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27.02.202512:54

Musk soll Morddrohungen wegen Sparplänen der US-Regierung erhalten haben

Der Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon #Musk hat bei der ersten Kabinettssitzung der neuen US-Regierung im Weißen Haus enthüllt, dass seine Abteilung für Regierungseffizienz (#DOGE) „eine Menge“ Morddrohungen erhalten habe, weil sie versuche, die staatlichen Ausgaben zu reduzieren.

„Ich werde sie stapeln“, sagte Musk. Trotz alledem sei die Ausgabenkürzung der Regierung erforderlich, sonst werde das Land „de facto bankrott“ gehen, so Musk weiter. Wer genau ihn bedroht, sagte der Milliardär nicht.

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27.02.202512:02

Bluttat vor Landgericht in #Bielefeld: Polizei sucht nach Bruder des getöteten Boxers

Bei den Schüssen am Mittwochvormittag vor dem Landgericht in der Bielefelder Innenstadt wurden laut der #Polizei vier Menschen verletzt. Bei einem der Schussopfer handelt es sich laut der „Bild“ um den Bruder von Hüseyin Akkurt – diesem wird derzeit der Prozess vor dem Landgericht gemacht, weil er den Profi-Boxer Besar Nimani gemeinsam mit einem noch flüchtigen Komplizen getötet haben soll.

Zwei Personen seien nach „Bild“-Informationen in Gewahrsam, nach dem dritten Verdächtigen – dem Bruder des getöteten Boxers, Berat Nimani — fahndet die Polizei, weil spekuliert wird, dass es sich um einen Racheakt handeln könnte. Laut seinem Anwalt beteuert Nimani jedoch seine Unschuld und will sich bald stellen.

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27.02.202511:48

Nach Karriereende durch Fake-Vorwürfe: Gelbhaar fordert hohen Schadensersatz vom rbb

Falsche Vorwürfe der sexuellen Belästigung haben die Karriere des #Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan #Gelbhaar zerstört. Nun fordert er vom #rbb ein hohes Schmerzensgeld. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich auf angebliche eidesstattliche Versicherungen berufen, ohne grundlegende journalistische Standards einzuhalten.

In einem Schreiben an den rbb fordert Gelbhaar eine sechsstellige Summe als Schadensersatz. Das berichtete der „Business Insider“. Allein 500.000 Euro sollen als „Wiedergutmachung“ dienen, der Rest soll seine entgangenen Diäten für die kommende Legislaturperiode abdecken.

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27.02.202510:44

❗️Trump-Ministerin kündigt Freigabe von Epstein-Akten an

US-Justizministerin Pam #Bondi hat angekündigt, dass die Akten zum Fall des mutmaßlichen Menschenhändlers und Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein möglicherweise am Donnerstag veröffentlicht werden. Dies erklärte sie in einem Interview mit dem Sender „Fox News“.

Die Akten wurden von einem Gericht freigegeben, aber bisher unter Verschluss gehalten. Epstein soll in seinen Anwesen unter anderem in New York und auf einer Karibikinsel junge Frauen, zum Teil Minderjährige, zur Prostitution angeworben haben.

Zu seinen Partys waren zahlreiche prominente und wohlhabende Gäste eingeladen. Epstein selbst kam in Untersuchungshaft und starb dort 2019 durch den Strang, noch bevor es zu einem Gerichtsurteil gegen ihn kam.

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26.02.202518:45

🧸❤️ Karlsruher Eisbärbaby erkundet sein Revier - erster Besuchstermin steht fest

Das kleine Eisbärbaby im Karlsruher Zoo wächst rasant und macht nun seine ersten Erkundungstouren im Außengehege - immer unter den wachsamen Augen von Mama Nuka. In einem neuen Facebook-Video zeigt sich der tapsige Nachwuchs neugierig und verspielt. Nach Angaben des Zoos schläft das Jungtier immer wieder in oder an der Halbhöhle auf der Außenanlage. Dort wurde es am 2. November geboren.

