Труха⚡️Україна

Николаевский Ванёк

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H a n d t a, Rico

»J E D E R« hat die Möglichkeit »N E I N« zu sagen. Aber nicht jeder hat auch das dafür nötige Rückgrat.

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Channel creation dateMar 08, 2022

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Jan 22, 2025

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12.05.202513:03

Die Mainstreampresse flippt gerade aus. Aber anstatt einfach nur die Klappe zu halten und die Sache durch andere Meldungen mit Ignoranz zu strafen versuchen sie sich in Erklärungen. Das sei ein benutztes Tempo-Taschentuch, oder eine schmutzige Serviette usw. usw.
Falls hier auch Drogenfahnder sind: Sagt doch mal etwas zum Verhalten. Die Art wie sie die Sachen verschwinden lassen ist absolut typisch für Druggies.
Auch wird Kokain von solchen gerne in Servietten oder Zellstofftaschentüchern transportiert. Damit man sie im Zweifel schnell und vor allem unverdächtig entsorgen kann, weil keiner gerne eine volle Rotzfahne kontrolliert oder eine benutzte Serviette (so zumindest der Gedanke der Druggie's).

Und noch ein Gedanke, den man vllt mal prüfen sollte.

Wie oft legt Ihr unter dem Beisein Fremder Eure benutzte Rotzfahne AUF DEN TISCH...
oder wie oft steckt Ihr eine benutzte Serviette in die Hosentasche?

Haben die da keinen Mülleimer? Warum lässt er "die Serviette" nicht einfach fallen?
Demonstrativ woanders hinschauen um dann eine "Serviette" vom Tisch in die eigene Hosentasche zu befördern dürften jedem Polizisten 100%ig seltsam vorkommen

10.05.202518:15

05.05.202516:28

Joar, habe ich auf die harte Tour lernen müssen. Damals, als ich noch glaubte die BRD wäre demokratisch oder gar ein Rechtstaat...

05.05.202515:26

04.05.202522:29

03.05.202510:26

18.04.202516:16

Treffer - versenkt.

09.04.202516:27

Reposted from:

🚨Unzensiert V2🚨

02.04.202515:03

@unzensiert_infoseite

Fehlende Unterschriften

Ob Unterschrift oder nicht, jeder wird bei Gott , früher oder später, für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Jeder❗️

@unzensiert / @unzensiertV2

Reposted from:

RUND UM G'SUND

02.04.202510:43

💢 Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.

" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.

"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.

Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."

📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.

Quelle

MMnews

#GEZ

01.04.202507:14

Das wirklich Schlimme an diesem Bild ist die Tatsache, dass niemand genau sagen kann, wer die Ehefrau des Typs ist. Die im gelben Kleid, oder die im schwarz-weißem Pelz....!?