche Bevormundung und politische Einflussnahme". Viele Universitäten befürchten ebenfalls finanzielle Kürzungen.
Trump verkündet derweil weiter, dass Universitäten wie Harvard antisemitische und linksradikale Institutionen seien, welche die Demokratie gefährden würden. Zudem erließ er heute ein Dekret, welches die vermeintliche Bevorzugung diskriminierter Minderheiten verbietet.
Am Dienstag hat die Eliteuniversität Harvard Klage gegen die Blockade von 2,2 Milliarden Dollar Fördergeldern eingereicht. Die US-Regierung hatte die Gelder vergangene Woche gestrichen, nachdem sich die Universität den Zensurversuchen Trumps widersetzt hatte. Unter anderem hätten Diversitätsprogramme eingestellt werden müssen.
Harvard wirft Trump die verfassungswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit vor. Auch andere Universitäten wenden sich gegen die US-Regierung: in einem öffentlichen Brief protestierten aktuell über 100 US-Universitäten gegen die "beispiellose staatliche Bevormundung und politische Einflussnahme". Viele Universitäten befürchten ebenfalls finanzielle Kürzungen.
Trump verkündet derweil weiter, dass Universitäten wie Harvard antisemitische und linksradikale Institutionen seien, welche die Demokratie gefährden würden. Zudem erließ er heute ein Dekret, welches die vermeintliche Bevorzugung diskriminierter Minderheiten verbietet.
22.04.202511:48
Iran: Kurdischer politischer Gefangener hingerichtet
Der politische Gefangene, Hamid Hosseinnejad Heydaranlu, wurde in Teheran durch das iranische Regime hingerichtet, ohne dass seine Familie oder seine Anwälte vorher informiert wurden.
Laut dem Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wurde die Hinrichtung des 40-Jährigen gestern durchgeführt. Seine Familie hatte ihn zuletzt am Donnerstag besuchen können. Am Tag darauf hatten sie telefonisch Kontakt, wobei Heydaranlu mitteilte: "Ich lebe, verfolgt meinen Fall.“
Die Nachricht der Hinrichtung erfuhr die Familie, als sie sich nach seinem Verbleib erkundigte. Die Herausgabe des Leichnams sowie eine Trauerfeier werden verweigert.
Grundlage seiner Verurteilung war der Vorwurf der „Rebellion gegen den Staat“ im Zusammenhang mit einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft. Das Regime macht Heydaranlu für den Tod von iranischen Grenzsoldaten während Gefechten mit der PKK-Guerilla verantwortlich, obwohl dieser sich zum Zeitpunkt nachweislich in der Türkei aufhielt.
Der politische Gefangene, Hamid Hosseinnejad Heydaranlu, wurde in Teheran durch das iranische Regime hingerichtet, ohne dass seine Familie oder seine Anwälte vorher informiert wurden.
Laut dem Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wurde die Hinrichtung des 40-Jährigen gestern durchgeführt. Seine Familie hatte ihn zuletzt am Donnerstag besuchen können. Am Tag darauf hatten sie telefonisch Kontakt, wobei Heydaranlu mitteilte: "Ich lebe, verfolgt meinen Fall.“
Die Nachricht der Hinrichtung erfuhr die Familie, als sie sich nach seinem Verbleib erkundigte. Die Herausgabe des Leichnams sowie eine Trauerfeier werden verweigert.
Grundlage seiner Verurteilung war der Vorwurf der „Rebellion gegen den Staat“ im Zusammenhang mit einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft. Das Regime macht Heydaranlu für den Tod von iranischen Grenzsoldaten während Gefechten mit der PKK-Guerilla verantwortlich, obwohl dieser sich zum Zeitpunkt nachweislich in der Türkei aufhielt.
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