Noch darf er sich in Ruhe eingewöhnen, doch schon bald können ihn die Besucherinnen und Besucher live bewundern: Ab Mitte/Ende März wird die Eisbärenanlage, die derzeit umgebaut wird, für die Besucher geöffnet. Seinen Namen hat der Zoo noch nicht verraten, aber eines ist sicher: Der kleine Eisbär ist schon jetzt der Star.

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26.02.202516:47

🇨🇱🕯 Notstand und Ausgangssperre: Massiver Stromausfall in fast ganz Chile

Der schlimmste Stromausfall seit mehr als einem Jahrzehnt hat in Chile für Chaos gesorgt. Millionen Menschen waren von der Energieversorgung abgeschnitten, in der Hauptstadt Santiago de Chile brach der öffentliche Nahverkehr zusammen. Angesichts des Chaos‘ rief Präsident Gabriel Boric den Ausnahmezustand aus und verhängte über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre.

Am Mittwochmorgen war die Störung dann größtenteils behoben. Der Stromausfall wurde laut dem Ministerium durch einen Schaden an einer Übertragungsleitung im Norden des Landes verursacht.

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26.02.202515:39

❌Erste Party nach IS-Drohungen gegen Karneval abgesagt

Die Drohungen der Terrororganisation Islamischer Staat haben bereits erste Konsequenzen: In Nürnberg wurde eine für Sonntag geplante After-Party zum Faschingsumzug abgesagt.

Der Verein „Global Locals“ wollte diese veranstalten. Vorsitzender Christopher Andrews erklärte gegenüber „inFranken“: „Wir wollen unsere Leute nicht in Gefahr bringen. Wir finden es sehr schade, aber wenn tatsächlich etwas passiert wäre, wäre das nicht zu verantworten.“

Ob auch der bekannte und große Nürnberger Faschingsumzug Konsequenzen zieht, ist noch nicht bekannt.

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26.02.202514:34

Nur fünf afghanische Ortskräfte im jüngsten Charterflug

Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden, haben sich offenbar nur fünf ehemalige Ortskräfte befunden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie wurden von insgesamt 22 engen Familienangehörigen begleitet. Unter den Passagieren seien insgesamt 80 Frauen und 61 Minderjährige gewesen.

Zusätzlich dazu besaßen mindestens drei Passagiere des Fluges sogenannte Proxy-Pässe, die in der Regel von Dritten beantragt und abgeholt werden können. Gegen diese erstattete die Staatsanwaltschaft jetzt Strafanzeige.

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26.02.202514:03

☠️ „Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

In #Berlin-Neukölln hat die #Linke erstmals ein Direktmandat in Westdeutschland gewonnen – 30% der Wähler stimmten für den Linken-Kandidat Ferat Kocak. Entsprechend „ausgelassen“ verlief auch die anschließende Wahlparty der Linken in #Neukölln, bei der ein Lied mit Gewaltaufrufen gegen „Nazis“ lautstark mitgesungen wurde.

Ein DJ legte auf der Veranstaltung unter anderem ein Lied des Rap-Duos $ono$ Cliq mit dem Titel „Hausverbot“ auf. Es enthält Zeilen wie „Schlag’ die Nazi-Sau, mach’ sie kaputt“. Außerdem heißt es in dem Lied, dass Ostdeutsche AfD-Wähler in Deutschland nicht mehr willkommen seien.

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Пераслаў з:

Ostnews Faktencheck

26.02.202513:03

Treffen in Washington: Macron fasst Trump plötzlich ans Knie - Trump reagiert ähnlich

Der französische Präsident Emmanuel #Macron, der am Montag gemeinsam mit US-Präsident Donald #Trump im Weißen Haus vor die Presse trat, hat die Nähe zu seinem Amtskollegen offenbar überschätzt. Als Trump über den #Ukraine-Konflikt sprach, legte Macron seine Hand auf Trumps Knie, der mit einer ähnlichen Geste antwortete.

Schließlich perfektionierte Macron die Show, indem er Trumps Arm umklammerte. Dies wirkte wie eine Parodie der zwischenstaatlichen Etikette, die die Unangemessenheit einer solchen Intimität bei einem offiziellen Treffen unterstrich.

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26.02.202511:14

Brandenburger AfD will Fünf-Punkte-Plan der Union wortgleich in den Landtag einbringen

Die #CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der #Migrationspolitik eingebracht. Die #AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen wortgleichen Antrag ins Plenum einzubringen – offenbar in der Hoffnung, die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition zu testen und unter Druck zu setzen.

„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, sagte der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann kritisierte, dass die AfD den Unions-Plan kopieren wolle.

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26.02.202510:42

Merz schließt schnelle Reform der Schuldenbremse aus

CDU-Chef Friedrich Merz soll einer zügigen Reform der Schuldenbremse, an der der ehemalige Finanzminister Christian Lindner festhielt, noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags eine Absage erteilt haben.

„Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“

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26.02.202509:04

Merz will Notfall-Wehrfonds in Milliardenhöhe durch alten Bundestag auf den Weg bringen

Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz soll laut der Agentur „Bloomberg“ Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen haben, um bis zu 200 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben auf den Weg zu bringen, und zwar durch den scheidenden Bundestag.

Beamte von #CDU und #SPD erörterten die Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen. So sollten Mittel für das Militär freigegeben werden, sagten die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Das neue Paket wäre damit doppelt so groß wie der vor drei Jahren genehmigte Betrag.

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26.02.202508:34

🇧🇬⬇️ Liebherr plant Teilverlagerung nach Bulgarien – 350 Mitarbeiter betroffen

Das Betonunternehmen Liebherr-Mischtechnik GmbH, ein Teil der Liebherr-Gruppe, plant eine Teilverlagerung der Produktion im Bereich Fahrmischer und Mischanlagen von ihrem Standort Bad Schussenried nach Plovdiv in Bulgarien. Dieser Schritt betrifft rund 350 Mitarbeiter und soll bis spätestens 2028 abgeschlossen sein, berichtet die „Schwäbische“.

Die Gründe liegen insbesondere in den herausfordernden wirtschaftlichen Marktbedingungen. Trotz der Bemühungen, den vorherigen Standort zu halten, seien kostengünstigere Produktionsmöglichkeiten im Ausland sowie der konjunkturelle Einbruch im Bausektor nicht zu übersehen.

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26.02.202508:32

⚫️🔴Union und SPD vor Sondierungen – erste Details bekannt

Die Sondierungsgespräche beginnen am 6. März im 6+6-Format mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien, berichtet „Table.Media“.

⏺Für die #SPD nehmen unter anderem Lars Klingbeil, Boris Pistorius und Bärbel Bas sowie Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer und Stephan Weil teil.

⏺Die #Union schickt Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei sowie Martin Huber und Carsten Linnemann.

⏺Im Gespräch sind auch die CDU-Frauen Julia Klöckner, Dorothee Bär oder Karin Prien.

⏺Die CDU-Länder wollen aber auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei haben, der als Koordinator fungiert.

⏺Eine erweiterte Sondierungsrunde soll Platz für weitere Vertreter schaffen – die finale CDU-Zusammensetzung steht noch aus.

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20.02.202507:42

Nach Anschlag: Faschingsfeiern in München weitgehend abgesagt

Nach dem tödlichen Anschlag in #München, bei dem ein Afghane mit einem Auto in eine Ver.di-Demonstration raste und dabei eine Mutter und ihre Tochter tötete, ist die Stadt in Trauer. Zahlreiche Faschingsveranstaltungen wurden abgesagt.

Wie das Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte, finden der „Unsinnige Donnerstag“ und der „Tanz der Marktweiber“ auf dem Viktualienmarkt nicht statt. Die Stadtfamilie halte unbeschwertes Feiern für unvorstellbar, hieß es. Zuvor hatte schon die Münchner Faschingsgesellschaft „Damische Ritter“ ihren für Sonntag geplanten Zug durch die Innenstadt abgesagt.

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20.02.202507:02

Zensur, Meinungsklima und EU – Deutsche gespalten

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Portal „Nius“ zeigt ein geteiltes Stimmungsbild zur Zensur in Deutschland. 44% stimmen dem US-Vizepräsident J.D. Vance in der Frage zu, dass bestimmte Meinungen unterdrückt werden.

Bei der Aussage, dass die Gefahr für die Meinungsfreiheit größer sei als die Bedrohung durch China oder Russland, widersprechen 50% Vance. Auch seine Kritik an der EU teilen viele nicht: 42% lehnen die Behauptung ab, Europa gehe zu stark gegen unerwünschte Meinungen vor – etwa im Fall der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien.

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11.02.202518:29

🗺 Google hat auf seinen Karten den Golf von Mexiko umbenannt

Die Datenbank Geographic Names Information System hat den Namen „Golf von Mexiko“ in den Vereinigten Staaten offiziell in „Golf von Amerika“ geändert, teilte das Unternehmen in seinem Blog mit.

Die neue Bezeichnung wird bereits im Kartendienst Google Maps angezeigt. Nutzer aus den USA sehen nun den Golf von Amerika, Nutzer aus Mexiko sehen den Golf von Mexiko und alle anderen Länder der Welt sehen beide Namen.

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09.02.202510:02

💸📌Wer finanziert die Massenproteste „gegen Rechts“?

Die Recherchen des Portals „Nius“ zeigen finanzielle Verbindungen zwischen der Regierung und den Veranstaltern:

⏺„Omas gegen Rechts“ erhielten bisher über 18.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium und 5000 Euro aus dem Bundeskanzleramt. Ihr Engagement wird auch indirekt über die Grünen-nahe „Amadeu-Antonio-Stiftung“ gefördert, die Gelder ebenfalls aus „Demokratie leben“ erhält: über 8,8 Millionen Euro seit 2015.
⏺Der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) erhielt allein 2023 insgesamt über zwei Mio. Euro vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
⏺Der Verein Campact erhält zwar keine Steuermittel, ist aber Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens „HateAid“, das seit 2020 fast 2,5 Mio. Euro allein aus dem Familienministerium erhalten hat.

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12.02.202509:31

👊🏼🗣Merz greift Scholz im Bundestag an

Nicht nur Kanzlerkandidat von der #SPD und Noch-Bundeskanzler Olaf #Scholz hat bei der Debatte im Bundestag den CDU-Chef Friedrich Merz angegriffen – auch #Merz wollte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Scholz all die möglichen Versäumnisse unter die Nase zu reiben und heftig zu kritisieren.

„Was wir von Ihnen hier hören, ist: Ich, ich, ich, ich habe alles richtig gemacht. Nur alle anderen haben die Klugheit und die Intelligenz dieses Bundeskanzlers noch nicht verstanden und hinken hinterher und sind nicht in der Lage, die Probleme zu erfassen. Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen in Deutschland niemand mehr ab!“, so Merz.

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25.02.202512:07

🚩 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen in Deutschland gelandet

Die #Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise afghanischer Flüchtlinge wieder aufgenommen. Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug aus Islamabad auf dem Berliner Hauptstadtflughafen, wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfuhr.

An Bord waren Dutzende Afghanen mit Aufnahmezusage der Bundesregierung. Seit der Machtübernahme der #Taliban 2021 hat #Deutschland knapp 36.000 als „besonders gefährdet“ eingestufte Afghanen aufgenommen. Die Kosten belaufen sich laut der „Welt“ bislang auf mehrere hundert Millionen Euro.

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09.02.202505:59

Trump entzieht weiteren Mitgliedern der Vorgänger-Regierung Sicherheitsfreigaben

US-Präsident Donald #Trump hat nach Angaben der US-Regierung dem ehemaligen Außenminister Antony Blinken und dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die Sicherheitsfreigaben entzogen. Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, sind betroffen. Beide spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.

Zuvor hatte Trump verkündet, seinem Amtsvorgänger Joe #Biden die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Biden habe ihm nach seinem Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen verweigert, so Trump.

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26.02.202507:06

AfD in Sachsen-Anhalt an Grüne: „Es waren Menschen wie sie, womit es 1933 angefangen hat!“

Oliver Kirchner, der Politiker der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, hat diejenigen Politiker scharf kritisiert, die die #AfD in die Ecke der Nationalsozialisten stellen. Wer dies tue, verharmlose die Zeit von 1933 bis 1945. An Grüne direkt gerichtet erklärte der Politiker: „Es waren Menschen wie sie, womit es 1933 angefangen hat! Die andere Leute ausgrenzen, die Parteitage blockieren, die Leute auf der Straße niederschlagen, die sich Zuwanderung bis zum Volkstod wünschen (…).“ Die AfD habe noch keine Parteitage blockiert, weil die Partei demokratisch sei.

Als Rechtsstaatspartei laufe der Faschismusvorwurf bei der AfD ins Leere. „Bei mir wird es einen Zustand nicht geben, dass die Intelligenz hier vorne schweigt, nur weil die Dummheit meint, dadurch beleidigt zu sein“, so der Politiker.

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27.01.202509:39

31.01.202513:23

Habeck: Entscheidung von Union und #AfD schadet dem Standort Deutschland 🫠

Der Kanzlerkandidat der Grünen und amtierende Bundeswirtschaftsminister, Robert #Habeck, hat angesichts der jüngsten Migrationsabstimmung im Bundestag erklärt, viele Unternehmen in #Deutschland überlegten jetzt nach dieser Entscheidung, ihren Standort zu verlagern. #Migration

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25.02.202509:03

Klingbeil und Pistorius erwarten deutliche Zugeständnisse von Merz

#SPD-Chef Lars #Klingbeil sagte am Dienstag im ZDF, in den anstehenden Koalitionsgesprächen müsse #CDU-Chef Friedrich #Merz trotz seines Wahlsieges „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich“ ändern. So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Auch Verteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) forderte Merz auf, den Bundeswehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei dies „praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius der „Bild“.

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27.01.202514:13

15.02.202510:02

🗣 Pistorius reagiert scharf auf Rede von Vance

Verteidigungsminister Boris #Pistorius hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf auf die Rede von Trump-Vize J.D. #Vance reagiert, der den europäischen Verbündeten zuvor Einschränkung der #Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen hat. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte Vance unter anderem.

Pistorius äußerte daraufhin, dass es „nicht akzeptabel“ sei, europäische Demokratien mit autoritären Regimen zu vergleichen.

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10.02.202500:29

Strack-Zimmermann: Europa ist „nicht mehr im Frieden“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa in der Pflicht, aufgrund der „akuten Bedrohungslage“ mehr unternehmen zu müssen. Dabei gehe es nicht nur um die Nato-Ziele bezüglich der Finanzierung – „mindestens genauso wichtig ist es, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Kompetenzen mit der EU zu teilen bereit sind und in eine gemeinsame Beschaffung von Militärgütern einsteigen“.

Die Bedrohung werde täglich konkreter. „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, so die Politikerin.

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25.02.202514:23

Attentäter von München in psychiatrische Abteilung verlegt

Der 24-jährige Afghane Farhad N., der in #München mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast war und dabei zwei Menschen getötet und 37 verletzt hatte, ist von der JVA Stadelheim in München in die psychiatrische Abteilung der JVA Straubing verlegt worden. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Laut „Ippen.Media“ gibt es bei ihm Anzeichen für eine psychische Erkrankung. Ein psychiatrisches Kurzgutachten soll noch diese Woche Klarheit bringen. Die Ermittler hatten bisher eine islamistische Motivation vermutet und eine psychische Erkrankung ausgeschlossen. Sie betonen jedoch, dass beides nicht zwingend widersprüchlich sei.

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